Deutsche Politiker fordern vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA Garantien der Amerikaner beim Datenschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer CDU-Veranstaltung im westfälischen Bad Salzuflen, es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz. CDU und FDP forderten die USA auf, eine bessere Einhaltung des Datenschutzes zuzusichern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangte von den USA ein Bekenntnis zum Datenschutz. Er erwarte "vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt".

Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, sieht die USA unter Zugzwang. "Jetzt ist es an uns, konkrete Schritte zu unternehmen, um Vertrauen wiederherzustellen", sagte er der Bild am Sonntag. "Die Dinge müssen wieder dahin kommen, wo sie hingehören. Ich bin überzeugt, das wird uns gelingen."

In der kommenden Woche wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern nach Washington reisen. Dort sollen am Mittwoch die Gespräche begonnen werden. Bislang hat die US-Regierung dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm Prism auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht hat.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält juristische Konsequenzen für möglich. "Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte vor einem Freihandelsabkommen mit den USA, das auf Spionage basiert. Kanzlerin Merkel müsse ein Abkommen an die Bedingung knüpfen, dass die Ausspähaktionen beendet werden, sagte Trittin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.