Euro-Hawk-AffäreNeue Zweifel an de Maizières Glaubwürdigkeit

Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum gescheiterten Drohnenprojekt gibt es neue Hinweise, dass der Verteidigungsminister doch früher von den Problemen wusste.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Verteidigungsminister Thomas de Maizière  |  © Odd Anderson/AFP/Getty Images

Im Drohnen-Debakel um Thomas de Maizière ist ein neues Dokument aufgetaucht, das auf eine frühere Einbindung des Verteidigungsministers in die Probleme des Projekts hinweist. Laut der Süddeutschen Zeitung liegt ein internes Dokument vor, auf dem der Abteilungsleiter für Rüstung, Detlef Selhausen, bereits im Januar 2013 vermerkt hat: "Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit."

Ursprünglich hatte de Mazière betont, dass er erstmals am 1. März 2012 von Problemen mit der Drohne gehört habe, diese ihm aber als "lösbar" dargestellt worden waren. Danach, so der Minister, sei er mehr als ein Jahr nicht mehr mit dem Fall befasst gewesen. Erst am 13. Mai 2013 erhielt er nach eigener Aussage die Vorlage seiner beiden Staatssekretäre, das Euro-Hawk-Projekt zu stoppen – was er dann tat.

Anzeige

Allerdings gab es anlässlich einer Reihe von Medienberichten vermehrt Zweifel an der Glaubwürdigkeit de Maizières. So soll der Verteidigungsminister schon im Dezember 2012 detailliert über die Probleme informiert gewesen sein. Zuvor hatte der Donaukurier gemeldet, dass der CDU-Politiker bei einem Redaktionsbesuch der Zeitung sechs Tage vor der Entscheidung für das Aus des Projekts eben dieses angedeutet haben soll.

In diese Reihe passt auch die neue Veröffentlichung. In dem nun aufgetauchten Dokument schildert der Beamte seine Empfehlung, die Bewertung eines alternativen Zulassungswegs für die Drohne "mit dem Ziel eines abschließenden Ergebnisses bis I. Quartal 2014 fortzuführen". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Selhausen auf die vorgeschlagene Terminverschiebung eine Notiz ergänzt haben: "Jetzt wird Terminverlängerung bis I. Quartal 2014 gefordert! Dann – in 2014 – wird gebeten, bis Mitte 2015 zu verlängern! Dies Spiel kennen wir." Selhausen bezieht sich anschließend auf de Maizière, der bis zum 31. März eine Entscheidung verlangt haben soll.

Zweifel am Abteilungsleiter

Das Ministerium wollte zu dem Dokument offiziell keine Stellung nehmen. Die Süddeutsche bezieht sich allerdings auf inoffizielle Angaben, wonach es innerhalb des Ministeriums eine gängige Methode sei, sich auf Anweisungen des Verteidigungsministers zu berufen, um Druck aufzubauen. Dies bedeute aber nicht, dass sich de Maizière in diesem Sinn geäußert habe. In den Kreisen wurde deshalb laut SZ bezweifelt, dass der Abteilungsleiter sich auf ein echtes Verlangen seines Vorgesetzten gestützt haben könnte.

Mit dem Fall befasst ist auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der am Montag seine Arbeit mit der Befragung der früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Franz Josef Jung beginnen wird. Im Zentrum steht auch hier die Frage, wann genau de Maizière von den Problemen mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne erfuhr und wie er in die Entscheidung zum Stopp des Projekts eingebunden war.

Dazu sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold: "Man darf gespannt sein, wie de Maizière als Zeuge mit seinem angeblichen Nichtwissen umgeht." SPD und Grüne hatten zuletzt geklagt, dass der Minister dem Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen vorenthalte. Ende Juli soll er dann selbst als Zeuge befragt werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Das Ministerium wollte zu dem Dokument offiziell keine Stellung nehmen. Inoffiziell hieß es jedoch, dass es eine gängige Methode sei, sich auf Anweisungen des Verteidigungsministers zu berufen, um Druck aufzubauen. Dies bedeute nicht, dass sich de Maizière in diesem Sinn geäußert habe und sich Selhausen sich auf ein echtes Verlangen des Ministers gestützt habe."

    Lol wie geil ist das denn? Da gibts also jetzt zwei Möglichkeiten, entweder werfen die sich alle wie gute Samurai jetzt vor ihren Herren und nehmen die Schuld auf sich in dem sie sagen der wußte trotzdem nix davon, das sei so üblich oder es ist wirklich so üblich das nicht mit dem Minister zu besprechen und dessen order entgegen zu nehmen und stattdessen selber zu entscheiden und dazu noch zu behaupten das sei ja vom MInister so gewollt. Da weiß ich irgendwie nicht was schlimmer wäre, also entweder das die Schuld von ihm vertuscht werden soll oder es wirklich normal ist da zu lügen und eigenständig teilweise am Minister vorbei zu entscheiden.
    basierend auf dem was man so vom Ministerium weiß, dass die erstens vor allem sich selber gegenüber loyal sind und zweitens es üblich ist am Minister vorbei zu entscheiden bzw. die wahren herren andere sind tippe ich wohl mal auf Möglichkeit Nummer 2. Unser Staat im Staat scheint dann irgendwie das Auswärtige Amt zu sein, wenn die anscheinend nicht so sehr auf den zuständigen Minister hören, sondern nur auf sich selber.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich halte Herrn de Maizière zwar für einen Lügner - und andernfalls für völlig unfähig.

    Dass Herr Selhausen an seine Untergebenen mit der höchsten Stelle droht und anschließend doch nur mit dem Nächsthöherem spricht (also dem Staatssekretär) dies System kommt in den meisten Verwaltungen vor!
    Nach unten treten nach oben buckeln halt...

    Halt aber auch irgendwo menschlich - wieviele Schülergenerationen wurden wohl vom Klassenlehrer mit dem Gang zum Direktor bedroht - bei wievielen Schülern ist dies dann wirklich erfolgt?

    Bei den altmodischen Zuständen in diesem Ministerium wundert es mich ja, dass man nicht normalerweise gleich mit der Kanzlerin droht - so wie Eltern ihre kleinen Kinder schocken indem sie sagen, dass erzähl ich dem Weihnachtsmann ;-)

  2. Das stimmt zwar nicht, allerdings heisst es, dass es eine gängige Methode sei, sich auf Äusserungen von Superhelden zu beziehen, um von Politikern entworfene Tarn- und Täuschmanöver mit dem Ziel der Rettung des eigenen Hinterns im Falle grandiosen Versagens im Amt, auffliegen zu lassen, da mit Blick auf die nahezu undurchschaubare Klüngelei und den zu Beton verhärteten Filz zwischen Wirtschaft un Politik in diesem unseren Lande, nur noch Superkräfte in der Lage sind, für Aufklärung zu sorgen.

    Batman selbst, muss sich also gar nicht in diesem Sinn geäussert haben, es ist aber ein völlig normaler Vorgang, dass sein Name zur Durchsetzung von irgendwelchen Zielen von jedem dahergelaufenen selbsternannten Knöllchenverteiler aus der tiefsten Provinz in Kentucky auf irgendwelchen Dokumenten oder auch Beipackzetteln oder Backrezepten oder sonstwo, verwendet werden kann.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hätte Herr Selhausen wirklich was erreichen wollen, dann hätte er mit Chuck Norris gedroht ;-) (ja ich weiß, der Kalauer ist alt!)

  3. viel wichtiger ist doch das er ein Totalversager in all den Preisverhandlungen war und er effektiv mehr bezahlt, als vor seiner Rabattschlacht, das reicht locker für drei Rücktritte

    4 Leserempfehlungen
    • sf2000
    • 13. Juli 2013 9:36 Uhr

    ... ob er jetzt seit Monaten die Bevölkerung anlügt oder tatsächlich so inkompent ist, dass er ein zentales Großprojekt seines Ministeriums derart vernachlässigt hat.

    Ich kann beides im September abwählen, das ist alles, was zählt.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • edgar
    • 13. Juli 2013 10:51 Uhr

    alle das so sehen werden, wie Sie.

    Größtes Problem sind dabei die Nichtwähler, die offensichtlich nicht bereit sind, eine schlechte Regierung abzuwählen, selbst wenn sie über 20 Möglichkeiten haben, eine Alternative zu finden, die sie zumindets protestmäßig fördern könnten.

    Nich wählen ist m.E. ein sehr schlichter, da unpolitischer Protest.

  4. 5. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    • edgar
    • 13. Juli 2013 10:47 Uhr

    Herr Friedrich zeichnet sich doch zurzeit als ein Minister aus, der bestens verteidigen kann ...

    3 Leserempfehlungen
    • edgar
    • 13. Juli 2013 10:51 Uhr

    alle das so sehen werden, wie Sie.

    Größtes Problem sind dabei die Nichtwähler, die offensichtlich nicht bereit sind, eine schlechte Regierung abzuwählen, selbst wenn sie über 20 Möglichkeiten haben, eine Alternative zu finden, die sie zumindets protestmäßig fördern könnten.

    Nich wählen ist m.E. ein sehr schlichter, da unpolitischer Protest.

    3 Leserempfehlungen
  5. Ich halte Herrn de Maizière zwar für einen Lügner - und andernfalls für völlig unfähig.

    Dass Herr Selhausen an seine Untergebenen mit der höchsten Stelle droht und anschließend doch nur mit dem Nächsthöherem spricht (also dem Staatssekretär) dies System kommt in den meisten Verwaltungen vor!
    Nach unten treten nach oben buckeln halt...

    Halt aber auch irgendwo menschlich - wieviele Schülergenerationen wurden wohl vom Klassenlehrer mit dem Gang zum Direktor bedroht - bei wievielen Schülern ist dies dann wirklich erfolgt?

    Bei den altmodischen Zuständen in diesem Ministerium wundert es mich ja, dass man nicht normalerweise gleich mit der Kanzlerin droht - so wie Eltern ihre kleinen Kinder schocken indem sie sagen, dass erzähl ich dem Weihnachtsmann ;-)

    Antwort auf "Zustände"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, lab
  • Schlagworte Grüne | SPD | Franz Josef Jung | Rudolf Scharping | Drohne | Minister
Service