Linken-ParteitagTollkühn geht's nur in der Opposition

Auf ihrem Parteitag sagt die Linke zwar, dass sie gerne mitregieren würde. Die Rolle des Teufelchens aus der Opposition aber gefällt ihr besser. von 

Auf der Schulter der Linken sitzt ein kleiner Teufel. Er hat auf der rechten Seite Platz genommen, gegenüber von dem Engel, der auf der anderen Schulter sitzt.

Während von der einen Richtung – dort wo der Engel hockt – ein lautes "Wir wollen mitregieren!" tönt, kommt von der anderen Seite ein ebenso lautes "Aber wir gehen keine Kompromisse ein!" Engel links, Teufel rechts – das Dilemma der Linken, wenn es um ihre Regierungsfähigkeit geht. 

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"Wir sind koalitionsfähig", sagt Linken-Chefin Katja Kipping immer wieder auf dem Parteitag in Dresden. Sie und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger würden das ständig betonen. "Wir sind sofort dabei in einer Regierung, die mit uns linke Politik macht", sagt sie.

An dieser Stelle hört die Realität dessen, was umsetzbar ist, aber auch schon auf. Denn die Forderungen der Partei gehen an der politischen Wirklichkeit vorbei. Auch wenn Kipping sie als "Selbstverständlichkeiten" bezeichnet und dabei erstaunt die Augen verdreht. "Wir verlangen doch nicht die Abschaffung des Kapitalismus!"

Das nicht, doch die Linke hat nicht nur eine rote Linie, sie hat mehrere. Und mit rot ist hier nicht die politische Färbung gemeint. Es sind Grenzen, die die Partei auf dem Weg in eine mögliche Regierungskoalition nicht überschreiten will, die zu überschreiten, zumindest ein wenig, aber nötig wäre, um im Bund mitregieren zu können.

Per Definition auf Opposition festgelegt

Die Linke sucht einen Koalitionspartner, der konsequent und absolut gegen jede Form von Auslandseinsätzen ist, ob militärisch oder humanitär. Sie sucht einen Partner, der eine Mindestrente einführt – finanziert mit einer Millionärssteuer – und auch einen Mindestlohn von minimal zehn Euro.

Wenn die Partei dann auch die Maßnahmen zur Euro-Rettung – den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM etwa – ablehnt und das als nicht verhandelbar bezeichnet, macht sie sich per Definition zu einer Partei, die in der Opposition festsitzt. Denn mit der SPD und den Grünen ist diese Politik nicht zu machen. Und andere potenzielle Koalitionspartner gibt es ohnehin nicht.

Die Partei weiß das. Und sie ruht sich darauf aus, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ohnehin längst ausgeschlossen hat. "Es liegt ja nicht an uns", so die Haltung auf dem Parteitag. Schuld sind die anderen, sagt der Teufel auf der Schulter. "Es sieht nicht so aus, als würden wir einen Partner für unsere Politik finden", sagt Parteichef Riexinger. Sein Vorgänger Klaus Ernst fasst die Frage nach der Koalitionsfähigkeit seiner Partei so zusammen: "Theoretisch schon, praktisch wohl nicht."

Das Spiel ist nicht neu. Die etablierten Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Bundestagswahl aus, halten sie auf Bundesebene für unfähig zu politischen Kompromissen. Auch jetzt noch, obwohl mit der neuen Parteiführung intern ein bisschen Ruhe eingekehrt ist und sich die Partei aufs Politikmachen und nicht mehr nur aufs Streiten besinnt. Die Linke wiederum wirft SPD und Grünen vor, nur so zu tun, als wollten sie soziale Politik machen. 

Leserkommentare
  1. Diese Veranstaltungen der Linken gehört ins Feuilleton, nicht unter Politik. Man braucht sich nur dies gekünstelte Inszenierung mit dem Bühnenbild anzuschauen (Foto). [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Danke, die Redaktion/sam

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    • Oakham
    • 16. Juni 2013 13:20 Uhr

    Entfernt. Sie beziehen sich auf einen inzwischen entfernten Kommentarteil. Die Redaktion/sam

    • gooder
    • 16. Juni 2013 13:34 Uhr

    Die Befürchtung, nicht mehr ernst genommen zu werden, haben Christdemokraten offensichtlich nicht!

    http://www.n-tv.de/politi...

  2. ... ohne die auf die Finger-guckende Linke, die durch Anträge immer wieder undemokratische Tendenzen aufdeckt. Das muss man ihr zu gute halten.

    Das ist für mich politische Stabilität: durch die 'Kontrolle' und den 'Argwohn' den eine Oppositionspartei üblicherweise mitbringen sollte, kann insgesamt eine höhere Kompromissbereitschaft im Durchdrücken von lobbyistisch katalysierten Entscheidungen gigantischer sozialer Kälte erreicht werden. Und Demokratie ist doch nichts anderes als Kompromisse schließen.

    Dann hoffen wir mal, auf viele weitere Jahre mit dem roten Teufelchen, aber bitte nur unterhalb des 2-stelligen Prozentsatzes. An der Macht würde sich die jetzt recht ideologische Linke natürlich zu einer gewöhnlichen Partei entwickeln. So wie die Grünen, die aus einer freiheitlichen und naturbewussten Bewegung hervorging und heute zumindest auf ersteres ganz bestimmt nicht mehr viel gibt.

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    ... mit einer fähigen Linken Regierung! Dann könnte man nicht mehr alles schlechte auf die SPD schieben aber die Linke könnte zeigen wozu sie fähig ist. Das wird Stimmen kosten, das wird anstrengend, das wird Karrieren kosten aber am ende könnte Deutschland weiter links stehen als es jetzt tut und wenn man sich die umfragen anschaut dann ist da auch eine Mehrheit. Die Line muss den Prozess den die grünen hintersich haben noch durch laufen, ins Establischment rein, nur draußen schreien ändert nicht genug macht aber mehr Spaß. Ja die Linke hat verdienste z.B. die große Koalition verusracht. Ich wette das wenn die Linke nicht so borniert wäre, wäre Merkel schon längst nciht mehr Kanzlerin.

    • Oakham
    • 16. Juni 2013 13:20 Uhr
    3. [...]

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    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Inszenierung"
  3. "Engel und Teufel, sie streiten. Das Teufelchen gewinnt".....spricht von Engel? Niemand! Deshalb ist dieser Vergleich mehr als blödsinnig! Was will uns der Reporter damit nur sagen? Das Christen die Linke gar nicht wählen kann, wegen dem Teufel? Doch wohl nicht! So ticken fast nur die C-Wähler, deshalb kann die Linke von diesen auch keine in ihr Lager herüberziehen, auch nicht mit den besten Argumenten, die das tägliche Leben betreffen. Das blöde ist, die Linken nehmen sich gegenseitig die Wähler weg, wobei die linke Wählerschaft bestimmt 60 - 70 % ausmachen, nur wenn man meint von vorne herein aufeinander verzichten zu können, dann gibt das eben nichts, mit dem Umschwung und die Gutbürgerlichen lachen sich ins Fäustchen!

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    Ich bin gläubige Katholikin und wähle die Linkspartei seit es sie gibt.

    Meines Erachtens ist die Linke die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die christliche Werte wirklich verkörpert (abgesehen von den familienpolitischen Vorstellungen, aber diesbezüglich herrscht ja ein breiter Konsens bei den Parteien und eine verlogene CSU wähle ich wegen der Familienpolitik noch lange nicht. Familienpolitik besteht nämlich in erster Linie darin, dass junge Menschen überhaupt die Sicherheit haben, verantwortungsvoll eine Familie gründen zu können. Wie soll das gehen mit befristeten Jobs und ohne Mindestlohn?).

    Abgesehen davon, dass ich keine Partei wählen kann, die Kriege befürwortet und damit scheiden die Blockparteien ja schon mal aus.

    Auch kann ich keine Parteien wählen, die ums goldene Kalb tanzen und die den Profit und die Wirtschaft über den Menschen stellen.

    Nach dem Ausschlussprinzip bleibt dann nur noch die Linke übrig, auch wenn ich ehrlich gesagt sehr viel lieber eine Partei wählen würde, die eine positivere Einstellung zur Religion hat. Im Zweifel sind mir reale christliche Werte, die sich aber nicht auf das Christentum beziehen lieber, als christliche Lippenbekenntnisse, die realiter aufs Evangelium peifen.

    Ich bin mir sicher, Jesus würde das genauso sehen.

    Engel/ Himmel ist nicht gleich christlich - jedenfalls nicht im Sinne der Autorin.

    Engel -so verstehe ich den Artikel - meint, sich angepasst an bestehende politische Realitäten zu positionieren und damit jeden Anspruch auf Veränderung aufzugeben.

    Teufelchen bedeutet dagegen ständiger Widerspruch, lästiges opponieren., sich quer stellen und mehr wollen - eben nicht gefügig sein.

    (Es leben die kleinen Teufelchen, die mit den kleinen spitzen Hörnchen)

  4. 5. [...]

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    5 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 16. Juni 2013 13:34 Uhr

    Die Befürchtung, nicht mehr ernst genommen zu werden, haben Christdemokraten offensichtlich nicht!

    http://www.n-tv.de/politi...

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Inszenierung"
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    Wahrscheinlich irgendein Name, ich kann es so nicht definieren.
    Gewisse Eigenschaften was das C betrifft finde ich nicht.
    Sie sind wie alle anderen auch, nur dass Sie Kirchensteuern
    zahlen, aber ob das mit Christ etwas zu tun hat erkenne ich aus
    den Handlungen nicht. Das C können wir also weglassen.

  5. --
    Oskar der Feinsinnige hat das erkannt. Obwohl er doch eigentlich über den fiskalpolitischen Kurs der EZB hocherfreut sein müsste. Schließlich war das Gegenteil dieser Politik damals sein Rücktrittsgrund.

    Interessant ist auch wieder, wie der Rest der Linken den Euro verteidigt. Nicht etwa: wir haben am meisten vom Euro profitiert, etc. Nein, es darf kein zurück zu nationalen Währungen geben.

    Alles ist besser als Deutschland, auch der Bankrott. Herzlich willkommen im Bundestag, jetzt gehört ihr wirklich dazu.

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    • lm.84
    • 16. Juni 2013 15:56 Uhr

    Das Problem ist doch nicht die entweder-Nationalwährung-oder-Euro-Frage. Es ist eben nur dran, wie man mit der Krise umgeht. Und dahingehend haben die regierenden Parteien versagt, was eine Nostalgie zur Folge hat. Links ist tendenziell international und eine Nationalwährung macht nicht zwingend glücklicher.

    • M_P
    • 16. Juni 2013 13:49 Uhr

    Das "ganz-oder-gar-nicht" der LINKEN ist mir lieber als SPD und Grüne, die zwar im Bundestag immer gegen etwas sind, und dann trotzdem dafür stimmen, und sich somit völlig unglaubwürdig und (für mich) unwählbar machen. Und die Linke in der Opposition macht mit ihrer parlamentarischen Arbeit mehr Politik für Deutschland als die derzeitige Regierung. Und verspätet werden die Vorschläge der Linken ja sowieso aufgegriffen.

    Aber geschenkt.

    Dank an die Autorin für diesen differenzierten Artikel zum verabschiedeten Bundestags-Wahlprogramm. Ich bin in Bezug auf den Inhalt des verabschiedeten Programms kein Stück schlauer. Die Engel-Teufel-Geschichte ist auch zum Vergessen. Und die Meinung, dass es mit Steinbrück keinen wirklichen Politikwechsel geben wird, hat die Linke nicht exklusiv.

    Zu Kommentar 1: "Nicht ernst nehmen" ist bei ihren tristen Zeilen am sinnvollsten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | Grüne | Bernd Riexinger | Gregor Gysi | Auslandseinsatz
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