Rededuell im BundestagSteinbrück schickt Merkel in die Wüste

Der SPD-Kandidat gibt der Kanzlerin die Schuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Gescholtene bringt einen Solidaritätsfonds in der Eurozone ins Gespräch.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das vorerst letzte Rededuell im Bundestag mit Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) zu Angriffen auf die EU-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung genutzt. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU sei "eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik", die Merkel maßgeblich in Europa betrieben habe, sagte Steinbrück.

Er forderte die Bundesregierung auf, mehr in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu investieren. Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro bis 2020 seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Erforderlich seien 20 Milliarden Euro "in den nächsten beiden Jahren", sagte Steinbrück. Die EU solle sich verpflichten, 500.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze für unter 25-Jährige zu schaffen.

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Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist eines der Themen beim EU-Gipfel in Brüssel, der am Nachmittag beginnt. In ihrer Regierungserklärung stellte sie einen Solidaritätsfonds in der Euro-Zone in Aussicht. Mit diesem könnten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten ausgeglichen werden. Zunächst müsse aber ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung der Euro-Staaten erzielt werden. Die Bundesregierung bestehe auf dem Weg zu einer engeren Wirtschaftsunion darauf, nicht zuerst über Solidaritätsmechanismen für Krisen-Mitgliedstaaten zu reden, sondern über die Wettbewerbsparameter.

Steinbrück warf Merkel vor, in den EU-Krisenstaaten Sparen zu predigen und in Deutschland Spendierhosen zu tragen. Merkel könne nicht mit Geld umgehen. "Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp", sagte der SPD-Politiker. 

Merkel empfahl hingegen anderen EU-Staaten ihre Regierungspolitik als Blaupause für Erfolg. Deutschland habe es geschafft, stärker aus der Finanzkrise herauszukommen, als es hineingegangen sei. Europa müsse und werde das auch schaffen. "Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Sie bedingen einander", sagte Merkel. "Wir haben in Deutschland gezeigt, dass es geht."

Der SPD-Kanzlerkandidat warf der Merkel-Regierung Unfähigkeit auch in der Innenpolitik vor. Statt Reformen von Bestand bei Rente, Pflege oder für die Bundeswehr zu beschließen, habe Merkel "leere Schachteln" hingestellt. "Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Sie bringt seit Langem nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel."

Spott für den politischen Gegner

Auf Twitter reagierten Politiker von Koalition und Opposition mit gegenseitigem Spott auf das Rededuell. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth bezeichnete Steinbrücks Auftritt als "Bewerbungsrede für 'Wetten dass' als Nachfolger von Cindy aus Marzahn".

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix teilte mit, Merkels Regierungserklärung sei wohl ihre letzte. Das werde schon am Ton der Rede deutlich, die an eine Beerdigung erinnere.


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Leserkommentare
  1. ich weiß nicht mehr so genau, aber hat sich Merkel nicht immer gegen (direkte) Transferzahlungen in der EU gesträubt?

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    • Suryo
    • 27. Juni 2013 11:44 Uhr

    Was heißt "gesträubt"? Das impliziert ja, Merkel hätte irgendwelche klaren Vorstellungen, Ziele oder sogar Überzeugungen.

    Hat sie aber nicht - da wird immer nur auf Sicht gefahren, und zwar in die Richtung, von der sie glaubt, daß es ihren Umfragewerten nicht schadet. Tut's ja auch nicht - ein großteil des deutschen Wahlvolkes will offenkundig betrogen sein.

    -zahlungen..

    Gegen die Jugendarbeitslosigkeit ,die sich das deutsche gutmenschentum nicht gefallen lassen kann , kann ja symoblisch vorgegangen werden.
    Dagegen ist die uneingeschränkte Haftung für jeden ineffizienten Verwaltungsmann , wie sie RotGrün will, eben doch ein größeres Manko

  2. da auf Twitter von sich geben, wird mir übel. Solche Politiker gehören dort nicht hin und sollten ihre Mandate abgeben.

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    ... und rufen Sie das Tagesprotokoll (liegen alle als PDF vor) zu einem umstrittenen Thema ab, im Vergleich zu dem Spott, der dort insbes. in den Zwischenrufen zum Ausdruck kommt, sind diese Twittermitteilungen noch harmlos. :-(

    • Suryo
    • 27. Juni 2013 13:29 Uhr

    Och herrje...ich kann Ihnen nur raten, sich niemals alte Protokolle von Debatten mit den Rednern Wehner und Strauß zu lesen. Da kämen Sie ja aus dem Erbrechen gar nicht mehr raus.

    Ich für meinen teil bin froh, daß es noch Politiker gibt, die nicht weichgespültes Wischiwaschi von sich geben.

    die beleidigend, gemein und niederträchtig über ihre Mitmenschen herziehen - auch wenn es sich um Parteigegner handelt. Es ist einfach kein Kommunikationsstil. Streitkultur ist für viele Abgeordnete im Bundestag ein Fremdwort. Vor allem in den Reihen der CDU/CSU und FDP.

    • kael
    • 28. Juni 2013 15:58 Uhr

    da auf Twitter von sich geben, wird mir übel. Solche Politiker gehören dort nicht hin und sollten ihre Mandate abgeben." (Zitat Ende)

    Warum so pessimistisch? Schauen Sie doch einfach mal in die Blog-Beiträge hier oder woanders. Sie werden feststellen, dass unsere Damen und Herren Abgeordnete unsere Gesellschaft 1:1 repräsentieren - und sogar mit Klarnamen. Ist es nicht genau das , was wir immer wünschen?

  3. wir ja! Bringt zwar nichts...klingt aber gut!

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    Ohne den Finanzausgleich zwischen West- und Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung hätten die 1989 zusammengebrochenen Wirtschaftsstrukturen in der ehemaligen DDR nie und nimmer repariert werden können. MASSIVSTE soziale Verwerfungen wären die Folge gewesen.

    • doch40
    • 27. Juni 2013 11:24 Uhr

    Wenn Merkel gewinnt und die FDP rausfliegt, wird Mutti wohl mit der SPD koalieren. Dann kann sich Steinbrück auch schon mal luftige Kleidung für die Wüste kaufen.

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    Die FDP wird mit Sicherheit den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen - und zwar mit einer Zweitstimmenkampagne. In Niedersachsen kam es zur wundersamen Wiederauferstehung der Partei - durch Stimmen von CDU-Wählern. Ich halte es aber für äußerst zweifelhaft, ob es für eine Fortsetzung von Schwarz-Geld reicht.
    Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück am Herbst wieder in trauter Eintracht am Kabinettstisch sitzen. Die SPD befindet sich viel zu sehr im Würgegriff der Seeheimer und hat viel zu wenig Mumm, um eine Koalition mit Grünen und Linken zu wagen.

    • persef
    • 27. Juni 2013 13:00 Uhr

    Also ich denke nicht, dass so eine 2tstimmenkampagne nochmal ziehen wird, da sich die CDU Wähler die ihre Stimme verliehen haben ordentlich ins eigene Knie geschossen haben. Man wird das nicht vergessen haben bis zur nächsten Wahl. Denn die Folgen des Machtverlusts im Bund ist ungleich schlimmer als in NS.. die werden jede Stimme an die CDU geben, zumal mit der AfD für die Enttäuschten eine echte Gefahr droht, weitere entscheidende Stimmen zu verlieren.

    Die FDP ist raus;p

    es gibt Mehrparteien-Konstellationen u.a. auch mit Freie Wähler...3 Direktmandate und Sie sind auch dabei....

    • HeidiS
    • 27. Juni 2013 11:24 Uhr

    immer wenn ich das Wort 'Solidarität' von unseren Politikern höre, denke ich an Zahlungen von uns kleinen Steuerzahlern in einen unendlich großen Topf, der vielleicht gar keinen Boden hat. Und die da oben bleiben verschont ...

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    >1.000 Milliarden Euro für Betrüger, die vor Lachen nicht in den Schlaf kommen:

    "Interne Gespräche zweier Spitzenbanker der mit 30 Milliarden Euro geretteten Anglo Irish Bank triefen vor Verachtung gegenüber den Steuerzahlern. Aufnahmen zeigen: Die Banker betrogen ganz bewusst."
    http://www.handelszeitung...

    Ich kann mir auch gut vorstellen, wie Ackermann über Merkel und Co sich vor Lachen fast in die Hose gemacht hat.

    Und jetzt sollen mit 6 Milliarden, oder 20 Milliarden Euro, über x Jahre, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden?

    Wenn das eine Problemlösungsstrategie sein soll, mach ich mir vor Lachen fast in die Hose und vor allem: kein Kreuz bei CDUFDPSPDGRÜNE.

    "Wenn es den Medianeinkommensbeziehern immer weniger gelingt, ein Auto oder ein Haus aus den laufenden Einkommen und Ersparnissen, die über eine gewisse Phase akkumuliert worden sind, zu finanzieren, dann ist das ökonomische System auf Sand gebaut...

    Die derzeitige Krise hat ein fundamentales verteilungspolitisches Problem. Das ist im Kern nur durch eine entsprechende Korrektur in der Einkommensverteilung zwischen Armen und Reichen zu beheben.

    Nur fehlt es an der dafür notwendigen Einsicht innerhalb der Eliten. Man will die erlangten Besitzstände verteidigen und ruiniert damit den Kapitalismus."
    http://deutsche-wirtschaf...

  4. ... aber reicht das?
    Man empfindet schon Mitleid mit Steinbrück. Von seiner Partei in ein Ideologiekonzept gezwängt, das ihm nicht ansatzweise passt, von der Verzweiflung getrieben, gegen die souveräne Kanzlerin blind anzuwüten.
    Nee, das wird nix.
    SPD, erfinde dich neu. Sonst kannst du bald nicht mal mehr Opposition.

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    ,
    "... SPD, erfinde dich neu.
    Sonst kannst du bald nicht mal mehr Opposition. ..."

    Was heisst hier "sonst" und "bald" ?

    Wenn der Steinbrück eines NICHT kann, dann ist das ordentliche SOZIALDEMOKRATISCHE Opposition gegen Schwarz-Geld.

  5. nimmt irgendjemand das Polittheater noch Ernst ????

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    • HeidiS
    • 27. Juni 2013 11:29 Uhr

    aber Steinbrück markiert den Macher - oh Gott.

  6. Jetzt kommt das Ware Gesicht der Kanzlerin Frau Merkel zum tragen. Hintenherum über einen Solidaritätsfonds soll der Bürger zum Bluten gebracht werden. Erst der Soli für die neuen Bundesländer der von Helmut Kohl falsch eingeleitet und einem falschen Finanzbereich finanziert wurde und wird. Das Ende ist noch nicht absehbar 2019 wird zur Farce. Jetzt eine neues Vorpreschen den Bürger zu schröpfen über einen sogenannten Eurozonen - Solidaritätsfonds. Was soll alles noch kommen womit die CDU den Bürger in die Armutszone hinein katapultiert. Es ist schon Schamlos wie Kanzlerin Merkel wie sie den Bürger zum Zahlmeister macht und zum Narren hält. Was Macht anrichten kann zeigt sie mit Bravur - wählende Bürger wird als Naiv dargestellt - hoffentlich rächt sich das bei der kommenden Wahl und dem Bürger wird bewusst, dass er die Kuh ist die gemolken wird.

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    Wenn ich den Text richtig gelesen haben, will Steinbrück noch mehr Geld ins EU-System pumpen als Merkel.

    Das ist der haarfeine Unterschied zwischen Steinbrück und Merkel:

    Merkel verteilt viel Geld in der EU. Steinbrück ist das nicht genug.

    Wenn Steinbrück Kanzler würde, was zum Glück ziemlich ausgeschlossen scheint, dürften wir noch viel mehr Geld für seine Ideen zusammenkratzen. Mit Sand aus der Wüste ist der nicht zufrieden.

    Die SPD ist alles andere als eine Lösung des Merkel-Problems!

    Aber so lange die wirklich linke Partei, die Politik für den Bürger machen möchte, von den Medien ignoriert und vom Verfassungsschutz beobachtet wird (damit die Omi's und Opi's im Altersheim auch richtig schön Angst bekommen und weiterhin brav CDU wählen!) wird sich da wenig ändern.

    Wir sind nicht mehr weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, mpi
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Peer Steinbrück | CDU | Europäische Union | Bundestag
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