Hochwasser-HilfenSchäuble sieht Wahlversprechen in Gefahr

Die Hilfszahlungen nach der Flut verkleinerten den Spielraum für Wahlgeschenke, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Steuererhöhungen lehnt er trotzdem ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Thomas Peter/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. "Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Schäuble wies Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summieren. "Das ist keine seriöse Zahl." So koste eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente den Steuerzahler überhaupt nichts.

Anzeige

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flutkosten lehnte Schäuble mit Blick auf die konjunkturelle Lage erneut ab. "Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa." Zur Finanzierung der Flut-Schäden hatten sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen Hilfsfonds in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung soll der Fonds über neue Schulden finanziert werden, nicht über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ohne diese These konkret mit Fakten und Mathematik zu belegen, wirkt Schäubles Aussage nur wie eine lahme Ausrede, um nach einer eventuell gewonnenen Wahl die Wahlversprechen bequem ad acta zu legen.

    5 Leserempfehlungen
  2. Danach hat er das vergessen wie den Koffer mit den vielen Scheinchen. Wenn Rot-Grün drankommen an den ganz großen Futtertrog wissen wir ja schon, dass es Steuererhöhungen gibt, denn wie soll man sonst den EURO halten?

    Müssen sich die Deutschen halt ein wenig gedulden mit den maroden Straßen, den verlotterten Schulen, den geschlossenen Bibliotheken oder den fehlenden, weil nicht bezahlbaren KiTa-Plätzen; das nennt der Politiker dann Solidarität, wenn das vom Bürger erarbeitete Geld von den Politikern zweckentfremdet wird.

    Wann gehen wir eigentlich auf die Straßen?

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    abgrenzen..

    natürlich hat SChäuble REcht...sie sollten einfach weiter konsolidieren und sich von diesen grünen TugendgerechtigkeitSteuerungswahn abgrenzen.

    Bzw. sollte Die CDU klar sagen, dass die grünen Klientelpolitik für ihre bürokratiegeilen öffentlichen DIenstler machen wollen..das ist per se strikt asozial, weil die Anderen in der bösen Wirtschaft und die bösen Reichen diese Menschen mitfinanzieren müssen, dass sie dann noch per Gesetz gegängelt werden.
    Mit Rekordsteuereinnahmen sollten keine Geschenke verteilt werden (außer bei den Müttern,,das ist dann wahrhaftig gerecht, Herr Trittin)
    ,sondern einfach weiter konsoldiert werden..

    Alternativ könnte man natürlich auch mal die Verwaltung entschlacken, Pensionen kürzen bzw. angleichen und keine Flughäfen und Stadtschlösser bauen, wobei das ja auf die Kappe von Wowi geht

    was den einen die reichen sind sind dem anderen die beamten. ich als geringverdiener habe beide auf die ich schimpfen kann ;)

    die einen werden seit zwanzig jahren immer reicher während unten nichts ankommt die anderen, naja..haben einen sicheren hafen und wenn ich an die ämter denke haben beamte auch das arbeitstempo eines im winterhafen liegenden seglers. jedenfalls schäubles aussage ist insofern überraschend das sie impliziert das die cdu daran gedacht hatte sich an wahlversprechen zu halten. DAS wäre mal eine überraschung :-)

    insofern nichts neues

  3. "Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner" Was für eine Feststellung! Also mehr Schulden, auf die acht Milliarden mehr kommts auch net mehr an.

    "So koste eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente den Steuerzahler überhaupt nichts."
    Den "Steuerzahler" nichts...jaja so kann man das auch schönschreiben.

    Hat selbst in den letzten Jahren nicht richtig gespart, propagiert das aber für Europa...und dann wundert man sich warum wir "eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa" haben.

    Und das mit den 100.000 Mark hab ich noch nicht vergessen Herr S.

    9 Leserempfehlungen
  4. als Ausrede benutzt die Wahlversprechen "wahrscheinlich" nicht einhalten zu können.
    Ich hatte damit eigentlich erst nach der Wahl gerechnet, aber die CDU Wähler lassen sich ja eh durch nicht verschrecken, deshalb kann man ja ruhig jetzt schon mit der Wahrheit kommen.

    Milliarden im dreistelligen Bereich ohne wirkliche Auflagen waren möglich und Finanzierbar, nicht mal 30 Milliarden für die Bürger nicht.

    Warum so viele Leute die CDU Wählen wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, zumal ja außer den Milliarden für die Banken und dem europäischen Spardiktat NICHTS, aber auch gar nichts gemacht wurde.

    Damit hat die CDU meines Erachtens die SPD sogar nocht weit an Bürgerfeindlichkeit überflügelt. Als Dank gibt es 40% Aufwärts.

    5 Leserempfehlungen
    • AndreD
    • 15. Juni 2013 17:35 Uhr

    jetzt guter Polizist und böser Polizist?

    Nebenbei: Hartz-IV-Bezieher sollen die Hilfen für die Hochwasserschäden vom Betrag abgezogen bekommen... laut einer internen Anweisungen der BfA... das finde ich viel wichtiger als diese Ankündigung

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    einen Beleg?

    Das finde ich sehr interessant, aber ich möchte mich an belegbare Tasachen halten.

  5. abgrenzen..

    natürlich hat SChäuble REcht...sie sollten einfach weiter konsolidieren und sich von diesen grünen TugendgerechtigkeitSteuerungswahn abgrenzen.

    Bzw. sollte Die CDU klar sagen, dass die grünen Klientelpolitik für ihre bürokratiegeilen öffentlichen DIenstler machen wollen..das ist per se strikt asozial, weil die Anderen in der bösen Wirtschaft und die bösen Reichen diese Menschen mitfinanzieren müssen, dass sie dann noch per Gesetz gegängelt werden.
    Mit Rekordsteuereinnahmen sollten keine Geschenke verteilt werden (außer bei den Müttern,,das ist dann wahrhaftig gerecht, Herr Trittin)
    ,sondern einfach weiter konsoldiert werden..

    Alternativ könnte man natürlich auch mal die Verwaltung entschlacken, Pensionen kürzen bzw. angleichen und keine Flughäfen und Stadtschlösser bauen, wobei das ja auf die Kappe von Wowi geht

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • AndreD
    • 15. Juni 2013 17:39 Uhr

    sind das Logischste, wenn seit dem WK 2 die deutsche Wirtschaft einfach konstant wächst.

    Das ist einfach kein Argument!

    so viel Ideologie, so viel gemecker über Bretter vorm Kopf ohne Rücksicht auf den eigenen Balken im Auge.

    So kann man nicht sinnvoll diskutieren.

    • AndreD
    • 15. Juni 2013 17:39 Uhr

    sind das Logischste, wenn seit dem WK 2 die deutsche Wirtschaft einfach konstant wächst.

    Das ist einfach kein Argument!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und deswegen müssen alle ein bisschen geschröpft werden, dass es den Grünen ,die sich ja selbst als klug und vernünftig sehen (hart aber fair) im Rotweingürtel gut gehen kann?
    na das nenn ich nicht sozial und gerecht, [...]

    Bitte verzichten Sie auf unbegründete und daher diffamierende Gleichsetzungen. Danke, die Redaktion/fk.

  6. Zitat: "So koste eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente den Steuerzahler überhaupt nichts."
    Wen denn sonst?
    Wenn es nichts kostet, warum hat man es nicht schon längst gemacht?

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mm
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | CDU | Bundesfinanzminister | Euro | Flut
Service