AmpelkoalitionNicht mit dieser FDP

Rösler könnte Steinbrück zum Kanzler machen, rein rechnerisch. Politisch aber ist eine Ampelkoalition kaum vorstellbar. Noch nicht, kommentiert Antje Sirletschtov. von Antje Sirletschtov

Es stimmt ja: Politische Koalitionen werden auf Zeit geschmiedet, sie sind keine Liebesheiraten, sondern Zweckbündnisse. Allerdings: Einen erkennbaren Zweck sollten sie schon haben, und der muss größer sein als das bloße Erreichen der Macht. Mag also sein, dass am Abend des 22. September die Herren Sigmar Gabriel (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) mit dem Rechenschieber in der Hand zu dem Ergebnis kommen, dass Peer Steinbrück nur Kanzler werden kann, wenn man Philipp Rösler und seine FDP ins Boot holt.

Allerdings: Eine Ampelkoalition ist reine Mathematik, mit Politik hätte das wenig zu tun. Es genügt ein Blick in die Wahlprogramme der potenziellen Partner, um das zu erkennen. Sozialdemokraten und Grüne können der Regierung von Union und FDP nach vier Jahren nicht vorwerfen, sie habe Deutschland ökonomisch heruntergewirtschaftet und wichtige Reformen verschlafen. Die Legitimation für den politischen Wandel ziehen sie in erster Linie aus einem tiefen Gerechtigkeitsgraben, der sich durch das Land zieht und den sie schließen wollen.

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Ihre Versprechen an die Wähler sind klar und deutlich: Mindestlöhne und Eindämmung von prekärer Beschäftigung am unteren sozialen Rand, Steuererhöhungen am oberen. So sollen die Chancen für alle verbessert und die soziale Schere zwischen Arm und Reich Stück für Stück geschlossen werden.

Vor allem die SPD steht bei ihren Anhängern mit dem großen Versprechen der sozialen Umkehr im Wort. Lediglich als Juniorpartner einer großen Koalition könnte sie Abstriche begründen. Mit dem Kanzler an der Spitze ist sie verpflichtet. Zumal auch der grüne Wunschpartner mit Steuererhöhungen und Mindestlöhnen in den Wahlkampf zieht.

Noch immer ist die FDP die "Mehr-Netto-vom-Brutto"-Partei

Für die FDP allerdings sind beide Stichworte No-go-Areas auf der politischen Landkarte. Wie sollten liberale Bundestagsabgeordnete, die wegen des "Mehr Netto vom Brutto" eines Guido Westerwelle in die FDP eingetreten sind und schon 2010 beim "Nein" der Angela Merkel zu Steuersenkungen schwere Magenschmerzen bekamen, nun plötzlich im Parlament ihre Hand für breite Steuererhöhungen heben? Und auch das rot-grüne Versprechen der Einführung von einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhnen könnte niemals Eingang in einen Ampel-Koalitionsvertrag finden, ohne dass am Tag darauf ein Proteststurm durch die Landesverbände der Liberalen zieht und die gesamte Partei zerreißt.

Die Neuordnung der FDP zum liberalen Zünglein an der Waage zwischen Konservativen und Sozialdemokraten: So notwendig sie auch ist, sie hat nach dem Ende der Ära Westerwelle noch nicht einmal im Ansatz begonnen. Und sie wäre doch eine notwendige Voraussetzung für eine Ampelkoalition, in der die FDP eine Überlebenschance hat. Mit den Liberalen von Philipp Rösler und Rainer Brüderle, wie sie in diesem Herbst zur Bundestagswahl antreten, ist eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht vorstellbar. Für keinen der drei Partner.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Mir graußt es schon wenn Leute wie Schäuble und Leute wie Zypries über Bürgerrechte verhandeln. Da wären mir ein paar Wirtschaftsliberale Zugeständnisse lieber. Bei den alternativen Koalitionen Große Koalition/Groko oder Schwarz-Grün wird ja auch nicht jeder SPD vorschlag durchkommen*

    Und es stellt sich ja nur die Frage ob Groko, Schwarz-Grün oder Ampel. Wenn es für eine Primärpräferenzkoalition also für für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün reicht, dann kommt das entsprächende Primärpräferenzkoalition.

    *Falls es eh nicht so ist das aufgrund der asymetrischen Demobilisierung die Primärpräferenzkoalitionen spiegelverkehrte Politik machen. Also streng genommen ist Schwarz-Gelb ja linker als Rot-Grün, mag an den Umständen und am Zeitgeist liegen, kann aber auch ein struktureller Aspekt dahinterliegen.

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    Viele Menschen wollen die große Koalition ,weil sie ienfahc rotgrün nicht wollen.
    Insofern sollte da nix ausgeschlossen werden.
    Und die ZEit macht schon wieder Wahlkampf...welche "soziale Schere"?..vor einiger Zeit schrieb die ZEit mal, dass genau dieses Gesülze überhaupt nicht haltbar ist

  2. Man sollte dem Getöne der Jungspunds nicht all zu viel beimessen. Die FDP ist schon so manches Mal umgefallen, wenn es darum ging, an die Ministersessel zu kommen. Eine große Tradition - und das seit 1949.

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    @ Sankt Nikolaus

    Ich empfehle Ihnen das Eintauchen in die Parteigeschichten der Grünen und der SPD. Keine anderen Parteien in Deutschland haben so massiv ihre Grundpositionen verraten wie diese beiden (Stichworte: Hartz und Kriegseinsätze). Die SPD hatte sich unter Rot/Grün als Arbeiterpartei verabschiedet, die Grünen als Friedenspartei.

    Da die autoritären der ideologische Todfeind der FDP sind ist ein "Umfallen" quasi unmöglich. Eine Kooperation mit der SPD ist unter Linder und Leutheuser-Schnarrenberger noch vorstellbar, aber diese Bevormundungspartei scheidet als Koalitionspartner unter SPD Führung völlig aus. Höchstens bei Jamaica, aber nicht in der Ampel!

  3. @ Sankt Nikolaus

    Ich empfehle Ihnen das Eintauchen in die Parteigeschichten der Grünen und der SPD. Keine anderen Parteien in Deutschland haben so massiv ihre Grundpositionen verraten wie diese beiden (Stichworte: Hartz und Kriegseinsätze). Die SPD hatte sich unter Rot/Grün als Arbeiterpartei verabschiedet, die Grünen als Friedenspartei.

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    mit der Umfallertradition der FDP was zu tun?
    Man denke nur an den kalten Staatsstreich von 1982.

    Blödsinn!
    Die CDU (War einer ihrer Grundsätze nicht mal die soziale Marktwirtschaft?) hat ihre Grundpositionen mindestens genau so oft verraten! Und damit meine ich nicht einmal solche „Kleinigkeiten“ wie z.B. Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomenergie oder das konservative Geschäftemacher wie z.B. F.J.Strauß auch Geschäfte mit Kommunisten machten, Hauptsache die Kohle stimmt.
    Nein, die CDU hat wie all die anderen konservativen Parteien der Welt, das Bild der traditionellen Familie verraten, in dem sie es durch ihre Wirtschaftspolitik fast unbezahlbar gemacht hat. Auch Heimatverbundenheit ist so ein konservativer Wert, der beim heutigen Zwang zur Flexibilität immer weniger vorstellbar ist.
    Nebenbei hat sie noch haufenweise christliche Ideale über Bord geworfen, z.B. Nächstenliebe oder das vor Gott alle Menschen gleich sind.
    Es ist ein schlechter Witz unserer Zeit, dass Linken immer wieder vorgeworfen wird, sie würden ihre Ideale verraten, während man Konservativen fast täglich die Bibel um die Ohren hauen könnte.
    Traditionen haben konservative Medienmogul, wie z.B. Leo Kirch ebenso aufgeweicht. Wer hat denn jeden Schrott der aus den USA kommt gezeigt? Halloween wurde vor allem durch die Privatsender gespuscht, die Sender, die auch zur Sexualisierung der Gesellschaft beigetragen haben und diese Sender hat die Union durch kostenlose Verlegung von Kabel subventioniert.

    Die CDU verarscht ihre Wähler ständig, nur leide merken die das nicht!

    • Hokan
    • 08. Juli 2013 18:49 Uhr

    Wieder und wieder steht im Zusammenhang mit Parteien und Wählern das Wort "Verrat". Wann endlich wird verstanden, dass es nicht der Wähler ist, dem in einer Parteiendemokratie - und das genau ist die zutreffendste Bezeichnung für die deutsche Art von Demokratie - nicht der Wähler ist, dem eine Partei in erster Linie dient. An erster Stelle der Rangordnung ihrer Ziele steht sie selbst. Um dies zu belegen, braucht man nicht einmal die Organisationssoziologie zu bemühen.

    Wähler sind schlicht ein Faktor unter etlichen anderen, die eine Partei in ihrem Zielkatalog zu berücksichtigen hat, um Überleben und Wachstum zu sichern. Gleiches gilt für die geschriebenen Programme. Ein Parteiprogramm, das mit den Zielvorstellungen einer Partei - in der Regel ihrer Parteispitze - kollidiert, wird über kurz oder lang verändert oder fallen. Man mag diese Art von Bereinigung bzw. Auflösung von Widersprüchen und Zielkonflikten 'Umfallen' oder 'Verrat' nennen. Das beschreibt dann jedoch weniger das Verhalten dieser Partei sondern mehr die Gemütsverfassung des Beschreibenden.

    Wer also meint, der Wähler sei das Volk (Demos) und müsse prinzipiell stärker berücksichtigt werden, der muss sich nach einer anderen Art von Demokratie umschauen. Ein Blick in die Schweiz zum Beispiel könnte helfen.

    • mickz
    • 08. Juli 2013 15:37 Uhr

    woher immer wieder diese Äusserungen kommen, die FDP könnte noch irgendwie die nächste Regierungsbildung beeinflussen. Die liegen - mit Recht - unter 5 % - damit können sie nicht einmal rechnerisch irgend jemanden zum Kanzler machen. Und ich hoffe, dies bleibt auch so.

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    .
    ...äh...hä?

    Auch ich habe mich beim Lesen gefragt, wie denn der Rösler mit fast drei Prozent (F.D.P.) vom Rasen vor dem Reichstag aus den Steini zum Kanzler machen will ... durch rhythmisches Rufen vielleicht ...?

    Aber die veröffentlichte Meinung ist ja scheints überwiegend der Ansicht, die F.D.Pisten werden es dennoch ganz sicher schaffen.

    DAS aber beklage ich erst am Wahlabend, wenn es denn tatsächlich unzweifelhaft als vorläufiges amtliches Endergebnis über uns gekommen sein wird wie weiland der Gottseibeiuns.

  4. mit der Umfallertradition der FDP was zu tun?
    Man denke nur an den kalten Staatsstreich von 1982.

    5 Leserempfehlungen
  5. .
    ...äh...hä?

    Auch ich habe mich beim Lesen gefragt, wie denn der Rösler mit fast drei Prozent (F.D.P.) vom Rasen vor dem Reichstag aus den Steini zum Kanzler machen will ... durch rhythmisches Rufen vielleicht ...?

    Aber die veröffentlichte Meinung ist ja scheints überwiegend der Ansicht, die F.D.Pisten werden es dennoch ganz sicher schaffen.

    DAS aber beklage ich erst am Wahlabend, wenn es denn tatsächlich unzweifelhaft als vorläufiges amtliches Endergebnis über uns gekommen sein wird wie weiland der Gottseibeiuns.

    8 Leserempfehlungen
  6. von Röslers Gnaden!

    7 Leserempfehlungen
  7. Erstmal muss die FDP überhaupt in den Bundestag kommen, damit solche Überlegungen überhaupt einen Sinn machen. Das die Erwartungen an die FDP beim Wähler ziemlich dicht bei null liegen, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Die wohl wirksamste Wahlwerbung für die FDP kommt ausgerechnet von der SPD, die mit ihrem Wahlprogramm viele Wähler verschreckt, die die SPD von Gerhard Schröder gewählt hätten.

    Was die FDP mit einem zweistelligem Wahlergebnis nicht umsetzen konnte, wird sie wohl kaum mit einem einstelligen durchsetzen können, damit könnte sie allenfalls gewisse Gesetze verhindern. D.h. aber auch, dass das Problem einer Ampelkoalition wohl eher an den Personen, als an den Sachthemen (???) scheitern würde.

    Die FDP ist personell aber denkbar schlecht aufgestellt. Herr Westerwelle passt sowenig ins Außenministerium, wie ein Wal in die Bratpfanne, Herr Brüderle ist ein rhetorischer Totalausfall und Herr Rösler hat die Durchsetzungskraft eines trotzigen fünfjährigen quengeligen Kindes.

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    .
    "... Die wohl wirksamste Wahlwerbung für die FDP kommt ausgerechnet von der SPD, die mit ihrem Wahlprogramm viele Wähler verschreckt, die die SPD von Gerhard Schröder gewählt hätten ..."

    Schröder wurde gewählt, 1998, als die Deutschen vom Dicken einfach die Nase voll hatten.

    Damals war die SPD sozial und demokratisch.

    Schröder wurde 2002 wiedergewählt, weil die Sozialdemokratie da zwar schon Spuren Schröderscher Zerstörungswut trug, als Sozialdemokratie in Grundzügen aber nach wie vor erkennbar war (und weil dem Schrödi schmissige Gummistiefel einfach besser stehen als Ede dem Stoiber ...).

    Schröder wurde, 2005, nach dem unsozialen, antidemokratischen Sündenfall der SPD, bekannt unter "Agenda2010" und "HartzIV", nicht wiedergewählt.

    Die SPD hat es selbst acht Jahre nach Schröder nicht geschafft, sich von der Gazprom-Bande und ihrer miserablen, menschenfeindlichen und soziopathischen Politik zu distanzieren und stattdessen zu versuchen, wieder auf einen sozialen und demokratischen Weg zurückzufinden.

    Das Ergebnis ist ein Wählerpotential für Steinbrück, der die Agenda nach wie vor penetrant gutfindet, in den niedrigen zwanzigern.

    Und das soll nun ausgerechnet Wahlwerbung für die F.D.P sein ...?

    Wirklich, sehr originell.

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  • Schlagworte Bundestagswahl | FDP | SPD | Philipp Rösler | Peer Steinbrück | Cem Özdemir
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