Der Bundestag hat die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Das Ehegattensplitting, das bislang Mann und Frau mit Trauschein vorbehalten war, gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Das Parlament setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um, das Anfang des Monats geurteilt hatte, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.

Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet pro Jahr etwa 55 Millionen Euro. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber zu beenden versucht. Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Hinzu kommen einmalig rund 150 Millionen Euro, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1. August 2001 verlangt hat – seit diesem Datum gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Streitpunkt Adoptionsrecht

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt – auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Viele Abgeordnete von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.