ParteitagLinke fordert mittelfristig Mindestlohn von 12 Euro

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine Lohnuntergrenze von zehn Euro, bis 2017 soll sie auf 12 Euro steigen. Auch das Rentenniveau soll angehoben werden.

Ein Mitglied der Linken bei einer Abstimmung auf dem Dresdner Parteitag

Ein Mitglied der Linken bei einer Abstimmung auf dem Dresdner Parteitag   |  © Tobias Schwarz/Reuters

Die Linke will den Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro erhöhen. Zunächst müsse ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro geschaffen werden, heißt es im Wahlprogramm, das auf dem Parteitag in Dresden abschließend beraten wird. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode solle der Mindestlohn dann "an der Marke '60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens' ausgerichtet werden". Dies seien derzeit zwölf Euro.

Für die Wochenarbeitszeit strebt die Linke eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig sogar von 30 Stunden an. Der Hartz-IV-Regelsatz müsse kurzfristig auf 500 Euro angehoben werden, heißt es in dem Programm. Langfristig soll das Hartz-IV-System durch eine "bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung" abgelöst werden. Die Linke will demnach ein Konzept einbringen, "in dem keine Mindestsicherung unter 1.050 Euro liegt".

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Auch die von den Linken geforderte Mindestrente soll bei 1.050 Euro liegen. "Die Rente erst ab 67 muss wieder abgeschafft werden, ohne Wenn und Aber", heißt es in dem Programm. Das Rentenniveau müsse wieder auf 53 Prozent angehoben werden.

Auch die Euro-Krise soll an diesem Nachmittag Thema auf dem Parteitag sein.  Die Diskussion könnte kontrovers werden. Der frühere Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine hat bereits mehrfach die Auflösung des Euro-Raums gefordert. Die Linkspartei-Spitze hatte daraufhin demonstrativ für den Erhalt des Euro ausgesprochen. Die Linke sei nicht für den Austritt aus dem Euro, sagte die Vorsitzende Katja Kipping beim Bundesparteitag in Dresden.

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Leserkommentare
  1. sehr interessant zu erfahren, was die Linke in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Kultur zu sagen hat! Oder kommt dies noch? Ich hoffe sehr stark, ja!

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    ... für die Bildung nur ein Dorn im Auge vieler geldhöriger Politiker ist. Man denke da nur an die Studiengebühren; obwohl der Staat am allermeisten von Akademikern profitiert wurde hier durch ein Bezahlmodell versucht möglichst hohe Unattraktivität für den "niederen Pöbel" zu schaffen, für den es schwer ist, einfach mal so 700€ zusätzlich innerhalb von 6 Monaten zu zahlen. Die reichen Klientel-Eltern und -Kinder hat es wohl nicht gestört, konnten sie sich ja als finanziell reich genug zum Studieren verstehen.

    Ich denke die Linke hat in Bezug auf Bildung, Gesundheit und Kultur sinnvolles zu sagen, auch wenn häufig ideologisch verblendet, ist die Richtung dennoch eine gute.

    Sie finden das Programm der Linkspartei auf deren Homepage. Gucken Sie einfach dort mal rein - vermutlich werden Sie überrascht sein, wie sehr sich das Programm von dem unterscheidet, was man allgemein über die Linke zu wissen glaubt.

    Ein Mindestlohn von 12 € ist momentan bestimmt unrealistisch, aber wenn man die kommende Inflation mit einbezieht, wird so ein Stundenlohn nötig sein, um nicht staatlich aufstocken zu müssen. Und wir dürfen nicht vergessen: Aufstocken ist eine Umverteilung von unten nach oben; die Steuergelder der kleinen und mittleren Leute werden ausgegeben, damit sowieso schon sehr wohlhabende Menschen, sich auf Staatskosten bei den Löhnen noch reicher geizen können.
    Ich habe nichts dagegen, wenn ein Mensch viel oder sehr viel Geld verdient. Aber fair sollte das geschehen und nicht zu Lasten anderer Menschen, die keine Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie zahlen müssen oder nicht.

  2. Schon heutzutage muss man über 12 €/Stunde verdienen, damit man nach 40 Jahren solcher Arbeit eine Rente bekommt, die man nicht erst noch auf Grundsicherungsniveau aufstocken muss... :-(

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    ... aber das kann doch nicht bedeuten, dass jeder HiWi-Tätigkeit mit 12€/Stunde bezahlt werden muss/kann. Wenn es die 40 Stunden-Woche in dem Fall nicht bringt, dann muss die Woche verlängert. Basta!

  3. Eine nette Forderung.
    Nur leider innerhalb der bestehenden marktkonformen Demokratie nicht umsetzbar, da sich in dieser systembedingt alles darum dreht, dass die Kapitalakkumulation (das Wachstum von Wert/Eigentum) aufrecht erhalten wird, also die Aufgabe der "frei gewählten" Repräsentanz die ist, dem Kapital die (Human-) Ressourcen in der Art verfügbar zu machen, dass diese mit möglichst hohen Profit (>Wettbewerbsfähigkeit) ausgebeutet werden kann.

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    Demokratie nicht umsetzbar"

    Darum sollte man ja Die Linke wählen, damit dieser Druck auf die bestehende marktkonforme Demokratie ausüben kann.

    Wenn die Linke nur 8,50€ gefordert hätte, würde die SPD wahrscheinlich 7,50€ fordern und die CDU gar keinen Mindestlohn.

    Man sollte sich nicht von manchen Programmpunkten abschrecken lassen, denn (leider) wird Die Linke nicht, oder nicht Allein regieren können.

    Das was die Linke macht und vorschlägt, wird ja abgemildert abgekupfert (wie halt beim Mindestlohn). Wenn es Die Linke nicht geben würde, wo sollten dann die Sozialen Ideen abgekupfert werden?
    Hätte es eine ESM Verfassungsschutzklage etc. gegeben?
    Und wüssten wir so genau über die Bankenrettung und die Waffenlieferungen bescheid?

    Ich denke D. würde noch um einiges unsozialer sein bzw. werden wenn es Die Linke nicht gibt und einiges würde nie ausgesprochen / erfahren werden.

    Also sollte man sich überlegen ob man den Linksdruck (und mehr wird es ja leider nicht) mit seiner Wählerstimme verstärken möchte

    Außerdem sollte man Die Linke als Pazifist wählen, da es ja die einzige Partei ist, die gegen den Krieg und gegen die Waffenlieferungen stimmt.

  4. ... für die Bildung nur ein Dorn im Auge vieler geldhöriger Politiker ist. Man denke da nur an die Studiengebühren; obwohl der Staat am allermeisten von Akademikern profitiert wurde hier durch ein Bezahlmodell versucht möglichst hohe Unattraktivität für den "niederen Pöbel" zu schaffen, für den es schwer ist, einfach mal so 700€ zusätzlich innerhalb von 6 Monaten zu zahlen. Die reichen Klientel-Eltern und -Kinder hat es wohl nicht gestört, konnten sie sich ja als finanziell reich genug zum Studieren verstehen.

    Ich denke die Linke hat in Bezug auf Bildung, Gesundheit und Kultur sinnvolles zu sagen, auch wenn häufig ideologisch verblendet, ist die Richtung dennoch eine gute.

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  5. Die Linke hat in mehreren Landesparliamenten durchaus bewiessen dassi mehrheits- und demokratiefaehig sein koennte. Die Linke ist die einzigste Partei die zu gesundheit und Kultur und Politik klar Stellung bezieht und Kante und so. Ueberdies bleibt noch anzufuegen dasxch

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    ... "und so". Richtig.

  6. Sie finden das Programm der Linkspartei auf deren Homepage. Gucken Sie einfach dort mal rein - vermutlich werden Sie überrascht sein, wie sehr sich das Programm von dem unterscheidet, was man allgemein über die Linke zu wissen glaubt.

    Ein Mindestlohn von 12 € ist momentan bestimmt unrealistisch, aber wenn man die kommende Inflation mit einbezieht, wird so ein Stundenlohn nötig sein, um nicht staatlich aufstocken zu müssen. Und wir dürfen nicht vergessen: Aufstocken ist eine Umverteilung von unten nach oben; die Steuergelder der kleinen und mittleren Leute werden ausgegeben, damit sowieso schon sehr wohlhabende Menschen, sich auf Staatskosten bei den Löhnen noch reicher geizen können.
    Ich habe nichts dagegen, wenn ein Mensch viel oder sehr viel Geld verdient. Aber fair sollte das geschehen und nicht zu Lasten anderer Menschen, die keine Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie zahlen müssen oder nicht.

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  7. Demokratie nicht umsetzbar"

    Darum sollte man ja Die Linke wählen, damit dieser Druck auf die bestehende marktkonforme Demokratie ausüben kann.

    Wenn die Linke nur 8,50€ gefordert hätte, würde die SPD wahrscheinlich 7,50€ fordern und die CDU gar keinen Mindestlohn.

    Man sollte sich nicht von manchen Programmpunkten abschrecken lassen, denn (leider) wird Die Linke nicht, oder nicht Allein regieren können.

    Das was die Linke macht und vorschlägt, wird ja abgemildert abgekupfert (wie halt beim Mindestlohn). Wenn es Die Linke nicht geben würde, wo sollten dann die Sozialen Ideen abgekupfert werden?
    Hätte es eine ESM Verfassungsschutzklage etc. gegeben?
    Und wüssten wir so genau über die Bankenrettung und die Waffenlieferungen bescheid?

    Ich denke D. würde noch um einiges unsozialer sein bzw. werden wenn es Die Linke nicht gibt und einiges würde nie ausgesprochen / erfahren werden.

    Also sollte man sich überlegen ob man den Linksdruck (und mehr wird es ja leider nicht) mit seiner Wählerstimme verstärken möchte

    Außerdem sollte man Die Linke als Pazifist wählen, da es ja die einzige Partei ist, die gegen den Krieg und gegen die Waffenlieferungen stimmt.

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    Antwort auf "Liebe Linkspartei:"
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    << Man sollte sich nicht von manchen Programmpunkten abschrecken lassen, denn (leider) wird Die Linke nicht, oder nicht Allein regieren können. <<

    Darum ging es mir nicht. Die LINKE soll ruhig versuchen mit "realpolitisch" inkompatiblen Forderungen den anderen Parteien ihre Asozialität und Kapitalhörigkeit vorzuhalten.
    Das Problem ist m.E. halt, dass die Forderungen, innerhalb der bestehenden Gesellschaftsform, schlicht nicht umgesetzt werden können und die ganzen häßlichen Seiten am Kapitalismus und selbstreferentieller Bürokratie die sich zeigen, garnicht mehr zugespachtelt werden können.
    Um mittefristig eine drastische Reduzierung der Lebensqualität (ich meine damit weniger den materiellen Wohlstand) zu verhindern, reicht m.E. ein bisschen Reformismus a´la LINKE nicht mehr, sondern es muss mit den herrschenden Verhältnissen radikal gebrochen werden.

    Inwieweit die LINKE innerhalb von Regierungskoalitionen "brauchbar" ist, habe ich wenig Hoffnung. Siehe die rot-rote-Koalition in Berlin.
    Oder in MVP: http://de.indymedia.org/2013/06/346037.shtml

    Im Zweifelsfall sind Macht und Posten bei der Mehrheit der Parteifunktionäre wichtiger wie Wahlversprechen und Ideale. Wie bei den anderen Parteien halt auch.
    Den Ansatz, statt am 22.9. brav das Ungewisse wählen zu gehen, mit 100.000 Nasen das Regierungsviertel abzuriegeln, und die nächsten Wochen besetzt zu halten und z.B. einen Mindestlohn zu erzwingen, halte ich persönlich weit wirkungsvoller.

  8. Alternative zu den Hartz-Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU.

    Dazu passt:

    www.umfairteilen.de

    Für mehr soziale Gerechtigkeit!

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, mm
  • Schlagworte Euro | Mindestlohn | Oskar Lafontaine | Euro-Krise | Die Linke | Parteitag
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