VerbrauchertagSteinbrück lässt Heimvorteil liegen

Datenmissbrauch, steigende Mieten, hohe Strompreise: Verbraucherpolitik könnte den Wahlkampf entscheiden. Doch Merkel und Steinbrück drücken sich. Von T. Schwarze von 

Wie unterhaltsam der Wahlkampf zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück sein könnte, blitzte beim Thema Mieten auf. Freimütig bekannte die Kanzlerin den Diebstahl geistigen Eigentums. "Ja, es war eine SPD-Idee", sagte Merkel zur Mietpreisbremse, die sie nach langem Widerstand überraschend noch ins CDU-Wahlprogramm aufnehmen will. Und ihr SPD-Herausforderer lobte Merkel später dafür, dass sie "keine Schwierigkeiten mit dem Urheberrecht hat". Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade das genaue Gegenteil dessen beschlossen habe, fügte Steinbrück hinzu. Das Publikum des Deutschen Verbrauchertags in Berlin bedankte sich lachend bei beiden Rednern für so viel unverkrampfte Klarheit.

Doch blieb es bei diesen Ausnahmen, die eine Regel des Bundestagswahlkampfs zu bestätigen scheinen: Selbst wenn es echte Aufregerthemen gibt, kommt es zwischen Merkel und Steinbrück nicht zum Duell. Das liegt zum einen an Merkels Teflonpolitik der Unangreifbaren; zum anderen an Steinbrücks Unwillen oder Unfähigkeit, die Kanzlerin direkt zu attackieren und auf der Straße liegende Themen wahlkampftauglich zu emotionalisieren.

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Dabei war das Setting für einen politischen Schlagabtausch eigentlich bereitet. Es ging um heikle Themen beim Deutschen Verbrauchertag, was der Name ja nicht unbedingt vermuten lässt: rapide steigende Mieten, zu hohe Strompreise, Regulierung der Finanzbranche, Datenmissbrauch im Internet. Und jeder Wähler ist schließlich auch Verbraucher. Die richtigen Themen also und die nötige Betroffenheit. Schön blöd, wer sich diese Chance als Wahlkämpfer entgehen lässt.

Merkel bleibt im Ungefähren

Doch Merkel ließ. Aus taktischen Gründen, weil sie damit unangreifbar wird. Deshalb übernimmt sie wie bei der Mietpreisbremse Positionen des politischen Gegners, zumindest als Wahlversprechen oder in abgeschwächter Form (Mindestlohn). Und deshalb vermeidet Merkel ohne Not Festlegungen auf eine bestimmte Position: "Konsumentenkompetenz stärken", "wir brauchen eine bessere Verzahnung des EEG mit dem Netzausbau" oder die "sehr große Wirkung der Internetgemeinde" lauteten einige ihrer Aussagen beim Verbrauchertag.

Entsprechend enttäuscht waren die meisten Anwesenden vom Auftritt der Kanzlerin, auch Verbandschef Gerd Billen. "Ein bisschen was Konkreteres hätte ich schon erwartet", sagte er ZEIT ONLINE nach ihrer Rede. Als Merkel einmal wirklich konkret wurde, lehnte sie seine Forderung nach einem Finanzmarktwächter ab. Von Steinbrücks Auftritt erhoffte sich Billen ein bisschen mehr Unterstützung. "Die SPD hat ein sehr gutes Wahlprogramm geschrieben", sagte er. "Verbraucherschutz kommt da nicht erst auf Seite 88 vor, sondern ist ein durchgängiges Querschnittsthema."

Große Mehrheit für Rot-Grün

Verbraucherschutz scheint als Thema insgesamt näher an SPD und Grünen zu sein. Nicht nur war es die Grüne Renate Künast, die es als Titel erstmals in einem Ministerium führte. In einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) wurde den Grünen mit das meiste Vertrauen bei Verbraucherthemen ausgesprochen. Und in einer Abstimmung beim Verbrauchertag selbst kamen SPD und Grüne mit großem Abstand vor den anderen Parteien auf jeweils 39 Prozent.

Till Schwarze
Till Schwarze

Till Schwarze ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Umfrage des vzbv ergab zudem, dass das Vertrauen der Konsumenten in die Märkte deutlich abgenommen hat. Zwei Drittel gehen davon aus, dass es im Finanzbereich (63 Prozent) und bei Lebensmitteln (62 Prozent) Produkte und Anbieter gibt, die Verbraucher täuschen und schädigen.

Leserkommentare
  1. Verbraucherpolitik könnte den Wahlkampf entscheiden. Doch Merkel und Steinbrück drücken sich.

    Sie drehen und winden sich wie Aale, wenn es darum geht Politik für die Mehrheit zu machen. Da nehmen sich die beiden "Alternativen", die dieses Mal zur Wahl stellen nicht viel.

    Alternativen habe ich übrigens in Anführungszeichen gesetzt, weil ich den größten Unterschied der beiden eigentlich nur im Geschlecht ausmachen kann.

    16 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 03. Juni 2013 20:26 Uhr

    sehr amüsant, das

    Aber sonst ...

    "Im Kleingedruckten werden regelmäßig unsere Grundrechte ausgehebelt"
    Nun ja, wie sagt doch Brecht:
    "Das Unrecht hat Name und Adresse"
    Statt Passiv-Konstruktionen etwas Konkretes; das hätte eine hübsche Überleitung zum Thema Vertrauen gegeben.

    4 Leserempfehlungen
    • adco
    • 03. Juni 2013 20:30 Uhr

    Verbraucherschutz warum ist hier Rot-Grün so beliebt? Genau weil sie gerne die Konkurrenz verbieten. Wir haben kaum Konkurrenz bei den Gewerkschaften, Verbänden und grad kam beim Wiso bei den Autoersatzteilen haben wir höhere Preise durch gewisse Gesätze als in den Niederlanden & Co. Man schützt den Verbraucher vor günstigeren Ersatzteilen.

    Also bei dieser Lobby hat Rot-Grün die Schnauze vorne.

    Was Klartext angeht sollte Herr Steinbrück Nachhilfe bei Herrn Oettinger nehmen der nach zwei Bier und wenn man ihm sagt "keine Journalisten im Saal" frei Schnauze reden kann als wäre er ein Volkstribun.

    Steinbrück ist so ein blasser Kandidat, dabei hatte die SPD über vier Jahre Zeit einen Kandidaten aufzubauen.

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    Darauf hätte Merkel mit Fug und recht verweisen können, statt sich so dämlich witzig als vermeintliche "Plagiatorin" zu outen:

    Die CDU stand in ihrer erfolgreichen Geschichte schließlich nicht nur für Westintegration, sondern auch für Montanmitbestimmung, nicht nur für Antikommunismus, sondern auch für dynamische Renten. Sie wurde nicht nur von Alfred Dregger und Karl Carstens repräsentiert, sondern auch von Heiner Geißler, Rita Süssmuth und vor allem Norbert Blüm. Die CDU konnte die Politik der alten Bundesrepublik nur deshalb so dominieren, weil es erst Adenauer und dann Kohl gelang, die Konservativen mit den Anhängern der christlichen Soziallehre zu versöhnen.

    In den Nuller-Jahren hatte die CDU zeitweise ihre sozialen Wurzeln gekappt und sich ganz dem Marktradikalismus verschrieben. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 wurde der Herz-Jesu-Marxist Norbert Blüm sogar ausgepfiffen. Aber diesen Fehler, der ihr den Wahlsieg 2005 kostete, hat die CDU (dank Merkel u. v.d. Leyen) längst erkannt, wenn auch keineswegs gebannt

    Das Problem der CDU sind nicht Mindestlohn, Kindergeld und Mietobergrenzen,
    sondern ihr erodiertes konservative Wertefundament, ein €uro, an dem immer mehr Deutsche zweifeln sowie eine Energiewende, die nicht vorankommt... "
    Aus:
    http://www.tagesspiegel.d...

    Die heißen Eisen der Europapolitik überlässt man im Wahlkampf allein der AfD!

  2. 4. Was??

    "Als Merkel einmal wirklich konkret wurde"
    Ich bin erschrocken, als ich das gelesen habe. Aber...
    Hat Merkel nicht auch den Atomausstieg abgelehnt? Auch jedes Hilfspaket war doch immer das letzte? Unglaubwürdig. Unfähig. Unwählbar.

    "eine bessere Verzahnung des EEG mit dem Netzausbau"
    Das weiß man nun schon länger. Was sind da die Vorschläge des Wahlvereins CDU?
    Die Pläne von SPD und Grünen gehen auch noch lange nicht weit genug.

    Nur ungefähres und Mittelmaß wo man hinschaut.
    "Wenn die Sonne niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten."

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    • bvdl
    • 03. Juni 2013 21:05 Uhr

    Verbraucherschutz ist wichtig, aber nicht essentiell. Wohl kaum würde sich daran eine Wahl entscheiden. Hier wird SPD und GRÜNEN bei einer Kompetenz das Vertrauen ausgesprochen, die aber an sich nicht so relevant ist. Auch wenn der Autor, der ja sicher GRÜN wählt, das wohl glauben möchte.

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    • Hokan
    • 03. Juni 2013 23:21 Uhr

    Wenn Sie schon den Verbraucherschutz als nicht relevant bezeichnen; moechte ich das noch einmal eine Nuance genauer haben. In diesem Wahlkampf ist schlicht nichts relevant - weder die Inhalte noch die Kandidaten. Bislang versackt alles im Nichts. Man kann davon ausgehen, dass dies so bleiben wird. Selbst das Wahlergebnis im September wird vermutlich so lau schmecken, wie es jetzt gekocht wird. Ein miserabler Alltagsfrass aus der Altenheimkantine nebenan. Auch ein 'Guten Appetit' wird da nicht helfen.

  3. stieß er und seine Kumpanen der arbeitenden Bevölkerung das M... in den R ... .

    Wieviel Millionen Menschen können von Ihrer Arbeit nicht leben. Herr S. macht sich Sorgen über das Gehalt der Kanzlerin.

    Was soll man von einer Partei denken, die ...

    Bedroht eine solche Kandidatenauswahl nicht sogar unsere Demokratie.

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  4. eine der unzähligen anderen Parteien hoch zu bringen.

    Ohne die Linke hätten wir die Diskussion über den Mindestlohn und vieles andere wohl nicht mal (oder nicht so).
    Die Verfassungsschutzklage zum ESM hätte es wohl auch nicht gegeben.

    Klar backt diese Partei nur kleine Brötchen, aber gemessen an der Größe dieser Oppositionspartei ist das schon ordentlich.

    Gestern erst war Katja Kipping mitten unter den Demonstranten von Blockupy Frankfurt zu sehen.
    War sonst noch ein "Volksvertreter" dort?

    Eine kleinere Partei hoch zu bringen (von mir aus auch eine andere), so wie z.B. in Italien ist in D. irgendwie undenkbar geworden, da wird lieber Jahre lang genörgelt.

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    "Eine kleinere Partei hoch zu bringen (von mir aus auch eine andere), so wie z.B. in Italien ist in D. irgendwie undenkbar geworden, da wird lieber Jahre lang genörgelt."

    Das ist das eigentliche Phänomen! Wenn man überhaupt davon ausgeht, per Wahlen Einfluß nehmen zu können, dann wäre es die einzig logische Entscheidung, den *Großen* die Stimme zu verweigern.
    EINZIG der Verlust von regierungsfähigen Mehrheiten würde ein Nachdenken in den Parteien erzeugen. Und was wäre so schlimm, wenn plötzlich die Grauen Panter oder bibeltreuen Christen mit 10% in den Bundestag einzögen?

    CDU und sPD bei 20% bzw. 15%, DAS wäre der Gau, bei dem Seilschaften und feststehende Pfründe ins Wanken gerieten.
    Ein schöner Traum! ;-.)

  5. Mein dritter Beitrag aus der Reihe, dem Journalismus Beine machen... :)

    "Das liegt zum einen an Merkels Teflonpolitik der Unangreifbaren; zum anderen an Steinbrücks Unwillen oder Unfähigkeit, die Kanzlerin direkt zu attackieren und auf der Straße liegende Themen wahlkampftauglich zu emotionalisieren."

    Bei Merkel ist die allgemein bekannte Beschichtung, die herangezogen wird, wenn man Merkel erlaubt im Ungefähren zu bleiben, wobei es eher der allgemein nicht hinterfragende Journalismus ist, der Merkel die Teflonschicht erlaubt.

    Bei Steinbrück ist es gerne Unfähigkeit oder Unwillen. Hierbei müsste man sich allerdings als Journalist darin erinnern, wie gerne man Steibrück durchs Dorf hetzt. Tage, manchmal wochenlang. Selbst ein Eierlikör war schon Anlass für politische Standortbestimmungen.

    In Summe macht das: es gibt einen Verhaltenskodex für Merkel und einen ganz anderen für Steinbrück für Journalisten (m/w). Das dies beide auf ihre Art nutzen oder meiden liegt auf der Hand und wird von selbigem Journalismus entsprechend gepfelgt.

    Der deutsche journalistische Verhaltenskodex gleicht einem Perpetum Mobile - gut für die Kanzlerin; schlecht für den Herausforder...

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