Drohnen-AffäreWarum der Untersuchungsausschuss de Maizière hilft

Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet ab jetzt das Drohnen-Desaster von Thomas de Maizière. Das könnte dem Minister mehr nutzen als schaden. von 

Eigentlich ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für denjenigen, dessen Verhalten dort untersucht wird, eine ziemlich unangenehme Sache. Oppositionspolitiker, die über einen herfallen, Rechercheure, die nach Fehlern graben, und all das im Schweinwerferlicht der Medienaufmerksamkeit. Trotzdem dürfte Verteidigungsminister Thomas de Maizière dem Untersuchungsausschuss, der am heutigen Mittwoch mit dem Stimmen der Opposition eingerichtet wird und das Debakel rund um die Drohne Euro Hawk aufklären soll, gelassen entgegensehen. Und das, obwohl Drohnen für den CDU-Politiker wirklich kein gutes Thema sind: Die Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr stürzen häufig ab. 127 Totalschäden in den vergangenen anderthalb Jahren verbuchte die Truppe, das kam vor wenigen Tagen heraus. Zudem provozierte Thomas de Maizière mit seiner Aussage, Kampfdrohnen seien ethisch neutral die Opposition und machte seinen Pläne, mit Raketen bestückte Drohnen vom Typ Predator oder Heron TP anzuschaffen ungewollt zum Wahlkampfthema. Und die Pannenserie bei der Anschaffung des ferngelenkten Langstrecken-Spionagefliegers hätte dem Minister fast das Amt gekostet.

Nun wollen Grüne und SPD, deren Stimmen im Verteidigungsausschuss ausreichen, um das Untersuchungsgremium einzuberufen, den Minister im Wahlkampf weiter unter Druck setzen, ihn idealerweise doch noch aus dem Amt drängen. Doch im Moment sieht einiges danach aus, dass sie am Ende eher das Gegenteil erreichen könnten: Seitdem klar ist, das es einen Untersuchungsausschuss geben wird, steht der angeschlagene Verteidigungsminister weniger im Fokus, der ganz akute Druck hat abgenommen. Und das Gremium hat alles andere als optimale Startbedingungen.  

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Die Abgeordneten werden erst in der Sommerpause die Arbeit aufnehmen, wenn die mediale Aufmerksamkeit am geringsten ist. Viele Mitarbeiter des Bundestages und der Parlamentarier haben bereits ihren Urlaub geplant, auch Abgeordnete, die im Untersuchungsausschuss sitzen, machen Ferien oder kämpfen in ihren Wahlkreisen bereits um Stimmen. 

Unionspolitiker pochen auf Unschuldsvermutung

Da der Verteidigungsausschuss, deren Mitglieder jetzt auch das Untersuchungsgremium bilden, in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ist fraglich, wie viel von den Zeugenaussagen und Erkenntnissen überhaupt öffentlich wird. Außerdem ist der Zeitplan extrem ehrgeizig: Der Ausschuss muss bis zum Ende der Legislaturperiode fertig sein mit seiner Arbeit, es bleiben nur die wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl im September. Damit nicht genug: De Maizière selbst wird wohl erst ganz am Ende als Zeuge auftreten müssen – solange ist er aus der Schusslinie der Opposition.

So wird der Ausschuss nicht zur Waffe gegen den Minister, sondern zur bequemen Ausflucht für seine Verteidiger. Bei Fragen nach der politischen Verantwortung oder Rücktrittsforderungen verweisen Verteidigungspolitiker der Union seit einer Woche auf den Untersuchungsausschuss – und verbitten sich energisch alle Vorverurteilungen. So antwortete Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union bei Abgeordnetenwatch auf die Frage, wer für das Scheitern des Drohnenprojekts die Verantwortung trage: "Die Verfahrensfehler werden nun in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet." Auch als die Linke vergangene Woche vergeblich einen Missbilligungsantrag gegen den Minister anstrebte, verwiesen Unionsabgeordnete auf die Unschuldsvermutung, die auch für de Maizière gelte.

Leserkommentare
  1. ZEIT: „Das könnte dem Minister mehr nutzen als schaden.“ Ich nahm an, der Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen. Was hat das mit dem Nutzen oder Schaden zu tun, den der Minister davontragen könnte? Und dass es den Arnolds und Nouripours gelingen könnte, den Minister „idealer Weise doch noch aus dem Amt zu drängen“, daran glaubt doch nur noch das SPD-„Kompetenzteam“…

    2 Leserempfehlungen
  2. alle bekannten Vorfälle, die er selbst allein zu Verantworten hat, ins Gegenteil verklärt, könnte man wirklich glauben, dass es ihm nutzen könnte.
    Einfach mal "Sachsensumpf" googlen, da sind noch mehr Gründe, weshalb der am falschen Ort sitzt.

    Dieser Minister ist, wie die gesamte Regierung, unfähig bis dorthinaus.

    11 Leserempfehlungen
    • isback
    • 25. Juni 2013 21:03 Uhr

    ... ist ja nicht uninteressant, nur fehlt der deutliche Hinweis, dass Ziel und Zweck parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht ausschliesslich Wahlkampf ist.

    Die Darstellung selbst vermittelt leider den Eindruck.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nicht Wahlkampf sind. Dieser ist aber ein Produkt des Wahlkampfes.
    Was denn sonst? Dumm ist dabei dann natürlich, wenn er der Opposition
    nicht den erhofften Drive bringt.

  3. kommen nun noch Helikopter hinzu. Der Herr Minister muss einiges erklären, aber wahrscheinlich kommt er mit heiler Haut davon. TdM hat das außergewöhnliche Geschick für viele Dinge verantwortlich zu sein oder von diesen gewußt zu haben, aber Konsequenzen hatte das für ihn nie. Ob das nun den "Sachsensumpf", die NSU-Sache oder nun die fragwürdige Beschaffungspolitik der Bundeswehr angeht, zu befürchten hat er nichts.

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  4. allein diese aussage fehlt mir noch.

    traurig ist:

    es fehlen am 22.09.13 ECHTE alternative - somit bleibt den 'nicht Merkel/de Maizière-Fans nur wenig möglichkeiten.

    => aber die anzahl der nichtwähler ist in unserem wahlrecht ja auch völlig unerheblich; ein update wäre von nöten?! ?!

  5. nicht Wahlkampf sind. Dieser ist aber ein Produkt des Wahlkampfes.
    Was denn sonst? Dumm ist dabei dann natürlich, wenn er der Opposition
    nicht den erhofften Drive bringt.

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    Antwort auf "Der Artikel ... "
    • Karst
    • 25. Juni 2013 22:12 Uhr

    De Maiziere hat einfach Glück gehabt, dass Obama mit seinem Besuch und die USA und die Briten mit Prism und Tempora die öffentliche Debatte völlig für sich eingenommen haben. Ohne dergleichen würde das ganze Debakel viel, viel mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

    Es scheint in Deutschland nicht möglich, mehr als ein Thema konsequent zu diskutieren bzw. ein Thema zuende zu diskutieren. Sobald etwas anderes auftaucht, fällt das Thema der letzten Woche hinter das Sofa. Das ist auch mit ein Grund dafür, warum es in der BRD an sovielen Stellen brennt, aber nur alle paar Wochen mal kurz drauf hingewiesen wird.

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  6. Wieso gilt für den Minister die Unschuldsvermutung?
    In dubio pro reo? Steht er vor einem Gericht?
    Nein, er wird vor einen Untersuchungsausschuss geladen.
    Andere Baustelle.

    Ausserdem: Kann ein Verteidigungsminister "unschuldig" sein?
    Spätestens seitdem es die Bibel oder auch die griechische Dramen gibt, wissen wir, dass der Mensch an für sich schon Sünder ist bzw. im Laufe seines Lebens in Schuld verwickelt wird, ob er das will oder nicht. Verteidigungsminister durch die Natur ihres Jobs insbesondere.

    Also: Es geht nicht um Schuld. Es geht um Verantwortung. Um Entscheidungen. Um Führung. Und um Professionalität.

    Jeder Manager, der in seinem Laden eine solche katastrophale Fehlleistung zu verantworten hätte, wäre seinen Job schon los. Fristlos. Entweder er hat seine Leute im Griff oder eben nicht. Bei den Summen, um die es hier geht, kann nur einer die Verantwortung übernehmen und gehen.

    Alles andere ist niveaulos und schmierig. Und auch - frei von jeder Schuld.

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  • Schlagworte SPD | CDU | Untersuchungsausschuss | Angela Merkel | Grüne | Die Linke
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