Bundespräsident : Gauck beunruhigt über NSA-Affäre

Der Bundespräsident sieht das deutsche Freiheitsgefühl durch den US-Geheimdienst verletzt. Er habe sich selbst schon gefragt, ob er jetzt noch frei telefonieren könne.

Bundespräsident Joachim Gauck ist besorgt über das Ausspähen von Daten durch die NSA. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der Passauer Neuen Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte der Bundespräsident. Er habe schon selbst darüber nachgedacht, ob er noch offen telefonieren und mailen könne, tue dies aber weiterhin.

Um Sicherheit, etwa vor Terroranschlägen, zu gewährleisten, müsse der Staat zwar manchmal die Freiheit seiner Bürger einschränken, räumte Gauck in dem Interview ein. Dennoch dürfe er das aus der Verfassung abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus dem Auge verlieren. "Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss", sagte der Bundespräsident. Mit der Frage, "was wann warum verhältnismäßig ist, sollte man sich sehr sorgfältig auseinandersetzen".

Gauck riet dazu, die deutschen Vorstellungen von den Grenzen der Datenerhebung gegenüber anderen Ländern deutlich zu machen: "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten." Wenn dafür verbindliche Vereinbarungen nötig seien, müssten diese "dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren".

Die unterschiedlichen Auffassungen zum Datenschutz in Deutschland und den USA erklärte Gauck im Interview damit, dass die Deutschen "den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte" hätten erleben müssen. "Auch deshalb sind wir auf diesem Gebiet hellhörig, und das müssen unter anderen unsere amerikanischen Freunde ertragen", fügte der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde hinzu.

Dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach Gauck indirekt seine Anerkennung aus. Wenn Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten, könne dieser Missstand in der Regel nur behoben werden, wenn Informationen darüber öffentlich gemacht würden. "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt", sagte Gauck.

"NSA wie Einbrecher im eigenen Haus"

Nicht nur den Bundespräsidenten, auch viele Deutsche beunruhigt die Spähaffäre. Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentierte im ZDF heute journal: "Was mich wirklich fassungslos macht, ist, dass unsere Bundesregierung, die durch Nichtstun glänzt, auch noch durch grandiose Umfragewerte belohnt wird." Sie verglich die NSA mit Einbrechern, die in ein Haus einsteigen, während die Bewohner und die Hausverwaltung daneben stehen und nichts tun.

Zeh gehört zu den mehr als 30 Autoren, die einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin richteten, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schrieben die Kulturschaffenden in dem Brief mit dem Titel "Deutschland ist ein Überwachungsstaat". "Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht." Zu den Unterzeichnern gehören Ulrich Beck und Ingo Schulze.

Es wachse der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen werde, heißt es in dem Schreiben. Merkel müsse die volle Wahrheit über die Spähangriffe sagen. "Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt."

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

199 Kommentare Seite 1 von 32 Kommentieren

Beruhigt euch alle mal wieder.

Gauck ist sicherlich einer, der in dieser Sache auf unserer Seite sein wird. Und zwar ehrlich und ohne Druck, nicht wiedergwählt zu werden. Aber das wird er nur sein, wenn er dafür ein bisschen Zuspruch bekommt. Ansonsten bringt ihr hier gerade ein Stimme zum schweigen, die eigentlich auf unserer Seite ist. Generell finde ich den Ton in den letzten beiden Tagen zunehmend unreflektiert und emotional. Niemand nimmt einen wütenden Mobb ernst, der in alle Richtungen kotzt. Deswegen beruhigt euch erstmal, bevor ihr hier was schreibt. Oder noch besser: Spart eure Energie und geht morgen zur Demo.

Warum ist er eigentlich beunruhigt ?

Aus der Vorwendezeit sollte sich unser freiheitsliebender Bundeskasperle doch an den damals so populären Spruch von Rosa Luxemburg: »Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden« erinnern. Unser neues »Bruder-Land« nimmt sich doch nur die Freiheit in Sachen Handlungsfreiheit, anders zu denken, als seine »Europäischen Untertanen«. Es gibt weiterhin auch noch die Freiheit des Stärkeren.Von daher armüsiert es mich sehr, wenn einige, nennen wir sie mal »Grundgesetz-Gläubige« glauben, sie könnten die Daten-Sammelei und andere Praktiken den USA einfach so verbieten...
Spezielle abhörsichere Verbindungen (sofern diese nicht auch noch einen Nebenanschluß haben) für die Politiker sind auch überflüssig. Angela & Co. werden ihren Freunden aus Übersee sicherlich alles miteilen, was sie wissen wollen.

merkohl

sie haben den fall vollkommen richtig beleuchtet, dass system merkohl scheint auch interessant für den opportunisten gauck zu sein.

die taktik ist durchschaubar und es erschreckt dass sie trotzdem funktioniert und es verteidiger sowohl merkels als auch gaucks gibt.
pressestatements basieren auf längst überholten erkenntnisständen und zeugen von einer ahnungslosigkeit bei der der zeitungslesende mensch nur den kopf schütteln kann. und die wähler lassen es durchgehen dass gauck hier eingesteht dass er als bp die angelegenheit nicht so richtig verfolgt. ähnlich argumentierte merkel unterm strich bei ihrer atomwende: sie habe bisher keine ahnung gehabt, jetzt aber schon!

es ist ja zu begrüßen dass die deutschen keine führer mehr suchen, aber ob es statt dessen follower sein müssen ist fraglich. man könnte argumentieren dass es, angenommen es gäbe nichts dazwischen, demokratisch sei wenn die politische klasse die nur alle vier jahre gewählt wird wartet was das volk denkt um quasi zu fragen: was soll ich als dahingehend machen?

allerdings sind die antworten bekannt, lippenbekenntnisse und aktionismus sind das resultat.
das ist der vorwurf an mitläufer wie gauck, der wahrscheinlich nicht mal mehr ein paar pommes bestellt ohne von der freiheit zu reden:
seine meinung kann man ändern, es kann sogar als stärke ausgelegt werden. aber nur wenn die erkenntnisse wrklich neu sind und man sich vorher ernsthaft mühe gegeben hat einen sachverhalt zu ergreifen....

Suspektes Volk

"Haben WIR alle gut geschlafen?...Und das alles will Washington nicht nur bei den eigenen Bürgern abgreifen und sammeln, sondern weltweit, also auch bei Europäern"
--------------------------
Der Michel schläft und lässt alles über sich ergehen. Wer sich dermaßen duldungsfähig verhält ist suspekt. Und suspekte Menschen MÜSSEN überwacht werden, denn sie sind gefährlich!