Kleiner ParteitagGrüne versprechen halbe Million neue Jobs

Im Fall eines Wahlsiegs wollen die Grünen eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen. Außerdem würden sie Milliarden in Bildung und Infrastruktur investieren.

Die grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt mit Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke

Die grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt mit Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke  |  © Michael Kappeler/dpa

Die Grünen wollen im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl binnen vier Jahren 500.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. "Wahrscheinlich ist deutlich mehr drin", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zu Beginn eines kleinen Parteitags. 50 Milliarden Euro sollten außerdem in Bildung, Kinder-Betreuung, Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze investiert werden. 

Vor der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen noch eine Million neue Jobs allein im Bereich erneuerbare Energien versprochen. Seither habe die begonnene Energiewende bereits Arbeitsplätze geschaffen, sagte Lemke. Allerdings betreibe die Bundesregierung nun eine Rückkehr zur Kohle.   

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Rund 70 Spitzenpolitiker und Basisvertreter der Grünen kommen am Samstag auf dem kleinen Parteitag zusammen. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl positioniert sich die Partei zu aktuellen Themen wie dem Skandal um die angeblichen Ausspähungen des US-Geheimdienstes, der Lage in der Türkei oder der Bewältigung der Hochwasserschäden. Aber auch zu Hauptthemen des Wahlkampfs wollen die rund 70 Delegierten Beschlüsse fassen, etwa zur Energiewende, einer Mietpreisbremse oder dem Klimaschutz in der EU.  

Gegen die "Schlafwagenpolitik" der CDU

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt griff in ihrer Rede Angela Merkels Politik heftig an. Die "Schlafwagenpolitik" der CDU bremse neue Jobs und die Energiewende aus. "Dass Merkel der Klimaschutz egal ist, hat sie sogar offen zugegeben", sagte Göring-Eckardt und kritisierte Merkels Veto zur EU-weiten Begrenzung des CO2-Ausstoßes.    

Neue Jobs sollten unter anderem in der Landwirtschaft entstehen: "Auch die Agrarwende ist ein Jobmotor." Ein Drittel mehr Arbeitsplätze könnten dort geschaffen werden. Keine neuen Jobs dürfe es hingegen in der Rüstungsindustrie geben. Außenpolitik dürfe keine Wirtschaftspolitik sein, sagte Göring-Eckardt und kritisierte deutsche Rüstungsexporte in instabile Länder wie Saudi-Arabien.

Göring-Eckardt sprach sich erneut dafür aus, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Sie sei damals gegen die Bespitzelung in der DDR auf die Straße gegangen und habe einen Überwachungsskandal in dieser Größenordnung in einer Demokratie nicht für möglich gehalten.

Trittin warnt vor Freihandelsabkommen mit USA

In der Debatte um Ausspäh-Aktionen fordern die Grünen ein Nutzungsverbot von Daten, die nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden. In einem Dringlichkeitsantrag für den kleinen Parteitag besteht der Grünen-Bundesvorstand auf Aufklärung über die Internetüberwachung durch deutsche Geheimdienste.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte davor, ein auf Spionage beruhendes Freihandelsabkommen mit den USA zu schließen. Ein vernünftig ausgehandeltes Abkommen könne ein Gewinn sein, sagte er. Aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, ein Freihandelsabkommen zu haben, was darauf beruht, dass der eine den anderen ungehemmt ausspioniert", sagte Trittin. Die Verhandlungen sollen am Montag in Washington beginnen.

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Leserkommentare
  1. zwischen neu und zusätzlich.

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    • Chali
    • 06. Juli 2013 12:59 Uhr

    dann bezahlt werden; alo mehr als gerade eben die Existenz, und auch dass nur mit Hilfe der Allgemeinheit ...

  2. ... woher die Jobs kommen sollen?

    24 Leserempfehlungen
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    tja..die Grünen..sie werden vorallem von "höheren Beamten" gewählt, die sich besonders moralisch überlegen geben wollen..
    Würde ich vom Staat bezahlt werden, hätte ich auch nichts gegen knarrenden Etatismus..darüber sollten vllt all diejenigen mal nachdenken, die glauben die Grünen wären iwie "hip" oder "links"..
    Mancher Kommentator (anderer ZEtiungen) sieht in ihnen mehr so die Gewissensberuhigungspartei des versnobten Ökospießertums.
    Im Zweifelsfall entstehen halt ein paar Stellen im überbordenden öffentliuchen Dienst. Griechenlkand hat es blendend vorgemacht

    Schein und Sein löst sich auch in der Generation Y auf..cicero schreibt gestern:
    Sie fordert Feedback vom Chef, der natürlich guter Kumpel sein soll, doch Kritik an sich selbst will sie dann doch lieber nicht hören. Sie möchte eine Familie, aber sich nicht wirklich binden. Und schon gar nicht so früh. Sie verachtet den Konsum, aber Markenklamotten sollen es dann schon sein. Sie hält Wachstum für schädlich, außer auf dem eigenen Konto. Sie verurteilt den „Raubbau an der Natur“, aber ein geräumiges Loft ab hundert Quadratmetern wäre nicht schlecht

    http://www.cicero.de/salo...

    Besonders ironisch ist dabei,dass jetzt die "Datenwende" herbeigesehnt wird und der böse Staat verteufelt wird, wenn man gleichzeitig , nach grüner Logik , alles andere den Staat regeln lässt..
    Das könnte Herr Trittin mal erklären

    • Moika
    • 06. Juli 2013 15:59 Uhr

    Wissen die doch selbst nicht. Dieser dumme Spruch von neuen Arbeitsplätzen - ausgerechnet in der Landwirtschaft, die durch ständige Automatisierung und Konzentration Plätze abbaut, wird nur noch durch Gabriels und Steinbrücks Behauptung übertroffen, Frau Merkel sei an der Jugendarbeitslosigkeit in Europa schuld. Aber vielleicht soll ja jede Legehenne einen persönlichen Betreuer bekommen...

    Die haben, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, in NRW auch versprochen: Wir setzen die Studiengebühren ab, ohne das es an irgendeiner Stelle schlechter werde. Da nun aber die Millionen fehlten, wurden erst einmal rund 2.500 wissenschaftliche Mitarbeiter, die z.B. für die Betreuung der Studies wichtig waren, entlassen bzw. deren Verträge nicht verlängert.

    Bei uns hier in NRW schließen auf Betreiben der Grünen (Rauchverbot in den Kneipen) immer mehr Kneipen, gehen zig Existenzen ohne Not den Bach runter. Vielleicht sollte ich in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß gerade die Grünen in NRW das Rauchen von Marihuana legalisieren wollen. Irgendwie schizophren.

  3. Eine halbe Millionen Jobs in der Green New Wirtschaft die gerade in China entsteht?

    Schön ist auch das Plakat "Eure Schulden will ich nicht" und dann wollen sie "Um(recht)verteilen"?

    Wieso besprechen die Grünen über die Lage in der Türkei? Dazu sollte man mal nach Österreich schauen. Bei den Grünen in Österreich stellt sich ein Mitglied (Türke mit Migrationshintergrund) hinter Erdogan, ein anderes lehnt die "Homoehe" ab weil es gegen seine Religon verstösst.

    Die Grünen haben auch solche Steigbügelhalter, die auch bei Auftritten religöser Gruppen auftreten.

    In NRW sind die Grünen konservativer als die CDU! Das Rauchverbot und die Esotherik der Umweltministerin sind erschreckend.

    Bevor man die Grünen wählt sollte man über seine parallel Welt hinaus schauen.

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    Der "österreichische Grüne" mit Migrationshintergrund hat sich gegen Erdogan ausgesprochen und sogar empfohlen Erdoganfreunde mit dem Bus retour in die Heimat zu schicken. Also bitte zuerst informieren und dann schreiben...

  4. Dass diese Versprechungen haltlos sind, zeigt sich ja schon daran, dass die Grünen den Mittelstand durch ihre Steuerpolitik vernichten wollen.

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    Mittelstand oder Mittelschicht?

    Ein Missverständnis, mit dem auch die FDP gerne kokettiert.....

    • Hokan
    • 06. Juli 2013 15:10 Uhr

    In der Regel helfen Beschimpfungen wie "völliger Schwachsinn" etc. kaum einer Diskussion. In Ihrem Falle jedoch beschreibt sehr hilfreich Ihre Kommentarüberschrift den nachfolgenden Inhalt. Grüne als bewußte Vernichter des Mittelstandes? Hass verzerrt die Optik.

    • Phil89
    • 06. Juli 2013 15:26 Uhr

    Wenn man als Rotgrün-Anti gegen nachgeprüfte Umstände auf diesem "Schwachsinn"-Niveau argumentiert, zeigt das nur, dass das Argumentationseis der Regierungsparteien schon mal ziemlich dünn wird.

    http://www.zeit.de/2013/2...

  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen argumentativen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
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    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk

  6. das sind mir eindeutig zu viele Konjunktive im Programm. Allerdings sind die Grünen für mich persönlich sowieso unwählbar sind.

    17 Leserempfehlungen
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    >>Außenpolitik dürfe keine Wirtschaftspolitik sein, sagte Göring-Eckardt und kritisierte deutsche Rüstungsexporte in instabile Länder wie Saudi-Arabien.<<

    Die Kritik in allen Ehren, aber das ist wirklich unralistischer Idealismus, Frau Göring-Eckkardt. Wirtschaftsinteressen bestimmen doch längst die Außenpolitik, da gab es sogar mal einen Bundespräsidenten der das gesagt hat. Ok, er mußte deswegen zurücktreten, aber recht hatte er trotzdem.

    >> wollen... würde... versprechen... hätte
    das sind mir eindeutig zu viele Konjunktive im Programm. Allerdings sind die Grünen für mich persönlich sowieso unwählbar sind.<<

    Na ja, dann sind wie wohl eher schwarz-gelb, vermute ich?
    Das Wahlprogramm der CDU hat 263 Seiten und was steht da drin, bitteschön?
    Die eine Hälfte besteht aus "Machen wir eh nicht, aber wir schieben es dann dem Koalitionspartner in die Schuhe" und die andere aus "Klingt klasse, können wir aber wohl sowieso nicht bezahlen". Da ist mir der Konjunktiv schon lieber.

    Aber eine Frage hätte ich an die Grünen dann doch: Wo sollen denn die 500.000 Jobs entstehen und - vor allem - wie sieht da die Bezahlung aus?
    Wie wäre es mit etwas Konkretisierung an der Stelle?

  7. reihen sie sich ja einfach ein in die Palette der etablierten Parteien. Die vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl alles anders machen. Sachzwänge versteht sich. Vielleicht haben die ja vor diese Arbeitsplätze durch noch mehr soziale Underdogs zu finanzieren... Hartz V oder so...

    7 Leserempfehlungen
  8. .
    Seit der Präses der evangelische Kirche und ”Agenda 2010-Steigbügelhalter“, Katrin Göring-Eckard ihre fundamentale Nächstenliebe über dem verachteten ”Discount-Volk“ ausgeschüttet hat, gibt es Myriaden (Poetisch für Millionen) von Aufstockern, Werksvertragsgeplünderten, Zeitarbeitssklaven und auf die Altersarmut zusteuernde Minijobber.

    Was wollen diese ”Volksvertreter“ uns als nächstes antun?

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    • Karl63
    • 06. Juli 2013 17:08 Uhr

    haben die Agenda - Politik von einst doch längst als Fehler eingestanden. Gerade zu Hartz IV heißt es im aktuellen Programm, "die notwendige Balance zwischen Fordern und Fördern sei nie erreicht worden".
    Soweit ist die SPD noch lange nicht, die sah eher 10 Jahre AGENDA 2010 als Grund zum Feiern (wenn auch nicht öffentlich).
    Die Christdemokraten würden nur allzu gerne nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel als Kanzlerin ihre (Sozial-)Politik des Umverteilens von Unten nach Oben weiter fortsetzen.
    Ja und die Linke - keine Frage, man definiert sich dort zu einem Gutteil über die absolut berechtigte Kritik an Hartz IV und all den anderen Auswüchsen des Niedriglohnsektors. Ob diese allerdings zu dem notwendigen Pragmatismus für eine Koalitionsregierung fähig ist, bleibt momentan unklar.

    Auch wenn die Solarbranche momentan eher durch Konkurse Schlagzeilen macht, es waren die Grünen die in Bezug auf regenerative Energien vieles angestoßen haben. Dort sind bislang schon reichlich neue (und ordentlich bezahlte) Vollzeitarbeitsplätze entstanden und genau dort liegt auch das größte Potential um auch in Zukunft neue zu schaffen.
    Kurz es bleibt sehr spannend bis zum 22.September und es ist noch längst nicht ausgemacht, dass Angela Merkel nicht doch so lange regiert wie einst Adenauer oder Kohl.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mm
  • Schlagworte Grüne | Angela Merkel | Katrin Göring-Eckardt | CDU | Jürgen Trittin | Bundesregierung
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