WahlkampfMerkels Strategie der diebischen Elster

Mindestlohn, Mieten, Kindergeld: Es gibt kaum ein Thema der SPD, das nicht vor der Kanzlerin sicher wäre. Das könnte sich rächen. Von S.-A. Casdorff. von Stephan-Andreas Casdorff

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Rede in München (Archivbild)

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Rede in München (Archivbild)  |  © Michaela Rehle/Reuters

Es wird der Tag kommen, an dem Angela Merkel nicht mehr regiert. Unvorstellbar, heute, nicht? Aber so banal wie wahr. Wer hätte im Westen der Republik gedacht, dass es einmal ohne Helmut Kohl gehen würde, seine Zeit als Kanzler schien nie enden zu wollen. Und nun Merkel, die nächste Ewige?

Welche Partei sich mit ihr und der CDU auch einlässt, erlebt: Sie koaliert alle klein. Da ist ihre nach außen unaufgeregte Art, ihr nicht aufgesetzter, dennoch demonstrativ vernünftiger Mutti-Sprech. Gegen den kann keiner was sagen. Oder wenn, hilft es nicht viel, im Gegenteil. Es ist phänomenal: Merkel kann Themen von anderen klauen, so viel sie will, von SPD, Grünen, FDP, aber Übelnehmen bringt denen nichts. Nur ihr. Wenn Merkel angegriffen wird, wird sie umso beliebter. Das hat es so noch nicht gegeben. So viel lässt sich voraussagen: Das wird im Gedächtnis bleiben, im kollektiven.

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Aber sonst? In jeder Kanzlerschaft kommt irgendwann das Ende aller Prinzipienfreiheit. Das war besonders auffällig bei Vorgänger Gerhard Schröder so, der – nicht zu vergessen – für ein Prinzip einstand und dafür eine Wahl nach der anderen verlor. Bei Merkel dachte man auch schon, sie stehe jetzt für ein Prinzip, für Europa, mit allem, was dazugehört. Nur, so stimmt es leider nicht. Erstens wurde sie von ihrem Finanzminister mit der Frage "Wie hältst du’s mit Europa" gestellt, bis sie einer Antwort nicht mehr ausweichen konnte, zweitens ist ihre Haltung trotzdem, sagen wir, flexibel geblieben. Ein Beispiel? Weil er von Sigmar Gabriel kommt, ist der Hinweis noch nicht falsch: Alle in Europa sollen sparen, wenn es nach Merkel geht, bloß sie nicht, wenn es ihr gerade nicht passt.

Gefahr der Beliebigkeit

Jetzt kann man einwenden, dass es taktisch doch sehr geschickt ist, der nächststärkeren Partei, der SPD, kein Thema zu lassen, mit dem sie punkten kann. Mindestlohn, Mieten, Kindergeld, Rente für Mütter, die SPD braucht sich nur in der einen oder anderen Weise zu räuspern, schon bemächtigt sich die CDU des Themas. Und, ja, wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht, wusste nicht erst Heiner Geißler als inzwischen legendärer CDU- Generalsekretär. Aber daraus kann auch eine Dominanz der Beliebigkeit werden; manche in der Union sehen das so und fragen sich längst, was von ihrer Partei wohl nach Merkel noch übrig sein wird, was ihr Wesenskern sein wird.

Der Wahltag kommt näher, und der Wahlkampf ist willkommen, denn er muss Aufschluss geben nicht nur darüber, ob SPD-Anwärter Peer Steinbrück das Format, die Trittsicherheit und die Stetigkeit hat, als Kanzler zu reüssieren. Es geht auch darum festzustellen, wofür die Amtsinhaberin noch einmal die Macht haben will. Diese Frage musste sich bisher noch jeder Kanzlerkandidat gefallen lassen, verschärft übrigens seinerzeit Schröder, und zwar aus den eigenen Reihen. Es wurde sogar zu einer charakterlichen Frage erhoben.

Keine Frage: Der Versuch des Machterhalts ist so legitim wie der des Machterwerbs. Aber legitim ist außerdem, eine klarere Antwort erhalten zu wollen als das Zusammenlesen fast aller auf dem Markt befindlichen Positionen. Niemand muss ein Buch darüber schreiben, wie er sich die Gesellschaft von morgen vorstellt; das hat mal Wolfgang Schäuble getan, und es hat ihn auch nicht ganz nach vorn gebracht. Woraus sich aber Angela Merkels höchsteigenes Konzept des, sagen wir, mitfühlenden Konservativismus genau zusammensetzt – das möchte man doch genauer wissen. Der Tag im September ist nicht mehr so weit entfernt.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Die Interressen der Deutschen hat sich gewandelt und es wird Zeit das Ruder an verantwortungsvolle Hände zu geben die CDU ist dünn ohne Merkel kein Profil zum wählen. It s time for change. Politisch und Gesselschaftlich Gerechtigkeit und Wahrheit.

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    nur wird es noch sehr lange so weiter gehen, da die alten Stammwähler immer wählen und die jüngeren (18-35) Zuhause bleiben.
    Man sieht ja bei Formaten wie Absolute Mehrheit wo die Reise hingehen würde (die CDU schafft es dort nie weit).
    Bei der genannten Altersgruppe erreicht die CDU gerade so 11%.

    Tja, aber es geht halt kaum jemand dieser Altergruppe wählen, also wird alles noch lange lange Zeit beim Alten bleiben.

    den bisherigen Brei. Scheint ja irgendwie funktioniert zu haben...

    lieber alles so lassen

    • DAMICH
    • 03. Juni 2013 12:35 Uhr

    ... die SPD. Denn die wollte so vieles erst auch mal nicht. Erst als DIE LINKE mit den o.g. Themen punktete und als die SPD wieder in der Opposition ist, ist sie - aber nur auf dem Papier wieder etwas sozialer!
    Also heisst dass: Die Merkel klaut das "Soziale" nicht von der SPD oder den Grünen, sondern von den LINKEN.

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    "Die Merkel klaut das "Soziale" nicht von der SPD oder den Grünen, sondern von den LINKEN".

    Darum ist es ja auch so wichtig, dass möglichst viele die Linke wählen, um den Druck auf die anderen Parteien zu erhöhen.

    Wie dreist von Den Linken geklaut wird, merkt man, wenn man Regelmässig die Reden von Gysi anschaut.
    So fordert er seit vielen Monaten US Steuerrecht, bzw. den Teil der mit dem Binden an die Staatsbürgerschaft zu tun hat.
    Irgendwann spät im TV hörte ich die gleiche Forderung von Steinbrück.

    Noch dreister ist Gabriel, der einerseits über Gysi lacht, aber andererseits 1 zu 1 für seine Reden klaut, wie den Vergleich von Stahlarbeiter und Krankenschwester in Bezug auf das Renteneintrittsalter.

    Einzig die Linkspartei erreicht die von jahrzehntelanger antisozialer Politik der SPD-Grüne/ CDU/CSU -FDP benachteiligten Menschen, die der SPD nie wieder eine Stimme geben werden. Genauso naiv, wie die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei, ist die Hoffnung der SPD, auf einen baldigen Zusammenbruch der Linkspartei.Die SPD verachtet jenes in der Linkspartei, was eigener Anspruch auf antikapitalistische Reformen war, sie hasst die Linkspartei, weil sie sich programmatisch bei der Linkspartei bedienen muss und weil die Linkspartei offenlegt, wie sehr die Agenda 2010 die SPD gespalten hat und Menschen in menschenunwürdige „Lebenssituationen“ gestürzt hat. Die Linkspartei legt offen, was die SPD schon lange nicht mehr ist.

    Ihre These, "der erste Abschreiber war die SPD", ist durchaus spannend - insbesondere im Vergleich zu "Die Linke", die gerade ihren Kopf verloren und außer Systemkritik nicht viel und nicht viele Politiker zu bieten hat.

    Allerdings ist Merkels "Strategie der diebischen Elster" auch nicht ohne - sie wird noch mehr klauen müssen und dann wird es irgendwann dem dümmsten CDU-Wähler auffallen, dass sie nur klauen, aber nicht liefern kann. CDU/CSU und FDP haben ja nur noch die Frontfrau Merkel und eine immense Erosion in Führungspersönlichkeiten. Die innenpolitischen Gipfel mit Versprechungen für nach der Bundestagswahl werden das Manko des immer fragwürdigeren Taktierens auf EU-Ebene nicht mehr überdecken.

    Generell ist der außenpolitische Verlust von Ansehen und Merkels Zögerlichkeit bemerkenswert - die irische Journalistin Judy Dempsey hat das in ihrem Buch "Das Phänomen Merkel" gut beschrieben.

  2. aber geschehen tut nichts. Es ist mir unerklärlich, wie der deutsche Wahlbürger sich das gefallen lässt - zumal Merkel ja auch immer unverschämter wird.

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    "Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, welche Stellung die CDU künftig einnehmen wird. Im Falle eines Wahlsieges und eines wie auch immer gearteten Koalitionsbündnisses wird Angela Merkel zum dritten Mal ins Kanzleramt gewuppt.

    Hält unser Land das aus? Wer sich einer solchen Frage widmen will, der kommt um eine realistische Bilanz jenseits der üblichen Schönfärberei nicht herum.

    Sie steht am Anfang einer kleinen Analyse, wie es derart rapide zum Ausverkauf des deutschen Erfolgsmodells “Soziale Marktwirtschaft” kommen konnte. Fazit einer achtjährigen Regierungszeit sind schließlich Dumpinglöhne, eine seit Bestehen der Bundesrepublik nie gekannte Ausbreitung von Armut in der Bevölkerung, Chancen- und Aufstiegslosigkeit der Jugend, die zur “Generation Praktikum” avanciert, exorbitante Mietsteigerungen, beispiellose Rentenkürzungen, kaum noch zu schulternde Energiekosten, zunehmende Bevormundung der Bürger, steigende Einflußnahmen der Politik auf die Medien und schließlich ein erschreckender Abbau demokratischer Verhältnisse.

    Die Kanzlerin und weite Kreise der Politik legitimieren die drastischen Verhältnisse mit vorgeschobenen und teils fadenscheinigenden Begründungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die unter Globalisierungsverhältnissen ansonsten vermeintlich straucheln würden..."
    http://www.spreezeitung.de/6784/angela-merkel-und-der-abbau-der-sozialen...

    Mindestlohn, Mieten, Kindergeld, Rente für Mütter, usw. usw., all das wird es wirklich geben, da ja auch die SPD und die LINKE dafür ist und die FDP wahrscheinlich nicht mehr da ist um dagegen zu meutern !
    Aber der Preis ....wow !!
    Als erstes wird wahrscheinlich die Mwst. angehoben, die steuerlichen Absatzmöglichkeiten (natürlich für Arbeitnehmer ) gesenkt oder gestrichen, die Sätze von Hartz IV auf 20 Jahre eingefroren, Bezugsmöglichkeiten für o.g. "Geschenke" so verschachtelt und klausuliert, daß kaum 10 Prozent der Bevölkerung in den Genuß kommen und am Ende ein fetter Gewinn für die bestehende Regierung herausspringt !

    • hladik
    • 03. Juni 2013 15:07 Uhr

    Erst Steuererhoehungen, dann Euro-Bonds (d.h. die Nordeuropaeer bezahlen die Schulden der Club-Med-Staaten)... Da kann ich verstehen, wenn jemand, der Einkommensteuer zahlt, Merkel fuer das kleinere Uebel haelt.

  3. Nachdem schon Siggi Popp zum Besten gab, dass Kanzlerin Merkel bei der SPD die Ideen klaue, muss man das nicht auch noch wiederholen.

    Allein schon die Vorstellung, dass eine Partei bestimmte Themen für sich gepachtet habe und diese hinfort durch andere Parteien unberührbar seien, ist äußerst albern.

    Die SPD hat außer ein wenig Sozialkosmetik nichts anzubieten. Warum sollte man eine Partei wählen, die schlechtere Sozialpolitik macht als die CDU/CSU?

    Als es schon vor einem Jahr um den Mindestlohn ging, sagte Kanzlerin Merkel zurecht, dass dies eigentlich Aufgabe der Tarifparteien sei, schon allein wegen der im Grundgesetz festgelegten Autonomie der Tarifparteien. Indirekt forderte sie damit die Arbeitnehmer Deutschlands auf, sich doch gewerkschaftlich zu organisieren, damit die Gewerkschaften vernünftige Tarifverträge aushandeln können.

    Was macht die SPD aus dieser Steilvorlage? Nichts!!! Nicht einen einzigen direkten Aufruf der SPD-Führung an die Arbeitnehmer Deutschlands, sich doch umgehend gewerkschaftlich zu organisieren. Auch die von der SPD dominierten Gewerkschaftsspitzen machten nichts daraus. Dann bräuchte nämlich niemand auf ein Parlament und eine Regierung warten, die einen gesetzlichen Mindestlohn festlegt.

    So aber jammern die drei von der Tankstelle (Steinbrück, Gabriel, Nahles), dass keine Kunden zu ihnen kommen. Kein Wunder, wer nichts anzubieten hat, zu dem kommt auch niemand.

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    "Allein schon die Vorstellung, dass eine Partei bestimmte Themen für sich gepachtet habe und diese hinfort durch andere Parteien unberührbar seien, ist äußerst albern."

    Sie stellen es ja auch durchaus extremer dar, als es ist! Themen sind nicht "unberührbar", aber hat jede Partei ein gewisses Kernklientel. Bei der CDU sind das die Konservativen. Dass sich nun eine Partei innerhalb weniger Jahre derart von seinem Klientel entfernt, kann man durchaus kritisieren, was sie nicht verstehen wollen. Denn so werden nicht nur die Wähler verarscht, die jetzt die CDU in der Hoffnung des Einlösens dieser neuen Wahlversprechen wählen, sondern auch jenes konservative Kernklientel.

    Dass ein Mindestlohn von den jeweiligen Tarifpartnern zu erstellen ist, ist aus zwei Gründen für mich kaum zu unterstützen.
    1. Wenn eine gewisse Anzahl an Arbeitgebern aus den entsprechenden Verbänden austritt, sind Mindestlöhne nicht wirksam und die Arbeitnehmer können weiter ausgebeutet werden.
    2. Die Beispiele Spanien, USA, GB, Frankreich, Österreich usw. zeigen allesamt, dass ein Mindestlohn der Wirtschaft nicht schadet.

    Jetzt die SPD zu kritisieren, weil sie die Gewerkschaften jetzt nicht zum Kampf für höhere Mindestlöhne mit den Tarifpartnern aufruft, ist genau deshalb ebenfalls schwachsinnig.

    Des weiteren macht die SPD bessere Sozialpolitik als die CDU.

  4. Ich finde es unverständlich, dass man in Deutschland nach Kohl nicht daran gedacht hat, die Amtszeiten zu begrenzen. Wenn wir Pech haben, bleibt uns Merkel noch sehr lange erhalten.

    Bei Merkel fehlen auch mir die eindeutigen Aussagen, in welche politische Ecke sie gehört, denn zwischen Ankündigungen und Umsetzungen klafft bei ihr eine große Lücke, wie schon bemerkt wurde. Das jedoch vergessen die Leute gerne und die Bild-Zeitung titelt, dass vorgebrachte Gesetzesinitiativen schon bald Gesetz sind. Die Bürger schluckens und werden so von der politischen Partizipation ausgeschlossen.

    Wenn Merkel auch noch von Gipfel zu Gipfel springt und mit ein paar alten Menschen "Mensch ärger dich nicht" spielt, dann scheint der Großteil der Bevölkerung zufrieden zu sein. Aus welchem Grund, das weiß ich beim besten Willen nicht.

    Die SPD spielt im Machtpoker Merkels eine entscheidende Rolle. Jedem politisch Denkenden muss klar sein, dass es eine große Koalition nach der Wahl geben wird. Denn die FDP wird nicht die erforderlichen Stimmen bekommen, um Mutti an der Macht zu halten, wenn sie es denn überhaupt ins Parlament schafft.

    Steinbrück hat ja schon angekündigt, dass er sich um die Finanzen kümmern will. Wenn das mal keine Bewerbung in Richtung Merkel war. Nach einer erneuten Koalition möchte ich mal sehen, was von der SPD noch übrig ist. Vielleicht vereinigen sich die beiden Parteien dann ja. Ein großer Unterschied ist da sowieso nicht...

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    Ich dachte, Steinbrück wolle überhaupt kein Amt unter jemandem anderes als ihm selbst annehmen. Also nix mit FM unter Frau M.

    • Kelhim
    • 03. Juni 2013 12:55 Uhr

    Erstens ist überhaupt nicht gesagt, dass die FDP nicht in den Bundestag kommt. Erinnern wir uns an Niedersachsen, wo die FDP abgeschrieben wurde und Schwarz-Gelb schließlich doch nur um Haaresbreite die Fortsetzung der Regierung verfehlte. Wenn die FDP in den Bundestag gelangt und die CDU tatsächlich um die 40 Prozent erhält, reicht es auch für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Bund.

    Zweitens hat Peer Steinbrück zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen, Minister in einem CDU-geführten Kabinett zu werden. Das können Hyper-Skeptiker natürlich grundsätzlich bezweifeln, aber die Aussage steht, und die sollte man auch korrekt wiedergeben.

    Drittens kommen von den Grünen mehr Signale zur Zusammenarbeit mit der CDU als von der SPD, wo gerade der noch "junge" Sigmar Gabriel sich im Falle einer Wahlniederlage gerne bis 2017 gedulden wird und Frank-Walter Steinmeier, wie man hört, auch zufrieden mit dem Fraktionsvorsitz ist. Die Grünen-Spitzenleute dagegen haben nur noch diese Wahl, danach müssen sie sicher Platz für eine neue Generation machen. Wenn die noch Minister werden wollen, dann jetzt.

    ... ist doch undemokratisch. Warum sollte man die Wählbarkeit nach zwei Legislaturen verlieren? Allenfalls in Staaten mit sehr starken Präsidenten erscheint mir dies gerechtfertigt.

    Zudem arbeitet jeder, der ohnehin nicht wiedergewählt werden kann, danach an seinem Platz in den Geschichtsbüchern.

    • Chilly
    • 03. Juni 2013 17:26 Uhr

    ganz klar wieder in den deutschen Bundestag einziehen. Die Frage ist nur, ob es in der Summe von Schwarz-Gelb wieder zu einer Mehrheit an Mandaten reicht, oder ob - rechnerisch - rot-rot-grün wieder einen Mehrheit hätte, wie 2005. Das ist die entscheidende Frage.

    Derzeit sieht es nicht unbedingt so aus, als ob es schwarz-gelb zur eigenen Mehrheit reicht (womit die - Eigeneinschätzung - erfolgreichste Regierung Deutschlands abgewählte wäre). Da aber rot-rot-grün keine politisch tragfähige Regierungsmehrheit ist, beginnt das übliche Spiel:

    Ampel, bei der ideologisch auf Markt verborten FDP kaum vorstellbar. Man erinnere sich an die höchst freundlichen Formulierungen von Herrn Brüderle beim Parteitag: "... linke Fuzzies..." etc.
    Große Koalition, denkbar, wäre aber der Todesstoß für die SPD. Dies hat es schon erlebt, wie man von Merkel "freundlich todumarmt wird". Nach einer erneuten Koalition mit Merkel, wäre die SPD wohl klar unter 20 % und hätte damit - bis auf weiteres - jeden Machtanspruch verwirkt.
    Schwarz-Grün: Die Lieblingskoalition des linkliberalen Journalismus in ZEIT, SPIEGEL und SZ. Durchaus denkbar. Merkel wird das "GRÜNE vom Baum" versprechen, um die GRÜNEN in die Koalition zu bekommen. Auch dort sitzen einige, die unbedingt in Regierungsämter wollen, anstatt zu hoffen, mit der SPD 2017 eine Mehrheit zu erhalten. Dann wird der beschriebene Mechanismus erneut zuschlagen und 2017 werden die Deutschen erkennen, dass Frau Merkel nicht koalitionsfähig ist.

    CHILLY

    • Kelhim
    • 03. Juni 2013 12:48 Uhr

    Dass Merkel bei den Menschen beliebt ist, ist gar nicht das große Problem. Wer nichts sagt, eckt eben auch nicht an. Aber es wurden auch schon andere beliebte Politiker abgewählt.

    Das eigentliche Problem ist, dass eine Mehrheit der Journalisten ihrer Rolle als "vierte Gewalt" nicht mehr gerecht wird, die immerhin <em>Regierungschefin</em> des Landes kritisch (positiv wie negativ) zu begleiten. Stattdessen reduzieren viele ihre Arbeit nur noch auf rein formale Kommentare wie: "Ihre Beliebigkeit ist taktisch klug!"

    Es ist schön, dass Herr Casdorff, wenn auch kurz und oberflächlich, einen kleinen Kontrapunkt setzt.

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    Und trotzdem bleibt auch dieser seltene Artikel seltsam vage und sanft, wenn es um Kritik an Madame Alternativlos geht.

    Es gab in ihrer Regierungszeit (eigentlich sollte man Nicht-Regierungszeit sagen...) ja weiß Gott mehr als genug Kapitalversager, wenn der eindeutige Wille da wäre, dann wäre es ein leichtes für die sog. 4. Gewalt der Atomausstiegs-Ausstiegs-Aussteigerin ihren Dilletantismus derart um die Ohren zu klatscghen, daß die Bürger sie binnen halbtagesfrist geteert und gefedert über die Landesgrenzen kicken würden.

    Bei einem gewissen Herr Wulff hat das ja gut geklappt¹.

    Bei Frau Dr. Asse klingt das immer nach lässlichen Sünden.
    Wie ein kleines Kind, das heimlich ein Stück Schokolade zuviel genascht hat...

    Daß die Frau die Zukunft von über 80 Millionen Deutschen verrrät und verkauft, scheint immer noch nicht in allen Köpfen angekommen zu sein!

    ---

    ¹ nicht daß ich dem herrn eine einzige Träne nachweinen würde...

  5. Nachdem nun Frau M. auch noch ihr bestes Pferd im Stall, den aktuellen Verteidigungsminister, durch eine läppiche Affäre ins Messer laufen läßt bzw. rücksichtslos abhalftert ("er besitzt mein volles Vertrauen"), besteht leider Gottes die Gefahr, dass Frau M. nochmals zur >Mutti< der meisten deutschen Wähler wird, weil: die anderen sind mehr oder weniger alles chancenlose Flaschen. Dann muss man leider sagen: Deutschland, ruhe sanft oder verstärkt an Heinrich Heines Wintermärchen denken.

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  6. Wahlprogrammen und Wahlversprechen nachzurennen, sollte man die Taten analysieren. Wieviele Themen hat Frau Merkel eigentlich zur Chefsache erklärt und was wurde aus diesen?

    Das selbe gilt auch für andere Parteien.

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    erklärt Wolfgang Schäuble in seinem heutigen Gastkommentar im Tagesspiegel.
    Das eigentlich Interessante an seinem "Rechenschaftsbericht" und "Zukunftsprognose", was zielsicher zur "wirtschaftlichen Gesundung Europas", führen wird, sind die Leserkommentare darunter, die z.T. punktgenau auflisten, was er wortreich NICHT gesagt hat ...
    http://www.tagesspiegel.de/politik/gastkommentar-zur-jugendarbeitslosigk...

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  • Schlagworte Angela Merkel | Gerhard Schröder | CDU | SPD | Wahlkampf | FDP
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