SPD-KanzlerkandidatSteinbrücks Außenpolitik ganz ohne Kavallerie

Vorsichtig und staatstragend: Steinbrücks außenpolitische Grundsatzrede hätte auch von Kanzlerin Merkel gehalten werden können. von 

Wenn er auf die "enthemmten Finanzmärkte" zu sprechen kommt, geht es durch mit Peer Steinbrück. Fast jedenfalls. "Da werd ich leidenschaftlich" – das muss der SPD-Kanzlerkandidat dann schon dazu sagen, sehen und hören kann man das bei seiner Grundsatzrede über sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik kaum. 

Kühl und sachlich, im mathematischen Wortsinn berechnend, spannte er dafür an diesem Dienstag in der Freien Universität in Berlin vor den Studenten die ganz großen Bögen, mit denen sich aus seiner Sicht – und aus deutscher Sicht – das internationale Geschehen fassen und beeinflussen lässt. Vom "außenpolitischen Sicherheitsrisiko", wie ihn FDP-Fraktionsvize Volker Wissing betitelt hatte, keine Spur. Die Vorlesung, für dieses Format scheint Steinbrück wie geschaffen.

Anzeige

Der frühere Finanzminister hatte offenbar im Vorfeld eine Entscheidung getroffen zwischen Diplomatie und Wahlkampf. Der Kontrast zur polternden Sprücheklopferei der Vergangenheit, als er schon mal die Kavallerie losschicken wollte, um den Schweizern im Steuerstreit das Bankgeheimnis zu entlocken, oder die Wahlsieger in Italien als Clowns lächerlich machte – er hätte größer nicht sein können.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das ist für Steinbrück im wesentlichen Europapolitik. "Nur mit und in Europa kann Deutschland seine Interessen vertreten", sagt der Sozialdemokrat und stellt zugleich große Defizite der heutigen EU fest: Die Euro-Krise sei in erster Linie keine Krise der Währungsgemeinschaft, sie drohe vielmehr zu einer Vertrauens- und Legitimationskrise zu mutieren.

"Europa ist nicht in einer guten Verfassung"

Es sei verständlich, dass sich die Bürger in diesen Tagen von den europäischen Eliten und Institutionen abwenden, die sich zu sehr von den Märkten treiben ließen. Von "nächtlichen Pokerrunden" spricht Steinbrück, in denen Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidungen träfen, fernab von demokratischer Mitgestaltung und Kontrolle. "Die Europahymne wird nicht mehr als Musik empfunden", sagt der SPD-Kandidat. Zu lange sei das europäische Projekt nun auf das rein Ökonomische und Finanzielle konzentriert gewesen, "das Narrativ" einer auch sozialen und menschlichen Gemeinschaft abhanden gekommen. "Europa ist nicht in einer guten Verfassung", urteilt er.

Zuallererst fordert Steinbrück deshalb eine Reform der europäischen Strukturen, für die sich die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen dreieinhalb Jahren zu wenig eingesetzt habe: Demokratiedefizite müssten beseitigt, die Zivilgesellschaft und Institutionen, allen voran das Europaparlament, gestärkt und die unklare Gewaltenteilung bereinigt werden; die Regulierungswut zulasten der Subsidiarität gelte es zu bremsen.

Ein starker deutscher Beitrag dazu sei selbstverständlich und liege im nationalen Interesse. "Einen Führungsanspruch darf Deutschland in Europa aber nicht erheben", sagt der Sozialdemokrat. "Das historische Gedächtnis unserer Nachbarn würde darauf sehr empfindlich reagieren."

Leserkommentare
    • adco
    • 04. Juni 2013 17:33 Uhr

    Er war ein mittelmäßiger Finanzminister, er ist ein mittelmäßiger Wahlkämpfer und ein mittelmäßiger Kanzlerkandidat.

    Steinbrück kann der breiten Masse nicht aufs Maul schauen, in keinem Bereich.

    Sein "Klartext(chen)" ist erbärmlich, gegen ihn ist Oettinger ein Schwergewicht.

    Das einzige was ihm helfen würde wäre Buschkowsky ins Wahlkampfteam zu holen und sich von den GrünInnen zu distanzieren.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >>>Steinbrück kann der breiten Masse nicht aufs Maul schauen, in keinem Bereich.

    Wenn er das nicht kann ist das ja positiv zu bewerten.
    Von den anderen haben wir ja genug!

    Bis jetzt konnte er es aber - meiner Ansicht nach - ganz gut.

    • dacapo
    • 04. Juni 2013 20:53 Uhr

    ........ kann die breite Masse nicht ansprechen. Na, das ist ja ein Ding, wass man nicht verstehen kann.

    Gibt es etwas, was man dem Steinbrück nicht als Negatives ankreiden könnte.

    naja..es gibt halt schon eine Partei für den öffDienst bzw. die Beamten und zwar die lieben Grünen.
    Dass deren hippes Gebaren dem Zeitgeist entpsricht, im Kern aber gar nicht hip ist, wird leider nur von den wenigsten verstanden.
    Das Etatismus eben vorallem den Systemappartschiks nützt, müsste eigentlich selbstverständlich sien

    "Gegen ihn ist Oettinger ein Schwergewicht"

    Selten so gelacht!

    Aber darüber gibt es komischerweise kaum einen Artikel...

  1. Da hat sich die SPD aber auch wahrlich einen Unsympathen als Kanditaten ausgesucht. Es herrscht eh schon politischer Überdruss innerhalb der Bevölkerung, und wenn er dann noch in seiner uncharismatischen, trockenen Art eine Rede über Deutschland und Europa hält.. damit kann man wohl heute niemanden mehr ein Fünkchen Begeisterung oder Enthusiasmus entlocken.

    Kein Wunder dass Leute sich immer öfter den Piraten, AfD und sonstigen Neuerscheinungen anschließen. Kein Plan, aber hauptsache was neues ;-).

    3 Leserempfehlungen
  2. Wenn er auf die "enthemmten Finanzmärkte" zu sprechen kommt, geht es durch mit Peer Steinbrück. Fast jedenfalls.

    […]

    "Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. «Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarkts müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden», hiess es in einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums. Das klang nach einer Totalmobilmachung des Kapitals, und das war es auch. Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden – etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausserhalb der Bankbilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen. Die weltweit niedrigste Regulierungsdichte galt damals als Benchmark."

    http://www.woz.ch/1149/ko...

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um durchgehend sachliche Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was glauben Sie, werte Redaktion, warum ich zum Beleg meiner Aussage eine Quelle zitiert habe?

    Auch wenn Sie's zensieren: es ist historisches Faktum, dass Peer Steinrück in seiner Funktion als Bundesfinanzminister für die Deregulierung der Finanzmärkte verantwortlich ist.

    Um nochmal auf meine Quelle zurückzukommen:

    "Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärkte, schweigen aber – ausser der Linkspartei – eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat."

    und sorry, da werd ich leidenschaftlich.

  3. Was glauben Sie, werte Redaktion, warum ich zum Beleg meiner Aussage eine Quelle zitiert habe?

    Auch wenn Sie's zensieren: es ist historisches Faktum, dass Peer Steinrück in seiner Funktion als Bundesfinanzminister für die Deregulierung der Finanzmärkte verantwortlich ist.

    Um nochmal auf meine Quelle zurückzukommen:

    "Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärkte, schweigen aber – ausser der Linkspartei – eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat."

    und sorry, da werd ich leidenschaftlich.

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mit Kohl angefangen, als die Thatcher es ihm vormachte.
    Also tun Sie nicht so, als hätte Steinbrück allein die Märkte dereguliert.
    Und warum sollte er jetzt nicht, wie es (fast) jeder Mensch kann, dazugelernt haben und erkannt haben, dass diese entfesselten Märkte eben nicht gut für das Allgemeinwohl sind? Daher ist es absolut berechtigt diese Fehler zu korrigieren, ob der es tut nun Steinbrück heißt oder sonstwie.

    • TDU
    • 04. Juni 2013 18:13 Uhr

    Was soll er sagen an "Revolutionärem"? Soll er versprechen dafür zu sorgen, dass endlich durch europäische Konjunkturprogarmme das Spardiktat mit Bürgerverarmung aufgehoben wird? Dass keinesfalls ein Steuerzahler in der EU für die Banken haften muss? Alles das wäre ja eh schon fast Innenpolitik.

    Die gemeisname Aussenplitik bleibt inhaltsleer. Und die Achse Russland EU, USA ist nun so neu auch nicht. Tina ist überall und der kann man sich halt nicht entziehen.

    Eine Leserempfehlung
  4. jeder sollte die Gelegenheit kriegen aus Fehlern zu lernen und nicht Selbstreflektierend den Karren tiefer in Dreck zu fahren nur um an der Macht zu bleiben.

    3 Leserempfehlungen
  5. mit Kohl angefangen, als die Thatcher es ihm vormachte.
    Also tun Sie nicht so, als hätte Steinbrück allein die Märkte dereguliert.
    Und warum sollte er jetzt nicht, wie es (fast) jeder Mensch kann, dazugelernt haben und erkannt haben, dass diese entfesselten Märkte eben nicht gut für das Allgemeinwohl sind? Daher ist es absolut berechtigt diese Fehler zu korrigieren, ob der es tut nun Steinbrück heißt oder sonstwie.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben natürlich recht, Steinbrück ist nicht der allein Schuldige. Sogar der Stoff aus dem die Agenda 2010 gestrickt wurde, stammte von einem FDP-Mann und nicht einmal von den sog. Sozialdemokraten und ist von 1982 (Das Lambsdorff-Papier).
    Es ist vollkommen unerheblich, wie ich "tue".
    Eindeutig verwerflicher agiert hier Steinbrück, wenn ER dem Wahlvolk weismachen will, dass nun die Finanzmarktderegulierung "böse" wäre, als ob sie quasi wie durch höhere Gewalt über uns gekommen sei.
    Er verschweigt geradezu seinen nicht unerheblichen Beitrag dazu und das grenzt schon an Geschichtsklitterung.

    Dabei ist die Ausgangslage für die SPD ist eigentlich prima- sie könnten bei einem Wahlgewinn auch auf eine Mehrheit im Bundesrat bauen und nun anfangen, ihre Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Sie könnten sich zu dem Zweck etwa einer rot-rot-grünen Koalition öffnen und eigentlich viel im Sinne des Allgemeinwohls (inkl. Regulierung der Märkte, Finanztransaktionssteuer etc.) erreichen.
    Aber wo in der SPD sehen Sie Anzeichen, die Ihnen sagen, die Genossen hätten dazu gelernt?

    Mal Hand auf's Herz- nehmen Sie Steinbrück eine Läuterung ab?

  6. Steinbrücks außenpolitische Grundsatzrede hätte auch von Kanzlerin Merkel gehalten werden können.

    Volle Zustimmung. Egal was in der nächsten Wahl gewählt wird. Die Politik wird die Gleiche bleiben.

    Unsere Zukunft ist alternativlos.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Egal was in der nächsten Wahl gewählt wird. Die Politik wird die Gleiche bleiben."... Was ich durchaus für möglich halte ist, das die CDU/CSU unter 30% bleiben; die SPD um die 20%; die Grünen 12%; die Linke 15%; die Anderen unter 5% bleiben. Hieraus würde sich ja eine CDU/CSU - SPD Regierung anbieten. Nur glaube ich nicht, dass die SPD sich das antut, denn dann wäre sie ein für alle mal weg vom Fenster!!! Also "müssten" sich SPD - Grüne - Linke zusammenraufen. Dann wäre auch eine andere Politik möglich, eine sogar für's Volk!!! Man darf ja wohl mal träumen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service