Mit großen Schritten lief Thomas Oppermann auf die Journalisten zu, stellte sich vor die Kameras in einem der verwinkelten Gänge der Bundestagsgebäude. "Alle bereit?" fragte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. "Aber sowas von!" gab einer der Kameramänner zurück. Spätestens da war klar: Nach über drei Wochen hat der weltweite Überwachungsskandal doch noch seinen Weg in den beginnenden deutschen Wahlkampf gefunden.

Ein merkwürdiges Missverhältnis gab es bisher zwischen der Aufregung in Medien und  Expertenkreisen einerseits und der relativen Zurückhaltung der meisten deutschen Parteien andererseits. Dann aber wurde am Wochenende bekannt, dass die USA gezielt Diplomaten in Brüssel und in europäischen Botschaften abhören. Dass Deutschland nur ein Partner dritter Klasse ist und ein besonders gut ausgespähtes Ziel. Deshalb, und weil verwanzte Telefone und zwischenstaatliche Spionage leicht zu verstehen ist und die Front klar zwischen den Nationen verläuft, war das der Startschuss für Oppermann und Co.

Nach den Piraten und den Grünen versucht nun auch Oppermanns SPD, die Regierungskoalition aus Union und FDP bei dem Thema in die Enge zu treiben. Das Argument: Entweder, die Bundeskanzlerin wusste nichts von der Überwachung, dann ist sie nicht in der Lage, die Daten der Deutschen zu schützen. Oder sie wusste von der Überwachung und hat sie nicht verhindert. Für den heutigen Mittwoch hat Oppermann das parlamentarische Kontrollgremium, das den Geheimdienst überwachen soll, zu einer Sondersitzung bestellt. Er will dort Vertreter des Kanzleramts befragen.

Was wusste die SPD?

Allerdings sind die Überwachungsprogramme und auch die Frage des Umgangs mit Edward Snowden, der die Aktivitäten erst aufgedeckt hat und nun Asyl sucht, keine Selbstläufer im Wahlkampf, vor allem für die SPD nicht.

Das wird schon bei Oppermanns Pressestatement deutlich. Die Programme liefen ja womöglich schon länger als die schwarz-gelbe Regierung im Amt sei, merkt eine Journalistin an. Ob dann nicht auch die SPD in ihrer Regierungszeit davon etwas gewusst haben müsse. Oppermanns Antwort ist keine: "Genau genommen wissen wir nicht, wie lange die Programm schon laufen. Natürlich wussten wir, dass die Geheimdienste der USA international Daten sammeln." Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war jahrelang Frank-Walter Steinmeier, später Kanzlerkandidat und heute Fraktionschef.

Noch weniger von der Regierung abgrenzen kann sich die SPD in der Frage, ob Deutschland Snowden Asyl gewähren sollte. Das sei "eine rechtliche Frage und keine politische", sagte Oppermann – und gestand so ein, dass seine Partei dazu offensichtlich keine eigene politische Position hat: Die Gesetze werden das schon irgendwie regeln. Sein Kollege, der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dieter Wiefelspütz, geht noch weiter. "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Womit die SPD auf einer Linie mit der Regierung liegt, gegen die sie doch eigentlich erfolgreich sein will. Nur einzelne SPD-Abgeordnete wie der Netzpolitiker Lars Klingbeil können sich eine Aufnahme Snowdens in Deutschland vorstellen. Für eine Kampagne reicht das nicht.

Andere sind da deutlich offensiver. Vor allem die Spitzenpolitiker der Grünen haben erkannt, dass sie mit Snowden viel leichter Wahlkampf machen können als mit dem Thema Geheimdienste. Denn wer diese nicht abschaffen will – das fordert nur die Linke – muss damit leben, dass sie zumindest im jeweiligen Ausland grundsätzlich illegal sind. Asyl für den Informanten zu fordern, ist bequemer. Fraktionschef Jürgen Trittin hat damit schon am Montag angefangen, mittlerweile kann man auf der Partei-Website dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung unterschreiben.