SPD-Kanzlerkandidat : Steinbrücks Außenpolitik ganz ohne Kavallerie

Vorsichtig und staatstragend: Steinbrücks außenpolitische Grundsatzrede hätte auch von Kanzlerin Merkel gehalten werden können.

Wenn er auf die "enthemmten Finanzmärkte" zu sprechen kommt, geht es durch mit Peer Steinbrück. Fast jedenfalls. "Da werd ich leidenschaftlich" – das muss der SPD-Kanzlerkandidat dann schon dazu sagen, sehen und hören kann man das bei seiner Grundsatzrede über sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik kaum. 

Kühl und sachlich, im mathematischen Wortsinn berechnend, spannte er dafür an diesem Dienstag in der Freien Universität in Berlin vor den Studenten die ganz großen Bögen, mit denen sich aus seiner Sicht – und aus deutscher Sicht – das internationale Geschehen fassen und beeinflussen lässt. Vom "außenpolitischen Sicherheitsrisiko", wie ihn FDP-Fraktionsvize Volker Wissing betitelt hatte, keine Spur. Die Vorlesung, für dieses Format scheint Steinbrück wie geschaffen.

Der frühere Finanzminister hatte offenbar im Vorfeld eine Entscheidung getroffen zwischen Diplomatie und Wahlkampf. Der Kontrast zur polternden Sprücheklopferei der Vergangenheit, als er schon mal die Kavallerie losschicken wollte, um den Schweizern im Steuerstreit das Bankgeheimnis zu entlocken, oder die Wahlsieger in Italien als Clowns lächerlich machte – er hätte größer nicht sein können.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das ist für Steinbrück im wesentlichen Europapolitik. "Nur mit und in Europa kann Deutschland seine Interessen vertreten", sagt der Sozialdemokrat und stellt zugleich große Defizite der heutigen EU fest: Die Euro-Krise sei in erster Linie keine Krise der Währungsgemeinschaft, sie drohe vielmehr zu einer Vertrauens- und Legitimationskrise zu mutieren.

"Europa ist nicht in einer guten Verfassung"

Es sei verständlich, dass sich die Bürger in diesen Tagen von den europäischen Eliten und Institutionen abwenden, die sich zu sehr von den Märkten treiben ließen. Von "nächtlichen Pokerrunden" spricht Steinbrück, in denen Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidungen träfen, fernab von demokratischer Mitgestaltung und Kontrolle. "Die Europahymne wird nicht mehr als Musik empfunden", sagt der SPD-Kandidat. Zu lange sei das europäische Projekt nun auf das rein Ökonomische und Finanzielle konzentriert gewesen, "das Narrativ" einer auch sozialen und menschlichen Gemeinschaft abhanden gekommen. "Europa ist nicht in einer guten Verfassung", urteilt er.

Zuallererst fordert Steinbrück deshalb eine Reform der europäischen Strukturen, für die sich die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen dreieinhalb Jahren zu wenig eingesetzt habe: Demokratiedefizite müssten beseitigt, die Zivilgesellschaft und Institutionen, allen voran das Europaparlament, gestärkt und die unklare Gewaltenteilung bereinigt werden; die Regulierungswut zulasten der Subsidiarität gelte es zu bremsen.

Ein starker deutscher Beitrag dazu sei selbstverständlich und liege im nationalen Interesse. "Einen Führungsanspruch darf Deutschland in Europa aber nicht erheben", sagt der Sozialdemokrat. "Das historische Gedächtnis unserer Nachbarn würde darauf sehr empfindlich reagieren."

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