US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama Verhältnismäßigkeit bei der Internet-Überwachung angemahnt. Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Trotz der Einigkeit darüber, dass neue Technologien neue Reaktionen der Regierungen hervorrufen, hätte sie sehr deutlich gemacht, "dass das Thema der Verhältnismäßigkeit" in diesem Zusammenhang ein wichtiges sei.

Sie habe mit Obama einen offenen Informationsaustausch zu dem Thema vereinbart. "Die Frage der Balance ist  etwas, worüber wir weiter sprechen werden", sagte sie. Die Kanzlerin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das umstrittene Überwachungsprogramm Prism ansprechen zu wollen, mit dem der US-Geheimdienst NSA ausländische Internetnutzer ausspäht.

Obama entgegnete, für das Vorgehen gebe es strikte Vorgaben, außerdem stehe das Vorgehen unter der Aufsicht von Gerichten. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Obama betonte, der Nachrichtendienst höre keine Telefonate mit. "Das ist kein Abhörverfahren."

Auch das Thema Drohnenangriffe kam zur Sprache. Obama dementierte, dass solche Angriffe von Deutschland aus gesteuert werden. "Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall", sagte Obama. Deutsche Medien hatten berichtet, dass Drohnen-Angriffe in Somalia vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart aus gesteuert werden.

Obama sieht keine Zukunft für Syriens Machthaber Assad

Bei dem Treffen sprachen Merkel und Obama zudem über Wirtschaftsthemen. Wichtigstes Anliegen von US-Präsident Obama war dabei die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Merkel sagte, sie freue sich, die Eröffnung der Verhandlungen verkünden zu können.

Die Beiden sprachen auch über die Lage in Afghanistan und Syrien. Obama sagte, er und Merkel seien "vereint in dem Wunsch, eine Verhandlungslösung in Syrien zu sehen". Das Blutvergießen müsse enden. Für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sieht er keine Zukunft in seinem Amt. "Wir vertreten die Meinung, dass es für ihn nicht möglich ist, Legitimität wiederzuerlangen", sagte er. Angaben über die amerikanische Unterstützung der syrischen Opposition machte Obama nicht. Die Bundeskanzlerin stellte klar, dass es keine Waffenlieferungen aus Deutschland an die syrische Opposition geben werde.