Bundestag : Schwule und Lesben dürfen jetzt splitten

Das bislang verheirateten Paaren vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig für eingetragene Lebenspartnerschaften. Eine Gleichstellung der Homo-Ehe ist das nicht.
Der Bundestag hat die steuerliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebenspartnerschaften beschlossen. © Reuters

Der Bundestag hat die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Das Ehegattensplitting, das bislang Mann und Frau mit Trauschein vorbehalten war, gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Das Parlament setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um, das Anfang des Monats geurteilt hatte, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.

Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet pro Jahr etwa 55 Millionen Euro. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber zu beenden versucht. Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Hinzu kommen einmalig rund 150 Millionen Euro, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1. August 2001 verlangt hat – seit diesem Datum gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Streitpunkt Adoptionsrecht

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt – auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Viele Abgeordnete von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Absurd logisch

Die Tatsache, das eine Partei im Parlament konkret gegen das eigene Programm stimmt, ist nicht neu. Im Strafrecht würde man von Wiederholungstätern sprechen.

Absurder Vorgang? Nicht, wenn wir die großen Worthülsen Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Demokratie samt Grundgesetz einmal beiseite lassen und den von Parteien ungeliebten Begriff 'Parteiendemokratie' ins Spiel bringt.
http://de.wikipedia.org/w...

Der nämlich sagt genau, worum es geht. Um die Herrschaft des Volkes (Demos), die von den Organisationen wahrgenommen wird, die einen Teil (pars) des Volkes und seine Richtung/Interessen vertreten. In der deutschen Sprache wird der Zusammenhang besonders anschaulich: Parteiendemokratie - Parteien stehen vor Demokratie. Erst das Wohl der Partei, sprich: das Wohl der Organisation(sspitze), dann das Wohl der Mitglieder samt der Unterstützer. Erst dann kommt Demokratie, sprich: das Wohl aller übrigen.

In diesem Licht wird es ganz logisch, dass eine Partei gegen ihr eigenes (Wahl)programm stimmt. Das nämlich ist die offizielle Außenansicht, und soll für gemeine Mitglieder und Außenstehende attraktiv machen. Die Innenansicht sieht völlig anders aus. Diese setzt stets auf das Überleben und Wachstum der Organisation und ihrer Repräsentanten.

Wer 's dann noch genauer haben will, der schaue sich einmal den Begriff 'Postdemokratie' an, den Colin Crouch in Spiel gebracht hat. Der beschreibt unsere demokratisch Realität noch genauer.

Die Anpassung der "Abgabenordnung" ist nicht erfolgt!

Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz noch nicht verkündet. Mag Herr Gauck nicht unterschreiben? Wichtiger jedoch: Die "Abgabenordnung", quasi die Dienstvorschrift zur Durchführung von Steuergesetzen wurde auf Betreiben der Regierung (?) und der CDU/CSU/F.D.P. im Bundestag nicht geändert, obwohl der Bundesrat dies empfohlen haben soll.
Fazit: der lange mühevolle Kampf geht weiter, obwohl wir jetzt sagen dürfen:
"ES STEHT UNS ZU TROTZ CDU"

Nicht unbedingt gekniffen...

"Lebenspartner, die nicht kontinuierlich seit Jahren Widerspruch gegen die getrennte Veranlagung eingelegt haben und Aussetzung des Verfahrens bis zum Urteil des BVerfG beantragt haben sind gekniffen."

Das scheint - zumindest nach Ansicht meiner Steuerberaterin - längst nicht sicher. Sie sieht gute Aussichten für alle, die in den vergangenen Jahren tatsächlich eine Einkommenssteuererklärung abgegeben haben. Nur dann, keine Veranlagung bestand und daher auch keine Erklärung abgegeben wurde, ist das Verfahren zwecklos. Ich bin mal gespannt, ob sie recht hat - immerhin beträfe es mich bis zurück nach 2003.

@ 28:

Wer z.B. eine liebreizende Alleinerziehende Hatz IV Bezieherin kennenlernt, muss sich vor dem Zusammenziehen den eigenen Kontostand genau anschauen.
Also bleibt man dann doch besser bei den getrennten Wohnungen, zumindest offiziell.

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Hier muss man sich fragen, wie das eigentlich mit dem grundgesetzlichen Schutz und Förderungsauftrag des Staates für Familie und Ehe zusammenpasst. Hier sorgt der Staat aus Geiz dafür, das es für Alleinerziehende besonders schwer wird, neue feste Beziehungen und möglicherweise sogar eine Ehe einzugehen. Die Situation der Familie könnte oftmals deutlich verbessert werden durch eine feste Beziehung, aber der Staat sorgt mit seiner Gesetzgebung für eine Abschreckung potentieller Partner.