Bundesweite Proteste : Tausende fordern Stopp der Datenüberwachung

10.000 Deutsche haben gegen das Abhören der Geheimdienste demonstriert. Es kamen weniger als erwartet, Netzaktivisten sind aber positiv überrascht.

14 Uhr Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg. Bevor der Protestzug Richtung Brandenburger Tor loszog, schmierten sich die meisten Demonstranten mit Sonnencreme ein. Bei extremer Hitze protestierten in Berlin rund 1.000 Menschen gegen die Überwachung und für den Datenschutz. Mit Schildern wie "Du bist jetzt Terrorist", und "Demo bei 36 Grad, gegen 360 Grad Überwachung" und mit Guy-Fawkes-Masken, die als Zeichen des Internetkollektivs Anonymous gelten, zogen sie durch die Straßen. Der Protestmarsch wurde von einem breiten Bündnis organisiert – allen voran der Piratenpartei, den Grünen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.  

In Berlin und mehr als 30 weiteren deutschen Städten demonstrierten insgesamt knapp 10.000 Menschen unter dem Motto "Stop watching us!" Sie forderten das Recht auf Privatsphäre und Schutz für Whistleblower wie Edward Snowden. In München waren rund 500 Menschen auf der Straße, Hamburg hatte 2.000 Teilnehmer, Frankfurt rund 1.000. 

"Wir können uns nicht alles gefallen lassen. Es reicht jetzt", sagt etwa die Berlinerin Marie S. Die 32-Jährige leitet ein Kaffeehaus in Friedrichshain und ist zum ersten Mal bei einer Demonstration dabei. Von der hatte sie  über Facebook erfahren: "Jeder, der es okay findet überwacht zu werden, hat Demokratie nicht verstanden." Philipp, Doktorand der Physik, ist dabei, um sein Gewissen zu beruhigen: "Die Bürger werden von der Politik für dumm verkauft. Ich glaube nicht, dass wir etwas ändern können, aber wir müssen Zeichen setzen."  

Obwohl in der Hauptstadt weniger Menschen kamen als erwartet – die Organisatoren rechneten mit 5.000 Teilnehmern –  zeigten sich die Verantwortlichen positiv überrascht. "Ich hätte nicht gedacht, dass sich heute so viele einfinden", sagte etwa Mitorganisator Steffen Aumüller von der Linkspartei. Auch die Piratenpartei freute sich über den Zuspruch: "Die Menschen merken endlich, dass jeden dieses Thema angeht", sagte Bruno Kramm.

Mehr Aktionen geplant

Die deutsche Netzbewegung hatte es schwer in den vergangenen Wochen. Ihre Mitglieder ließen sich nicht motivieren. So standen etwa Anfang Juli nur rund 50 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, um für Asyl für Snowden zu demonstrieren. Die Piratenpartei, das bislang erfolgreichste Mitglied der Netzbewegung, stagnierte in den Umfragen auf einem tiefen Niveau. Gründe dafür seien fehlende Struktur und finanzielle Mittel. Zudem seien viele Aktivisten bewusst parteilos.

Der bayerische Piraten-Spitzenkandidat Kramm hofft aber darauf, dass die Netzbewegung reaktiviert wird: "Die Bewegung ist zwar sehr zerstreut. Aber das heute zeigt, dass wir es immer noch drauf haben. Wir müssen uns bündeln. Wir planen jetzt mehrere Aktionen." Die nächste ist bereits für Montag angekündigt: Die Digitale Gesellschaft ruft zu einem Spaziergang zum neuen BND-Gebäude in Berlin auf. Das Augenmerk wird bei dieser Aktion auf deutsche Geheimdienste gelenkt. Nur um eines bitten die Veranstalter: Die Parteifahnen sollen zu Hause gelassen werden. 

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Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Richtig, das hat bereits einmal in den Abgrund geführt

Ja, das schlimme daran ist, dass dieses System nur Diktaturen hervorbringt, entweder des Geldes, oder die eines Wahnsinnigen, der sich getraut Widerstand zu leisten, weil ihm sein eigenes Leben nichts wert ist. Die Wahrscheinlichkeit dass solchen Charakteren auch das Leben der anderen nichts wert ist und sie großes Leid verursachen ist groß. Aber ohne die durch den Turbokapitalismus plus dazugehorige Krisen verursachten unhsltbaren Zustand hätte eine Witzfigur wie AH hochstens 5% erreicht.

Kilogramm

"Wieviele Tonnen Kunstdünger haben Sie denn online bestellt?
Möchten Sie dem pp Publikum jetzt weismachen, genau das sei Ihnen widerfahren?"

Sie haben wirklich keine Ahnung! Für die Herstellung effektiver Sprengsätze brauchen Sie keine Tonnen, sondern Kilogramm. Aber lassen Sie meine Erfahrung beiseite. Ich habe ihnen einen ganz einfachen plausiblen Fall genannt. Lassen Sie sich das von Fachleuten bestätigen

Reine Erfindung

Die Fachleute kennen in Deutschland keinen Fall, bei dem ein "politisch interessierter Chemiker", der online Kunstdünger für seinen Garten geordert hätte, nach einer Bombenexplosion in seiner Stadt von mit Mascinenpistolen bewaffneten Polizisten heimgesucht worden wäre.

Solche Stories haben Leute in Umlauf gebarcht, die ihre Phantasie spielen ließen, um zu illustrieren, was theoretisch passieren könnte. Passiert ist es nie.

@ 54 - Tubus

Der Unterschied ist aber, dass es sich dabei eben nur um theoretische Möglichkeiten handelt, die aber mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben. Oder kennen Sie auch nur einen Fall, der sich wirklich so zugetragen hat ? Ich nicht.
Deshalb spielt sich diese Überlegung auf dem Realitätsniveau von Filmen und Fernsehserien ab. Die Bedrohung durch Terrorismus und andere Formen der organisierten Kriminalität ist hingegen sehr real, wie das der ehemalige Innenminister vollkommen richtig erkannt hat.
Solange sich daran nichts ändert, akzeptiere ich den Schutz vor der realen Gefahr, auch wenn dadurch an anderer Stelle virtuelle Bedrohungen entstehen.