NSA-SpionageaffäreDeutsche Politiker fordern Datenschutz-Bekenntnis der USA

Die NSA-Spionageaffäre belastet die am Montag beginnenden Handelsgespräche mit den Amerikanern. Deutsche Politiker verlangen, die Bespitzelung zu beenden.

Deutsche Politiker fordern vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA Garantien der Amerikaner beim Datenschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer CDU-Veranstaltung im westfälischen Bad Salzuflen, es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz. CDU und FDP forderten die USA auf, eine bessere Einhaltung des Datenschutzes zuzusichern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangte von den USA ein Bekenntnis zum Datenschutz. Er erwarte "vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt".

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Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, sieht die USA unter Zugzwang. "Jetzt ist es an uns, konkrete Schritte zu unternehmen, um Vertrauen wiederherzustellen", sagte er der Bild am Sonntag. "Die Dinge müssen wieder dahin kommen, wo sie hingehören. Ich bin überzeugt, das wird uns gelingen."

In der kommenden Woche wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern nach Washington reisen. Dort sollen am Mittwoch die Gespräche begonnen werden. Bislang hat die US-Regierung dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm Prism auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht hat.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält juristische Konsequenzen für möglich. "Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte vor einem Freihandelsabkommen mit den USA, das auf Spionage basiert. Kanzlerin Merkel müsse ein Abkommen an die Bedingung knüpfen, dass die Ausspähaktionen beendet werden, sagte Trittin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.

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Leserkommentare
  1. Wenn nur halb so viel von dem, was die Politiker jetzt fordern, umgesetzt wird, wäre das schon ein beachtlicher Erfolg für den Datenschutz.

    Ein wenig Optimismus ist angebracht: zum einen sind am 22.09. in Deutschland Wahlen, und dieses singuläre Ereignis könnte ein paar kleine, aber entscheidende Verschiebungen verursachen.

    Zum anderen kann das ganze noch Fahrt aufnehmen. Als am 5. Juni 1989 die Panzer über den Tiananmen-Platz fuhren, hätte auch niemand an einen friedlichen Fall der Mauer nur 5 Monate später geglaubt.

  2. Da ist Estlands Präsident aber schon weiter. Der fordert den Aufbau europäischer Clouddienste, um europäische Daten zu schützen:

    http://www.heise.de/newst...

    Es gibt zudem die Möglichkeit auf das Betriebssystem Linux umzuusteigen und Firmen verschärft zu einer Verschlüsselung ihrer Geschäftsdaten anzuhalten, wenn da über das Internet Kommunikation betrieben wird.

    Handlangerdienste bei der Beschaffung von Daten - wie bei der Lieferung direkt frei Haus von der Deutschen Post an die USA - sollten hingegen schnellstens unterbunden werden - auch wenn es dann angeblich schneller geht mit Zoll und so weiter. Das betrifft aber naturgemäß mehr die Firmen, die lieber nicht wirtschaftlich ausspioniert werden.

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    Ich selbst - Informatiker und sowohl privat als auch beruflich großer Linux-Fan - bin zwar auch der Meinung, dass die Verwendung eines Open-Source-Betriebssystems schon ein großer Schritt in Richtung Datenschutz und Spionagesicherheit ist, *aber*: Das Hauptproblem ist ja, dass die Daten während des Transports abgefischt werden dürfen. Es ist dringend notwendig, an dieser Stelle regulierend einzugreifen. Das ist auch im Interesse der Law-and-Order-Fraktion. Verschlüsselungslösungen, die von Geheimdiensten derzeit nicht geknackt werden können, werden jetzt verstärkt zum Einsatz kommen. Wenn es das ehrliche Interesse der Geheimdienste ist, Terroranschläge durch Totalüberwachung zu verhindern (*kicher*), dann dürfte das jetzt in Zukunft auch schwieriger werden.

  3. Deutsche Politiker fordern vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA Garantien der Amerikaner beim Datenschutz.

    Mich würde mal interessieren, wie überhaupt die Mehrheiten für so ein Abkommen ausehen. Ich habe bisher noch niemand getroffen, der das beführworten würde.

    Ach habe ich ganz vergessen...die Bürger fragt ja keiner.

    Nur zur Info: diesen Sommer sind Wahlen. So ein Abkommen wird aber bestimmt 2 Legislaturperioden brauchen bis es ausgehandelt ist. Trptzdem sollte man genau hinschauen, welche Partei dieses Abkommen beführwortet. Ich rate mal: CDU, FDP und SPD. Die Parteien der Industrie.

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    ...vergessen.

    Sie haben die Grünen...vergessen.

    Nein, ehrlich gesagt glaube ich, dass die Grünen sich in dem Fall der Spionageaffaire ziemlich korrekt verhalten. Sie haben u.a. gefordert dieses Abkommen auf den Prüfstand zu stellen.

  4. Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer CDU-Veranstaltung im westfälischen Bad Salzuflen, es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz."

    Ganz gewiss. Auch innerhalb der EU und im Inland.

    Ich wiederhole daher meinen Vorschlag, dass personenbezogene Daten bei den Landes- bzw. Bundesdatenschutzbeauftragten auf offline-Speichermedien in sicheren Tresoren aufzubewahren seien (gegen kostendeckende Gebühren).
    Auskunftsersuchen bedürfen ausser dem Richtervorbehalt auch noch der Zustimmung des Datenschutzbeauftragten nach Prüfung des Falles.

  5. Mehr als "freiwillige Selbstkontrolle" können sie eh nicht einfordern und eine offene Debatte über die Rechtsgrundlagen können sich weder CDU noch SPD vor der Wahl leisten.

    Die CCC Sprecherin Constanze Kurz hat das schon richtig erkannt:

    "Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen."

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  6. "Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangte von den USA ein Bekenntnis zum Datenschutz. Er erwarte "vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt"."

    Klasse, warum heissen Geheimdienste so? Weil sie das, was sie tun, geheimhalten? Ich fürchte, dass die Spionageaktivitäten der USA nicht zu verhindern sind. Deshalb muss man sie aber nicht ohne zu murren hinnehmen. Wenigstens einen kräftigen diplomatischen Affront könnte man riskieren, Botschafter einbestellen, die Verhandlungen verschieben usw.
    Ja (Achtung, Verschwörungstheorie), aber Frau Merkel kann das nicht, denn sie wusste ja schon vorher Bescheid und hat das ganze wohl gebilligt (bis auf dass sie jetzt wohl überrascht festgestellt hat, dass sie selber auch abgehört wird). Macht sich nicht so gut, wenn man dann Krach schlägt....

    Die Beliebtheit Frau Merkels ist mir ein absolutes Rätsel, aber ein Teil der Erklärung ist wohl, dass sie die Presse auf ihrer Seite weiss.

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  7. so sind alle unsere Politiker aus ihren Löchern hervorgekrochen und tun laut stark so als ob...
    ... es wird sich aber nix ändern. amis und briten werden weiter spionieren und das Freihandelsabkommen kommt. mit weiteren Nachteilen in Sachen Daten und Verbraucherschutz für uns....

  8. Solange die Bespitzelung nicht definitv gestoppt wurde, würde ich bei Amazon, Microsoft, Fratzebook, Ebay, Apple, Twitter und Co. eine monatlichen Sondersteuer von 120% auf alle Gewinne erheben.

    Das entsprechende Gesetz dazu kann Mutti ebenso über Nacht an allen Parlamenten vorbeiwinken, wie die ganzen "Rettungsschirme" für "die Banken" und "die Märkte".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nsc
  • Schlagworte USA | Angela Merkel | Jürgen Trittin | Frank Walter Steinmeier | Prism | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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