Bundespräsident Joachim Gauck ist besorgt über das Ausspähen von Daten durch die NSA. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der Passauer Neuen Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte der Bundespräsident. Er habe schon selbst darüber nachgedacht, ob er noch offen telefonieren und mailen könne, tue dies aber weiterhin.

Um Sicherheit, etwa vor Terroranschlägen, zu gewährleisten, müsse der Staat zwar manchmal die Freiheit seiner Bürger einschränken, räumte Gauck in dem Interview ein. Dennoch dürfe er das aus der Verfassung abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus dem Auge verlieren. "Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss", sagte der Bundespräsident. Mit der Frage, "was wann warum verhältnismäßig ist, sollte man sich sehr sorgfältig auseinandersetzen".

Gauck riet dazu, die deutschen Vorstellungen von den Grenzen der Datenerhebung gegenüber anderen Ländern deutlich zu machen: "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten." Wenn dafür verbindliche Vereinbarungen nötig seien, müssten diese "dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren".

Die unterschiedlichen Auffassungen zum Datenschutz in Deutschland und den USA erklärte Gauck im Interview damit, dass die Deutschen "den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte" hätten erleben müssen. "Auch deshalb sind wir auf diesem Gebiet hellhörig, und das müssen unter anderen unsere amerikanischen Freunde ertragen", fügte der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde hinzu.

Dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach Gauck indirekt seine Anerkennung aus. Wenn Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten, könne dieser Missstand in der Regel nur behoben werden, wenn Informationen darüber öffentlich gemacht würden. "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt", sagte Gauck.

"NSA wie Einbrecher im eigenen Haus"

Nicht nur den Bundespräsidenten, auch viele Deutsche beunruhigt die Spähaffäre. Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentierte im ZDF heute journal: "Was mich wirklich fassungslos macht, ist, dass unsere Bundesregierung, die durch Nichtstun glänzt, auch noch durch grandiose Umfragewerte belohnt wird." Sie verglich die NSA mit Einbrechern, die in ein Haus einsteigen, während die Bewohner und die Hausverwaltung daneben stehen und nichts tun.

Zeh gehört zu den mehr als 30 Autoren, die einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin richteten, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schrieben die Kulturschaffenden in dem Brief mit dem Titel "Deutschland ist ein Überwachungsstaat". "Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht." Zu den Unterzeichnern gehören Ulrich Beck und Ingo Schulze.

Es wachse der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen werde, heißt es in dem Schreiben. Merkel müsse die volle Wahrheit über die Spähangriffe sagen. "Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt."