Drohnen-Affäre : Warum der Untersuchungsausschuss de Maizière hilft

Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet ab jetzt das Drohnen-Desaster von Thomas de Maizière. Das könnte dem Minister mehr nutzen als schaden.

Eigentlich ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für denjenigen, dessen Verhalten dort untersucht wird, eine ziemlich unangenehme Sache. Oppositionspolitiker, die über einen herfallen, Rechercheure, die nach Fehlern graben, und all das im Schweinwerferlicht der Medienaufmerksamkeit. Trotzdem dürfte Verteidigungsminister Thomas de Maizière dem Untersuchungsausschuss, der am heutigen Mittwoch mit dem Stimmen der Opposition eingerichtet wird und das Debakel rund um die Drohne Euro Hawk aufklären soll, gelassen entgegensehen. Und das, obwohl Drohnen für den CDU-Politiker wirklich kein gutes Thema sind: Die Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr stürzen häufig ab. 127 Totalschäden in den vergangenen anderthalb Jahren verbuchte die Truppe, das kam vor wenigen Tagen heraus. Zudem provozierte Thomas de Maizière mit seiner Aussage, Kampfdrohnen seien ethisch neutral die Opposition und machte seinen Pläne, mit Raketen bestückte Drohnen vom Typ Predator oder Heron TP anzuschaffen ungewollt zum Wahlkampfthema. Und die Pannenserie bei der Anschaffung des ferngelenkten Langstrecken-Spionagefliegers hätte dem Minister fast das Amt gekostet.

Nun wollen Grüne und SPD, deren Stimmen im Verteidigungsausschuss ausreichen, um das Untersuchungsgremium einzuberufen, den Minister im Wahlkampf weiter unter Druck setzen, ihn idealerweise doch noch aus dem Amt drängen. Doch im Moment sieht einiges danach aus, dass sie am Ende eher das Gegenteil erreichen könnten: Seitdem klar ist, das es einen Untersuchungsausschuss geben wird, steht der angeschlagene Verteidigungsminister weniger im Fokus, der ganz akute Druck hat abgenommen. Und das Gremium hat alles andere als optimale Startbedingungen.  

Die Abgeordneten werden erst in der Sommerpause die Arbeit aufnehmen, wenn die mediale Aufmerksamkeit am geringsten ist. Viele Mitarbeiter des Bundestages und der Parlamentarier haben bereits ihren Urlaub geplant, auch Abgeordnete, die im Untersuchungsausschuss sitzen, machen Ferien oder kämpfen in ihren Wahlkreisen bereits um Stimmen. 

Unionspolitiker pochen auf Unschuldsvermutung

Da der Verteidigungsausschuss, deren Mitglieder jetzt auch das Untersuchungsgremium bilden, in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ist fraglich, wie viel von den Zeugenaussagen und Erkenntnissen überhaupt öffentlich wird. Außerdem ist der Zeitplan extrem ehrgeizig: Der Ausschuss muss bis zum Ende der Legislaturperiode fertig sein mit seiner Arbeit, es bleiben nur die wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl im September. Damit nicht genug: De Maizière selbst wird wohl erst ganz am Ende als Zeuge auftreten müssen – solange ist er aus der Schusslinie der Opposition.

So wird der Ausschuss nicht zur Waffe gegen den Minister, sondern zur bequemen Ausflucht für seine Verteidiger. Bei Fragen nach der politischen Verantwortung oder Rücktrittsforderungen verweisen Verteidigungspolitiker der Union seit einer Woche auf den Untersuchungsausschuss – und verbitten sich energisch alle Vorverurteilungen. So antwortete Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union bei Abgeordnetenwatch auf die Frage, wer für das Scheitern des Drohnenprojekts die Verantwortung trage: "Die Verfahrensfehler werden nun in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet." Auch als die Linke vergangene Woche vergeblich einen Missbilligungsantrag gegen den Minister anstrebte, verwiesen Unionsabgeordnete auf die Unschuldsvermutung, die auch für de Maizière gelte.

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