Linke-Parteitag"Wir sind die soziale Alarmanlage"

Es gab heftige Debatten, doch die letzten Monate waren gute Monate für die Linken, sagt Parteichefin Katja Kipping im Interview. Jetzt fehle noch das Selbstbewusstsein. von 

ZEIT ONLINE: Frau Kipping, Wirtschaftskrise, Kapitalismus-Kritik aller Orten – eigentlich müsste die Linke doch gerade jetzt punkten, wenn es um Themen der sozialen Gerechtigkeit geht. Warum klappt das nicht?

Katja Kipping: Wir haben uns stabil eingependelt bei sieben Prozent. Das ist gut – aber da ist natürlich noch Luft nach oben. Ich hoffe, dass der Parteitag uns so viel Schwung gibt, dass wir da noch einiges aufholen können. 

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ZEIT ONLINE: Woran hapert es?

Kipping: Wir müssen stärker herausarbeiten, dass wir einiges bewirkt haben. Die Abschaffung der Praxisgebühr zum Beispiel. Es war unsere Partei, die ab dem Tag der Einführung dagegen demonstriert hat. Dass es die Gebühr nicht mehr gibt, ist auch ein Erfolg unserer Partei. Ebenso wie die Tatsache, dass Ferienjobs von Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien nicht mehr in dem Maße angerechnet werden. Um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen. Da dürfen wir ruhig selbstbewusster sein.

ZEIT ONLINE: Aber mit Selbstbewusstsein allein gewinnt man keine Wahlen. Fakt ist, dass sie in den vergangenen zwei Jahren aus zahlreichen Landtagen der alten Bundesländer geflogen sind.

Kipping: Wir haben gelernt, dass man Vertrauen sehr schnell verspielen kann, wenn interne Streitereien die Politik bestimmen. Es dauert lange, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wir haben unsere Hochburgen in den neuen Ländern, das steht außer Frage und auf die sind wir stolz, aber wir sind dennoch eine gesamtdeutsche Partei.

ZEIT ONLINE: Kein Ost-West-Streit mehr?

Kipping: Nein. Man darf die unterschiedlichen Erfahrungen nicht gegeneinander ausspielen. Man muss sie nutzen, um voneinander zu lernen.

ZEIT ONLINE: Tatsächlich ist es nach vielen und lang anhaltenden Querelen in der Partei gerade recht ruhig und gesittet. Schreiben Sie sich und Bernd Riexinger als neue Parteispitze diesen Erfolg zu?

Kipping: Die letzten zwölf Monate waren tatsächlich gute Monate für die Linke. Bei aller Vielfalt, die ja auch wichtig ist und weiterhin sichtbar sein soll, ist es uns gelungen, uns auf das zu konzentrieren, was uns als Linke ausmacht. Wir wissen wieder, was es heißt, wenn wir sagen: "Wir, die Linke". 

Katja Kipping

1978 in Dresden geboren, studierte Slavistik und Amerikanistik. Ab 2003 arbeitete sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, von 2007 an in gleicher Funktion für die Linke. Seit 2012 ist sie gemeinsam mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende ihrer Partei.

ZEIT ONLINE: Was heißt es denn?

Kipping: Wir sind unbestechlich gegen Krieg- und Rüstungsexporte, wir wollen couragiert Reichtum begrenzen, wir sind konsequent sozial und setzen uns beharrlich für die Ost-Interessen ein. All das sind Alleinstellungsmerkmale. Bei diesen Themen sprechen wir mit einer Stimme, das ist in der Tat ein Fortschritt.

ZEIT ONLINE: Ein Fortschritt zur Linken unter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst?

Kipping: Dass es uns im letzten Jahr besser gelungen ist, produktiver mit unserer Vielfalt umzugehen, ist ein Erfolg der gesamten Partei, nicht allein der Vorsitzenden.

Leserkommentare
  1. Der Kern meiner Sympatie und Alleinstellungsmerkmal:

    <strong>Kipping: Wir sind unbestechlich</strong>

    9 Leserempfehlungen
    • FoTu3
    • 13. Juni 2013 13:16 Uhr

    Wer im Parteiprogramm eine 50/50-Quote für Aufsichtsräte fordert, der braucht mit dem Wort "Selbstbewußtsein" eigentlich gar nicht argumentieren. Aber mit Ideologien haben linke Parteien noch nie ein Problem gehabt.

    5 Leserempfehlungen
  2. ...bei den nächsten Wahlen - aber ich wähle sie nicht mehr.

    Man hat die Chance verpaßt, sich als wirkliche Alternative zum System zu etablieren - aber eine "SPD_light" ist überflüssig.

    Eine Leserempfehlung
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    • AndreD
    • 13. Juni 2013 13:53 Uhr

    wie meinen Sie das?

  3. Mit ein wenig mehr Denkaufwand hätte man auf folgende Überlegung kommen können:

    Reichtum besteuern = Beginn der Umverteilung des Vermögens nach unten
    Reichtum für alle = Umverteilung abgeschlossen

    Eigentlich nicht sonderlich kompliziert. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ds

    23 Leserempfehlungen
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    Entfernt: Die Aussage, auf die Sie sich in Ihrem Kommentar bezogen haben, wurde durch die Moderation bereits entfernt. Danke, die Redaktion/ds

    Was Sie schreiben:

    "Reichtum besteuern = Beginn der Umverteilung des Vermögens nach unten
    Reichtum für alle = Umverteilung abgeschlossen"

    Das würde nur funktionieren, wenn Reichtum/Vermögen ein geschlossenes System mit einer konstanten Menge wäre. Ist es aber nicht. Und für diese Erkenntnis benötigt man nun wirklich nicht viel Denkleistung.

    Eine gewisse Menge Umverteilung ist notwendig und wird z.B. bereits mittels progressiver Steuersätze und dem Sozialstaat realisiert.
    Wird jedoch die Umverteilung übertrieben, kommt es zu zwei Effekten, nämlich a) der Flucht von Vermögen in andere Länder und b) zu verminderter Bildung von Reichtum.
    Beide Effekte führen dazu, dass nicht "Reichtum für alle" realisiert wird, sondern "Armut für alle". Gleicher ist man dann natürlich schon.
    Das können Sie im Übrigen in jedem Geschichtsbuch nachlesen.

    Zuerst: Geld verteilen (=Reichtum für alle)

    dann: Reichtum besteuern (=mehr Steuern)

    • AndreD
    • 13. Juni 2013 13:53 Uhr

    wie meinen Sie das?

    3 Leserempfehlungen
    • AndreD
    • 13. Juni 2013 13:54 Uhr

    mag keine Ironie, oder?

    2 Leserempfehlungen
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    Ich brauche keine liberale und keine linke Spaßpartei. Ich bevorzuge es, wenn Ironie und Komik auf der Kabaretbühne dargeboten wird.

  4. 8. [...]

    Entfernt: Die Aussage, auf die Sie sich in Ihrem Kommentar bezogen haben, wurde durch die Moderation bereits entfernt. Danke, die Redaktion/ds

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mehr nachdenken"
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    Wer sich mit dümmlichen Rundumschlägen an einer Diskussion zu beteiligen versucht, ist bei den einschlägigen Parteien sicherlich eher besser aufgehoben.

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  • Schlagworte Grüne | SPD | CDU | FDP | Hartz IV | Bernd Riexinger
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