Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) © Daniel Karmann/dpa

Das Bundesinnenministerium hat Aussagen von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) relativiert, nach denen durch das Spähprogramm Prism 45 Anschläge verhindert worden seien, davon fünf in Deutschland. Darunter seien unterschiedlich weit gediehene Anschlagspläne gewesen, sagte ein Sprecher Friedrichs. "Jetzt zu sagen, wir hätten vor fünf konkreten Terroranschlägen gestanden, das wäre sicherlich die falsche Botschaft."    

Teilweise habe es sich auch nur um "Überlegungen" gehandelt. Der Sprecher sagte laut Süddeutscher Zeitung, es gebe "fünf Vorfälle", deren Aufklärung im Zusammenhang mit Prism gestanden habe. Unter Berufung auf die Geheimhaltung wollte er nicht mitteilen, welche Anschlagspläne vereitelt wurden. Zu den fünf von Friedrich genannten Fällen gehörten aber die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle.

Als Sauerland-Gruppe waren drei Islamisten bekannt geworden, die im Herbst 2007 bei dem Versuch aufflogen, den Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zu mischen. Der Düsseldorfer Zelle werden vier Männer zugerechnet, die 2011 in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden waren.

SPD wirft Merkel Heuchelei vor

Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch die NSA gewusst haben soll, wollte sich die Bundesregierung nicht im Detail äußern. Die Informationen darüber blieben dem Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste, dem Parlamentarischen Kontroll-Gremium (PKG), vorbehalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das geheim tagende Gremium berät am Dienstag über die NSA-Überwachung.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) beschuldigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Berichte der Heuchelei. "Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern", sagte er. "Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei." Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte, Merkel müsse sich den Fragen des Kontrollgremiums stellen.

Das lehnte Seibert aber ab. Er verwies darauf, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem PKG dargestellt habe, "was gewusst wurde und was nicht".

SPD warte Bundestagswahl ab

Über einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal will die SPD erst nach der Bundestagswahl beraten. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte, ein solcher Ausschuss sei "eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war Friedrich Täuschung vor: "Der Bundesinnenminister hat offensichtlich auch ganz klar die Unwahrheit gesagt über das Ausmaß von Prism. Es handelt sich nicht etwa um gezieltes Abhören, es ist Totalüberwachung." Ein Sprecher des Innenministers sagte dagegen, beim USA-Besuch habe sich ergeben, dass in einem ersten Schritt von der NSA nur die Kommunikationsdaten von Gesprächen in die und aus den USA sowie über US-Server flächendeckend erfasst würden. Nur wenn sich daraus Hinweise auf eine terroristische Bedrohung oder organisierte Kriminalität ergäben, würden auf Basis einer weiteren richterlichen Anordnung die Inhalte überprüft.