NSA-Spionageaffäre : Deutsche Politiker fordern Datenschutz-Bekenntnis der USA

Die NSA-Spionageaffäre belastet die am Montag beginnenden Handelsgespräche mit den Amerikanern. Deutsche Politiker verlangen, die Bespitzelung zu beenden.

Deutsche Politiker fordern vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA Garantien der Amerikaner beim Datenschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer CDU-Veranstaltung im westfälischen Bad Salzuflen, es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz. CDU und FDP forderten die USA auf, eine bessere Einhaltung des Datenschutzes zuzusichern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangte von den USA ein Bekenntnis zum Datenschutz. Er erwarte "vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt".

Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, sieht die USA unter Zugzwang. "Jetzt ist es an uns, konkrete Schritte zu unternehmen, um Vertrauen wiederherzustellen", sagte er der Bild am Sonntag. "Die Dinge müssen wieder dahin kommen, wo sie hingehören. Ich bin überzeugt, das wird uns gelingen."

In der kommenden Woche wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern nach Washington reisen. Dort sollen am Mittwoch die Gespräche begonnen werden. Bislang hat die US-Regierung dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm Prism auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht hat.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält juristische Konsequenzen für möglich. "Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte vor einem Freihandelsabkommen mit den USA, das auf Spionage basiert. Kanzlerin Merkel müsse ein Abkommen an die Bedingung knüpfen, dass die Ausspähaktionen beendet werden, sagte Trittin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Vorsichtiger Optimismus

Wenn nur halb so viel von dem, was die Politiker jetzt fordern, umgesetzt wird, wäre das schon ein beachtlicher Erfolg für den Datenschutz.

Ein wenig Optimismus ist angebracht: zum einen sind am 22.09. in Deutschland Wahlen, und dieses singuläre Ereignis könnte ein paar kleine, aber entscheidende Verschiebungen verursachen.

Zum anderen kann das ganze noch Fahrt aufnehmen. Als am 5. Juni 1989 die Panzer über den Tiananmen-Platz fuhren, hätte auch niemand an einen friedlichen Fall der Mauer nur 5 Monate später geglaubt.

Linux

Ich selbst - Informatiker und sowohl privat als auch beruflich großer Linux-Fan - bin zwar auch der Meinung, dass die Verwendung eines Open-Source-Betriebssystems schon ein großer Schritt in Richtung Datenschutz und Spionagesicherheit ist, *aber*: Das Hauptproblem ist ja, dass die Daten während des Transports abgefischt werden dürfen. Es ist dringend notwendig, an dieser Stelle regulierend einzugreifen. Das ist auch im Interesse der Law-and-Order-Fraktion. Verschlüsselungslösungen, die von Geheimdiensten derzeit nicht geknackt werden können, werden jetzt verstärkt zum Einsatz kommen. Wenn es das ehrliche Interesse der Geheimdienste ist, Terroranschläge durch Totalüberwachung zu verhindern (*kicher*), dann dürfte das jetzt in Zukunft auch schwieriger werden.

"Sicherheit" und Datenschutz

Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer CDU-Veranstaltung im westfälischen Bad Salzuflen, es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz."

Ganz gewiss. Auch innerhalb der EU und im Inland.

Ich wiederhole daher meinen Vorschlag, dass personenbezogene Daten bei den Landes- bzw. Bundesdatenschutzbeauftragten auf offline-Speichermedien in sicheren Tresoren aufzubewahren seien (gegen kostendeckende Gebühren).
Auskunftsersuchen bedürfen ausser dem Richtervorbehalt auch noch der Zustimmung des Datenschutzbeauftragten nach Prüfung des Falles.