Ampelkoalition : Nicht mit dieser FDP

Rösler könnte Steinbrück zum Kanzler machen, rein rechnerisch. Politisch aber ist eine Ampelkoalition kaum vorstellbar. Noch nicht, kommentiert Antje Sirletschtov.

Es stimmt ja: Politische Koalitionen werden auf Zeit geschmiedet, sie sind keine Liebesheiraten, sondern Zweckbündnisse. Allerdings: Einen erkennbaren Zweck sollten sie schon haben, und der muss größer sein als das bloße Erreichen der Macht. Mag also sein, dass am Abend des 22. September die Herren Sigmar Gabriel (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) mit dem Rechenschieber in der Hand zu dem Ergebnis kommen, dass Peer Steinbrück nur Kanzler werden kann, wenn man Philipp Rösler und seine FDP ins Boot holt.

Allerdings: Eine Ampelkoalition ist reine Mathematik, mit Politik hätte das wenig zu tun. Es genügt ein Blick in die Wahlprogramme der potenziellen Partner, um das zu erkennen. Sozialdemokraten und Grüne können der Regierung von Union und FDP nach vier Jahren nicht vorwerfen, sie habe Deutschland ökonomisch heruntergewirtschaftet und wichtige Reformen verschlafen. Die Legitimation für den politischen Wandel ziehen sie in erster Linie aus einem tiefen Gerechtigkeitsgraben, der sich durch das Land zieht und den sie schließen wollen.

Ihre Versprechen an die Wähler sind klar und deutlich: Mindestlöhne und Eindämmung von prekärer Beschäftigung am unteren sozialen Rand, Steuererhöhungen am oberen. So sollen die Chancen für alle verbessert und die soziale Schere zwischen Arm und Reich Stück für Stück geschlossen werden.

Vor allem die SPD steht bei ihren Anhängern mit dem großen Versprechen der sozialen Umkehr im Wort. Lediglich als Juniorpartner einer großen Koalition könnte sie Abstriche begründen. Mit dem Kanzler an der Spitze ist sie verpflichtet. Zumal auch der grüne Wunschpartner mit Steuererhöhungen und Mindestlöhnen in den Wahlkampf zieht.

Noch immer ist die FDP die "Mehr-Netto-vom-Brutto"-Partei

Für die FDP allerdings sind beide Stichworte No-go-Areas auf der politischen Landkarte. Wie sollten liberale Bundestagsabgeordnete, die wegen des "Mehr Netto vom Brutto" eines Guido Westerwelle in die FDP eingetreten sind und schon 2010 beim "Nein" der Angela Merkel zu Steuersenkungen schwere Magenschmerzen bekamen, nun plötzlich im Parlament ihre Hand für breite Steuererhöhungen heben? Und auch das rot-grüne Versprechen der Einführung von einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhnen könnte niemals Eingang in einen Ampel-Koalitionsvertrag finden, ohne dass am Tag darauf ein Proteststurm durch die Landesverbände der Liberalen zieht und die gesamte Partei zerreißt.

Die Neuordnung der FDP zum liberalen Zünglein an der Waage zwischen Konservativen und Sozialdemokraten: So notwendig sie auch ist, sie hat nach dem Ende der Ära Westerwelle noch nicht einmal im Ansatz begonnen. Und sie wäre doch eine notwendige Voraussetzung für eine Ampelkoalition, in der die FDP eine Überlebenschance hat. Mit den Liberalen von Philipp Rösler und Rainer Brüderle, wie sie in diesem Herbst zur Bundestagswahl antreten, ist eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht vorstellbar. Für keinen der drei Partner.

Erschienen im Tagesspiegel

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