Racial ProfilingDer latente Rassismus der Polizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass Rassismus auch im Handeln des Staates fortbesteht. Deutschland muss sich nun mit dem latenten Rassismus der Polizei befassen. von Andrea Dernbach

Das Bundespolizeigesetz besagt, dass sich Beamte auf ihre „grenzpolizeiliche Erfahrung“, sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen. Dies birgt Gefahren für Rassismus.

Das Bundespolizeigesetz besagt, dass sich Beamte auf ihre „grenzpolizeiliche Erfahrung“, sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen. Dies birgt Gefahren für Rassismus.   |  © Hannibal dpa/lbn

Die Arbeit von Deutschlands nationaler Menschenrechtsagentur hat dieser Tage wieder Licht in eine düstere Ecke der politischen Kultur geworfen: Das Fortbestehen von Rassismus auch im Handeln des Staates. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich das Bundespolizeigesetz vorgeknöpft und festgestellt, dass mindestens ein Paragraf verbotenerweise dazu anleitet, Menschen spezieller Beobachtung und Kontrollen zu unterziehen.

Ein paar Worte in einem Bundesgesetz.

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Aber bezeichnend. Es ist heikel, einem demokratischen Rechtsstaat Rassismus vorzuwerfen, dem bundesdeutschen schon gar. Und das nicht nur, weil die Vorschriften, die da auf dem Prüfstand standen, so harmlos wirken. Im bewussten Gesetzestext ist nur davon die Rede, dass sich die Beamten auf ihre "grenzpolizeiliche Erfahrung", sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen.

Kein Polizist wird wörtlich angewiesen, sich schwarze Menschen vorzuknöpfen. Dennoch scheint das die Folge zu sein. Das offizielle Deutschland sieht sich gern als Musterschülerin der eigenen Geschichte, in der mörderischer Rassenhass in Völkermord mündete. Zuzugeben, dass damit auch knapp siebzig Jahre später noch immer nicht ganz und gar Schluss sei, das hieße ja, man habe seine Lektion doch nicht so ordentlich gelernt. Und auch Europa wird als feierliche Idee von der Schengener Wirklichkeit blamiert – auch dies ist ein Ergebnis der Studie: Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht "zu uns" gehören.

Rassismus existiert auch in Demokratien

Warum eigentlich? Wenn es um andere Themen geht, lässt sich durchaus darüber reden, dass auch Demokratien, die im Großen und Ganzen funktionieren, nicht gegen Fehlentwicklungen gefeit sind, die besser zu Diktaturen passen. Die weltweite, lebhafte Debatte um das Spähprogramm der USA beweist das gerade. Womöglich ist aber Gleichheit – die Rassismus brutal zerstört – eine so fundamentale Idee der Demokratie, dass Demokraten es schwer aushalten, den Abstand des Prinzips zur Wirklichkeit grell vorgeführt zu bekommen. Genau das passiert aber mit dem Stichwort Rassismus, schon gar dann, wenn es kein privater ist, sondern behördlicher, "institutioneller", einer von Staats wegen.

Wer Missstände aber nicht einmal benennen will, kann sie erst recht nicht abstellen. Die NSU-Mordserie wäre ziemlich sicher aufzuhalten gewesen, wenn rassistische Vorurteile in den Ermittlungsbehörden nicht verhindert hätten, Rassismus als Mordmotiv zu erkennen. Dennoch wird er im Alltag weiter verharmlost, obwohl er eine Gefahr für die ganze Gesellschaft ist. Und er bedrückt das Leben Einzelner: Menschen, die ihren Kindern erklären müssen, warum nur sie so oft nach dem Ausweis gefragt werden, die wegen ihrer Hautfarbe keine Wohnung bekommen und vor aller Augen aus dem Zug geholt werden.

Rassismus mag ein schlimmer Vorwurf sein. Schlimmer ist es, nichts gegen Rassismus zu tun.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. sollte wohl erst mal mehrere Monate bei der Polizei "auf der Strasse" Dienst getan haben. Ohne persönliche Erfahrungen lässt sich leicht urteilen.

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    mit 'Illegalen' ließen sich auch z.B. in den Küchen vieler Restaurants sammeln. Ich möchte nicht wissen, wo überall die Küche kalt, die Wohnung ungeputzt bliebe, würden in Deutschland nicht 'Illegale' systematisch ausgebeutet. Etwas ähnliches gilt für Tagelöhner + Sexarbeiter - alles Goldgruben - für Arbeitgeber + Konsumenten. Lesenswert + ungebrochen aktuell: 'Sklaven in Altona' http://www.zeit.de/2007/1...

    'Illegale' verhalten sich stets in hohem Maß angepasst. 'Illegale' haben z.B. immer ein U-Bahn-Ticket + tun auch sonst alles dafür, um bloß nicht aufzufallen. 'Illegale' sind Opfer betrügerischer Vermieter, sie zahlen absurde Preise für die allerletzten Löcher. 'Illegale' haben keine Möglichkeit zu einer Krankenversicherung, außer in großen Städten mit meist ehrenamtlich ausgeübter, mobiler medizinischer Betreuung bleiben sie bei Krankheit oder Unfall ärztlich unbehandelt. 'Illegale' sind vollständig rechtlos, sie können Gewalt, Ausbeutung, Betrug, Erpressung nicht mal anzeigen.

    Welche persönlichen Erfahrungen 'der Polizei "auf der Strasse"' meinen Sie genau?

    Ich kenne die Berichte von meinem Bekanntenkreis, die bei der Bundespolizei arbeiten. Gerade in Frankfurt sucht man sich offenbar gerne einen "Obmib" (man drehe das Wort herum) heraus, um diesen dann zu viert verprügeln zu können, wohl wissend, dass dieser niemals direkt bei der Kripo oder der Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen würde.
    Diese Vorgehensweise hält man dabei noch für kreativ und gerechtfertigt. Da ich das jetzt mehrfach gehört habe, wird es sich dabei kaum um Einzelfälle handeln.

    Entfernt. Tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

    • tashi
    • 29. Juni 2013 19:26 Uhr

    O.K., damit kann gedient werden: nach zehn Jahren Polizeidienst darf ich feststellen, dass in der Tat die Polizei, auch die des Landes, recht selektiv bei der Auswahl der Kontroll-Kandidaten auf der Straße ist. Und - leider, leider- sind nach wie vor gewisse braungefärbte "Witze" auf den Revieren gern gehört, die man aber besser nicht nach draußen bringt. Und ja: für viele Kollegen ist - wiederum leider, leider- der Asylant im Heim immernoch ein "Dreckspatz". Und dass ein "Russenschädel" einen deutschen Pass besitzt, bloß weil er "mal einen deutschen Schäferhund hatte" ist und bleibt geflügeltes Wort im inner circle. Wer möchte da eigentlich noch von "latentem" Rassismus sprechen?

    • tobmat
    • 29. Juni 2013 9:43 Uhr

    Dem Artikel könnte es Tiefe und Inhalt nicht schaden. Das die Worte "grenzpolizeiliche Erfahrung" mit Rassismus gleichgesetzt werden ist doch etwas weit hergeholt.
    Weiterhin könnte man auch mal die Frage stellen wie man nach illegalen Einwanderen suchen will, ohne sich auf äußerliche Merkmale zu fixieren?

    Darum geht es nämlich, um die Suche nach illegalen Einwanderen. Es geht keienswegs um individuellen Rassismus bei der Bundespolizei, wie der Artikel und viele andere vor ihm, auch bei ZO, suggeriert.

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    daß racial profiling regelmäßig auch diejenigen trifft, die nicht blond + blauäugig, aber im Besitz gültiger Papiere/Aufenthalts-/Arbeits-Erlaubnis oder eines deutschen Paß sind? Die trifft der Rassismus, der dunkle Haut-/Augen-/Haarfarbe mit *verdächtig* gleichsetzt, durchaus individuell.

    @#6 Eine wirklich feinsinnige Ausführung und auch so angebracht zum #5, Respekt + Glückwunsch. So vermittelt man glaubhaft das süße Gefühl von Willkommensein.

  2. ...starben in Deutschland zwischen 1990 und 2012 JEDES Jahr Menschen. 1992 verloren 27 Menschen ihr Leben, statistisch gesehen geschah also alle 14 Tage ein durch Haut- und Haarfarbe motivierter Mord.

    Quelle:
    http://de.wikipedia.org/w...

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    Dann nennen Sie doch bitte auch die von Migranten im selben Zeitraum getöten Menschen. Diese ist um ein vielfaches höher. Wobei dies nicht als Entschuldigung für die Morde dieser menschenverachtenden Nazis gelten soll. Einfach einmal googeln. Und wenn ich sehe wie regelmäßig Polizisten von Migranten attackiert, beleidigt, bespruckt und bedroht werden, so wünsche ich mir eine Null Toleranz Politik. Wobei Migrant natürlich wieder nur für eine bestimmte Gruppe gilt. Ich wünschte wir hätten amerikanische Polizisten, dann hätte so etwas wie in Berlin der Angriff auf zwei Polizisten durch Migranten und ähnliche Fälle einen etwas anderen Ausgang. Wenn man dort aus dem Auto stürmt ohne dazu aufgefordert zu werden, dann hat man Pech gehabt und das ist auch gut so.

  3. Statistisch gesehen ist es eben so, dass ein junger , arbeitsloser Mann aus dem Nahen Osten eher straffällig wird als ein pietistischer Pfarrer im Rentenalter.
    Ein Polizist wird bei einer Fahndung eher junge Männer kontrollieren als alte Frauen.
    Mit Rassismus oder Männerfeindlichkeit hat das nichts zu tun, mit Statistik schon.

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    • Herr-M
    • 29. Juni 2013 17:21 Uhr

    Deswegen hat man bei den NSU-Morden darauf gesetzt, dass es Kurden-, Türken- oder sonstige Clans sein müssen, die sich gegenseitig umbringen, nicht wahr?

    Kriminalstatistik.,. Die Vorurteile bestätigen sich so von selbst.

  4. ...ziehe ich die Verkehrspolizei in der Regel an wie das Licht die Motten. Das ist sehr nervig, vorallem weil Sie noch nie IRGENDWAS zum Beanstanden gefunden haben.

    Der Vorwurf Rassismus geht meiner Meinung nach zu weit. Aber Feingeister sind mir da auch noch nicht begegnet.

    Jeder Beruf zieht halt einen gewissen Menschenschlag an. Zu dumm dass man mir den Bildungsbürger nicht ansieht. Als kleine Rache bestehe ich dann zumindestens auf: "Das heisst Herr DOKTOR!"

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    "Doktor" ist kein Namensbestandteil sondern ein akademischer Grad. Sie können also nicht erwarten mit "Herr Doktor xy" angeredet zu werden. Das ist sowieso eine hauptsächlich in Deutschland und Österreich verbreitete Unsitte, in den USA wird z.B. kaum Wert auf diese "Titelhuberei" gelegt.

    • Tubus
    • 29. Juni 2013 13:14 Uhr

    Sie irren. In Deutschland ist der Doktortitel Bestandteil des Namens. Er wird deshalb auch in Ausweisen und Pässen so geführt, im Unterschied zum Professor oder anderen akademischen Titeln. Er entspricht damit Adelsbezeichnungen, die ebenfalls Bestandteil des Namens sind. Und täuschen Sie sich mal nicht über den akademischen Betrieb in den USA. Dort weiß man sehr wohl, wann die Bezeichnung Sir verwendet werden muss.

    Kein Namensbestandteil, sondern Namenszusatz. Die können als Doktorgrad, Ordensname, oder Künstlername im Pass oder Ausweis eingetragen werden. Das ist eine Kannvorschrift, der in der Regel stattgegeben wird. Es besteht somit weder ein Anspruch darauf, noch eine Verpflichtung den Namenszusatz zu führen. Andere akademische Grade, wie Diplomkaufmann oder Magister, werden nicht eingetragen. Wäre der Doktorgrad ein Namensbestandteil, wie der Adelstitel, könnte er vererbt und erheiratet werden.

    Der Ausgangsposter fordert hier die Nennung des Doktorgrads aus nachvollziehbarem Grund ein, juristisch zwar nicht gerechtfertigt, aber als Retourkutsche an Polizisten, die ihn schon aus ethnischen Gründen zum potentiellen Täterkreis zählen.

  5. "Doktor" ist kein Namensbestandteil sondern ein akademischer Grad. Sie können also nicht erwarten mit "Herr Doktor xy" angeredet zu werden. Das ist sowieso eine hauptsächlich in Deutschland und Österreich verbreitete Unsitte, in den USA wird z.B. kaum Wert auf diese "Titelhuberei" gelegt.

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    ...sich die Polizei wie oben im Artikel benehmen, auch ein Sonderweg.

    • isback
    • 29. Juni 2013 12:47 Uhr

    Dieser akademische Grad ist Namensbestandteil und wird im Personalausweis auch so eingetragen.

  6. Ich kenne die Berichte von meinem Bekanntenkreis, die bei der Bundespolizei arbeiten. Gerade in Frankfurt sucht man sich offenbar gerne einen "Obmib" (man drehe das Wort herum) heraus, um diesen dann zu viert verprügeln zu können, wohl wissend, dass dieser niemals direkt bei der Kripo oder der Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen würde.
    Diese Vorgehensweise hält man dabei noch für kreativ und gerechtfertigt. Da ich das jetzt mehrfach gehört habe, wird es sich dabei kaum um Einzelfälle handeln.

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    In ihrem Kommentar geben Sie an, dass Ihnen bekannt ist, dass sich Bekannte von Ihnen, die Bundespolizeibeamte sind, zielgerichtet Personen mit dunkler Hautfarbe heraussuchen um sie zusammen zu schlagen. Sie berichten das hier im Forum und geben an, dass nun schon mehrfach gehört zu haben. Und was haben Sie unternommen ? Ist es nicht Ihre Pflicht als Bürger Ihre Bekannten bei der Kriminalpolizei oder bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, um das strafrechtlich relevate Treiben zu stoppen ? Vorausgesetzt, es stimmt was Sie hier erzählen und es gehrt Ihnen nicht nur darum sich wichtig zu machen. Oder sind Ihnen ihre Bekannten für Ihr Privatleben zu wichtig, dass Sie sogar sogar darüber hinweg sehen, dass Menschen eventuell aus rassistischen Gründen zusammen geschlagen werden ? Wenn Sie die Behörden nicht in Kenntnis setzen sind Sie ebenso schuldig und verantwortlich wie Ihre Bekannten. Wahrscheinlich möchten Sie keine Unannehmlichkeiten mit Ihren Bekannten haben. Mt Zivilcourage hat Ihr Verhalten wenig zu tun. Vorausgesetzt, dass Ihre Angaben stimmen und Sie sich nicht nur wichtig machen wollen.

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  • Schlagworte Rechtsstaat | Rassismus | Debatte | Demokratie | Diktatur | Hautfarbe
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