Wahlkampf : Merkels Strategie der diebischen Elster

Mindestlohn, Mieten, Kindergeld: Es gibt kaum ein Thema der SPD, das nicht vor der Kanzlerin sicher wäre. Das könnte sich rächen. Von S.-A. Casdorff.
Kanzlerin Angela Merkel bei einer Rede in München (Archivbild) © Michaela Rehle/Reuters

Es wird der Tag kommen, an dem Angela Merkel nicht mehr regiert. Unvorstellbar, heute, nicht? Aber so banal wie wahr. Wer hätte im Westen der Republik gedacht, dass es einmal ohne Helmut Kohl gehen würde, seine Zeit als Kanzler schien nie enden zu wollen. Und nun Merkel, die nächste Ewige?

Welche Partei sich mit ihr und der CDU auch einlässt, erlebt: Sie koaliert alle klein. Da ist ihre nach außen unaufgeregte Art, ihr nicht aufgesetzter, dennoch demonstrativ vernünftiger Mutti-Sprech. Gegen den kann keiner was sagen. Oder wenn, hilft es nicht viel, im Gegenteil. Es ist phänomenal: Merkel kann Themen von anderen klauen, so viel sie will, von SPD, Grünen, FDP, aber Übelnehmen bringt denen nichts. Nur ihr. Wenn Merkel angegriffen wird, wird sie umso beliebter. Das hat es so noch nicht gegeben. So viel lässt sich voraussagen: Das wird im Gedächtnis bleiben, im kollektiven.

Aber sonst? In jeder Kanzlerschaft kommt irgendwann das Ende aller Prinzipienfreiheit. Das war besonders auffällig bei Vorgänger Gerhard Schröder so, der – nicht zu vergessen – für ein Prinzip einstand und dafür eine Wahl nach der anderen verlor. Bei Merkel dachte man auch schon, sie stehe jetzt für ein Prinzip, für Europa, mit allem, was dazugehört. Nur, so stimmt es leider nicht. Erstens wurde sie von ihrem Finanzminister mit der Frage "Wie hältst du’s mit Europa" gestellt, bis sie einer Antwort nicht mehr ausweichen konnte, zweitens ist ihre Haltung trotzdem, sagen wir, flexibel geblieben. Ein Beispiel? Weil er von Sigmar Gabriel kommt, ist der Hinweis noch nicht falsch: Alle in Europa sollen sparen, wenn es nach Merkel geht, bloß sie nicht, wenn es ihr gerade nicht passt.

Gefahr der Beliebigkeit

Jetzt kann man einwenden, dass es taktisch doch sehr geschickt ist, der nächststärkeren Partei, der SPD, kein Thema zu lassen, mit dem sie punkten kann. Mindestlohn, Mieten, Kindergeld, Rente für Mütter, die SPD braucht sich nur in der einen oder anderen Weise zu räuspern, schon bemächtigt sich die CDU des Themas. Und, ja, wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht, wusste nicht erst Heiner Geißler als inzwischen legendärer CDU- Generalsekretär. Aber daraus kann auch eine Dominanz der Beliebigkeit werden; manche in der Union sehen das so und fragen sich längst, was von ihrer Partei wohl nach Merkel noch übrig sein wird, was ihr Wesenskern sein wird.

Der Wahltag kommt näher, und der Wahlkampf ist willkommen, denn er muss Aufschluss geben nicht nur darüber, ob SPD-Anwärter Peer Steinbrück das Format, die Trittsicherheit und die Stetigkeit hat, als Kanzler zu reüssieren. Es geht auch darum festzustellen, wofür die Amtsinhaberin noch einmal die Macht haben will. Diese Frage musste sich bisher noch jeder Kanzlerkandidat gefallen lassen, verschärft übrigens seinerzeit Schröder, und zwar aus den eigenen Reihen. Es wurde sogar zu einer charakterlichen Frage erhoben.

Keine Frage: Der Versuch des Machterhalts ist so legitim wie der des Machterwerbs. Aber legitim ist außerdem, eine klarere Antwort erhalten zu wollen als das Zusammenlesen fast aller auf dem Markt befindlichen Positionen. Niemand muss ein Buch darüber schreiben, wie er sich die Gesellschaft von morgen vorstellt; das hat mal Wolfgang Schäuble getan, und es hat ihn auch nicht ganz nach vorn gebracht. Woraus sich aber Angela Merkels höchsteigenes Konzept des, sagen wir, mitfühlenden Konservativismus genau zusammensetzt – das möchte man doch genauer wissen. Der Tag im September ist nicht mehr so weit entfernt.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

124 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

@22 zuoffensichtlich

Ein klein wenig Rotation im Kanzleramt kann ja nicht schaden - da man den Feind aber vor allem dadurch stark macht, dass man ihn unterschätzt, hier ein kleiner Faktencheck:

> Bei der genannten Altersgruppe (18-35) erreicht die CDU
> gerade so 11%.

Wann und in welcher Gruppe? Bei den letzten Bundestagswahlen waren CDU/CSU in ALLEN Altersgruppen stärkste Partei.

18-25: mit 26,1 % (vor der SPD mit 18.2% ... heute nur noch schwer zu glauben, ist dass Grüne und FDP sich hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 3 geliefert haben mit 15,4 vs. 15,3%)

25-35: mit 29,7% (vor der FDP mit 18,3% ... erst dann die SPD mit 17%. Die Grünen

Wer CDU/CSU/FDP bezwingen will, sollte mit dem Vorurteil, dass die Jugend quasi naturgesetzmäßig alternativ wählt, schleunigst mal abschließen.

> Tja, aber es geht halt kaum jemand dieser Altergruppe wählen

ca. 60% bei der letzten Bundestagswahl sind zwar 20 Prozentpunkte weniger als bei den 60-69jährigen, aber doch noch beträchtlich mehr als "kaum jemand".

Aber sie haben halt nicht so gestimmt, wie Sie sich das so vorstellen.

Gruß,
Tezcatlipoca

Die SPD hat sich von sozialen Fragen der Gesellschaft entfernt.

Einzig die Linkspartei erreicht die von jahrzehntelanger antisozialer Politik der SPD-Grüne/ CDU/CSU -FDP benachteiligten Menschen, die der SPD nie wieder eine Stimme geben werden. Genauso naiv, wie die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei, ist die Hoffnung der SPD, auf einen baldigen Zusammenbruch der Linkspartei.Die SPD verachtet jenes in der Linkspartei, was eigener Anspruch auf antikapitalistische Reformen war, sie hasst die Linkspartei, weil sie sich programmatisch bei der Linkspartei bedienen muss und weil die Linkspartei offenlegt, wie sehr die Agenda 2010 die SPD gespalten hat und Menschen in menschenunwürdige „Lebenssituationen“ gestürzt hat. Die Linkspartei legt offen, was die SPD schon lange nicht mehr ist.

#2 - Damich ....

Ihre These, "der erste Abschreiber war die SPD", ist durchaus spannend - insbesondere im Vergleich zu "Die Linke", die gerade ihren Kopf verloren und außer Systemkritik nicht viel und nicht viele Politiker zu bieten hat.

Allerdings ist Merkels "Strategie der diebischen Elster" auch nicht ohne - sie wird noch mehr klauen müssen und dann wird es irgendwann dem dümmsten CDU-Wähler auffallen, dass sie nur klauen, aber nicht liefern kann. CDU/CSU und FDP haben ja nur noch die Frontfrau Merkel und eine immense Erosion in Führungspersönlichkeiten. Die innenpolitischen Gipfel mit Versprechungen für nach der Bundestagswahl werden das Manko des immer fragwürdigeren Taktierens auf EU-Ebene nicht mehr überdecken.

Generell ist der außenpolitische Verlust von Ansehen und Merkels Zögerlichkeit bemerkenswert - die irische Journalistin Judy Dempsey hat das in ihrem Buch "Das Phänomen Merkel" gut beschrieben.

Überschrift

Natürlich, die Agenda-Politik als SPD-Diffamierung.
1. Dank der Agenda 2010 steht Deutschland in der Eurokrise derart gut dar, hätten wir damals eine CDU-Regierung gehabt, wären wir ein zweites Frankreich: theoretisch wirtschaftlich stark, allerdings nicht reformiert.
2. Dass diese Agenda-Politik anfangs ein Beispiel schlechter Sozial-Politik ist, steht außer Frage, allerdings wurde die Agenda 2010 von sämtlichen Medien derart schlecht dargestellt und verzerrt, dass der Großteil der Deutschen sie schlechter sieht, als sie wirklich war.
Denn die Fehler hat die SPD nach wenigen Jahren wieder rückgängig gemacht. Außerdem würde die heutige SPD eine andere Politik fahren, als die Agenda-Politik. Und für mich zählt am meisten das, was die Parteien jetzt wollen!

Gabriel mein damit nicht die Sozialpolitik, sondern die 23%, die die SPD 2009 erreicht hat, was nicht unbedingt die Folge schlechter Politik war, sondern von Angela Merkels Politikstil.

Zu ihren Beispielen:
zu 1. Über die fehlende Legitimation des ESM rege ich mich auch auf, allerdings akzeptiere ich es , denn immerhin ist es eine Möglichkeit zur Lösung der Euro-Krise. Andernfalls wäre unsere Währung wesentlich fragiler. (Das ist wohl Realpolitik!)

2. Ich weiß es nicht, aber keine Partei kann eine sozial verträgliche Finanzierung aufweisen. Da die Energiewende teuer wird, muss am Ende auch der Steuerzahler zahlen, die SPD/Grüne-Steuerpläne könnten hierbei eine gerechte Rolle spielen.

3. Selbe Antwort wie bei 2.

Dass die AfD 5% erreicht, wird hier seit Wochen beschworen

Hier im Kommentarbereich heißt es seit Wochen, die AfD werde garantiert in den Bundestag kommen, die würden sich noch alle wundern und so weiter und sofort. Von dem kometenhaften Aufstieg merke ich in den Umfragen bislang aber nichts.

Was nichts heißen muss, Umfragen sind schließlich nur Umfragen. Ich erkenne bloß den vielbeschworenen Trend zugunsten der AfD nicht.

Die Agenda kann man natürlich als ein in Teilen gelungenes sozialpolitisches Reformpaket verstehen. Zugegeben, der Name ist verbrannt, Werbung würde ich damit auch nicht machen. Diejenigen, welche sie eher gut fanden, äußern sich eben nicht so laut wie diejenigen, welche sie immer schon ablehnten.

Zumal das Programm der SPD heute schon deutlich links orientiert ist, was sich auch personell in ihrem Kompetenzteam widerspiegelt. Ich halte es für ziemlich naiv, zu glauben, man müsste jetzt mal so richtig linkspopulistisch werden und schon machten die Menschen in Scharen bei der SPD ihr Kreuz. Das ist doch eine sehr simple Sicht der Dinge. Eher verlöre die SPD Stimmen, weil eine verlässliche europapolitische Haltung dem Opportunismus geopfert würde.

Die SPD braucht keine radikalen Programmschwenks. Inhaltlich steht sie bereits gut da, wie Umfragen zu einzelnen Sachthemen zeigen. Die SPD leidet eher am Loser-Image: In den Medien ergießt sich viel Spott und Häme über die Partei, das zermürbt auch die eigenen Anhänger. Gleichzeitig wird die Regierungschefin so gut wie gar nicht kritisiert.