JahresberichtVerfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

In ihrem Jahresbericht warnen die Verfassungsschützer: Die rechtsextreme Szene ist gewaltbereit, die NSU-Terroristen könnten vielen ein Vorbild sein.

Der Verfassungsschutz sieht auch nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU noch eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012. Denkbar sei, dass potenzielle NSU-Nachahmer auf den Plan gerufen würden. Die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff stelle eine latente Gefährdung dar, heißt es in dem Bericht, der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellt wird.

Die Verfassungsschützer ordnen der rechten Szene für das vergangene Jahr 22.150 Anhänger zu. Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, heißt es in ihrem Bericht.

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Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte eine neue Dimension an Gewaltbereitschaft in der rechten Szene aufgezeigt. Der rechtsextremen Gruppe werden zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Sie flog erst Ende 2011 auf, Polizei und Nachrichtendienste waren ihr über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall stürzten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise.

Zulauf für Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutzbericht, den Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin vorstellen, umfasst die gesammelten Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes und gibt einen Überblick über Extremismus in Deutschland.

Die Verfassungsschützer registrierten zuletzt einen wachsenden Zulauf für islamistische Organisationen: Diese Gruppierungen hatten in Deutschland 2012 mehr als 42.000 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es 38.080 gewesen. Besonders stark wuchs die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten, von 3.800 (2011) auf 4.500 Anhänger.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und verfassen sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
    • iGude
    • 11. Juni 2013 7:54 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    "Kann es denn sein, das man auch noch so abstrusen Menschen nicht zuhört, sondern diese gleich in ihrer Sprache und Einstellung zu korrigieren versucht?

    Wieso reden wir nicht offen über diese Dinge?"

    Weil man Feindbilder und Schubladen BRAUCHT UM sich nicht um Probleme kümmern zu müssen, (die man selbst schafft). Die Macht liegt bei großen Unternehmen, die interessiert es nicht, woher der Mensch stammt, der am Fließband steht, oder was mit ihm passiert, wenn das Werk auf der Suche nach Steuervergünstigungen weiter zieht.
    Die "gesellschaftliche Elite" lebt doch auch schon lange international. Von irgendwelchen gesellschaftlichen Spannungen kriegen die doch gar nichts mit - und wollen es doch gar nicht - nicht deren Business!!
    Damit schützt der Staat die Interessen einer kleinen Minderheit und ver....t die Anderen.

  2. "potenzielle Gefahr", "zumindest möglich", "latente Gefährdung". Ja, da lässt sich die Bedrohung geradezu mit Händen greifen (Ironie-Modus aus).

    Für mich klingt das wie: "Wir wissen nichts Genaues. Aber bevor wir uns nachsagen lassen müssen, dass wir mal wieder nichts erkannt haben oder auf dem rechten Auge blind sind, warnen wir mal lieber."

    5 Leserempfehlungen
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    Weiterhin wird dieses Thema ja mehr als dankbar aufgegriffen, und, obwohl keine wirkliche Aussage dahintersteckt, medial flächenbrandähnlich verbreitet.

    Der sogenannte "Qualitätsjournalismus" zeigt sich auch nur in diese Richtung übereifrig. Das nenne ich gezielte Desinformation, um die gewollte Meinung in eine Richtung zu drücken.

    Wo bleibt die Berichterstattung von tatsächlichen Gewalttaten, wo aus der Bedrohung tatsachen wurden?

    http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31764/dreharbeiten-in-offenb...

    Wären die Angreifer "Rechte " gewesen, hätten wir hier die Meldung ganz oben gefunden. Weiterhin haben muslimische "Jugendliche" einen Rabbi in Offenbach attackiert. Ist auch kaum eine Meldung wert, wird statistisch gesehen (zumindest offiziell) unter "deutschem" Antisemitismus verbucht.

    Der Mordaufruf gegen Hamed Abdel-Samad wird ganz groß aufgemacht. Was grundsätzlich ja richtig ist, aber die Reporter der ARD sind bereits verletzt worden, und zwar nicht nur leicht. Jonny K.´s Ermordung leitet der Richter auf eine Verkettung unglückseliger Umstände hin, etc, etc...

    Wer nun noch behauptet, in diesem Land würde nicht mit zweierlei Maß gemessen, berichtet und gerichtet, der lügt entweder ganz schamlos (Politiker) oder blendet komplett aus was er nicht sehen will. Und die meisten Medien sind bei der Indoktrination ganz vorn dabei. Da fragt man sich, ob eigentlich alle Leser für blöd gehalten werden!

    Die sogenannte Offenheit MUSS in alle Richtungen gehen. Auf diese Art und Weise wird eine friedliche Koexistenz sicherlich nicht erreicht.

  3. Ich sehe in dieser gesamten Sache die Gefahr, das sich da etwas künstlich hochschaukelt: je "mieser" die eine Seite vorgeht, um so "dreckiger" fällt die Re-Aktion der Gegenseite aus. Und hier sind es nicht zwei "Fronten", sondern wenigstens drei: Rechte, Linke und "mutmaßliche Islamisten" / gewaltebereite Migranten.
    Ok, Linke und Mitbürger mit Migrationshintergrund geraten relativ selten aneinander.
    Je weiter aber solche Situationen eskalieren, um so mehr bricht Boden für Kompromisse weg und der Staat wird entsprechend reagieren (müssen?).
    In Medien und in / von der Politik wird aber auch oft ein verzerrtes BIld wiedergegeben...
    in den vergangenen 2 Jahrzehnten sind über 150 Menschen Opfer von rechter Gewalt geworden - Todesopfer. Über 150 Einzelfälle? Daran glaubt vielleicht bestenfalls jemand der beim Verfassungsschutz arbeitet.

    Die Bedingungen im allgemeinen müssen sich verbessern in Wirtschaft und Sozialwesen. Aktuell liest man z.B.auf Facebook wieder vermehrt "Beschwerdepostings" darüber, das "Wir" (Deutschland) Milliarden nach Griechenland schicken, aber uns hier mit der Flut keiner aus der EU hilft. das düngt latentes rechtes Gedankengut beim "noch normalen" Bürger. Pulverfass!

    Wir müssen uns um mehr Medienkompetenz bemühen. Wir müssen uns alle (!) um bessere Integration bemühen. Wir müssen schauen was wir gemeinsam haben. Denn nur SO können WIR den Braunen Sumpf etwas austrocknen. Was Menschen zu verstehen gelernt haben, fürchten sie nicht mehr.

    3 Leserempfehlungen
  4. Es gibt 20.000 Nazis, 40.000 Islamisten. Wie viele Linksradikale gibt es?

    2 Leserempfehlungen
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    79 Millionen?

    ....genau 467, mehr nicht.

    Aber kommen wir mal zur "Aufgabe", wie es sich der Ersteller gedacht hatte:

    Unabhängig der Korrektheit der Zahlenangaben möchte ich bemerken, dass "Nazis", "Islamisten" und "Linksradikale" nicht definiert wurden.
    Der Verfasser meint ja, dass
    |"Nazis"| = 20000,
    |"Islamisten"| = 40000,
    wobei |"Linksradikale"| = ?.
    Fasst man diese drei Begriffe so auf, dass man sie als (Teil-)Mengen versteht, dann ist die Obermenge dennoch weiterhin unbekannt.

    Wo ist das eine Aufgabe? Bitte stelle die Aufgabe formal korrekt!

  5. 6. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
    • L.J.
    • 11. Juni 2013 9:01 Uhr

    das Spiel mit der Furcht. Wer versetzt mehr Menschen in Kummer und Furcht, einzelne Menschen oder der Staat? Ein Volk mit der Furcht als Hintergedanken lässt sich wohl besser regieren, und "Verfassungsschutz" will sein Jahresbudget sicher min. auf gleicher Höhe halten.

    Eine Leserempfehlung
    • Mika B
    • 11. Juni 2013 9:07 Uhr

    Wozu sollen wir einer Regierung bei Terrorwarnungen trauen welche nicht einmal eine zuverlässige Hochwasserwarnung gebacken bekommt?
    Was sollen uns die ständigen Warnungen eigentlich Mitteilen?
    Das es eine Gefahr gibt sollte der Großteil der Bevölkerung Wissen.
    Vermutlich ist diese noch nicht genügend Eingeschüchtert und Gefügig genug für eine "Law and Order" Politik welche sich diese Warner gerne Wünschen.
    Oder geht es hier mehr viel um die eigentliche Rechtfertigung für den Ausbau der Geheimdienste , weiteren Abbau von Bürgerrechten und Bespitzelung besonders für Ausländer oder anders Gläubige?
    Ich glaube diese Dienste würden jede Rechtfertigung für den Ausbau des Überwachungsstaates nutzen, zur Not auch die Gefahr durch Außerirdische heraufbeschwören.

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    >> Vermutlich ist diese noch nicht genügend Eingeschüchtert und Gefügig genug für eine "Law and Order" Politik welche sich diese Warner gerne Wünschen. <<

    ... der Hintergrund. Ein Volk in Angst lässt sich leichter regieren.

    • Mika B
    • 11. Juni 2013 11:28 Uhr

    ".. der Hintergrund. Ein Volk in Angst lässt sich leichter regieren."

    Dies ist aber ein Irrglaube wie 1989 die DDR zeigt , heute die Arabische Welt und nun sogar die Türkei.
    Selbst die ausgefeiltesten Überwachungs- und Unterdrückungs Techniken Scheitern, vermutlich tragen gerade sie den Keim zu ihren Untergang in sich...
    Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mehr für das Volk Arbeiten , statt "gegen", hier böten sich viele Möglichkeiten von Steuersündern, korrupte Firmen bis zu Lebensmittel Panschern.
    Aber dafür gibt keine Warnungen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ff
  • Schlagworte Extremismus | Hans-Georg Maaßen | NSU | Polizei | Salafisten | Berlin
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