Bei der Vergabe von Spenderorganen soll künftig alles mit rechten Dingen zugehen. Gemeinsam mit der Opposition wird die Koalition am Mittwoch im Gesundheitsausschuss eine Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) anschieben. Wesentlicher Inhalt: Die Manipulation von Krankenakten und Wartelisten wird eine Straftat. Ärzte, die Krankenakten ändern, um Patienten schneller zu einer Transplantation zu verhelfen, müssen mit einer Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug rechnen. Schon am Freitag soll die Reform im Parlament verabschiedet werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte ZEIT ONLINE, alle fünf Fraktionen hätten sich auf die Reform geeinigt. "Das ist eine gute Nachricht für alle, die auf ein Spenderorgan warten. Die neuen Regeln sind wichtig, um wieder Vertrauen aufzubauen und mehr Menschen zu überzeugen, einen Organspendeausweis auszufüllen."

Der Bundestag reagiert mit der Reform auf die im vergangenen Sommer bekannt gewordenen Skandale. An den Unikliniken in Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für eine Spenderleber vorn zu platzieren. Auch im Klinikum rechts der Isar und an der Uniklinik Leipzig waren Unregelmäßigkeiten in den Transplantationszentren entdeckt worden. Der Skandal hatte in Deutschland eine Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte bereits auf strengere Kontrollen verständigt haben. 

Zahl der Organspenden deutlich gesunken

Diese Verschärfung änderte nichts daran, dass die Zahl der Organspenden im vergangenen Jahr um 12,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2002 sank. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation spendeten 1.046 Menschen nach ihrem Tod Organe. Auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Zahl deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. In Deutschland warten derzeit rund 12.000 Menschen auf eine Spenderorgan.

Um das Vertrauen in das System der Organspende zu erhöhen, wollen die Abgeordneten jetzt gesetzlich so nachjustieren, dass ausschließlich nach den medizinischen Kriterien wie Erfolgsaussicht und Dringlichkeit entschieden wird. "Jegliche Manipulation, die Einfluss auf die Rangfolge hat, muss vermieden werden", heißt es in dem TPG-Änderungsantrag, der ZEIT ONLINE vorliegt. Als Beispiele für Manipulationen werden das Vortäuschen von Dialysen, falsche Untersuchungsergebnisse und der Austausch von Blutproben genannt. Die Reform kann schnell verabschiedet werden, weil sie an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt wird.  

Grüne: Strafvorschrift könnte zahnlos bleiben

Die Grünen haben angekündigt, die schärferen Regeln mitzutragen. Ganz zufrieden sind sie mit der geplanten Änderung aber nicht. "Durch die konkrete Formulierung besteht die Gefahr, dass die Strafvorschrift am Ende ins Leere läuft und zahnlos bleibt", sagte der Grünen-Obmann im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, ZEIT ONLINE. Das Gericht müsse dem Tatverdächtigen im Einzelfall nachweisen, dass er jemanden bevorzugen wollte. Dieser Nachweis werde nicht immer gelingen, sagte Terpe. "Die Erfahrungen zeigen, dass da mitunter auch andere Motivationen eine Rolle spielen. Da wird man also schauen müssen, ob diese Regelung in der Praxis doch noch Zähne bekommt."

Ein zweites Thema wird laut Terpe zur Zufriedenheit der Grünen mit der Reform geregelt. Die bei der Bundesärztekammer (BÄK) angesiedelte Ständige Kommission Organtransplantation entscheidet über die Richtlinien, nach denen Spenderorgane verteilt werden. Dazu zählt beispielsweise, welche Qualifikation ein Arzt haben muss, der den Hirntod eines Organspenders feststellt. Die Richtlinien sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden – und zwar nicht nur nach formaler, sondern nach inhaltlicher Prüfung. "Ich hoffe, dass das Ministerium von dieser Möglichkeit nun auch Gebrauch macht", sagte Terpe.

Unumstritten ist die Schaffung eines nationalen Transplantationsregisters. Dazu fordern die Fraktionen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden soll. Das Register soll Transparenz gewährleisten. Derzeit werden die Daten zur Entnahme von Organen, deren Vermittlung und Transplantation von verschiedenen Institutionen nach unterschiedlichen Vorgaben erfasst.