Friedrichs USA-ReiseSo klug als wie zuvor

Der Innenminister bringt aus Washington wie erwartet nichts Neues zur NSA-Spähoperation mit. Die Regierung sollte ihre Scheinaufklärung beenden. von 

Bundesinnenminister Friedrich (r.) nebst seinem Gastgeber, US-Justizminister Holder

Bundesinnenminister Friedrich (r.) nebst seinem Gastgeber, US-Justizminister Holder  |  © Amy Mathers/dpa

Reisen bildet, heißt es. Aber dass die Dienstreise von Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington ihn oder gar uns Bürger über die Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes zufriedenstellend aufklären würde, war von vornherein nicht zu erwarten. Es war vermutlich auch gar nicht die Absicht der Stippvisite.

Denn wenn es stimmt, worüber Deutschland seit den Enthüllungen des abtrünnigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden erregt diskutiert, dass nämlich sein ehemaliger Arbeitgeber Milliarden Daten von Deutschen wie anderen Ausländern ausspäht und darüber hinaus angeblich auch deutsche Staatseinrichtungen abhört, dann wird die US-Regierung wohl kaum ausgerechnet einen Abgesandten einer jener ausgespähten Nationen darüber detailliert informieren. Freund hin oder her. Denn dann könnten sie es ja gleich bleiben lassen. Das wollen die USA aber nicht, wie Präsident Barack Obama mehr als deutlich zu verstehen gegeben hat.

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Also hätte sich Friedrich die Reise sparen können. Denn es macht ja keinen Spaß, an Türen zu klopfen, die nicht geöffnet werden, und Fragen zu stellen, von denen man von vornherein weiß, dass sie nicht beantwortet werden.

Nicht reisen ging aber auch nicht. Denn in Deutschland herrscht so etwas wie Wahlkampf, und die Empörung ist groß. Also hat Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung versprochen, genauer gesagt: Sie hat versprochen, sich darum zu bemühen. Also schickte sie ein paar Regierungsbeamte und, sozusagen als ihren Chef-Ermittler, den Innenminister.

Mittäterin im Stillen

Klüger sind wir hinterher aber auch nicht. Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm machte der Minister nicht. Auch anderen Fragen der Journalisten wich er wiederholt aus. Die konkretere Aufklärung müsse ohnehin den Experten überlassen werden, so Friedrich.

Nach dieser Reise wissen wir also nur, was wir vorher schon wussten: Dass der US-Regierung der Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Bürger ziemlich egal sind, wenn es um die Abwehr von Terror und anderen Gefahren geht. Und dass sie sich bei ihrer globalen Spähaktion von Protesten selbst befreundeter Länder nicht irritieren lässt und Fragen dazu brüsk abwehrt. Schließlich kann sie gewiss sein, dass die Bundesregierung wie andere Regierungen Geheimdiensterkenntnisse aus der weltweiten Observation immer gerne entgegen nimmt. Und im Zweifel nicht genau wissen will, woher die stammen und wie sie gewonnen werden. Also im Stillen Mittäterin ist.

Wenn die Kanzlerin es mit der Aufklärung wirklich ernst meinte, sollte sie auf solche Schau-Reisen ihrer Minister künftig verzichten. Sie sollte stattdessen aufdecken, was die Bundesregierung weiß über die Kooperation zwischen dem deutschen und amerikanischen Geheimdienst; welche Abkommen es dazu seit Langem gibt; und welche Informationen die NSA ihrerseits vom BND erhält. Dazu könnte sie von sich aus einiges sagen. Das möchte sie aber offensichtlich nicht.

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Leserkommentare
  1. deren Naivität schon die Schmerzgrenze erreicht haben etwas anderes erwartet!

    Billigste Showeinlage im Wahlkampf, sonst nix!

    Seit wann interessieert die Bundesregierung denn des Bürgers Grundrechte...???

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    Werter Autor, wenn Sie möchten, daß die Regierung mit derartigen Schauveranstaltungen aufhört, dann müssen Sie sie halt dazu zwingen:

    Mit deutlich kritischerer Berichterstattung!

    Nach wie vor werden diese Leute mit Samthandschuhen angepackt.
    Wann lese ich hier mal Überschriften wie:

    "Ersparen Sie uns zukünftig diese Heuchelei, Herr Friedrichs!"

    "Frau Merkel, warum belügen Sie uns?"

    ein knallharter US-Vertreter und sein kleiner Bruder im Konfirmantenanzug. Als Ergebnis dieser Alibiveranstaltung bleibt nichts, öh, außer den Kosten für die Flugbereitschaft, aber die werden sowieso bezahlt. Wahlkampf pur. Ich bin wirklich kein Verschwörungstheorieanhänger, aber es steht fest, dass Deutschland immer noch von den nunmehr 3 Besatzungsmächten beherrscht wird. Ich hab mal im Netz, weis nicht mehr wo, vielleicht kann das jemand beifügen, die Bestimmungen des 2+4-Vertrags und was eigentlich damit bezweckt wurde, gelesen. Ich dachte, schöne Spinner, aber jetzt bin ich mir nicht mehr sicher. Leichter ist mir die Entscheidung der anstehenden Wahlen nicht gemacht worden, denn sowohl CDU, SPD, FDP und die Gründen wussten alle davon, denn alle sitzen im Ausschuss. Ausschuss - Abschluss - Ende Deutschland

    ...schicken Sie dann ausgerechnet Friedrich hin, der gebetsmühlenartig seine Forderungen für Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung wiederholt.

    Ist schon lustig wie man sich das Volk auf die Wahl vorbereitet. Zum einen seitens der Politik mit derart Themen oder wie gestern durch die Presse, in dem auf einmal wieder der Name Sarrazin auftauchte - bei dessen Artikel im übrigen "immer noch vorübergehend" die Kommentarfunktion wegen eines angeblichen Tests (komischerweise funktionierte die in allen anderen Artikeln).

    Momentan kann man über all die Dinge noch herzhaft lachen, im September folgt die Katerstimmung. Dann stellen wieder Themen wie Steuerpolitik, Integrationpolitik, Grundrechte oder Bildungspolitik unüberwindbare Windmühlen dar.

  2. WER hat ernsthaft geglaubt "unser" Hans-Peter käme mit "greifbaren Ergebnissen" zurück?!

    Das Geld für den Ausflug ins "gelobte Land" hätte sich der Steuerzahler schenken können!

    Kasperletheater pur!

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    käme mit "greifbaren Ergebnissen" zurück?!"

    Natürlich war das just for Show. Aber diese Show bietet unseren Qualitätsjournalisten sofort weitere Moralzermürbungsmöglichkeiten indem die Artikel z. B. beschreiben, deutsche Regierungen würden zu "stillen Mittäterinnen". Was natürlich gleich die nächste Begriffsverunreinigung ist, weil es sich um Duldung handelt, wenn die NSA das ohne deutsche Mitwirkung macht.

    Dort, wo deutsche Regierungen zu "Mittäterinnen" werden, geschieht das öffentlich, durch z. B. EU-Verträge zu Bankdaten- und Fluggastdaten-Transfers. Ebenso sind die Statistiken zu BND-Abhörungen des deutschen Internetverkehrs öffentlich und wie berichtet wird, durch die G-10-Kommission kontrolliert.

    Wer heute Qualitätsjournalismus hat, braucht keine Politiker, um sich nasführen zu lassen.

    ...mal von der positiven Seite. Wenigstens konnte er Non Stop durchfliegen und wurde nicht von den Amerikanern schon an der Grenze ausgewiesen.

    Heutzutage muß man wohl schon für die kleinen Gesten des Wohlwollens der US-Amerikaner dankbar sein. ;)

    Bin jedenfalls gespannt wann der nächste Minister aus den europäischen Kolonien von Amerika über den Teich fliegen wird. Dürfte ähnlich informativ werden.

    MfG

  3. bisher nicht über's Telefon oder Internet mitbekommen haben, dass sie dies jetzt aus erster Hand erfahren haben.

    Was für eine Farce.

    Ich weiß gar nicht was schlimmer ist - das Verhalten der Amerikaner oder das Verhalten des Vertreters unserer gewählten Regierung.

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  4. Niemand wird 50 Milliarden $ ausgeben und 300 000 Menschen anstellen, um die gespeicherte Internetkommunikation Europas und Suedamerikas nach brauchbaren Informationen zu durchforsten, um dann damit aufzuhoeren, wenn Herr Friedrich vorbeikommt. Da reicht dessen Autoritaet nicht, denn er hat ja keinen Faustpfand in der Hand, mit dem er pokern koennte.

    Demnach wird alles so weitergehen wie bisher.

    22 Leserempfehlungen
  5. Also noch mal ganz langsam zum mitschreiben:
    Die Amerikaner lesen und speichern widerrechtlich meine und Deine Korrespondenz, Texte, Bilder, Dokumente, seien sie intim, privat oder geschäftlich.
    Daraufhin reist ergebenst unser Innenminister in die USA, anstatt die Verantwortlichen, bzw. deren Botschafter zu sich zu zitieren. Heraus kommt dabei absolut nichts außer Augenwischerei, es wird einfach so weiter gemacht.
    Genau das ist es was unsere Regierung der Bevölkerung liefert: die "Vermittlung des Eindrucks" etwas für sie zu tun, ohne etwas zu tun. Garniert mit den typischen Politker-Maniplulationen wie "ich habe nichts gewusst, es war der Kanzleramtsminister", oder " wir brauchen die Geheimdienste für unsere Sicherheit, obwohl das ja niemand Frage gestellt hat, sondern "nur" die Art und Weise wie diese arbeiten. Diesen Dreck tischt man uns auf, sagt charmant blinzelnd "friss" und das war es dann. Dieser Mangel an Respekt vor dem Bürger und an Ehrlichkeit und Integrität sind kaum zu steigern. Aber da man so perfekt im Vermitteln eines Eindrucks ist, reicht das in unserem Land tatsächlich damit durchzukommen, und wieder gewählt zu werden. Und unsere ach so scharfsinnige und integre Mainstream-Presse meckert ganz leise vor sich hin, postet aber gleich wieder bunte Sammelbildchen unserer Topffrisur-Trägerin um die Sympathie-Kampagne für sie weiter zu führen.

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    Bei aller berechtigter Empörung, die ich gern teile, muß man sich aber auch klarmachen, daß diese Praxis von allen bisherigen Regierungen geduldet wurde und auch von allen kommenden Regierungen nicht verhindert werden wird. Das Geschrei der SPD ist diesbezüglich an Heuchelei nicht zu überbieten. Es gibt eben einschlägige Verträge, wie der Historiker Foschepoth an anderer Stelle verdeutlicht hat, die diese Praktiken ausdrücklich erlauben.

    Für diese völlig sinn- und zwecklose Augenwischerei-Aktion ist unser Innenminister dann noch mit dem Regierungsjet auf Kosten des Steuerzahlers einmal über den Atlantik und zurück gebraten. Zumindest dieses CO2, den Rohstoff-Verbrauch dafür und die Abgase hätte man sich sparen können.
    Aber beim nächsten Klimagipfel, für den die Bundeskanzlerin selbstverständlich einmal nach Japan und zurück jettet, pflanzt sie dann symbolisch einen Baum.

    Die Politik in Merkel-Deutschland ist zu einem miesen Schmierentheater verkommen.

  6. ... ersetzen wir das Wort "Farce" nicht mit dem Wort "Friedrich" ...

    ... oder "Merkel"?

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    • em-y
    • 13. Juli 2013 11:43 Uhr

    Oh, Ihre Idee gefällt mir.

    Friedrich wäre gut für Farce, allein sprachlich, so rein vom Klang her. Merkel.... Hm, wohl eher fürs Aussitzen geeignet? 'Er dachte, er könnte das Problem merkeln'. Ja, das mag ich.

    Ich hoffe, die beiden Begriffe eines Tages im Duden zu sehen : D

  7. Friedrich hätte unserer Staatskasse die Ausgaben und uns Wahlvieh die leeren Worte ersparen sollen. Wir stehen jetzt noch dümmer da als zuvor.

    18 Leserempfehlungen
  8. tun so als könnte Deutschland den USA, Grossbritannien und andere Mächten einfach mal vorzuschreiben, was Ihre Geheimdienste zu tun und zu lassen haben.

    Steinbrück könnte ja mal die Kavallerie ausreiten lassen, oder traut er sich das nur gegen die Schweiz und Liechtenstein.

    Ein Fortschritt wäre auch wenn Gabriel und Trittin endlich mal die Schweizer Bundesverfassung und das Bankgeheimnis (in CH quasi Grundrecht) voll und ganz respekieren.

    An Innenminister Friedrich. Sie haben mehr erreicht als ich erwartet haben. Mehr war nicht drin. Gute Arbeit!

    6 Leserempfehlungen
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    was er erreicht hat? Was wissen Sie was wir nicht wissen? Oder ist ihr CDU - Kreisverbannt extra informiert worden?

    Ach was. Dann waren Sie entweder naiv oder schreiben gerade aus der CDU- oder CSU-Zentrale.

    "An Innenminister Friedrich. Sie haben mehr erreicht als ich erwartet haben. Mehr war nicht drin. Gute Arbeit!"

    Danke für den Witz, aber Sie haben die Ironietags vergessen.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionston. Danke, die Redaktion/sam

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