WahlprogrammSPD will kostenlose Kitas und Krippen

Keine Beiträge für Krippen, keine Gebühren für Kitas: Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs die Kinderbetreuung kostenfrei machen und Milliarden in Bildung investieren.

Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am 22. September die Beitragspflicht für Kinderkrippen und Kitas abschaffen. Ein entsprechender Leitantrag soll am Sonntag vom SPD-Konvent verabschiedet werden, berichten die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online. Die Kostenbefreiung solle schrittweise erfolgen. 

Als erstes sollen die Gebühren für Krippen abgeschafft werden. Später sollen dann auch  Kitas kostenfrei werden. Insgesamt sollen Familien um durchschnittlich 1.900 Euro pro Jahr entlastet werden.

Anzeige

Auch das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten laut ihrem Wahlprogramm erhöhen. Die Erhöhung betreffe jedoch nur niedrige Einkommen. Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2.000 Euro monatlich und Verheiratete mit maximal 3.000 Euro brutto hätten dann bis zu 140 Euro mehr Kindergeld im Monat zu erwarten. Im Gegenzug müssten Gutverdiener mit weniger Kindergeld rechnen.

Die SPD strebt mit ihrem Plan eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität an. Ihr Wahlprogramm sieht vor, schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Dieser soll  ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greifen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Und hinterher gibt`s denn Krippencent für jeden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    im Notfall gibts halt ien bisschen Dosenpfand oder die bösen Reichen müssen mehr zahlen..(,wobei die dann genau genommen gar nix zahlen werden aber anyway)

    schon lustig, wie P€€r sich verbiegt, um den Mustersozi rauszuhängen. Vor einiger Zeit hätte er über so Themen vermutlich in seiner Hochnässigkeit gelacht.
    Selbst wenn der "öffentliche Rotfunk" (Priol , Pelzig etc) ( Zitat FAZ) alles tut, um dem sozialdemokratischen und grünen Wahlkampf nach oben zu helfen, sollte dem Volk klar sein um was es geht:

    moralisch überhöhter Etatismus und Klientelpolitik für die BEschäftigen des öffentlichen Dienstes..das ist das Ziel von RotGrün..

    das kann auch nicht das moralisierende Sprech von Reichenhatz und Renewable energy-Wahn überdecken.

  2. immer wieder die gleiche Leier, können Grüne und SPD es auch mal ein bisschen kreativer?

    http://www.rp-online.de/p...

    Zur Bildung gehören auch die Angestellten, darunter auch Beamte. In Baden Württemberg wurden Stellen gestrichen und in NRW wird durch die Haushaltspolitik massiv geholzt.

    Was nichts kostet ist auch nichts wert. In NRW hat die Abschaffung der Studiengebühren nur dazu geführt das jetzt noch weniger Spielraum im Haushalt ist.

    Wenn erstmal alles "kostenlos" ist dann wird wohl erst über die "Qualitätsansprüche" gesprochen.

    Grün und Rot wollen es wie in NRW, Masse statt Klasse, jedem das Abitur bis es nichts mehr wert ist.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    haben Sie eigentlich mal darüber nachgedacht, dass ihre Anspruchshaltung die Staatsverschuldung befeuert?
    "was nützen soll ,muss auch kosten"..diese Basta-Haltung der deutschen Lehrerschaft bzw. der deutschen Beamten , die auf ihrem Beamtenprivileg bestehen, wird mittelfristig nicht finanzierbar sein. (vergl Griechenland).
    Nirgendwo ist die Verbeamtung von Angestellten des Bildungssystems festgesetzt.
    Es ist nicht vermittelbar und auch nicht einzusehen, dass die Steuerschrauben für die Alimentierung der Staatsdiener weiter angezogen werden. (sie sind letzlich "Nettotransferleistungsempfänger")-
    und nur darum geht es, denn bei den wirklich Bedürftigen wird kein zusätzlicher Euro ankommen.
    Alles verläuft im ineffizienten Beamtenapparat.

    Bezeichnenderweise wählen die meisten Lehrer grün- zumidnest die verbeamteten :).

    • bayert
    • 15. Juni 2013 14:48 Uhr

    kein Geld mehr da. Ob die Abschaffung aber sinnvoll ist?
    http://www.zeit.de/2008/3...
    Zur Bildung:
    Hochschulprofessoren werden in Sachsen-Anhalt mittlerweile besser als in BW bezahlt (Differenz W2: knapp 400 Euro/mtl). So lockt man qualifiziertes Personal an.

    Und bei einer immer kleiner werdenden Schülerzahl braucht man nicht immer mehr Lehrer. http://www.tagblatt.de/Ho...

    Auch ihr Vorwurf zu den Studiengebühren ist schon etwas seltsam. Die 250 Millionen Euro jährlich für ganz NRW sollten wohl aus der Staatskasse machbar sein. http://www.nrw.de/meldung...

    Wenn man schon Kritik üben will, dann ist das die Schaffung von neuer Bürokratie durch unterschiedlichen Regelungen. Dafür werde ich mich nie begeistern können.

    Ansonsten geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Hohe Einkommen sind die größten Nutznießer von kostenloser Bildung und von kostenfreier Kinderbetreuung. Da finde ich es gerecht, wenn sie auch mehr dazu beitragen müssen.

  3. im Notfall gibts halt ien bisschen Dosenpfand oder die bösen Reichen müssen mehr zahlen..(,wobei die dann genau genommen gar nix zahlen werden aber anyway)

    schon lustig, wie P€€r sich verbiegt, um den Mustersozi rauszuhängen. Vor einiger Zeit hätte er über so Themen vermutlich in seiner Hochnässigkeit gelacht.
    Selbst wenn der "öffentliche Rotfunk" (Priol , Pelzig etc) ( Zitat FAZ) alles tut, um dem sozialdemokratischen und grünen Wahlkampf nach oben zu helfen, sollte dem Volk klar sein um was es geht:

    moralisch überhöhter Etatismus und Klientelpolitik für die BEschäftigen des öffentlichen Dienstes..das ist das Ziel von RotGrün..

    das kann auch nicht das moralisierende Sprech von Reichenhatz und Renewable energy-Wahn überdecken.

    Antwort auf "SPD Wahlgeschenk"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wer das nicht versteht hat Politik nicht verstanden!

    Kindergartenbeiträge werden Einkommensabhängig erhoben!

    na wer spart hier wohl am meisten?

    aber wer glaubt bei der SPD geht es gerecht zu, der glaubt auch, dass die deutsche Annigton, eine Unterabteilung des Mieterschutzbundes ist. Den politischen Koordinator dieser Fa. hat Scheinbück in sein Wahlkampfteam aufgenommen.

    dann werden halt die mieten erhöht anstatt sozial angepasst. Gazgerd hat es mit der Umsatzsteuer vorgemacht!

    weinen könnt ich, weinen!

  4. Finde ich grundsätzlich gut, aber für finanzierbar halte ich das Ganze nicht, auch nicht mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was ich grundsätzlich ablehne.

  5. haben Sie eigentlich mal darüber nachgedacht, dass ihre Anspruchshaltung die Staatsverschuldung befeuert?
    "was nützen soll ,muss auch kosten"..diese Basta-Haltung der deutschen Lehrerschaft bzw. der deutschen Beamten , die auf ihrem Beamtenprivileg bestehen, wird mittelfristig nicht finanzierbar sein. (vergl Griechenland).
    Nirgendwo ist die Verbeamtung von Angestellten des Bildungssystems festgesetzt.
    Es ist nicht vermittelbar und auch nicht einzusehen, dass die Steuerschrauben für die Alimentierung der Staatsdiener weiter angezogen werden. (sie sind letzlich "Nettotransferleistungsempfänger")-
    und nur darum geht es, denn bei den wirklich Bedürftigen wird kein zusätzlicher Euro ankommen.
    Alles verläuft im ineffizienten Beamtenapparat.

    Bezeichnenderweise wählen die meisten Lehrer grün- zumidnest die verbeamteten :).

    2 Leserempfehlungen
  6. Bereits heute nehmen erwiesenermaßen kaum welche die gesellschaftlich längst existenten Institutionen in Anspruch, die hoheitlich geschützt die notwendig abschließenden Antworten in für den Einzelnen wesentlichen Fragen für jeden zugänglich nahezu unentgeltlich geben. Das Programm der SPD nach der anstehenden Bundestagswahl, eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität zu ermöglichen, geht insofern weit an der Realität vorbei, weil dafür offenkundig keine Nachfrage besteht und die Bürger zweifelsohne schieren Dilettantismus auf gleich welchem Gebiet nach Belieben vorziehen.

    2 Leserempfehlungen
    • bayert
    • 15. Juni 2013 14:48 Uhr

    kein Geld mehr da. Ob die Abschaffung aber sinnvoll ist?
    http://www.zeit.de/2008/3...
    Zur Bildung:
    Hochschulprofessoren werden in Sachsen-Anhalt mittlerweile besser als in BW bezahlt (Differenz W2: knapp 400 Euro/mtl). So lockt man qualifiziertes Personal an.

  7. Jetzt sind bei denen in Berlin vollkommen die Sicherungen durchgebrannt. Denkt hier auch mal jemand ans bezahlen? Wir haben 2Billionen Schulden!

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bis vor 2 Wochen sah es noch so aus als würden die Parteien mal einen halbwegs ehrlichen Wahlkampf führen, bei dem dem Ziel der Haushaltskonsolidierung endlich eine gewisse Priorität zugestanden wird. Die Union hat nicht viel neue Ausgabeposten versprochen, die SPD etwas mehr dafür aber auch einige Zumutungen angekündigt. Nun scheint 100 Tage vor der Wahl das alte Spiel des gegenseitigen Überbietens mit Wahlkampfgeschenken leider wieder richtig los zu gehen. Frau Merkel hat ordentlich vorgelegt. Die SPD zögert nicht nachzuziehen. Da muss man sich im Sinn einer nachhaltigen Staatsfinanzierung den Bruch der Wahlkampfversprechen fast schon wünschen.

    Sprgen.
    Die bezahlt doch keiner zurück. Die sind nur dafür da, die Leute am Arbeiten zu halten.

    Wer ist Eigentümer dieser Schuldverschreibungen? Wer muss die Zinsen zahhlen?
    Wenn sie das realisiert haben, haben sie die Finanzpolitik dieses Staates verstanden. Wir dürfen auf keinen Fall die Staatsverschuldung verringern, dann hätten die Reichen kein Einkommen mehr!

    Dass geht solange gut, bis der bisher etwas naive Bürger merkt, wer ihn am Arbeiten hält!

    Ihre 2 Billionen Euro Schulden sind die Verbindlichkeiten des Staates. Ihnen stehen Forderungen in der gleichen Höhe gegenüber, die sich als Vermögen in den Händen einiger weniger sehr reicher Menschen befinden.

    Die Finanzierung sollte kein Problem sein. Einfach eine Vermögenssteuer einführen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ff
  • Schlagworte SPD | Bildung | Bundestagswahl | Familie | Kindergeld | Kindertagesstätte
Service