Die Grünen wollen im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl binnen vier Jahren 500.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. "Wahrscheinlich ist deutlich mehr drin", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zu Beginn eines kleinen Parteitags. 50 Milliarden Euro sollten außerdem in Bildung, Kinder-Betreuung, Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze investiert werden. 

Vor der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen noch eine Million neue Jobs allein im Bereich erneuerbare Energien versprochen. Seither habe die begonnene Energiewende bereits Arbeitsplätze geschaffen, sagte Lemke. Allerdings betreibe die Bundesregierung nun eine Rückkehr zur Kohle.   

Rund 70 Spitzenpolitiker und Basisvertreter der Grünen kommen am Samstag auf dem kleinen Parteitag zusammen. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl positioniert sich die Partei zu aktuellen Themen wie dem Skandal um die angeblichen Ausspähungen des US-Geheimdienstes, der Lage in der Türkei oder der Bewältigung der Hochwasserschäden. Aber auch zu Hauptthemen des Wahlkampfs wollen die rund 70 Delegierten Beschlüsse fassen, etwa zur Energiewende, einer Mietpreisbremse oder dem Klimaschutz in der EU.  

Gegen die "Schlafwagenpolitik" der CDU

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt griff in ihrer Rede Angela Merkels Politik heftig an. Die "Schlafwagenpolitik" der CDU bremse neue Jobs und die Energiewende aus. "Dass Merkel der Klimaschutz egal ist, hat sie sogar offen zugegeben", sagte Göring-Eckardt und kritisierte Merkels Veto zur EU-weiten Begrenzung des CO2-Ausstoßes.    

Neue Jobs sollten unter anderem in der Landwirtschaft entstehen: "Auch die Agrarwende ist ein Jobmotor." Ein Drittel mehr Arbeitsplätze könnten dort geschaffen werden. Keine neuen Jobs dürfe es hingegen in der Rüstungsindustrie geben. Außenpolitik dürfe keine Wirtschaftspolitik sein, sagte Göring-Eckardt und kritisierte deutsche Rüstungsexporte in instabile Länder wie Saudi-Arabien.

Göring-Eckardt sprach sich erneut dafür aus, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Sie sei damals gegen die Bespitzelung in der DDR auf die Straße gegangen und habe einen Überwachungsskandal in dieser Größenordnung in einer Demokratie nicht für möglich gehalten.

Trittin warnt vor Freihandelsabkommen mit USA

In der Debatte um Ausspäh-Aktionen fordern die Grünen ein Nutzungsverbot von Daten, die nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden. In einem Dringlichkeitsantrag für den kleinen Parteitag besteht der Grünen-Bundesvorstand auf Aufklärung über die Internetüberwachung durch deutsche Geheimdienste.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte davor, ein auf Spionage beruhendes Freihandelsabkommen mit den USA zu schließen. Ein vernünftig ausgehandeltes Abkommen könne ein Gewinn sein, sagte er. Aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, ein Freihandelsabkommen zu haben, was darauf beruht, dass der eine den anderen ungehemmt ausspioniert", sagte Trittin. Die Verhandlungen sollen am Montag in Washington beginnen.