FlüchtlingeWir brauchen ein neues Asyl-Gesetz

Asylbewerbern die Arbeit zu verbieten und eine Residenzpflicht aufzuzwingen, ist falsch. Sie müssen integriert werden, sonst nehmen die Proteste zu, findet G. Nowakowski. von Gerd Nowakowski

Flüchtlingscamp-Bewohner protestieren am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.

Flüchtlingscamp-Bewohner protestieren am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Wer es sich selbst zu einfach macht, der macht es den Brandstiftern einfach. Und auch wer es gut meint, kann unbeabsichtigt selbst zum Brandstifter werden. Das gilt in Berlin für den Plattenbaubezirk Hellersdorf, wo ein neues Flüchtlingsheim abgelehnt wird, wie fürs hippe Kreuzberg, wo campierende Asylbewerber polarisieren. Zu einfach machen es sich die, die die ganze Debatte für überflüssig erklären, weil doch 2012 nur 77.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Ja, wo ist das Problem für ein Volk von 80 Millionen, was schon aus demografischen Gründen an Zuwanderung interessiert sein muss?

In der Tat hat der Asylkompromiss von 1993, der nur die Fassade eines Grundrechts übrig ließ, die Zahl von jährlich einer halben Million Asylbewerber radikal reduziert. Und von den Antragstellern werden nur zwei Prozent anerkannt. Doch diejenigen, die es hierher schaffen, sind nicht die gut ausgebildeten Eliten, die Deutschlands Politiker haben wollen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. So zu tun, als hätte es keine Auswirkungen auf die Anwohner, als gäbe es keine Reibereien, wenn in der Nachbarschaft ein Heim mit hunderten Menschen entsteht, die nach eigenen kulturellen Regeln und Gewohnheiten leben, ist weltfremd.

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Damit macht man es sich genauso einfach, wie die EU verantwortlich zu machen für das Repressionsregime an Europas Südgrenze. Dort sollen nun auch Drohnen fliegen; die aber schützen nicht Flüchtlinge, sondern die EU vor neuen Flüchtlingen. Es war immerhin Deutschland, das 1993 mit der Aushöhlung des Asylrechts die Blaupause für Europas Flüchtlingspolitik schrieb. Stacheldrahtzäune, Hubschrauber und Schiffe, die Boote abdrängen, oder auch die Mauer aus Paragrafen, die den Tod zahlloser Menschen verdecken, sind Ergebnis deutscher Politik. Daran ist zu erinnern anlässlich des Papstbesuchs auf Lampedusa mit seinem Appell gegen Gleichgültigkeit und für mehr Humanität, der auch in Berlin eifrig zustimmend begleitet wurde.

Bürgermeister als Brandstifter

Nur ist der Papst nicht überall in Berlin gehört worden. Berlins NPD-Chef ist vielmehr ein rechter Brandstifter, einer, der in Hellersdorf und anderswo die Ängste von Menschen ausnutzen will für rassistische Politik. Verantwortliche Politik darf Hetze aber nicht nachgeben – und muss alles tun, um Belastungen zu reduzieren, damit wenigstens ein konfliktfreies Nebeneinander möglich wird. Dazu gehört mehr als ein Zaun um ein Heim. Und der grüne Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz wird da ebenfalls zum Brandstifter, wenn er am Oranienplatz eine Konfrontation zwischen campierenden Asylbewerbern und Anwohnern zulässt. Die Flüchtlinge prangern zu Recht das Asylrecht an, das nicht zuerst auf Hilfe, sondern auf Abschreckung angelegt ist. Doch Schulz weiß genau, dass sie dort auf dem Platz keine Zukunft haben; die Zustände zu tolerieren ist nicht humanitär, sondern politischer Eigennutz.

Eine Revision des Gesetzes, 20 Jahre nach dem Asylkompromiss, ist überfällig. Es ist die Politik selbst, die Anwohnerproteste schafft, wenn sie hunderte Flüchtlinge in leer stehende Schulen zwingt wie in Hellersdorf, anstatt sie in Wohnungen unterzubringen, wo sie sich integrieren können. Es ist falsch, Asylbewerbern jede Ausbildung, jedes Studium oder jede Arbeit zu verbieten und ihnen eine Residenzpflicht aufzuzwingen, statt ihnen Bewegungsfreiheit zuzugestehen. Die Lehre aus Lampedusa lautet darum: Wenn man es sich zu einfach macht, dann wird es nur schwieriger. Für alle.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 1. […]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare und verzichten Sie auf Äußerungen, die als fremdenfeindlich wahrgenommen werden können. Danke, die Redaktion/jp

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    Wer abgelehnt ist, muss umgehend ausreisen. Es macht keinen Sinn, diese Ausreise in eine ferne Zukunft zu legen. da wuerde ich mehr Unterstuetung durch die Politik erwarten, was aber eher unwahrscheinlich scheint.

  2. 2. […]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen und pauschale Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

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    Na, dann "separieren" wir mal wieder?
    Nein, ich finde, der Kommentator hat Recht: es muss möglich sein, human, menschlich mit den Menschen umzugehen, die hier Asyl suchen. Das heißt nicht, ein Asylverfahren sei überflüssig. Aber nicht selten sind die Verfahren kompliziert und müssen gründlich durchgeführt werden. Das kann dauern. Während dieser Dauer sollte man die Möglichkeit schaffen, für sich selbst sorgen zu können. Ich glaube nämlich, die wenigsten wollen auf Staatskosten leben.
    Das ganze Asylverfahren könnte aber wesentlich entschärft werden, wenn Deutschland eine legale Einwanderungsmöglichkeit eröffnen würde. Das würde viel Druck aus dem Kessel nehmen.

  3. Wer abgelehnt ist, muss umgehend ausreisen. Es macht keinen Sinn, diese Ausreise in eine ferne Zukunft zu legen. da wuerde ich mehr Unterstuetung durch die Politik erwarten, was aber eher unwahrscheinlich scheint.

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  4. Na, dann "separieren" wir mal wieder?
    Nein, ich finde, der Kommentator hat Recht: es muss möglich sein, human, menschlich mit den Menschen umzugehen, die hier Asyl suchen. Das heißt nicht, ein Asylverfahren sei überflüssig. Aber nicht selten sind die Verfahren kompliziert und müssen gründlich durchgeführt werden. Das kann dauern. Während dieser Dauer sollte man die Möglichkeit schaffen, für sich selbst sorgen zu können. Ich glaube nämlich, die wenigsten wollen auf Staatskosten leben.
    Das ganze Asylverfahren könnte aber wesentlich entschärft werden, wenn Deutschland eine legale Einwanderungsmöglichkeit eröffnen würde. Das würde viel Druck aus dem Kessel nehmen.

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    Nett gemeint.
    An welche Tätigkeiten denken Sie so?

    "Das ganze Asylverfahren könnte aber wesentlich entschärft werden, wenn Deutschland eine legale Einwanderungsmöglichkeit eröffnen würde. Das würde viel Druck aus dem Kessel nehmen."

    Also wir kapitulieren vor Druck und lassen jeden Wirtschaftsflüchtling rein....mal schauen obs länger als 1 Jahr braucht bis das Sozialwesen implodiert.

    Die Überschrift ist richtig, wir brauchen ein neues asylrecht und zwar ein noch weit restriktiveres.

  5. der sagt,das Integration Grenzen hat,aber es werden mehr Flüchtlinge kommen (hoffentlich).
    Denn: wir müssen die Gesetze ordentlich durchführen.Dazu gehört eine Unschuldsvermutung und eine Willkommenskultur für jeden Flüchtling der neu kommt ebenso,wie eine Abschiebung am Ende der Kette nach möglicherweise vielen Jahren.
    Jeder Freund des Rechts muss doch daran verzweifeln,wenn wir auf der einen Seite Neuankömmlingen keine Chance geben,und auf der anderen Seite ausreisepflichtigen ein schönes Leben bieten ohne Rechtsgrundlage.
    Hoffentlich schafft eine massive Steigerung bei der Zuwanderung hier mal Klarheit.

  6. " der in Hellersdorf und anderswo die Ängste von Menschen ausnutzen will"

    Ängste ausnutzen kann man nur wenn zuvor die Ängste ignoriert wurden, somit kann der NPD-Chef nur so erfolgreich agieren, weil der dortige Bürgermeister nichts tat.
    Das ist auch das Erfolgsmodell der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, CDU und SPD handeln nach Eigennutz, was der Wähler will hat nicht zu interessieren, doch dann kommt der Mann von der NPD und hört zu.

    "Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen" Das wusste schon Edmund Burke Ende des 18. Jh. scheinbar hat sichs noch nicht in den Volksparteien rumgesprochen.

    "Die Lehre aus Lampedusa lautet darum"

    Zahlreiche Vollstrecker Gaddafis, Ben Alis und anderer Despoten Afrikas wurden in Lampedusa auf drängen der Sozialdemokraten und Linken durchgewunken, und später wunderte man sich das deren Weste doch nicht so rein war, ja das sogar Internationale Haftbefehle vorlagen.
    Mit einer Residenzpflicht und einer sorgfältigen Erfassung würde soetwas nicht passieren.

    5 Leserempfehlungen
  7. ... ein beschleunigtes Verfahren und eine noch viel schnellere Umsetzung der Beschlüsse:

    1. Asylverfahren erste Instanz - sofort nach Ankunft;
    2. Asylverfahren zweite Insanz innerhalb maximal drei Wochen nach 1.
    3. Bei negativem Ausgang sofortige Abschiebung nach der Erledigung 2.

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    man kann erstmal alles so belassen wie es ist ,und erstmal mit dem Abschieben von Ausreisepflichtigen beginnen,ggf Sanktionen bei Sozialleistungen.
    Das abzuarbeiten muss Priorität haben,da hätte man
    A) Jahre zu tun
    und würde
    B) Ressourcen für Neuankömmlinge schaffen und für Gerechtigkeit sorgen.

    Es ist übrigens nur eine Minderheit ,ca. 10 Prozent die nach vielen Jahren nicht durch Duldung,Hochzeit oder Rückzug des Asylantrags bzw Weiterreise ausreisepflichtig werden.
    Ein Armutszeugnis,das man diese 10 Prozent nicht abschiebt,obwohl diese in Berlin allein schon viele Tausend sind.

    Sie sich das nächste mal, bevor Sie so viel unsinn verbraten?

    in aller regel beantragen flüchtlinge nach ankunft zügig asyl. allein schon, um dokumentieren zu können, dass sie lawfully staying sind. sonst droht nämlich, dass sie von übereifrigen gurkenpflückern in abschiebehaft verbracht werden.
    also: zeit für eine kompetente beratung vor asylantragstellung muß sein.

    jenachdem, wie das erst-instanzliche verfahren ausgeht, laufen fristen. fristen sind dazu da, ausgeschöpft zu werden. schließlich muß man ab und an überlegen, welche anträge denn nun genau zu stellen sind und wie diese zu begründen wären. asylverfahren ist nämlich überhaupt nicht einfach - auch wenn das dumme gerede von den armutsflüchtlingen dies immer wieder suggerieren möchte.

    und die unmittelbare abschiebung? jetzt mal den krieg in Syrien beiseite-gelassen: glauben Sie, Sie können einen staatenlosen kurden aus Syrien einfach so am flughafen Damaskus aus dem flieger werfen?

    und schließlich: manche einer, welcher es gelang, nach ablehnung in 'schland weiterzuwandern, wurde anderswo anerkannt. was lehrt uns das?

    - Ein Anwalt, der öfters Asylbewerber vertritt und den ich einmal kennenlernte, erzählte, wie schwierig es ist, in diesen Fragen fair zu sein.
    Warum? - Wer tatsächlich in seinem Heimatland von der Polizei gefoltert wurde, ist meist schwerst traumatisiert und _kann_, wenn er beispielsweise am Flughafen von uniformierten Beamten befragt wird, wie dies bereits geschieht, schlicht nicht über seine Erlebnisse sprechen.
    Lügner und Betrüger gibt es auf der anderen Seite auch, und herauszufinden, wer wo steht, ist sehr schwierig und nur mit viel Erfahrung und ausführlichen Gesprächen möglich - denen meist die Sprachbarriere im Weg steht.
    Das Asylverfahren ist bereits in vielen Punkten stark vereinfacht und formalisiert. Das macht es nicht einfacher, und vor allem nicht fairer - ganz im Gegenteil.
    Der besagte Anwalt erzählte auch von absolut menschenunwürdigen Zuständen in der Abschiebehaft einer JVA hier in der Gegend - die Abteilung ist mittlerweile geschlossen, aber woanders geht's weiter.
    Wir machen unserer Demokratie wirklich keine Ehre damit, wie wir mit Asylbewerbern umgehen.
    Das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" wäre auch hier nicht nur Gnade, sondern Vernunft - ein Mensch, dem man eine faire Chance gibt, dem braucht man nicht nur etwas abgeben, der wird auch selbst etwas beitragen.
    Wer von weit her zu uns flüchtet, hat zumindest schon einmal etwas, das uns helfen kann, nämlich viel Mut. Ganz davon abgesehen brauchen wir Einwanderer wegen unseres Bevölkerungsschwunds!

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  • Schlagworte Europäische Union | Asylrecht | Flüchtling | Tagesspiegel | Einwanderung | Berlin
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