Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Pressekonferenz in Berlin © Tobias Schwarz/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigener Aussage noch keine Erkenntnisse zum NSA-Überwachungsskandal. "Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von Prism vorzunehmen", sagte sie in der Bundespressekonferenz. Die Aufklärungsarbeit dauere noch an, sie könne noch keine Ergebnisse präsentieren. "Die Arbeiten sind nicht abgeschlossen. Sie dauern an."   

Ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin sei es, dass die Bürger wüssten, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte, sagte Merkel. "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten." Deshalb könne sie auch nichts zu den Berichten darüber sagen, ob das Prism-Programm der Bundeswehr in Afghanistan mit dem der NSA identisch sei oder nicht. 

Zur NSA-Überwachung sagte Merkel, nicht alle technischen Möglichkeiten dürften auch genutzt werden. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden." Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat", sagte die Kanzlerin. "Deutschland ist ein Land der Freiheit."

Sie habe die USA aufgefordert, sich in Deutschland auch an die deutschen Gesetze zu halten. "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem", sagte Merkel. US-Präsident Barack Obama habe ihr eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt. Aber die Regierung bräuchte Zeit für die Prüfung. "Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber."  

Allerdings sei Datenschutz außerhalb deutscher Grenzen nicht einfach zu gewährleisten, sagte Merkel. Die Bürger müssten besser aufgeklärt werden, welchen Weg ihre Daten nähmen, und dass diese oftmals das Land verließen, wo das deutsche Recht nicht mehr gültig sei. Sie bräuchten mehr Hilfestellungen, wie sie etwa ihre Kommunikation verschlüsseln könnten und welche Risiken mit dem Internet verbunden seien.

Unmittelbar vor Merkels Pressekonferenz war eine Umfrage bekannt geworden, derzufolge die Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Aufklärung der Bundesregierung ist. Auch die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition mangelnden Aufklärungswillen vor.

Über Geheimdienstquellen nichts gewusst

Die Spähaffäre werde das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht nachhaltig belasten, sagte die Kanzlerin. "Wenn es eine gute Freundschaft ist, dann hält sie auch eine schwierige Situation aus." Eine Freundschaft beruhe auf Vertrauen, und in diesem Fall sei das Vertrauen durchaus berührt. Die Aufklärung werde für die Beziehungen hilfreich sein. "Durch ein Unter-den Tisch-kehren würde sie mehr belastet, als wenn man die Dinge beim Namen nennt."

Zugleich räumte sie ein, sich über Quellen der Informationen aus Geheimdienstkreisen keine Gedanken gemacht zu haben. "Wenn Sie mit Entführungen zu tun haben, und Sie die Möglichkeit haben, Geiseln zu befreien, dann freuen Sie sich über die Information." 

Gefragt nach dem Whistleblower Edward Snowden, schloss Merkel für ihn Asyl in Deutschland aus. Nach der Prüfung durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, sagte die Kanzlerin. "Das Recht muss bei uns schon eingehalten werden." Auf die Frage, ob sie ihm dankbar sei für die Enthüllung, antwortete Merkel ausweichend. Durch die Veröffentlichung beschäftige sich die Regierung nun mit dem Thema. "Das ist das, was für mich zählt." Merkel schob an die Adresse der Journalisten nach: "Es ist vielleicht eine Antwort, die Sie nicht zufriedenstellt, aber es ist meine Antwort."