Mit großen Schritten lief Thomas Oppermann auf die Journalisten zu, stellte sich vor die Kameras in einem der verwinkelten Gänge der Bundestagsgebäude. "Alle bereit?" fragte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. "Aber sowas von!" gab einer der Kameramänner zurück. Spätestens da war klar: Nach über drei Wochen hat der weltweite Überwachungsskandal doch noch seinen Weg in den beginnenden deutschen Wahlkampf gefunden.

Ein merkwürdiges Missverhältnis gab es bisher zwischen der Aufregung in Medien und  Expertenkreisen einerseits und der relativen Zurückhaltung der meisten deutschen Parteien andererseits. Dann aber wurde am Wochenende bekannt, dass die USA gezielt Diplomaten in Brüssel und in europäischen Botschaften abhören. Dass Deutschland nur ein Partner dritter Klasse ist und ein besonders gut ausgespähtes Ziel. Deshalb, und weil verwanzte Telefone und zwischenstaatliche Spionage leicht zu verstehen ist und die Front klar zwischen den Nationen verläuft, war das der Startschuss für Oppermann und Co.

Nach den Piraten und den Grünen versucht nun auch Oppermanns SPD, die Regierungskoalition aus Union und FDP bei dem Thema in die Enge zu treiben. Das Argument: Entweder, die Bundeskanzlerin wusste nichts von der Überwachung, dann ist sie nicht in der Lage, die Daten der Deutschen zu schützen. Oder sie wusste von der Überwachung und hat sie nicht verhindert. Für den heutigen Mittwoch hat Oppermann das parlamentarische Kontrollgremium, das den Geheimdienst überwachen soll, zu einer Sondersitzung bestellt. Er will dort Vertreter des Kanzleramts befragen.

Was wusste die SPD?

Allerdings sind die Überwachungsprogramme und auch die Frage des Umgangs mit Edward Snowden, der die Aktivitäten erst aufgedeckt hat und nun Asyl sucht, keine Selbstläufer im Wahlkampf, vor allem für die SPD nicht.

Das wird schon bei Oppermanns Pressestatement deutlich. Die Programme liefen ja womöglich schon länger als die schwarz-gelbe Regierung im Amt sei, merkt eine Journalistin an. Ob dann nicht auch die SPD in ihrer Regierungszeit davon etwas gewusst haben müsse. Oppermanns Antwort ist keine: "Genau genommen wissen wir nicht, wie lange die Programm schon laufen. Natürlich wussten wir, dass die Geheimdienste der USA international Daten sammeln." Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war jahrelang Frank-Walter Steinmeier, später Kanzlerkandidat und heute Fraktionschef.

Noch weniger von der Regierung abgrenzen kann sich die SPD in der Frage, ob Deutschland Snowden Asyl gewähren sollte. Das sei "eine rechtliche Frage und keine politische", sagte Oppermann – und gestand so ein, dass seine Partei dazu offensichtlich keine eigene politische Position hat: Die Gesetze werden das schon irgendwie regeln. Sein Kollege, der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dieter Wiefelspütz, geht noch weiter. "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Womit die SPD auf einer Linie mit der Regierung liegt, gegen die sie doch eigentlich erfolgreich sein will. Nur einzelne SPD-Abgeordnete wie der Netzpolitiker Lars Klingbeil können sich eine Aufnahme Snowdens in Deutschland vorstellen. Für eine Kampagne reicht das nicht.

Andere sind da deutlich offensiver. Vor allem die Spitzenpolitiker der Grünen haben erkannt, dass sie mit Snowden viel leichter Wahlkampf machen können als mit dem Thema Geheimdienste. Denn wer diese nicht abschaffen will – das fordert nur die Linke – muss damit leben, dass sie zumindest im jeweiligen Ausland grundsätzlich illegal sind. Asyl für den Informanten zu fordern, ist bequemer. Fraktionschef Jürgen Trittin hat damit schon am Montag angefangen, mittlerweile kann man auf der Partei-Website dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung unterschreiben.

Nutzen die Piraten die Steilvorlage?

Konstantin von Notz, der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion fordert auch Konsequenzen auf internationaler Ebene: "Die EU sollte im Zweifelsfall die Abkommen mit den USA zur Datenweitergabe aufkündigen", sagte er ZEIT ONLINE. "Das würde einen erheblichen wirtschaftspolitischen Druck auslösen, der dann hoffentlich endlich zu besserem Datenschutz führt." Die Bundesregierung könne "so einen völkerrechtswidrigen Cyberangriff nicht einfach schulterzuckend hinnehmen".

Und was macht die FDP, die sich immerhin als Bürgerrechtspartei versteht? Sie kritisiert ein bisschen, aber nicht zu massiv. Zuständig dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in einem Artikel schon früh den USA vorwarf, Bürgerrechte einzuschränken, und vollständige Aufklärung forderte. Doch wirklich deutlich setzt die Partei nicht von ihrem Koalitionspartner und Innenminister Friedrich ab. Über Asyl für Snowden zu entscheiden, sei Sache der Behörden und nicht der Politik, sagte Parteichef Philipp Rösler.

Liberaler Realismus

Der FDP-Experte für Innen- und Rechtspolitik Hartfrid Wolff betont im Gespräch mit ZEIT ONLINE: "Wir Liberalen sind das bürgerrechtliche Korrektiv in der Regierung." Er erregt sich vor allem über die SPD und deren Parteichef Sigmar Gabriel, der in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemein Zeitung die Bundeskanzlerin verdächtigt hatte "dass ihr diese Ausspähung der Deutschen durch britische und amerikanische Geheimdienste zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt ist". Es sei doch gerade die rot-grüne Regierung inklusive des Ministers Gabriel gewesen, die "eine teilweise schrankenlose Überwachung mit dem Antiterrorgesetz ermöglicht hat". Erst Schwarz-Gelb habe dem wieder Schranken gesetzt. "Das scheinen Gabriel und Co. vergessen zu haben", sagt Wolff. Dass nun die FDP-Kritik an den Überwachungsprogrammen weniger dramatisch klänge, läge vielleicht auch daran, "weil wir im Unterschied zu SPD-Chef Gabriel nicht nur laute Worthülsen produzieren, sondern wirklich etwas verändern wollen". Dafür brauche es Realismus.

Unvergleichlich radikal sind die Forderungen der Linken. Sie wollen den Geheimdienst abschaffen, ihre Innenpolitikerin Petra Pau sagt, durch das Verhalten der Bundesregierung werde "das Grundgesetz zu Altpapier".

Verfängt das Thema?

Schließlich wären da noch die Piraten. Für sie gehört es zum "Gründungsmythos, dass eine überwachungsfreie Gesellschaft möglich ist", wie ihre politische Geschäftsführerin Katharina Nocun sagte. Asyl für Snowden forderten sie schon lange vor den Grünen, sie stellen Anträge, schreiben Petitionen, probieren Kampagnen. Auch die vereinzelten Demonstrationen gegen die Überwachungsprogramme organisieren sie mit.

Zu diesen Demos kamen aber nur einige hundert Menschen, zumindest bisher. Ob die neue Offensive der Parteien das ändern wird, ob die Bürger sich wirklich für das neueste Wahlkampf-Thema interessieren, muss sich erst noch zeigen.