Rededuell im Bundestag : Steinbrück schickt Merkel in die Wüste

Der SPD-Kandidat gibt der Kanzlerin die Schuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Gescholtene bringt einen Solidaritätsfonds in der Eurozone ins Gespräch.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das vorerst letzte Rededuell im Bundestag mit Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) zu Angriffen auf die EU-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung genutzt. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU sei "eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik", die Merkel maßgeblich in Europa betrieben habe, sagte Steinbrück.

Er forderte die Bundesregierung auf, mehr in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu investieren. Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro bis 2020 seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Erforderlich seien 20 Milliarden Euro "in den nächsten beiden Jahren", sagte Steinbrück. Die EU solle sich verpflichten, 500.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze für unter 25-Jährige zu schaffen.

Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist eines der Themen beim EU-Gipfel in Brüssel, der am Nachmittag beginnt. In ihrer Regierungserklärung stellte sie einen Solidaritätsfonds in der Euro-Zone in Aussicht. Mit diesem könnten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten ausgeglichen werden. Zunächst müsse aber ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung der Euro-Staaten erzielt werden. Die Bundesregierung bestehe auf dem Weg zu einer engeren Wirtschaftsunion darauf, nicht zuerst über Solidaritätsmechanismen für Krisen-Mitgliedstaaten zu reden, sondern über die Wettbewerbsparameter.

Steinbrück warf Merkel vor, in den EU-Krisenstaaten Sparen zu predigen und in Deutschland Spendierhosen zu tragen. Merkel könne nicht mit Geld umgehen. "Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp", sagte der SPD-Politiker. 

Merkel empfahl hingegen anderen EU-Staaten ihre Regierungspolitik als Blaupause für Erfolg. Deutschland habe es geschafft, stärker aus der Finanzkrise herauszukommen, als es hineingegangen sei. Europa müsse und werde das auch schaffen. "Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Sie bedingen einander", sagte Merkel. "Wir haben in Deutschland gezeigt, dass es geht."

Der SPD-Kanzlerkandidat warf der Merkel-Regierung Unfähigkeit auch in der Innenpolitik vor. Statt Reformen von Bestand bei Rente, Pflege oder für die Bundeswehr zu beschließen, habe Merkel "leere Schachteln" hingestellt. "Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Sie bringt seit Langem nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel."

Spott für den politischen Gegner

Auf Twitter reagierten Politiker von Koalition und Opposition mit gegenseitigem Spott auf das Rededuell. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth bezeichnete Steinbrücks Auftritt als "Bewerbungsrede für 'Wetten dass' als Nachfolger von Cindy aus Marzahn".

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix teilte mit, Merkels Regierungserklärung sei wohl ihre letzte. Das werde schon am Ton der Rede deutlich, die an eine Beerdigung erinnere.


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Kommentare

120 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

@ 17 Korrektur

"Ohne den Finanzausgleich zwischen West- und Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung hätten die 1989 zusammengebrochenen Wirtschaftsstrukturen in der ehemaligen DDR nie und nimmer repariert werden können. MASSIVSTE soziale Verwerfungen wären die Folge gewesen."

Die ostdeutsche Wirtschaft ist nicht einfach 'zusammengebrochen', der stärkere Westen hat sie überrollt und geplündert, das ist schon etwas anderes.

Und während die HerrenDamen sich satt saugten, hatte das Fußvolk die notärztliche Versorgung zu leisten, inclusive Plünderung der Sozialkassen.

Das ist ein altes Standardrezept.