BundestagSchwule und Lesben dürfen jetzt splitten

Das bislang verheirateten Paaren vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig für eingetragene Lebenspartnerschaften. Eine Gleichstellung der Homo-Ehe ist das nicht.

Der Bundestag hat die steuerliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebenspartnerschaften beschlossen.

Der Bundestag hat die steuerliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebenspartnerschaften beschlossen.   |  © Reuters

Der Bundestag hat die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Das Ehegattensplitting, das bislang Mann und Frau mit Trauschein vorbehalten war, gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Das Parlament setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um, das Anfang des Monats geurteilt hatte, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.

Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet pro Jahr etwa 55 Millionen Euro. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten.

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Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber zu beenden versucht. Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Hinzu kommen einmalig rund 150 Millionen Euro, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1. August 2001 verlangt hat – seit diesem Datum gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Streitpunkt Adoptionsrecht

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt – auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Viele Abgeordnete von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

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Leserkommentare
  1. Interessant ist die Tatsache, dass die UNION die von ihr in ihrem neuen chicen Wahlprogramm angekündigte "Mietpreisbremse" im Bundestag abgelehnt hat. Will man nicht. War nicht so ernst gemeint, ein Versprecher. (Quelle: http://www.n-tv.de/politi... )

    Ansonsten: der UNION blieb nach dem Bundesverfassungsgericht nichts anderes übrig, als dessen Forderungen umzusetzen. Allerdings dürften Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt jede Menge Ärger mit der Wählerklientel der Kirchgänger ins Haus stehen.

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    muss sie noch längst nicht wollen, was eine andere Partei ähnliches (Grüne Mietpreisbremse) will.
    Und sich ein Wahlversprechen wegnehmen lassen, wo kämen wir da hin?

    • Hokan
    • 28. Juni 2013 14:51 Uhr

    Die Tatsache, das eine Partei im Parlament konkret gegen das eigene Programm stimmt, ist nicht neu. Im Strafrecht würde man von Wiederholungstätern sprechen.

    Absurder Vorgang? Nicht, wenn wir die großen Worthülsen Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Demokratie samt Grundgesetz einmal beiseite lassen und den von Parteien ungeliebten Begriff 'Parteiendemokratie' ins Spiel bringt.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Der nämlich sagt genau, worum es geht. Um die Herrschaft des Volkes (Demos), die von den Organisationen wahrgenommen wird, die einen Teil (pars) des Volkes und seine Richtung/Interessen vertreten. In der deutschen Sprache wird der Zusammenhang besonders anschaulich: Parteiendemokratie - Parteien stehen vor Demokratie. Erst das Wohl der Partei, sprich: das Wohl der Organisation(sspitze), dann das Wohl der Mitglieder samt der Unterstützer. Erst dann kommt Demokratie, sprich: das Wohl aller übrigen.

    In diesem Licht wird es ganz logisch, dass eine Partei gegen ihr eigenes (Wahl)programm stimmt. Das nämlich ist die offizielle Außenansicht, und soll für gemeine Mitglieder und Außenstehende attraktiv machen. Die Innenansicht sieht völlig anders aus. Diese setzt stets auf das Überleben und Wachstum der Organisation und ihrer Repräsentanten.

    Wer 's dann noch genauer haben will, der schaue sich einmal den Begriff 'Postdemokratie' an, den Colin Crouch in Spiel gebracht hat. Der beschreibt unsere demokratisch Realität noch genauer.

  2. Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das unausweichlich und für 'alle verständigen Menschen' (um mal einen Richterspruch zu zitieren) eigentlich schon keine Frage mehr.

    Ziemlich unverständlich, warum führende Politiker darauf verzichten, ihre Gestaltungsmacht zu nutzen und sich lieber zum Jagen tragen lassen.

    Als nächsten/weiteren/letzten Schritt zur Gleichberechtigung wünsche ich mir eine Vereinheitlichung der Bezeichnung für eine Verbindung zweier Menschen im Sinne von Ehe oder Lebenspartnerschaft.

    Anm. Eine volle 'Gleichstellung' der Lebenspartnerschaft mit der Ehe kann es nicht geben, weil die Verbindung zweier Menschen unterschiedlichen Geschlechts nicht dasselbe ist, wie eine zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts. Der Unterschied rechtfertigt aber nicht eine Ungleichbehandlung bei ansonsten gleichen Pflichten. Gleichbehandlung und Gleichberechtigung (bei Gleichverpflichtung) ist geboten und in der Begrifflichkeit passender.

    kuestenwache

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    Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz noch nicht verkündet. Mag Herr Gauck nicht unterschreiben? Wichtiger jedoch: Die "Abgabenordnung", quasi die Dienstvorschrift zur Durchführung von Steuergesetzen wurde auf Betreiben der Regierung (?) und der CDU/CSU/F.D.P. im Bundestag nicht geändert, obwohl der Bundesrat dies empfohlen haben soll.
    Fazit: der lange mühevolle Kampf geht weiter, obwohl wir jetzt sagen dürfen:
    "ES STEHT UNS ZU TROTZ CDU"

  3. Lebenspartner, die nicht kontinuierlich seit Jahren Widerspruch gegen die getrennte Veranlagung eingelegt haben und Aussetzung des Verfahrens bis zum Urteil des BVerfG beantragt haben sind gekniffen. Rücksetzung in den vorigen Zustand hätte Teil des gesetzes sein sollen. So wird wahrscheinlich eine neue Klagewelle starten. Das hätte man anders machen können. Die CDU/CSU hat mal wieder den nach dem Urteil kleinstmöglichen Weg beschritten.

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    "Lebenspartner, die nicht kontinuierlich seit Jahren Widerspruch gegen die getrennte Veranlagung eingelegt haben und Aussetzung des Verfahrens bis zum Urteil des BVerfG beantragt haben sind gekniffen."

    Das scheint - zumindest nach Ansicht meiner Steuerberaterin - längst nicht sicher. Sie sieht gute Aussichten für alle, die in den vergangenen Jahren tatsächlich eine Einkommenssteuererklärung abgegeben haben. Nur dann, keine Veranlagung bestand und daher auch keine Erklärung abgegeben wurde, ist das Verfahren zwecklos. Ich bin mal gespannt, ob sie recht hat - immerhin beträfe es mich bis zurück nach 2003.

    • coeval
    • 28. Juni 2013 8:29 Uhr

    Als Single habe ich schon genug Nachteile gegenüber Pärchen, z.B. muss ich meine Wohnung etc. alleine bezahlen.
    Ich fände es angebracht, wenn der Staat endlich Schluss machen würde mit der Bevorzugung von Pärchen, die eh als solche bereits viele Vorteile haben.

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    Niemand zwingt Sie, als Single zu leben. Und auch wenn es die einhundertfünfundzwanzigste Wiederholung ist, exklusiv für Sie noch einmal zum Mitmeißeln:

    Das Ehegattensplitting ist _keine_ Bevorzugung von Pärchen. Es gleicht Nachteile aus, die Paare, die gemeinsam und in gegenseitiger Verantwortung wirtschaften, sonst hätten. Wer heiratet, übernimmt gegenseitige Unterhaltspflichten, d.h. der Staat spart dadurch Geld. Aus diesem Grund dürfen verheiratete Paare nicht mehr Steuern zahlen, als wenn sie Singles wären. Von einer Bevorzugung kann keine Rede sein. Zudem wirkt sich das Splitting ohnehin nur bei den Paaren aus, die unterschiedliche Einkommen haben. Sollen jetzt Ehepaare, die ungefähr gleich viel verdienen, jetzt auch anfangen zu jammern?

    In was für einem Land leben wir eigentlich. Haben wir wirklich keine anderen Sorgen.

    • _bla_
    • 28. Juni 2013 9:01 Uhr

    Als Single habe ich schon genug Nachteile gegenüber Pärchen, z.B. muss ich meine Wohnung etc. alleine bezahlen.
    Ich fände es angebracht, wenn der Staat endlich Schluss machen würde mit der Bevorzugung von Pärchen, die eh als solche bereits viele Vorteile haben.

    Hier vermischen Sie zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Splitting und die natürlichen Effizienzvorteile von Paarbeziehungen. Splitting ist kein Vorteil gegenüber Singles sondern höchstens einer gegenüber unverheirateten Paaren, dem aber weitgehende Unterhaltspflichten entgegen stehen. Als Single zahlen Sie pro Person genau so viele Steuern wie ein Paar, egal ob verheiratet oder nicht, bei dem jeder genau das gleiche Einkommen hat wie sie. Es gibt es also keinen steuerlichen Vorteil von Paaren gegenüber Singles. Das Splitting sorgt lediglich dafür, das dies auch dann gilt, wenn das Einkommen des Paares pro Kopf im Durchschnitt ihrem Einkommen entspricht, aber sich ungleichmäßig auf beide Partner verteilt. Dahinter steht die Idee, das sich ein Ehepaar das Geld gemeinsam teilt und es daher keinen Unterschied macht, welche Einzelperson wie viel individuelles Einkommen in die Ehe bringt und wie die Eheleute ihre Arbeit verteilen. Gleichzeitig verpflichtet der Staat die Eheleute Dauerhaft zu gegenseitigem Unterhalt, während der Unterhalt von bedürftigen Singles vom Staat erbracht werden muss.

    ...benötigen Sie auch eine kleinere, ergo (normalerweise) günstigere Wohnung und müssen eine Person weniger ernähren.

    Das Splitting wirkt sich meines Wissens nach eh nur auf Partnerschaften aus, bei denen ein Partner viel und der andere wenig bis gar nichts verdient. Bei diesen Paarbeziehungen entfallen die von Ihnen genannten Vorteile (nicht, dass das Zu-zweit-Leben nicht immer noch gewisse Vorteile hätte...)

    Das Ehegattensplitting gehört offenbar auch nach der Diskussion zu den am wenigsten verstandenen Teilen des Steuerrechts.

    Es geht darum, dass der Staat Ehen als Wirtschaftsgemeinschaft definiert - nicht zukletzt deswegen, weil sie auch Verantwortung füreinander übernehmen, die auch über das mögliche Ende einer Ehe hinausreicht. Daher werden die Einkommen beider Ehepartner addiert und gemeinsam versteuert - mithin zahlen die Verheirateten Steuern gemäß ihres gemeinsamen Einkommens und nicht jeder für sich. Damit sind alle Ehen steuerlich gleich behandelt - was übrigens bedeutet, dass Ehen, in denen beide Partner gleich viel verdienen, keinen einzigen Cent Steuern sparen gegenüber zwei Singles mit gleichem Verdienst.

    Das hat nichts mit Kinderkriegen zu tun - es geht einfach um einen Ausgleich eines Nachteils, den ansonsten Alleinverdiener in einer Ehe hätten, die aber ihren Ehepartner mit versorgen (müssen).

    Singles haben diese Aufgabe nicht, sie können ihren Verdienst allein für sich aufbrauchen, daher gibts auch keine Verfgünstigung. Mein Tipp an Sie: Heiraten Sie - dann gibt's vielleicht auch für Sie eine Steuererleichterung - aber nur dann, wenn Ihr Partner weniger verdient als Sie.

  4. "Lebenspartner, die nicht kontinuierlich seit Jahren Widerspruch gegen die getrennte Veranlagung eingelegt haben und Aussetzung des Verfahrens bis zum Urteil des BVerfG beantragt haben sind gekniffen."

    Das scheint - zumindest nach Ansicht meiner Steuerberaterin - längst nicht sicher. Sie sieht gute Aussichten für alle, die in den vergangenen Jahren tatsächlich eine Einkommenssteuererklärung abgegeben haben. Nur dann, keine Veranlagung bestand und daher auch keine Erklärung abgegeben wurde, ist das Verfahren zwecklos. Ich bin mal gespannt, ob sie recht hat - immerhin beträfe es mich bis zurück nach 2003.

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    Am Ausgang des Verfahrens wäre ich interessiert. Ich versuche Sie privat anzumailen.

  5. > Als Single habe ich schon genug Nachteile gegenüber Pärchen

    Ja, die Welt ist doof. Jeder denkt nur an sich ... nur ich denk an mich ;-)

    Aber wenn man die Larmoyanz mal weglässt, haben Sie nicht (ganz) Unrecht. Das Ehegattensplitting ist weitgehend ein deutscher Sonderweg mit familienpolitisch weitgehend unwirksamer Privilegierung einer bestimmten Lebensform.

    Nun muss man das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten - eine Begrenzung des anerkennungsfähigen Betrags (z.B. Existenzminimum mal begrenzter Faktor X) wäre eine m.E. allen Gruppen gegenüber eine recht faire Lösung. Im Gegenzug stärkere Berücksichtigung von Kindern (mit analoger Anpassung des Kindergeldes, damit auch diejenigen was davon, die mangels Einkommen keine Steuern sparen können).

    Die Mehrheit der Schwulen und Lesben in meinem Bekanntenkreis sind seit jeher gegen das Splitting. Solange es das aber noch gibt, ist es natürlich völlig legitim, wenn sie es trotzdem einklagen.

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    Der Wegfall des Splittings würde alle Ehepaare und jetzt auch Lebenspartnerschaften mit annähernd gleichen individuellen Einkommen gegenüber jenen Paaren privilegieren, bei denen das individuelle Einkommen unterschiedlich ist, deren Gesamteinkommen als Paar aber gleich ist.

    Oder andersherum: die Steuerlast eines Paares hinge davon ab, wie sich das Gesamteinkommen zusammensetzt. Das ist offensichtlich nicht fair.

    kuestenwache

  6. Niemand zwingt Sie, als Single zu leben. Und auch wenn es die einhundertfünfundzwanzigste Wiederholung ist, exklusiv für Sie noch einmal zum Mitmeißeln:

    Das Ehegattensplitting ist _keine_ Bevorzugung von Pärchen. Es gleicht Nachteile aus, die Paare, die gemeinsam und in gegenseitiger Verantwortung wirtschaften, sonst hätten. Wer heiratet, übernimmt gegenseitige Unterhaltspflichten, d.h. der Staat spart dadurch Geld. Aus diesem Grund dürfen verheiratete Paare nicht mehr Steuern zahlen, als wenn sie Singles wären. Von einer Bevorzugung kann keine Rede sein. Zudem wirkt sich das Splitting ohnehin nur bei den Paaren aus, die unterschiedliche Einkommen haben. Sollen jetzt Ehepaare, die ungefähr gleich viel verdienen, jetzt auch anfangen zu jammern?

    In was für einem Land leben wir eigentlich. Haben wir wirklich keine anderen Sorgen.

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    Antwort auf "Und Singles?"
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    • siar
    • 28. Juni 2013 10:05 Uhr

    Wenn Sie nicht verheiratet zusammenleben, müssen Sie die ähnliche Pflichten wie verheiratete Paare übernehmen.
    Wenn beispielsweise der Partner arbeitslos wird und eventuell auf HatzIV angewiesen ist, wird das Einkommen angerechnet. Falls die Person sehr gut verdient, muss sie komplett für den Unterhalt aufkommen.

    • _bla_
    • 28. Juni 2013 9:01 Uhr
    8. @ 4:

    Als Single habe ich schon genug Nachteile gegenüber Pärchen, z.B. muss ich meine Wohnung etc. alleine bezahlen.
    Ich fände es angebracht, wenn der Staat endlich Schluss machen würde mit der Bevorzugung von Pärchen, die eh als solche bereits viele Vorteile haben.

    Hier vermischen Sie zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Splitting und die natürlichen Effizienzvorteile von Paarbeziehungen. Splitting ist kein Vorteil gegenüber Singles sondern höchstens einer gegenüber unverheirateten Paaren, dem aber weitgehende Unterhaltspflichten entgegen stehen. Als Single zahlen Sie pro Person genau so viele Steuern wie ein Paar, egal ob verheiratet oder nicht, bei dem jeder genau das gleiche Einkommen hat wie sie. Es gibt es also keinen steuerlichen Vorteil von Paaren gegenüber Singles. Das Splitting sorgt lediglich dafür, das dies auch dann gilt, wenn das Einkommen des Paares pro Kopf im Durchschnitt ihrem Einkommen entspricht, aber sich ungleichmäßig auf beide Partner verteilt. Dahinter steht die Idee, das sich ein Ehepaar das Geld gemeinsam teilt und es daher keinen Unterschied macht, welche Einzelperson wie viel individuelles Einkommen in die Ehe bringt und wie die Eheleute ihre Arbeit verteilen. Gleichzeitig verpflichtet der Staat die Eheleute Dauerhaft zu gegenseitigem Unterhalt, während der Unterhalt von bedürftigen Singles vom Staat erbracht werden muss.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mpi
  • Schlagworte FDP | Bundesregierung | CDU | CSU | Grüne | Bundesrat
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