Terror-AbwehrInnenministerium relativiert Friedrichs Aussagen

Der Innenminister hat wohl übertrieben, als er die Erfolge der NSA-Überwachung pries. Sein Ministerium korrigiert nun seine Angaben über die Zahl verhinderter Anschläge.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)   |  © Daniel Karmann/dpa

Das Bundesinnenministerium hat Aussagen von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) relativiert, nach denen durch das Spähprogramm Prism 45 Anschläge verhindert worden seien, davon fünf in Deutschland. Darunter seien unterschiedlich weit gediehene Anschlagspläne gewesen, sagte ein Sprecher Friedrichs. "Jetzt zu sagen, wir hätten vor fünf konkreten Terroranschlägen gestanden, das wäre sicherlich die falsche Botschaft."    

Teilweise habe es sich auch nur um "Überlegungen" gehandelt. Der Sprecher sagte laut Süddeutscher Zeitung, es gebe "fünf Vorfälle", deren Aufklärung im Zusammenhang mit Prism gestanden habe. Unter Berufung auf die Geheimhaltung wollte er nicht mitteilen, welche Anschlagspläne vereitelt wurden. Zu den fünf von Friedrich genannten Fällen gehörten aber die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle.

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Als Sauerland-Gruppe waren drei Islamisten bekannt geworden, die im Herbst 2007 bei dem Versuch aufflogen, den Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zu mischen. Der Düsseldorfer Zelle werden vier Männer zugerechnet, die 2011 in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden waren.

SPD wirft Merkel Heuchelei vor

Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch die NSA gewusst haben soll, wollte sich die Bundesregierung nicht im Detail äußern. Die Informationen darüber blieben dem Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste, dem Parlamentarischen Kontroll-Gremium (PKG), vorbehalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das geheim tagende Gremium berät am Dienstag über die NSA-Überwachung.

FAQ zum NSA-Skandal

Anfang Juni begannen die Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Seitdem sind viele Details ans Licht gekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten über Täter, Opfer, Kontrolle und die Technik sind in unserem FAQ zusammengefasst:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSA-Skandal

Anleitungen zur Gegenwehr

Digitale Selbstverteidigung gegen Überwachung ist zumindest in Ansätzen möglich. In einer Artikelserie erklärt ZEIT ONLINE, wie Internetnutzer sich anonym im Netz bewegen, ihre E-Mails und Dateien verschlüsseln oder auch ein Linux-Betriebssystem installieren können:

Mein digitaler Schutzschild

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) beschuldigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Berichte der Heuchelei. "Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern", sagte er. "Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei." Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte, Merkel müsse sich den Fragen des Kontrollgremiums stellen.

Das lehnte Seibert aber ab. Er verwies darauf, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem PKG dargestellt habe, "was gewusst wurde und was nicht".

SPD warte Bundestagswahl ab

Über einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal will die SPD erst nach der Bundestagswahl beraten. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte, ein solcher Ausschuss sei "eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war Friedrich Täuschung vor: "Der Bundesinnenminister hat offensichtlich auch ganz klar die Unwahrheit gesagt über das Ausmaß von Prism. Es handelt sich nicht etwa um gezieltes Abhören, es ist Totalüberwachung." Ein Sprecher des Innenministers sagte dagegen, beim USA-Besuch habe sich ergeben, dass in einem ersten Schritt von der NSA nur die Kommunikationsdaten von Gesprächen in die und aus den USA sowie über US-Server flächendeckend erfasst würden. Nur wenn sich daraus Hinweise auf eine terroristische Bedrohung oder organisierte Kriminalität ergäben, würden auf Basis einer weiteren richterlichen Anordnung die Inhalte überprüft.

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Leserkommentare
  1. ..wurde nun relativiert.
    Also doch keine Anschläge - alle Erfolge von Prism können "leider" aus "Sicherheitsgründen" nicht dem Volk gesagt werden.
    Herr Friedrich, Frau Merkel - für wie gutgläubig halten Sie uns?

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    Selbst wenn PRISM exacte Daten eines Anschlages hätte, würde man nichts sagen und uns nicht warnen.

    Wie denn auch ?

    "Ähh ..... unser Abhörprogramm hat bei der industriespionage da einen Anschlagsplan in ihren Land mitgekommen, wir können leider keine Daten schiken weil sonst ersichtlich wäre wie wir spioniren , aber vertrauen sie uns und verhaften sie mal schnell den herrn XYZ."

    Man tut nun so als ob es ein gemeinschafts Project wäre bei den wir deutschen die Daten einsehen dürfen und man sich Warnt wie Interpol, aber jeder weis ja wohl das geheime abhöroperationen garanitert nicht irgentwo Anrufen und zugeben das man grad illegalerweise abhört un Informationen weiterzugeben.

    Was nutzt es uns also wenn PRISM alles über einen Anschlag weis, aber uns nichts erzählt weil man sonst zugeben müsste wo man wieder Spioniert hat.

    ...und offenbar haben sie damit recht. Die CDU liegt mit 15 (!) Prozentpunkten in der Wählergunst vorne, und Angela Merkel ist die mit weitem Abstand beliebteste Politikerin des Landes.

    "Herr Friedrich, Frau Merkel - für wie gutgläubig halten Sie uns?"
    ---------------------------------------------------------------------------------
    ... wie wir in der Masse sind.
    Gab es damals einen Aufschrei?
    https://www.youtube.com/w...

    Eigentlich sollte nach Prism und Co. jeder misstrauisch sein. D.h. auch, wer sagt das die Union wirklich vorne liegt? Das Merkel die beliebteste Politikerin ist?

    Cu.

  2. Wie liegen die anderen Fälle, zB wie viele wurden durch gezielte Überwachung von Verdächtigen gefasst, die dann auffielen, weil man zB sowieso eine gewisse "Ecke" im Auge hatte (zB islamistische Szene usw.) und wie viele gehen darauf zurück, dass man eine Komplettüberwachung (also Vorratsdatenspeicherung) hatte.

    Das ist (oder kann) eine entscheidende Information (sein).

    2 Leserempfehlungen
  3. Warum wird nicht einfach geschrieben "Friedrich lügt Volk an"?

    "Das lehnte Seibert aber ab. Er verwies darauf, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem PKG dargestellt habe, "was gewusst wurde und was nicht"."

    Der Souverän hat ein Recht zu erfahren, wie penetrant die Überwachung nun wirklich war!

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    >>Warum wird nicht einfach geschrieben "Friedrich lügt Volk an"?<<

    Weil das weder euphemistisch genug noch politically correct ist - also eindeutig zu direkt und vor allem auch noch wahr :D
    Das würde ja jeder verstehen, wenn man das so schreibt. So wird das nichts mit ihrer Karriere im Journalismus, das können Sie vergessen.

    Der Souverän hat ein Recht zu erfahren, wie penetrant die Überwachung nun wirklich war!"

    Wieso WAR?

    Laden Sie mal eben über Facebook ihre Freunde zu einem gemeinsamen Spaziergang ein, und zwar zur streng geheimen US-Einrichtung Dagger Complex bei Griesheim.

    Sie werden staunen, wie schnell der Staatsschutz und Polizei bei Ihnen daheim vorbeikommen...

    http://www.spiegel.de/net...

    "Er war jetzt ja da. Er hatte gesagt, er wolle mit den Amerikanern "Klartext" reden. Aber noch bevor Hans-Peter Friedrich überhaupt ins Flugzeug gestiegen war, hatten seine Mitarbeiter ihm bedeutet, dass er mit Details über die Abhörprogramme der NSA nicht rechnen könne. Das sei alles unter "top secret" und "NOFORN" ("no foreign nationals") klassifiziert - streng geheim und nicht für Ausländer...

    ...Aber Hans Peter Friedrich fühlte sich in Washington nicht gedemütigt. Er war froh, dass man ihn überhaupt empfangen hatte. Und ein paar Zahlen hat er ja doch mitbekommen: Wieder daheim in Deutschland verkündete Friedrich, es seien weltweit 45 Anschläge durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland.

    Da blieb eigentlich nur die Frage offen, was die größere Beleidigung für die deutsche Öffentlichkeit war: die Tatsache, dass die Amerikaner es nicht einmal für nötig hielten, ihre Bespitzelung der Deutschen zu rechtfertigen? Oder die Micky-Maus-Zahlen des Innenministers, für die es keine Belege gibt und die vielleicht zutreffen oder eben auch nicht?..."
    http://www.spiegel.de/pol...

  4. >>Warum wird nicht einfach geschrieben "Friedrich lügt Volk an"?<<

    Weil das weder euphemistisch genug noch politically correct ist - also eindeutig zu direkt und vor allem auch noch wahr :D
    Das würde ja jeder verstehen, wenn man das so schreibt. So wird das nichts mit ihrer Karriere im Journalismus, das können Sie vergessen.

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    Antwort auf ""Relativiert""
  5. Meiner Meinung nach ist es nahezu irrelevant, ob es jetzt 0, 1, oder 4 wirklich konkrete Anschlagspläne waren.

    Die Diskussion, um die sich gedrückt wird, geht um fundamentale, essentielle Fragen unseres Rechts(verständnisses). der Staatsform unter der wir leben wollen. Gewaltenteilung ist nicht eingeführt, worden, um es möglichst effizient zu gestalten. Keine Kosten/Nutzen-Rechnung. Sondern in dem Wissen und der Erinnerung, dass man den Bürger vor dem Staat schützen und nicht anders herum. Die Erfahrung, gerade in Deutschland, zeigt, dass man auf echt Probleme zusteuert, wenn genau das Gegenteil passiert: Der Staat wird zum Selbstzweck, auf einmal hat der Staat Angst vor seinen Bürgern.

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    Es gibt sie also noch, Menschen, die sich an ihren Gemeinschaftskundeunterricht erinnern und an das, was ihnen damals zu diesem Komplex beigebracht wurde.

    Und die Einschüchterungsmethoden, ganz nach Stasi- bzw Gestapo Manier werden auch schon angewandt!

    Da beschäftigt sich der Hessiche Staatsschutz statt dem Ordnungsamt mit einer MÖGLICHERWEISE fehlenden Anmeldung zu einem öffentlichen Spaziergang.

    http://www.stern.de/panor...

    Und jetzt raten Sie mal welcher Partei der zuständige Innenminister Boris Rein angehört.

    LG

    Klaus

    "Auf einmal hat der Staat Angst vor seinen Bürgern"?
    Die hat er nicht auf einmal, die hat er schon immer! Von Anfang an! Niemand ist vom Generalverdacht befreit, wir alle könnten irgendwann "aus dem Ruder laufen". Schon immer hatten wir dazu den "Verfassungsschutz". Die Sammelwut ist nur einfacher ausführbar geworden, dank Indernett. Jetzt braucht man nur noch Algos und Suchmaschinen, mit denen die gespeicherten digitalen Daten ausgewertet werden können. Profitieren tut davon auch der Journalismus ;-)

  6. Aus 'Die Wahrheit über die Wahrheit'
    http://wahrheitueberwahrh...

    'Weltweit 81 419 ausgeführten Terrorakten (im Zeitraum 2005 bis 2011) stehen 45 vereitelte Terrorakte gegenüber.

    Können wir jetzt bitte alle aufhören, uns dumm zu stellen und so zu tun, als ob es bei der globalen Überwachung um Terrorismus ginge?'

    Leseempfehlung: 'Überwachtes Deutschland' von Josef Foschepoth http://www.sueddeutsche.d... Überwachung ist weder ein ostdeutsches noch ein us-amerikanisches Alleinstellungsmerkmal, das gab's im Westen fächendeckend. Das Geheule über Prism erscheint mir reichlich verlogen.

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    • Ghede
    • 15. Juli 2013 20:53 Uhr

    "Das Geheule über Prism erscheint mir reichlich verlogen."

    Ob Prism jetzt der Kern des Problems ist oder lediglich der Punkt, an dem der Stein ins Rollen kommt, ist doch letzten Endes reichlich egal.

    Für die Beantwortung der Frage, ob wir zukünftig im Interesse unserer "Sicherheit" vollständig überwacht und entmündigt werden wollen, spielt es keine Rolle, ob wir schon immer überwacht wurden oder nicht. Oder sehen Sie das anders? Ich denke nicht.

    Von daher sind Herrn Foschepoths Erkenntnisse zwar für sich genommen erschütternd, aber nur ein winziger Teil des aktuellen Problems. Obwohl der Begriff "Problem" hier irgendwie euphemistisch daher kommt.

    https://www.lawblog.de/in...

    'Eins muss man ihm lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist ein Mann der klaren Worte. Er schafft es mit einem Satz, sich klar außerhalb des geltenden Rechts zu positionieren. ... Das ist so offensichtlich, dass selbst Friedrich vor der peinlichen Behauptung zurückschreckt, Prism sei legal. Stattdessen flüchtet er in eine Rechtfertigung, die es in sich hat:

    >>> Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. <<< ...

    Der “edle” Zweck, den der Innenminister bemüht, ist ein tödliches Argument. Mit ihm lassen sich ebenso Folter, Präventivhaft, gezielte Tötungen und Kriege rechtfertigen. ... Über Epochen haben Menschen darunter gelitten, dass “gut” und “böse” willkürlich definiert werden konnten – zumeist von den Falschen. Es wäre ein unumkehrbarer Fehler, den nunmehr Verantwortlichen ihre Abkehr von den Grundwerten, die sie in Sonntagsreden doch so gerne feiern, durchgehen zu lassen.'

    Dieses Nicht-durchgehen-lassen ist vornehme Aufgabe der Medien!
    Mir ist beinahe egal, ob Friedrich in 1em Detail lügt, dreist lügen tut der andauernd. Nicht egal ist mir, von Gesetzes-Brechern regiert zu werden.

    Redlicher Journalismus nennt Rechtsbruch + Lüge auch so + nicht 'Innenministerium relativiert ...'

  7. Da lügen sie öffentlich, eiern rum, wissen nix, können nix...

    Mit einem Fünkchen Ehrgefühl und Anstand im Leib würde sojemand zurücktreten, wie es früher gute Praxis war.
    Was für lächerliche Figuren. Jeder kleine Hilfsarbeiter hat mehr Charakter, als dieser Mensch. Pfui.

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    • AJ47
    • 15. Juli 2013 21:28 Uhr

    Ich würde mir wünschen, dass alle, die uns so schändlich belügen und um unsere Daten-Freiheit betrügen dafür vor Untersuchungsausschüsse und Strafrichter gezerrt werden und sixh rechtfertigen müssen!
    Nur so käme dann vielleicht auch mal etwas Ehrlichkeit in unsere Parlamente.

  8. ... mindestens, wenn nicht gar, aber auf jeden Fall nicht unter, will sagen schon noch einen Fall eines möglichen Anschlags, also... äh, fast hätten wir einen gehabt.
    Oder, um es so zu formulieren, die Zahl der möglichen Anschläge, die wir durch die Hilfe des NSA hätten verhindern können, wenn sie existent gewesen wären, ist bei mehreren Hundert anzusetzen, bei einer sehr hohen Dunkelziffer von Fällen, die wir nicht kennen, die aber durchaus im Bereich des hypothetisch Möglichen liegen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tis
  • Schlagworte Hans-Peter Friedrich | Bundesnachrichtendienst | Bundesnachrichtendienst | Prism | NSA
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