BundespräsidentGauck beunruhigt über NSA-Affäre

Der Bundespräsident sieht das deutsche Freiheitsgefühl durch den US-Geheimdienst verletzt. Er habe sich selbst schon gefragt, ob er jetzt noch frei telefonieren könne.

Bundespräsident Joachim Gauck ist besorgt über das Ausspähen von Daten durch die NSA. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der Passauer Neuen Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte der Bundespräsident. Er habe schon selbst darüber nachgedacht, ob er noch offen telefonieren und mailen könne, tue dies aber weiterhin.

Um Sicherheit, etwa vor Terroranschlägen, zu gewährleisten, müsse der Staat zwar manchmal die Freiheit seiner Bürger einschränken, räumte Gauck in dem Interview ein. Dennoch dürfe er das aus der Verfassung abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus dem Auge verlieren. "Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss", sagte der Bundespräsident. Mit der Frage, "was wann warum verhältnismäßig ist, sollte man sich sehr sorgfältig auseinandersetzen".

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Gauck riet dazu, die deutschen Vorstellungen von den Grenzen der Datenerhebung gegenüber anderen Ländern deutlich zu machen: "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten." Wenn dafür verbindliche Vereinbarungen nötig seien, müssten diese "dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren".

Die unterschiedlichen Auffassungen zum Datenschutz in Deutschland und den USA erklärte Gauck im Interview damit, dass die Deutschen "den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte" hätten erleben müssen. "Auch deshalb sind wir auf diesem Gebiet hellhörig, und das müssen unter anderen unsere amerikanischen Freunde ertragen", fügte der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde hinzu.

Dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach Gauck indirekt seine Anerkennung aus. Wenn Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten, könne dieser Missstand in der Regel nur behoben werden, wenn Informationen darüber öffentlich gemacht würden. "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt", sagte Gauck.

"NSA wie Einbrecher im eigenen Haus"

Nicht nur den Bundespräsidenten, auch viele Deutsche beunruhigt die Spähaffäre. Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentierte im ZDF heute journal: "Was mich wirklich fassungslos macht, ist, dass unsere Bundesregierung, die durch Nichtstun glänzt, auch noch durch grandiose Umfragewerte belohnt wird." Sie verglich die NSA mit Einbrechern, die in ein Haus einsteigen, während die Bewohner und die Hausverwaltung daneben stehen und nichts tun.

Zeh gehört zu den mehr als 30 Autoren, die einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin richteten, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schrieben die Kulturschaffenden in dem Brief mit dem Titel "Deutschland ist ein Überwachungsstaat". "Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht." Zu den Unterzeichnern gehören Ulrich Beck und Ingo Schulze.

Es wachse der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen werde, heißt es in dem Schreiben. Merkel müsse die volle Wahrheit über die Spähangriffe sagen. "Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt."

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Leserkommentare
  1. Ich fasse es nicht mehr. Herr Gauck als alter DDR Spezi ist "beunruhigt" und überlget, ob er jetzt noch telefonieren kann.

    Gut, man könnte jetzt sagen, der kennt das ja nicht anders.

    Da wird immernoch und permanent Gesetzesbeugung bis zum Bersten vollzogen und unser Herr G. ist beunruhigt?

    Bisher dachte ich nur, wir leben im Irrenhaus, aber es steigert sich von Tag zu Tag.

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    "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht"

    Die Bürger, Opposition, Wirtschaft und alle Menschen in Deutschland können nichts unternehmen !

    Demonstrieren ? Bürgerbegehren ? Aufstand ?

    Es ist erschreckend das so wenig Mitgefühl von der Regierung kommt.

    Und weiter wollen alle Merkel als Kanzler, ojemine.

    • Munolf
    • 26. Juli 2013 21:51 Uhr

    Gauck ist sicherlich einer, der in dieser Sache auf unserer Seite sein wird. Und zwar ehrlich und ohne Druck, nicht wiedergwählt zu werden. Aber das wird er nur sein, wenn er dafür ein bisschen Zuspruch bekommt. Ansonsten bringt ihr hier gerade ein Stimme zum schweigen, die eigentlich auf unserer Seite ist. Generell finde ich den Ton in den letzten beiden Tagen zunehmend unreflektiert und emotional. Niemand nimmt einen wütenden Mobb ernst, der in alle Richtungen kotzt. Deswegen beruhigt euch erstmal, bevor ihr hier was schreibt. Oder noch besser: Spart eure Energie und geht morgen zur Demo.

    Da gibt doch sowieso Niemand was drauf,was da zu hoehren ist.....................

    Aus der Vorwendezeit sollte sich unser freiheitsliebender Bundeskasperle doch an den damals so populären Spruch von Rosa Luxemburg: »Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden« erinnern. Unser neues »Bruder-Land« nimmt sich doch nur die Freiheit in Sachen Handlungsfreiheit, anders zu denken, als seine »Europäischen Untertanen«. Es gibt weiterhin auch noch die Freiheit des Stärkeren.Von daher armüsiert es mich sehr, wenn einige, nennen wir sie mal »Grundgesetz-Gläubige« glauben, sie könnten die Daten-Sammelei und andere Praktiken den USA einfach so verbieten...
    Spezielle abhörsichere Verbindungen (sofern diese nicht auch noch einen Nebenanschluß haben) für die Politiker sind auch überflüssig. Angela & Co. werden ihren Freunden aus Übersee sicherlich alles miteilen, was sie wissen wollen.

  2. Ist das der selbe Gauck?? Der vor Wochen Edward Snowden "puren Verrat" attestiert hat?

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    ...eine Zitat-Ente. Ich bin auch drauf reingefallen.

    Gauck hat was gesagt wie "Wenn man sowas aus Profitsucht macht, dann ist man ein reinre Verräter, aber ..." Nicht wörtlich, aber dem Sinne nach.

    • wasup
    • 26. Juli 2013 8:28 Uhr

    … entweder bei der Politkaste löst sich langsam die kognitive Dissonanz, im Spannungsfeld von fundamentalsten Demokratieverständnis und hörigem Amerikanismus, oder aber, nur Worte für das dämliche Volk, das irgendwas von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sabbelt, zur Beruhigung und Vortäuschung eigener Aktivität und Legitimität des eigenen Machtanspruchs.

  3. Gaick war wohl auch im Urlaub. Oder die letzten Wochen im gleichen Bunker eingeschlossen wie Pofalla.

    "Auch deshalb sind wir auf diesem Gebiet hellhörig, und das müssen unter anderen unsere amerikanischen Freunde ertragen"

    Was gibt es da bitte zu "ertragen"?
    Hier geht es um unsere Rechte!
    Hat hier jemand etwas nicht verstanden?

    Und wann hört ihr endlich auf nur zu reden? Tut endlich was, spannt eure Spezialisten ein, die dem üblen Treiben jetzt sofort ein Ende bereiten.
    Es ist noch genug Zeit in diesem Jahr für Sonntagsreden, HANDELT ENDLICH,

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    und wird auch nichts tun, sein Charakter kann man nicht ändern. Hier wird gerade Propaganda vom Feinsten geboten. Nachdem er in einem unbedachten Augenblick die Maske hat fallen lassen, ist er auf Tauchstattion gegangen und kommt jetzt wieder hervor, als wäre nichts gewesen und präsentiert sich wie bereits Ende der 80iger Anfang der 90iger als aufrechter Freiheitskämpfer. Dies im Gleichklang mit Frau Merkel die ja eigentlich auch immer aus der DDR auswandern wollte (http://www.welt.de/politi...) und nicht systemnah war.
    Diese Strategie kommt bei den potentiellen Wählerschichten gut an. Dazu noch das wohlüberlegte Bild mit dem leidenden Gesichtsausdruck und die Manipulation der Massen ist perfekt.
    Wie es ein anderer Forist mal zitiert hat,
    "The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country."
    (Edward Bernays, Propaganda, Ig Publishing, September 2004. ISBN 0970312598).

    ...zu handeln. Demonstrieren gehen! Orte und Termine:

    #stopwatchingus
    http://demonstrare.de/dem...

    Ich bin in Heidelberg dabei!

    • zeman
    • 26. Juli 2013 8:14 Uhr

    Die Reaktion "unseres" Freiheitsfanatikers kommt reichlich spät!

    Womöglich war er mit "wichtigeren Dingen" beschäftigt...die ich hier leider nicht ansprechen kann ;-)

    P.S. "Snowden & Verrat" - so etwas habe ich doch auch in Erinnerung....?

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    "die Reaktion kam hier reichlich spät - aber vielleicht hatte Gauck ja wichtigere Dinge zu tun, die ich hier nicht ansprechen kann"

    Wieso denn nicht ansprechen? Der Juli und die Spree bieten da doch ausgezeichnete, wenn nicht einschlägige Möglichkeiten. Ohne Sorgen - und noch dazu in der entsprechenden Gesellschaft:

    http://www.morgenpost.de/...

    "Sicherheitsgipfel in Luxemburg: USA wollen mehr Daten aus Europa absaugen

    Zugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen....
    ...
    Washingtons Diplomatentruppe in Europa nahm sich Land für Land vor. Deutschland stand ganz vorn auf der Liste und ergab sich zunächst ohne Gegenwehr und in großer Stille.
    ...
    Die Regierung kündigte vor ein paar Tagen weitere Gesetze an, um Kommunikationsmedien wie Skype, Twitter und Facebook und Technik wie Blackberrys besser überwachen zu können. Fast zeitgleich präsentierte das Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen.
    ...
    Und das alles will Washington nicht nur bei den eigenen Bürgern abgreifen und sammeln, sondern weltweit, also auch bei Europäern."

    http://www.spiegel.de/pol...

    Wir sollten besser nicht so tun, als hätten wir alle (Politiker und die Bürger) das nicht schon längst wissen können- dieser Spiegel-Artikel ist vom 7. Oktober 2010!

  4. Zitat:

    "Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt."

    Genau so sehe ich das auch. Ich würde mich freuen, wenn es wenigstens mal so viel Druck auf unsere Regierung geben würde, dass sie diesmal nicht mit der üblichen "Wischiwaschi-Antwort" von Messers Klinge springen können. Das wäre wirklich mal eine ungewohnte Abwechslung.

    Außerdem könnte dieses Thema dann letzten Endes doch noch beeinflussen. Merkel könnte vom Status "praktisch unantastbar" wieder auf den Boden der Tatsachen kommen.

    Die Entwicklungen bleiben spannend...

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  5. ...eine Zitat-Ente. Ich bin auch drauf reingefallen.

    Gauck hat was gesagt wie "Wenn man sowas aus Profitsucht macht, dann ist man ein reinre Verräter, aber ..." Nicht wörtlich, aber dem Sinne nach.

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    Na ja, es ist immer schwer umzugehen mit einzelnen Worten, die den Zusammenhang nicht deutlich machen.

    Hier Gauck´s Zitat im ganzen Satz auf die Frage...:
    "Haben Sie für jemanden wie Edward Snowden, der dies jetzt der Welt im Grunde zur Kenntnis gebracht hat und jetzt sein Leben auch drangegeben hat - man weiß nicht, wo er im Moment ist - Verständnis, Sympathie gar?

    Also ich brauche dazu noch mehr Informationen. Ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen, und derjenige, der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen. Ja, dann habe ich Respekt. Für puren Verrat oder für die Überschreitung von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis. Denn der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen."

    Somit haben Sie Recht, er hat nicht "einfach" gesagt: das ist purer Verrat.
    Er hat sich (fast wie Merkel :-) überhaupt nicht positioniert und alle Türchen offen gehalten.
    Und trotzdem hat das Zitat für mich auf jeden fall ein G´schmäckle.... vielleicht bin ich aber auch nur Opfer dieser doofen, glückssüchtigen Gesellschaft?!

    Quellen:
    Zitat http://www.bundespraeside...
    Glückssüchtig http://www.bundespraeside...

    Ich habe die fragliche Stelle aus dem Interview extrahiert. Wer es genau wissen will (Video):

    http://kosmologelei.wordp...

  6. .. dass er als oberster Freiheitsapostel nicht länger schweigen konnte, nachdem er erst einmal "puren Verrat" bei Snowdon witterte. Seine "Kritik" bleibt jedoch harmlos und anbiedernd:

    "Auch deshalb sind wir auf diesem Gebiet hellhörig, und das müssen unter anderen unsere amerikanischen Freunde ertragen." Die Amerikaner müssen unseren Wunsch nach Freiheit und Demokratie "ertragen" ?

    Das scheint das Höchstmaß an Kritik zu sein, dass Transatlantiker Gauck unseren Freunden zumuten möchte.Die Verhältnismäßigkeit bei der Totalüberwachung zum Zwecke der mutmaßlichen Gefahrenabwehr wird schon lange nicht mehr gewahrt und das weiß Gauck.

    Der pure Verrat des Joachim Gauck :

    http://www.spiegelfechter...

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    Ich gehöre zu denjenigen, die Gauck von Anfang an gemocht haben und sich freuten, dass er schlussendlich doch noch Bundespräsident wurde.

    Und ich gehöre zu denjenigen, die nach intensiver Güterabwägung und Selbstbefragung Snowden für einen sehr mutigen moralischen Menschen halten, dem ich öffentliche Unterstützung und Schutz wünsche.

    In diesem Fall passt beides nicht recht zusammen, und im Effekt bin ich von Gauck "irritiert", im Grunde enttäuscht.

    Aber gleichzeitig muss ich in aller Demut akzeptieren, dass ich meine moralischen Intuitionen nicht zum Massstab für alle anderen machen darf und kann.

    Insofern mag Gauck viel mehr "Recht" haben, als ich es ihm intuitiv zubillige. Bin ich klüger/weiser/moralischer als er?

    Trotzdem bleibt: heute fühle ich mich enttäuscht...

  7. "Er habe sich selbst schon gefragt, ob er jetzt noch frei telefonieren könne."
    - mit einem verschlüsselten Telefon zu einem entsprechenden Gegengerät (sowas hat er), kein Problem
    - mit seinem normalen Telefon von zuhause, ein Problem
    - via Skype, zweifelsfrei ein Problem

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    Da ist nichts in seinen Telefonaten, mails oder Briefen, was sich abzufangen lohnt, ausser :
    FREIHEIT !!!!
    Jeder Teenager hat Interessantes zu berichten oder auf seinem Computer !

    So boring !

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, fin
  • Schlagworte Joachim Gauck | Bundesregierung | Juli Zeh | ZDF | Edward Snowden | Ulrich Beck
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