Bundesweite ProtesteTausende fordern Stopp der Datenüberwachung

10.000 Deutsche haben gegen das Abhören der Geheimdienste demonstriert. Es kamen weniger als erwartet, Netzaktivisten sind aber positiv überrascht. von 

14 Uhr Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg. Bevor der Protestzug Richtung Brandenburger Tor loszog, schmierten sich die meisten Demonstranten mit Sonnencreme ein. Bei extremer Hitze protestierten in Berlin rund 1.000 Menschen gegen die Überwachung und für den Datenschutz. Mit Schildern wie "Du bist jetzt Terrorist", und "Demo bei 36 Grad, gegen 360 Grad Überwachung" und mit Guy-Fawkes-Masken, die als Zeichen des Internetkollektivs Anonymous gelten, zogen sie durch die Straßen. Der Protestmarsch wurde von einem breiten Bündnis organisiert – allen voran der Piratenpartei, den Grünen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.  

In Berlin und mehr als 30 weiteren deutschen Städten demonstrierten insgesamt knapp 10.000 Menschen unter dem Motto "Stop watching us!" Sie forderten das Recht auf Privatsphäre und Schutz für Whistleblower wie Edward Snowden. In München waren rund 500 Menschen auf der Straße, Hamburg hatte 2.000 Teilnehmer, Frankfurt rund 1.000. 

Anzeige

"Wir können uns nicht alles gefallen lassen. Es reicht jetzt", sagt etwa die Berlinerin Marie S. Die 32-Jährige leitet ein Kaffeehaus in Friedrichshain und ist zum ersten Mal bei einer Demonstration dabei. Von der hatte sie  über Facebook erfahren: "Jeder, der es okay findet überwacht zu werden, hat Demokratie nicht verstanden." Philipp, Doktorand der Physik, ist dabei, um sein Gewissen zu beruhigen: "Die Bürger werden von der Politik für dumm verkauft. Ich glaube nicht, dass wir etwas ändern können, aber wir müssen Zeichen setzen."  

Obwohl in der Hauptstadt weniger Menschen kamen als erwartet – die Organisatoren rechneten mit 5.000 Teilnehmern –  zeigten sich die Verantwortlichen positiv überrascht. "Ich hätte nicht gedacht, dass sich heute so viele einfinden", sagte etwa Mitorganisator Steffen Aumüller von der Linkspartei. Auch die Piratenpartei freute sich über den Zuspruch: "Die Menschen merken endlich, dass jeden dieses Thema angeht", sagte Bruno Kramm.

Mehr Aktionen geplant

Die deutsche Netzbewegung hatte es schwer in den vergangenen Wochen. Ihre Mitglieder ließen sich nicht motivieren. So standen etwa Anfang Juli nur rund 50 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, um für Asyl für Snowden zu demonstrieren. Die Piratenpartei, das bislang erfolgreichste Mitglied der Netzbewegung, stagnierte in den Umfragen auf einem tiefen Niveau. Gründe dafür seien fehlende Struktur und finanzielle Mittel. Zudem seien viele Aktivisten bewusst parteilos.

Der bayerische Piraten-Spitzenkandidat Kramm hofft aber darauf, dass die Netzbewegung reaktiviert wird: "Die Bewegung ist zwar sehr zerstreut. Aber das heute zeigt, dass wir es immer noch drauf haben. Wir müssen uns bündeln. Wir planen jetzt mehrere Aktionen." Die nächste ist bereits für Montag angekündigt: Die Digitale Gesellschaft ruft zu einem Spaziergang zum neuen BND-Gebäude in Berlin auf. Das Augenmerk wird bei dieser Aktion auf deutsche Geheimdienste gelenkt. Nur um eines bitten die Veranstalter: Die Parteifahnen sollen zu Hause gelassen werden. 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. […]

    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass ihr Profil für die Verlinkung auf ihr eigenes Blog vorgesehen ist. Danke, die Redaktion/jp

    • ZPH
    • 27. Juli 2013 23:16 Uhr

    Und die Verantwortlichen zeigten sich positiv überrascht. "Ich hätte nicht gedacht, dass sich heute so viele einfinden".

    Natürlich nur genau die gleichen Sprechblasen wie die aus der Regierung. Politiker eben, kein Unterschied zwischen den Parteien.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich nehme an, ein Hauptgrund für die geringe Teilnehmerzahl war einfach das schöne Wetter - bei solch einem Wetter, noch dazu am Samstag, auf eine Demonstration zu gehen, die sowieso nichts an der Politik ändert, wäre einfach schade drum.

    Die FB-Seite der Frankfurter Anti-Prism Demo war seit Donnerstagnachmittag nicht mehr erreichbar.
    Der Organisator vermutet einen bewussten Versuch, den Protest zu schwächen., so auf der Web-Seite des HR gemeldet.

    http://www.hr-online.de/w...

  2. Auch wenn Netzaktivisten positiv überrascht sind ist das doch ein weiteres Anzeichen dafür, welches Gewicht dieses Thema in der Öffentlichkeit hat. Es interessiert den Normalverbraucher (Otto) wenig. Insofern ist das, was Schily sagt doch sehr konsequent. Es bewegt sich jedenfalls mehr in Richtung Mainstream und damit Wählerstimmen als alles andere, was man aus der SPD hört. Das heißt nicht, das ich das richtig inde. Aber so und nicht anders scheint Demokratie zu funktionieren.
    Schily hat sich persönöich doch schon sehr früh gehäutet und ist vom Grünen Gründungsmitglied zum Innenminister mutiert, der direkt nach dem Attentat am 9. Juni 2004 in Köln erklärte, dass es dafür keinen terroristischen Hintergrund gäbe. Natürlich nicht wie wir heute wissen. Null Problemo. So ist das, wenn man das gelernt hat mit dem Strom...

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    http://www.zeit.de/politi...

    Stromlienienförmig hat er sich schon früh an sein Wunschpublikum angepaßt - so gesehen ein guter Sozialdemokrat - immer auf Mehrheit bedacht. Da könnte eine ehrliche Meinungsäußerung doch nur stören.

    • Tubus
    • 27. Juli 2013 23:39 Uhr
    4. Schief

    Die Erregung über die flächendeckende Ausspähung ist offensichtlich ein Minderheitenproblem. Was kann man denn bei Millionen Facebook-Exhibitionisten auch anderes erwarten?

    Wenn ein Schily die Reaktion einiger in Deutschland teilweise für paranoid hält, hat er vielleicht sogar Recht. Nur die Hoffnung, es wird schon nicht so schlimm kommen hat in diesem Land schon einmal fürchterlich getrogen. Im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit läuft etwas grundsätzlich schief.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wer sagt denn, dass es eine flächendeckende Überwachung gibt!
    Ihre Überweisungsdaten dürfen völlig legal an die NSA übermittelt werden und welche Pornoseiten sie aufrufen interessiert niemand.
    Dass hier offenbar viele glauben ihr Leben interessiere irgendjemand, ist nur eine fatale Selbstüberschätzung. Die Wirklichkeit ist - sie sind allenfalls ärgerlicher Beifang.

  3. ... Demonstrationen hört.

    Wieso wird bei Zeit und anderen Zeitungen nie von den Vorbereitungen (wo, wann, welches Mott, welche Redner, wie am besten die Anfahrt gestalten) zu solchen Demonstrationen berichtet.

    NIcht daß man zu allen Demos berichten muß - aber doch wenigstens zu den demokratisch legitimierten (weil es viele Bürger betrifft und kein Spezialinteresse ist) Demonstrationen mit aktuell brisanten Themen!

    Ich habe nicht viel Zeit um viel anderes als Tagesspiegel, Zeit, NZZ und FT lesen zu können - solch grober Mangel in der Berichterstattung finde ich denn immer wieder erstaunlich kurzsichtig. Scheint aber allgemein bei Printmedien so 'vornehm' zu laufen, daß man erst hinterher dazu berichtet.

    Ob das was mit dem Alter der Chef-Redakteuren zu tun hat ? - oder mit der Vornehmheit des Radaktions-Status: mit nix was zu tun und mit nix was am Hut, Hauptsache die Werbung+Anzeigen sprudeln ins Haus.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    komisch dass sie empfehlungen bekommen, die zeit informierte natürlich.

    http://www.zeit.de/gesell...

    nehmen sie sich doch das nächste mal wenigstens die zeit die suchfunktion zu betätigen bevor sie schimpfen...

  4. ...und auch kein Mitglied der Piraten-Partei.

    Nur ein kleiner User, ein Bürger, ein Wähler, vor allen Dingen aber auch ein Konsument, der manchmal eine unangenehme und laute Gosch'n hat (ach ja, Bayer bin ich auch noch :-))

    Es empört mich, dass es in Belin nur 1.000 Menschen waren, es entsetzt mich jedoch, dass es BUNDESweit nur 10.000 Menschen waren, die für nichts Weniger auf die Strasse gegangen sind, als für die Wahrung des Postgeheiminsses!

    Geheimdienste aus den USA und aus Großbritannien haben unsere Briefe geöffnet, sie über dampfendem Wasser ihrer Individualität entrissen, sich ihres Inhalts bemächtigt und sich diese Inhalte einverleibt, sie eingelagert in finstere Speicherräume auf Festplatten unbekannten Ortes.

    Wir wurden unserer Persönlichkeitsrechte beraubt!

    Die Regierung, die uns vertreten sollte, geschworen hat, Schaden von uns abzuwenden, sie murmelt leise in ihr Taschentuch.
    Merkel hat ihr Haupt schon lange zu tief geneigt vor unseren "Freunden" im Westen, um noch hörbares von sich geben zu können.

    Regierung! Ihr vertretet uns nicht!
    Euer Schweigen kotzt mich an.

    34 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Briefe und Warensendungen in Umschlägen von der Post
    geöffnet und hinterher mit Tesa wieder zugeklebt, ich wüßte
    nicht was gegen mich vorliegen könnte. Daher gehe ich davon
    aus, daß das bei Allen gemacht wird. Natürlich werden auch hier
    die Briefe gescannt um sie zu sortieren. Die Frage ist nur was man
    mit den Daten weiteres anstellt ! Einmal wurde sogar die innliegende
    Folie mit Uhrarmbändern geöffnet. Naja es könnten ja auch Drogen
    drin sein und gegen die leichten Drogen hätte ich noch nicht mal was
    aber wenn junge Leute in ihrem Leichtsinn an chemischen Substanzen
    sterben dann sollte zumindest der Postweg nicht daran Schuld sein.

    waren 200.000 Schwule und Lesben auf dem CSD.

    Das nenne ich mal Prioritätensetzung....

    Es ist zum Heulen mit diesem Volk, das sich immer und immer wieder in die Irre führen lässt und aus seiner Geschichte einfach nicht lernen will.

    Wenn deutsche Behörden geklaute Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen - was man gemeinhin zudem Hehlerei nennt - dann ist das wohl ganz was anderes als was die Yankees tun?

    Mal ein wenig konsequent bleiben: Entweder man schützt die Privatsphäre generell, und dann gehört das Bankgeheimnis dazu (wie etwa das Postgeheimnis). Alles andere ist Heuchelei.

  5. 7. Wetter

    Ich nehme an, ein Hauptgrund für die geringe Teilnehmerzahl war einfach das schöne Wetter - bei solch einem Wetter, noch dazu am Samstag, auf eine Demonstration zu gehen, die sowieso nichts an der Politik ändert, wäre einfach schade drum.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich hatte immer gelesen, dass ein sonniges Wetter mehr Demonstranten anzieht.

    > Ich nehme an, ein Hauptgrund für die geringe
    > Teilnehmerzahl war einfach das schöne Wetter

    Ist das jetzt Satire?

    Wenn das Wetter schön ist, muss man an den Badesee. Und wenn es schlecht ist, wird man nass. Wollten Sie das sagen?

    Die Deutschen demonstrieren wirklich gerne - aber nur bei genau 20 Grad, 40% Luftfeuchtigkeit und wenn nicht gerade Fußball läuft.

    Sorry, es gibt Völker, die unter Lebensgefahr an den Wahlurnen anstehen. Dieses verweichlichte Getue kann einem nur extrem auf den Senkel gehen.

    Die Deutschen haben heute nur eines bewiesen: Daß die NSA-Affäre komplett egal ist. Und damit ist die Sache leider erledigt.

    • HvS
    • 27. Juli 2013 23:53 Uhr

    Liebe Zeit-Redaktion,

    in der ersten Version Ihres Artikels waren „einer Polizeisprecherin zufolge 600 Demonstranten in Berlin“ erschienen, das wurde wohl in den letzten Stunden flugs korrigiert, leider ohne einen Hinweis auf den mittlerweile veränderten Artikeltext. Spiegel Online schreibt von „500 angemeldeten Teilnehmern“ (http://www.spiegel.de/pol...), bei euch sind es 5.000. Ein ganz klitzekleines bisschen mehr Sorgfalt wäre wirklich schön. Und ein Hinweis auf substanzielle Veränderungen nach Publikation.

    Tatsächlich dürften es in Berlin eher 3000 als 2000 gewesen sein, hier ist das hintere Drittel des Zugs: http://tinyurl.com/ofssmh2

    Mit freundlichen Grüßen
    Heinrich von Schimmer

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sammeln wir doch ruhig einmal die FAKTEN:

    1)
    ihr Foto ist ein ECHTES, REALES Dokumentarfoto

    2 )
    auf dem hinteren Ende des Zuges kommen bereits 2 - 3 tausend zusammen. Wir sprechen hier von BERLIN. Gehen wir also ruhig von insgesamt 7 000 allein in Berlin aus, -denn wie Sie sagen, sind die geschätzten 2 - 3 tausend, die den Schluss bilden, ja nur das hintere ENDE.

    3)
    die gleiche Demo fand in 30 anderen deutschen Großstädten statt.
    Gehen wir weiter davon aus, dass dort, nehmen wir hier bewussst das unteres Ende der Wahrscheinlichkeitsrechnung, - jeweils nur 400 mitgemacht hätten.

    ERGO:
    30 x 400 = 12 000
    + die 8 000 aus Berlin
    ergibt nach Adam Riese

    ZWANZIG!!!!-tausend
    Also, jetzt nochmal für ALLE im KLARSPRECH:

    Gut 20 000 Menschen demonstrierten, und das TROTZ 39 Grad Hitze, wo andere lieber auf der Spree weilen:

    http://ais.badische-zeitu...

    Na - wenn das Mal kein Engagement ist !!!!

    Dass die tatsächliche Teilnehmerzahl offensichtlich von der Presse halbiert wurde, lässt in dem Fall viel eher die vorsichtige Vermutung offen, dass die Presse Regierungs-Wunschdenken-konform berichtet, um dem Bürger vor allem eines zu vermitteln:

    ihr könnt euch noch so abstrampelnd, - es wird eh nichts bringen !

    (= Abschreckung für die Zukunft)

    Was lernen wir daraus?

    WEITER SO !!!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Edward Snowden | Grüne | Die Linke | Bundeskanzleramt | Piratenpartei | Asyl
Service