Rüstungsprojekt : Opposition wirft de Maizière Fehler beim Eurofighter vor

Die deutliche Verteuerung des Eurofighters ruft die Opposition auf den Plan: Ihr zufolge waren die Risiken bekannt, Verteidigungsminister de Maizière habe sie ignoriert.

Nach den Problemen mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat das Verteidigungsministerium nun auch Schwierigkeiten bei der Verwirklichung eines weiteren Rüstungsprojekts: Das Kampfflugzeug Eurofighter wird viel teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende, dass die bislang bewilligte Kaufsumme von 14,7 Milliarden Euro praktisch schon ausgegeben ist. Derzeit fehlen der Luftwaffe aber noch mehrere Dutzend Maschinen. Mit dem größten europäischen Rüstungsvorhaben, das früher Jäger 90 hieß, gab es schon mehrfach Schwierigkeiten, die zu erheblichen Verzögerungen führten. Von den ursprünglich geplanten 180 Maschinen hat die Bundeswehr nach Ministeriumsangaben inzwischen 101 im Einsatz. Zum Jahresende sollen es 108 sein.

Dann werden allerdings bereits 14,5 der vom Bundestag bewilligten 14,7 Milliarden Euro ausgegeben sein. Für die Anschaffung weiterer Eurofighter würden neue Milliarden fällig. Bestellt sind bislang 140 Maschinen. Der Stückpreis wird inzwischen auf 93,5 Millionen Euro veranschlagt. Beim Jäger 90 waren es ursprünglich 33 Millionen. Laut Nachrichtenmagazin Spiegel gehen die Preissteigerungen unter anderem auf Qualitätsmängel zurück, was der Hersteller EADS allerdings bestreitet.

Für die Opposition sind die neuerlichen Probleme ein gefundenes Fressen. Sie kritisiert nicht nur die Kostenexplosion beim Eurofighter-Vorhaben, sondern auch die Vogel-Strauß-Taktik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Der Minister hätte die Veränderungen am Flugzeug besser kommunizieren müssen", sagt etwa der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Risiken bei diesem Großprojekt seien in politischen Kreisen stets bekannt gewesen, sagt Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen. "Dass es solche Dimensionen hat, übertrifft allerdings die Befürchtungen", sagte er mit Blick auf die Kostensteigerungen. In Sachen Rüstung wünscht sich der Grünen-Politiker vom Verteidigungsministerium und dessen Chef mehr Transparenz. "Herr de Maizière hat seit 2011 mehrfach sogenannte Chefgespräche mit EADS-Chef Thomas Enders geführt. Ich wüsste gerne, ob der Eurofighter bei diesen Treffen Thema war und zu welchem Ergebnis die Unterredungen geführt haben", sagte Nouripour dem Tagesspiegel.

Der Eurofighter war ursprünglich als Jagdflugzeug konzipiert und bestellt worden, inzwischen benötigt die Luftwaffe aber Mehrzweckflugzeuge. Jagd-Jets dienen in erster Linie dem Kampf von Flugzeugen gegen Flugzeuge oder richten sich gegen Ziele am Boden. Mehrzweckmaschinen können dagegen in sehr unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden – etwa als Jäger, Bomber oder Aufklärungsflugzeug. Für die mehrfachen Änderungen am Eurofighter könne daher nicht die Industrie verantwortlich gemacht werden, sagt Hans-Peter Bartels (SPD). Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sprach in Zusammenhang mit den veränderten Anforderungen an den Eurofighter von "Weiterentwicklung". Dadurch entstehe "ein Mehrwert an dem Flugzeug". Bartels hält den derzeit genutzten Eurofighter-Bestand der deutschen Luftwaffe für ausreichend. "Wir befinden uns in einem Szenario, in dem sich die Nationen in Europa abstimmen sollten", sagte er. Wir brauchen die Fähigkeit, aber wir müssen bei den Jagdbombern nicht die Vormacht haben." Aus seiner Sicht könnten vor allem Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich den Bedarf an Jagdbombern decken. Neben den vorhandenen Eurofightern könne Deutschland in Zukunft auch auf 80 Kampfflugzeuge vom Typ Tornado zurückgreifen, die der Luftwaffe mindestens bis 2025 erhalten bleiben.

Mit Blick auf den Eurofighter rät Bartels dem Verteidigungsministerium, auf die nach seinen Informationen geplante taktische Ausbildung von Personal für 15 Eurofighter in Holloman (USA) zu verzichten, um Kosten zu sparen. Das Verteidigungsministerium wollte am Sonntag nicht bestätigen, dass es solche Pläne gibt. Derzeit trainieren auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in New Mexico die Mannschaften von deutschen Tornados für den Einsatz. Die Kosten dafür liegen laut Bartels bei rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Ein ähnlich hoher Betrag würde für eine Eurofighter-Ausbildung in den USA fällig, sagt der SPD-Politiker. Dabei wäre eine Schulung im Inland viel günstiger zu haben: Die dafür nötige Infrastruktur wäre beispielsweise im schleswig-holsteinischen Wittmund vorhanden.

Unterdessen müssen Deutschlands Steuerzahler womöglich doch nicht für das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk aufkommen. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag bemängelt eine interne Stellungnahme des für Rüstungsvorhaben zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) fehlende Leistungen des Drohnen-Herstellers Euro Hawk GmbH. In dem vierseitigen Dokument heißt es, die Euro Hawk GmbH sei laut Entwicklungsvertrag dazu verpflichtet gewesen, "insbesondere die Verkehrssicherheit/Luftfahrttauglichkeit/Luftfahrtverträglichkeit" der Drohne nachzuweisen. Der 551,6 Millionen Euro teure Euro Hawk darf in Deutschland nicht starten, weil er keine Zulassung für den Luftverkehr bekommt.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Grundsätzlich gilt...

...es spielt keine Rolle. Egal wie die Deutschen die Regierung beurteilen. Aus irgend einem unerfindlichen Grund lieben sie alle "Mutti".
In ihrem Windschatten wird auch dieses Problem schlicht ausgesessen.

Daran ist natürlich die SPD nicht ganz unschuldig, da sie eben an Glaubwürdigkeit verloren hat und weil der Kanzler Kandidat den alle (Spiegel/Welt/Süddeutsche) der SPD am Anfang empfohlen haben, ein Fettnäpfchenwetthüpf Wettbewerb aus seinem Wahlkampf gemacht hat.

Händereibend zur Kenntnis genommen von Spiegel/Welt/Süddeutsche, die allesamt Merkel immerzu mit Samthandschuhen anpacken.

MfG

Viel Spaß!

"Dabei wäre eine Schulung im Inland viel günstiger zu haben: Die dafür nötige Infrastruktur wäre beispielsweise im schleswig-holsteinischen Wittmund vorhanden."

Man sehe sich mal das Übungsgelände in New Mexico an und dann das schlesweig-holsteinsche Wittmund.
Wollen wir mal sehen wie begeistert Luftfahrtkoordinatoren und Bevölkerung von wöchentlichen Tiefflugübungen sind...