Linken-Parteitag"Opposition ist kein Mist"

Wie lebt es sich fernab der Macht? Wie steht die Partei zur SPD? Wir haben am Rande des Parteitags den fünf wichtigsten Linken-Politikern die gleichen Fragen gestellt. von 

Katja Kipping, Parteichefin

1. Was stand auf Ihrer Glückwunschkarte für den 150. Geburtstag der SPD?

Es war keine Karte, sondern ein Plakat, das ich ihr zur Geburtstagsfeier als Gastgeschenk mitgebracht habe. Darauf ein Spruch von Wilhelm Liebknecht, einem der Gründungsväter der Sozialdemokratie aus dem Jahr 1891. Der heißt: Im Krieg schweigt die Vernunft und die Humanität verhüllt ihr Haupt. Das hätte ich der SPD gerne ins Stammbuch geschrieben. Leider ist das nicht so gut angekommen bei Sigmar Gabriel.

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2. Die Lebenslüge der SPD ist …

…zu glauben, dass es aufgeht, vor der Wahl links zu blinken und hinterher rechts abzubiegen und sich nicht mehr um die Dinge zu scheren, die man angekündigt hat.

3. Was gefällt Ihnen am Oppositionsdasein?

Das Wissen darüber, dass es überhaupt eine Opposition gibt, die für gesellschaftliche Alternativen steht. Manchmal gelingt es im Bundestag, über Bande zu spielen. Man bringt einen Antrag ein, von dem man weiß, er wird abgelehnt. Dafür bekommt man später aber 50 Prozent von dem, was man wollte. Das ist allerdings nicht immer so. Manchmal würde ich mir wünschen, dass es nicht diese absolute Blockadehaltung gegen alle unsere Anträge gibt.

4. Dieser Parteitag kann nicht …

…mehr schlecht geredet werden. Dafür lief es viel zu gut. Und er wird auch nicht einer der Parteitage sein, auf dem der Tanzabend ausgefallen ist. Das war oft genug der Fall, aber gestern, da haben wir getanzt bis nachts um eins. Erst waren die Delegierten ein bisschen verhalten, aber je später es wurde, desto heftiger wurde getanzt.

Bernd Riexinger, Parteichef

1. Was stand auf Ihrer Glückwunschkarte für den 150. Geburtstag der SPD?

Die SPD hat keine von mir bekommen. Aber wenn, dann hätte ich geschrieben, dass es tatsächlich ein Gewinn für die Partei wäre, wenn sie endlich wirklich sozialdemokratische Politik machen würde. Dass es schön wäre, wenn sie ernsthaft daran mitarbeiten würde, einen Politikwechsel herbeizuführen und die politischen Verhältnisse nach links rücken. Am Ende würde dann ein linker Block einem bürgerlichen Block gegenüberstehen. 

2. Die Lebenslüge der SPD ist …

…zu glauben, dass man die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen und Rentner vertreten kann, ohne sich mit den Vermögenden, den Banken und Konzernen anzulegen. Das ist ein Irrtum. Daran scheitert Peer Steinbrück gerade jeden Tag. So zu tun, als würde man soziale Interessen vertreten und es dennoch den Reichen recht machen. Man muss sich eindeutiger positionieren.

3. Was gefällt Ihnen am Oppositionsdasein?

Die Opposition kann unter Umständen mehr bewirken als die Regierung. Die Grünen etwa haben in der Opposition mehr für den Umweltschutz getan als in der Zeit, als sie in der Regierung saßen. Man kann Positionen, die gesellschaftlich mehrheitsfähig sind, so einbringen, dass sie andere Parteien übernehmen müssen. Insofern ist der Spruch von Müntefering, dass Opposition Mist sei, total verkehrt. Opposition ist kein Mist.

4. Dieser Parteitag kann nicht …

…mehr schief gehen. Er kann also nicht mehr zum Problem für die Linke werden. Im Gegenteil, er symbolisiert Aufbruchstimmung und Geschlossenheit. Er schafft uns die Voraussetzungen für einen guten, engagierten Wahlkampf.

Leserkommentare
    • Oakham
    • 15. Juni 2013 17:30 Uhr

    Oskar, Gysi und vor allem Sarah Wagenknecht in politisch einflussreichen Positionen. Das sind doch durch die Bank weg kluge Überlegungen und Aussagen. Aber man bescheidet sich in diesem Land - die "Kommunistenangst" kalt im Nacken fühlend - mit Merkel und Co. Es ist wirklich tragisch.

    31 Leserempfehlungen
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    Eine Tragödie meint eine Situation, in der man - egal welche Alternative man wählt - immer in´s Verderben läuft.

    Das trifft hier nicht zu. Hier haben wir es mit reiner Machtpolitik zu tun, die mit ihrer Herrschaft über die Medien alles tut um eine wirkliche Alternative zu unterdrücken, zu diskriminieren, zu deasavouieren. Bisher erfolgreich.

    Das ist keine Tragödie sondern um simple Herrschaftstechnik.

    Sie wünschen jemand, der den Stalinismus und die damit verbundenen Millionen an Opfern für notwendig hält, eine einflussreiche Position?

    • Baba8
    • 15. Juni 2013 17:39 Uhr

    Schade Aber der Rixing und die Kippxing sind leider nur Leichtgewichte schade.

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    Außerdem fallen mir mit den bereits genannten Gysi, Lafontaine und Sarah Wagenknecht weitere Politiker ein, die viel Einfluss ausüben.
    Weitere haben bei Formaten wie Absolute Mehrheit zu übzeugen gewusst.

    Frau Kipping ist gerade einmal 35 und dafür schon eine ziemlich gute Politikerin finde ich.
    Was haben denn die anderen Parteien?

    Was macht denn die CDU mit ihrem Gruselkabinett, wenn Merkel eines Tages aufhört?
    Wollen die dann Frau von der Leyen 2017 aufstellen, nach vier weiteren Durchwurschteljahren von Frau Merkel?
    Na auf das Ergebniss bin ich gespannt!

  1. in der Zeit so äußern und im positiven Licht darstellen "darf".

    Nachdem das Reporter der (mehr als konservativen) Welt und von der Süddeutschen heute ebenfalls bei Phoenix getan haben, frag ich mich ob die Medien Rot / Grün eine Rot / Rot / Grüne Option offen halten wollen.

    Oder ob man viell. (endlich) gemerkt hat, dass eine Negativberichterstattung langsam ausgelutscht ist, nicht ankommt und zu noch mehr Wählerstimmen führt als eine Positive.

    Vielleicht bin ich aus meiner bisherigen Erfahrung auch einfach zu skeptisch und vosichtig.
    Ich hoffe es ist letzteres.
    Schade nur, dass die bisherige, jahrelange Verunglimpfung tiefe Spuren hinterlassen hat. So schnell wird die neue, gute Linke nicht aufsteigen, ich hoffe aber doch stetig.
    Schade auch, dass man soetwas an einem Samstag Nachmittag liest. Da werden sich bestimmt nicht viele Wähler gewinnen lassen.

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  2. ihre Konzepte alle gescheitert sind.

    Die DDR ist Pleite gegangen und selbst China ist heute ein Vorreiter des Kapitalismus.

    Weder Berlin noch Brandenburg sind heute "heile Welt" Provinz Vorrteiter (Vor allem nicht die Provinzhauptstadt von Brandenburg Berlin) und das nach teilweise 10 jähriger Regierung.

    Es wäre nicht überraschend wenn die Partei gar nicht erst in den Bundestag kommt.

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    >>Ich hätte der SPD die Erkenntnis gewünscht, dass die Politik, die sie seit Jahren betreibt, das Gegenteil dessen ist, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde.<<

    ...wurden selten gesprochen in der deutschen Politik.

    Das sich die PD seit einem Jahrzehnt weigert, eine Koalition mit den Linken auch nur anzudenken, zeigt ganz deutlich, daß die Angehörigen dieser ehemals sozial orientierten Partei einfach zu sehr in ihrem dogmatischen Denken erstarrt sind.

    >>Die DDR ist Pleite gegangen und selbst China ist heute ein Vorreiter des Kapitalismus.<<

    Um da mal Volker Pispers zu zitieren: "Die sind mit den anderthalb Milliarden von Strauß noch sieben Jahre ausgekommen. Da wurde im Gegensatz zu heute fast solide gewirtschaftet." :D

    Und auch die Linke will den Kapitalismus nicht abschaffen - obwohl er's verdient hätte!
    Aber zumindest die übelsten Auswirkungen dieses Systems will sie beseitigen und/oder abmildern. Daran kann ich nichts Bösartiges finden.

    >>Es wäre nicht überraschend wenn die Partei gar nicht erst in den Bundestag kommt.<<

    Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn sie es nicht schafft. Wir werden es erfahren.

  3. Deshalb kann man sie jetzt rechts liegen lassen, denn dort gehört sie hin.

    "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." - Willy Brandt

    Richtige Opposition gehört zu einer Demokratie. Sonst ist es keine.

    Die größten sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften wurden von der Arbeiterbewegung in Form der Gewerkschaften errungen. Die SPD hatte daran nahezu keinen Anteil. Stets war die SPD es, die eine bessere Gesellschaft verhinderte.

    Die soziale Marktwirtschaft war ein Ergebnis der Zusammenarbeit von Union und Ordoliberalen. Die SPD hat auch dazu nichts beigetragen. Sie hat die soziale Marktwirtschaft lediglich frech und dreist als ihre Leistung ausgegeben.

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  4. >>Ich hätte der SPD die Erkenntnis gewünscht, dass die Politik, die sie seit Jahren betreibt, das Gegenteil dessen ist, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde.<<

    ...wurden selten gesprochen in der deutschen Politik.

    Das sich die PD seit einem Jahrzehnt weigert, eine Koalition mit den Linken auch nur anzudenken, zeigt ganz deutlich, daß die Angehörigen dieser ehemals sozial orientierten Partei einfach zu sehr in ihrem dogmatischen Denken erstarrt sind.

    >>Die DDR ist Pleite gegangen und selbst China ist heute ein Vorreiter des Kapitalismus.<<

    Um da mal Volker Pispers zu zitieren: "Die sind mit den anderthalb Milliarden von Strauß noch sieben Jahre ausgekommen. Da wurde im Gegensatz zu heute fast solide gewirtschaftet." :D

    Und auch die Linke will den Kapitalismus nicht abschaffen - obwohl er's verdient hätte!
    Aber zumindest die übelsten Auswirkungen dieses Systems will sie beseitigen und/oder abmildern. Daran kann ich nichts Bösartiges finden.

    >>Es wäre nicht überraschend wenn die Partei gar nicht erst in den Bundestag kommt.<<

    Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn sie es nicht schafft. Wir werden es erfahren.

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    der Linken genauso wie es Ingo Appelt für die SPD ist.

    Schaut man sich die Wahlergebnisse im Westen an wird es sehr eng. Vor allem wenn man sich die zwar "hohen" aber in der Masse "niedrigen" Stimmen aus den Osten ansieht.

    Dazu hat der Springer Verlag das sicherlich noch heiße Eisen des "Gold Klienten" von Gysi in der Schublade.

    Man streitet sich mit Grünen und Piraten um Wähler.

    So wird das nichts. "Soziale Gerechtigkeit" auf "Umverteilung" reduziert hat nicht mehr die "populistische" Kraft um Wähler an die Urne zu bringen.

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