Racial Profiling : Der latente Rassismus der Polizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass Rassismus auch im Handeln des Staates fortbesteht. Deutschland muss sich nun mit dem latenten Rassismus der Polizei befassen.
Das Bundespolizeigesetz besagt, dass sich Beamte auf ihre „grenzpolizeiliche Erfahrung“, sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen. Dies birgt Gefahren für Rassismus. © Hannibal dpa/lbn

Die Arbeit von Deutschlands nationaler Menschenrechtsagentur hat dieser Tage wieder Licht in eine düstere Ecke der politischen Kultur geworfen: Das Fortbestehen von Rassismus auch im Handeln des Staates. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich das Bundespolizeigesetz vorgeknöpft und festgestellt, dass mindestens ein Paragraf verbotenerweise dazu anleitet, Menschen spezieller Beobachtung und Kontrollen zu unterziehen.

Ein paar Worte in einem Bundesgesetz.

Aber bezeichnend. Es ist heikel, einem demokratischen Rechtsstaat Rassismus vorzuwerfen, dem bundesdeutschen schon gar. Und das nicht nur, weil die Vorschriften, die da auf dem Prüfstand standen, so harmlos wirken. Im bewussten Gesetzestext ist nur davon die Rede, dass sich die Beamten auf ihre "grenzpolizeiliche Erfahrung", sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen.

Kein Polizist wird wörtlich angewiesen, sich schwarze Menschen vorzuknöpfen. Dennoch scheint das die Folge zu sein. Das offizielle Deutschland sieht sich gern als Musterschülerin der eigenen Geschichte, in der mörderischer Rassenhass in Völkermord mündete. Zuzugeben, dass damit auch knapp siebzig Jahre später noch immer nicht ganz und gar Schluss sei, das hieße ja, man habe seine Lektion doch nicht so ordentlich gelernt. Und auch Europa wird als feierliche Idee von der Schengener Wirklichkeit blamiert – auch dies ist ein Ergebnis der Studie: Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht "zu uns" gehören.

Rassismus existiert auch in Demokratien

Warum eigentlich? Wenn es um andere Themen geht, lässt sich durchaus darüber reden, dass auch Demokratien, die im Großen und Ganzen funktionieren, nicht gegen Fehlentwicklungen gefeit sind, die besser zu Diktaturen passen. Die weltweite, lebhafte Debatte um das Spähprogramm der USA beweist das gerade. Womöglich ist aber Gleichheit – die Rassismus brutal zerstört – eine so fundamentale Idee der Demokratie, dass Demokraten es schwer aushalten, den Abstand des Prinzips zur Wirklichkeit grell vorgeführt zu bekommen. Genau das passiert aber mit dem Stichwort Rassismus, schon gar dann, wenn es kein privater ist, sondern behördlicher, "institutioneller", einer von Staats wegen.

Wer Missstände aber nicht einmal benennen will, kann sie erst recht nicht abstellen. Die NSU-Mordserie wäre ziemlich sicher aufzuhalten gewesen, wenn rassistische Vorurteile in den Ermittlungsbehörden nicht verhindert hätten, Rassismus als Mordmotiv zu erkennen. Dennoch wird er im Alltag weiter verharmlost, obwohl er eine Gefahr für die ganze Gesellschaft ist. Und er bedrückt das Leben Einzelner: Menschen, die ihren Kindern erklären müssen, warum nur sie so oft nach dem Ausweis gefragt werden, die wegen ihrer Hautfarbe keine Wohnung bekommen und vor aller Augen aus dem Zug geholt werden.

Rassismus mag ein schlimmer Vorwurf sein. Schlimmer ist es, nichts gegen Rassismus zu tun.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Sie irren übrigens auch bzgl. der Bundespolizei

Deren Aufgaben können Sie hier http://www.gesetze-im-int... nachlesen, sie sucht nicht nur nach 'normalen' Kriminellen, unterstützt die normale Polizei, ist besonders in Zügen unterwegs, sondern ahndet sogar Ordnungswidrigkeiten (wenn nicht gerade eins ihrer Mitglieder einem seltsamen Hobby nachgeht + damit seine Karriere beendet http://www.morgenpost.de/... ) Über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit können Sie unter §15 nachlesen.

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"Artikel 1.1+2, 2.1 und 3.1+3, 11.1, 19.2+3"

Und? Sie sollten schon näher ausführen wie und an welcher Stelle die entsprechenden Grundrechte verletzt wurden.

Artickel 3 ist schonmal nicht verletzt. Aus den Gesetzen resultiert kein Nachteil und die Polizeikontrolle ist kein Gesetz. Die Polizeikontrolle ist auch keine Benachteiligung. Sie mag unangenehm sein, aber das langt nicht für Artickel 3.

Artickel 2 ist verletzt, was aber legitim ist, solange es im Rahmen der geltenden Gesetze stattfindet. Polizeikontrollen sind durch Gesetze gedeckt.

Wie sollen Polizeikontrollen Artickel 11.1 verletzen? Die Freizügigkeit wird dadurch nicht eingeschränkt.

Wie soll eine Polizeikontrolle Artickel 19.2 verletzen? Das ist gar nicht möglich.
Und was hat Artickel 19.3 damit zu tun? Juristische Personen kommen nie in Polizeikontrollen. Die bekommen eher ne Betriebsprüfung.

Bleibt Artickel 1. Hier kann durchaus eine Verletzung vorliegen. Da währe dann die Verhältnissmäßigkeit zu betrachten. Hier hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach festgestellt, das eine zielgerichtete Suche verhältnissmäßiger ist als eine ungezielte (was sie ja vorschlagen). Ich sehe hier keine schwere oder gar unverhältnismäßige Verletzung, aber das muss Karlsruhe klären.

Ausländerfeindlich

Dann nennen Sie doch bitte auch die von Migranten im selben Zeitraum getöten Menschen. Diese ist um ein vielfaches höher. Wobei dies nicht als Entschuldigung für die Morde dieser menschenverachtenden Nazis gelten soll. Einfach einmal googeln. Und wenn ich sehe wie regelmäßig Polizisten von Migranten attackiert, beleidigt, bespruckt und bedroht werden, so wünsche ich mir eine Null Toleranz Politik. Wobei Migrant natürlich wieder nur für eine bestimmte Gruppe gilt. Ich wünschte wir hätten amerikanische Polizisten, dann hätte so etwas wie in Berlin der Angriff auf zwei Polizisten durch Migranten und ähnliche Fälle einen etwas anderen Ausgang. Wenn man dort aus dem Auto stürmt ohne dazu aufgefordert zu werden, dann hat man Pech gehabt und das ist auch gut so.