Im Drohnen-Debakel um Thomas de Maizière ist ein neues Dokument aufgetaucht, das auf eine frühere Einbindung des Verteidigungsministers in die Probleme des Projekts hinweist. Laut der Süddeutschen Zeitung liegt ein internes Dokument vor, auf dem der Abteilungsleiter für Rüstung, Detlef Selhausen, bereits im Januar 2013 vermerkt hat: "Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit."

Ursprünglich hatte de Mazière betont, dass er erstmals am 1. März 2012 von Problemen mit der Drohne gehört habe, diese ihm aber als "lösbar" dargestellt worden waren. Danach, so der Minister, sei er mehr als ein Jahr nicht mehr mit dem Fall befasst gewesen. Erst am 13. Mai 2013 erhielt er nach eigener Aussage die Vorlage seiner beiden Staatssekretäre, das Euro-Hawk-Projekt zu stoppen – was er dann tat.

Allerdings gab es anlässlich einer Reihe von Medienberichten vermehrt Zweifel an der Glaubwürdigkeit de Maizières. So soll der Verteidigungsminister schon im Dezember 2012 detailliert über die Probleme informiert gewesen sein. Zuvor hatte der Donaukurier gemeldet, dass der CDU-Politiker bei einem Redaktionsbesuch der Zeitung sechs Tage vor der Entscheidung für das Aus des Projekts eben dieses angedeutet haben soll.

In diese Reihe passt auch die neue Veröffentlichung. In dem nun aufgetauchten Dokument schildert der Beamte seine Empfehlung, die Bewertung eines alternativen Zulassungswegs für die Drohne "mit dem Ziel eines abschließenden Ergebnisses bis I. Quartal 2014 fortzuführen". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Selhausen auf die vorgeschlagene Terminverschiebung eine Notiz ergänzt haben: "Jetzt wird Terminverlängerung bis I. Quartal 2014 gefordert! Dann – in 2014 – wird gebeten, bis Mitte 2015 zu verlängern! Dies Spiel kennen wir." Selhausen bezieht sich anschließend auf de Maizière, der bis zum 31. März eine Entscheidung verlangt haben soll.

Zweifel am Abteilungsleiter

Das Ministerium wollte zu dem Dokument offiziell keine Stellung nehmen. Die Süddeutsche bezieht sich allerdings auf inoffizielle Angaben, wonach es innerhalb des Ministeriums eine gängige Methode sei, sich auf Anweisungen des Verteidigungsministers zu berufen, um Druck aufzubauen. Dies bedeute aber nicht, dass sich de Maizière in diesem Sinn geäußert habe. In den Kreisen wurde deshalb laut SZ bezweifelt, dass der Abteilungsleiter sich auf ein echtes Verlangen seines Vorgesetzten gestützt haben könnte.

Mit dem Fall befasst ist auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der am Montag seine Arbeit mit der Befragung der früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Franz Josef Jung beginnen wird. Im Zentrum steht auch hier die Frage, wann genau de Maizière von den Problemen mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne erfuhr und wie er in die Entscheidung zum Stopp des Projekts eingebunden war.

Dazu sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold: "Man darf gespannt sein, wie de Maizière als Zeuge mit seinem angeblichen Nichtwissen umgeht." SPD und Grüne hatten zuletzt geklagt, dass der Minister dem Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen vorenthalte. Ende Juli soll er dann selbst als Zeuge befragt werden.