NSA-AffäreDeutschland ist kein US-Vasall

Der Innenminister ist in den USA, zur Aufklärung der NSA-Überwachung wird das nicht viel beitragen. Ein solcher Freundschaftsbesuch ist empörend, kommentiert S. Casdorff. von Stephan-Andreas Casdorff

So, nun ist Hans-Peter Friedrich in den USA, um sich das abzuholen, was die dortige Administration Aufklärung nennt. Und abgesehen davon, dass nur schon das Wort doppeldeutig klingt: Anderes als das, was Amerikas Geheimdienste herausgeben wollen, wird er nicht bekommen, der Bundesminister – also wenig bis nichts.

Ist doch klar: Unrechtsbewusstsein ist in Washington nicht vorhanden, im Gegenteil, bis hin zum Präsidenten fühlen sie sich berechtigt, das Recht anderer Länder zu brechen, wenn es denn der Terrorismusfindung dient. Oder wozu auch immer; denn es werden ja hier alle zu allem abgehört und ausgespäht, und der "Beifang" kann schon noch nützlich sein.

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Und dennoch gibt es in der Bundesregierung außer der Bundesjustizministerin – die sich dafür sogar anfeinden lassen muss – noch immer keinen anderen, der sich engagiert empört. Oder eine andere. Was wiederum umgekehrt für Demokraten empörend ist!

Darf man in diesem Zusammenhang an den Amtseid erinnern? Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, fordert der. Und schade ist, dass den nicht allen voran die Bundeskanzlerin beklagt. Dabei müssen wir, der Souverän, darauf bauen und vertrauen können, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt wird. Dass also keiner, nennt er sich auch Freund, unsere Grundrechte aushebelt und die Regierung das gleichmütig hinnimmt.

Deutschland, diese Bundesrepublik, ist ein souveräner Staat, kein Satellit, kein Vasall. Das haben wir hinter uns, oder? Den USA dankbar zu sein für Unterstützung über viele Jahrzehnte kann nicht bedeuten, millionenfachen Rechtsbruch gutzuheißen. Oder, wie der Autor Eugen Ruge gerade schrieb, nach der Unverschämtheit durch den US-Präsidenten, dass von der Ausspähung ja nur Ausländer betroffen seien, auch noch die Demütigung ertragen zu müssen.

Erschreckendes Politikverständnis

Mag den Amerikanern die permanente Verletzung ihrer Verfassungszusätze egal sein. Doch es soll niemand verlangen, dass uns unsere Verfassung einerlei zu sein hätte. Erst recht nicht unsere eigene Bundeskanzlerin.

Deren jüngste Äußerungen zeigen im Übrigen ein ziemlich erschreckendes Politikverständnis. Die Wahrheit ist aber vielmehr das, was der berühmte Whistleblower Daniel Ellsberg schreibt: "Wir müssen uns vor einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Überwachung retten, die alle effektive Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschiebt." Und was wissen wir schon, wie Daten, die in die Fänge der NSA-Krake geraten, gegen wen verwendet werden? Oder verwendet worden sind.

Ach, wenn doch bloß jemand Bundeskanzler wäre, der wie damals Helmut Schmidt US-Präsident Jimmy Carter wegen der Neutronenbombe den Marsch bliese. Schmidt verbat sich barsch die Stationierung einer zynischen Waffe, deren Strahlung alles Leben vernichtet, ohne großen Sachschaden und lang anhaltende radioaktive Verseuchung anzurichten.

In der NSA-Affäre muss jetzt dringend auch einer Art Verseuchung Einhalt geboten werden.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Friedrich du alter Schlingel. Der gemeine Pöbel macht einfach nicht mit beim abnicken der Überwachung. Eine Schande......

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  2. Weil? Die Behauptung wird nur in den Raum gestellt, aber nicht belegt.

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    • olegj
    • 12. Juli 2013 12:50 Uhr

    "Deutschland, diese Bundesrepublik, ist ein souveräner Staat, kein Satellit, kein Vasall. Das haben wir hinter uns, oder?"

    Es ist keine Behauptung sondern eine rhetorische Frage.

    Ja, in der Überschrift fehlt das entscheidende "oder". Aber ich habe es als berechtigte Forderung verstanden.

    letzte halbe Jahrhundert einfach nicht aufgefallen, dass deren Armee bei uns im Land ist, wir das zu einem nicht unerheblichen Teil zu zahlen haben, und US-Militärangehörige von einem deutschen Gericht nichtmal verurteilt werden können...woran erkennt man denn noch deutlicher einen Vasallen?

    Oder ist noch irgendwer der Meinung das sei gegen die Russen??

    Nur zwei Stichworte:

    - Geheimabkommen
    Insgeheim scheint es seit Gründung der BRD Usus, dass der/die Kanzler/in nach Amtsantritt die "unkündbaren Siegerrechte" unterzeichnet.
    (http://www.zeit.de/2009/2...)

    - Entbindung vom Strafverfolgungszwang
    Angestellte der NSA können in Deutschland vom Strafverfolgungszwang entbunden werden. Das Bedeutet, sie haben in Deutschland Narrenfreiheit!
    (http://www.sueddeutsche.d...)

    Wir sind noch längst nicht souverän. Ich denke, es wird höchste Zeit, neue Wege zu gehen! Zumindest, wenn wir uns nicht mit dem schwächelnden Giganten auf den absteigenden Ast begeben wollen...

  3. ich glatt so unterschreiben.
    Hier auf zeit-online gab es sehr viele Kommentare genau in diese Richtung.

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    für die USA selbst ist das was sie da getan haben ein Akt des Krieges - dem entsprechend gibt es also von deren Seite nichts zu Relativieren, klein oder schön zu reden. Warum sollten wir das also tun - um der Wut gerecht zu werden, die ich in meinem Umfeld dazu erfahre müsste man die Botschafter rauswerfen, morgen ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen, und sich in der Arabischen Welt für eine Ölpreisfestlegung in Euro stark machen.

    Selbstverständlich wird die demokratisch von uns als Souverän bestimmte Regierung nichts auch nur annähernd in diese Richtung unternehmen, weil der Punkt mit dem Vasallen nicht so klar ist wie es hier im Artikel verneint wird - dennoch wächst in der EU eine starke anti USA-Stimmung, die in ein oder zwei Politikergenerationen aufs schärfste versuchen könnten den USA ihren Platz in der Welt abzugraben - zumindest sollte man das hoffen...

    • doof
    • 12. Juli 2013 13:43 Uhr

    "Hier auf zeit-online gab es sehr viele Kommentare genau in diese Richtung."

    Übrigens: Quellen zum Ellsberg- Interview: Süddeutsche Zeitung: "Vereinigte Stasi von Amerika "
    http://www.sueddeutsche.d...
    Andere Argumente: u.a. diverse User der hiesigen Foren ....

    er hat sie vorher gelesen!

  4. 4. [...]

    Entfernt, bitte achten Sie auf Ihren Umgangston. Danke, die Redaktion/se

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    ...offenbar war der in den Augen ihrer Leser nicht so unangemessen, wie Sie ihn hier darstellen. Daher noch einmal die zensierte Version an dieser Stelle:

    Als Europäer und insbesonderer Deutscher komme ich mir vor wie ein Bürger vierter Klasse, wenn unsere Kanzlerin trotz dieses Riesen...haufens im Vorgarten der "deutsch-amerikanischen Freundschaft" noch persönlich zur Schippe greift, den Tätern in Washington & London das Revers abklopft und anschließend den Entdecker dieser Exkremente der "Unsauberkeit" bezichtigt.

  5. Nicht das die Alternativen viel besser wären, aber da ist einem ja schon fast die Inkompetenz der Opposition lieber als die Hansel die denken es macht Sinn als Bittsteller nach Washington zu reißen und im Hinterkopf die Stasi 2.0 doch ganz gut finden.

    Vielleicht sollte unserer Regierung auch einfach mal jemand das Grundgesetz erklären und die Tatsache das sie dazu verpflichtet sind für dessen Einhaltung zu sorgen. Ansonsten können wir auch gleich eine Mickey Mouse Puppe in das Kanzleramt setzen, der Qualitätsabfall wäre minimal.

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    ... es bleiben nur noch die Piraten. So leid es mir tut. SPD und Grüne haben diese Systeme doch auch mitgetragen.

    Gut man könnte sich auch denken: "Wenn schon Stasi, dann vielleicht doch lieber das Original."

    Aber die sterben bei der Linken jetzt auch langsam aus.

    Sie sind auf dem richtigen Weg -->
    http://www.der-postillon....

    >> Ansonsten können wir auch gleich eine Mickey Mouse Puppe in das Kanzleramt setzen <<

    ... längst. Ihre persönliche "Declaration of Dependence" hat Merkel doch schon in der Washington Post veröffentlicht, bevor sie Kanzlerin wurde:

    "I am convinced that Europe and the United States will have to opt for a common security alliance in the future, just as they did in the past. The United States is the only remaining superpower, but even so it will have to rely on dependable partners over the long term. Germany needs its friendship with France, but the benefits of that friendship can be realized only in close association with our old and new European partners, and within the transatlantic alliance with the United States."

    • persef
    • 12. Juli 2013 14:31 Uhr

    raus ausm Wählkarusell sind:

    CDU/CSU -> bis zur Nasenspitze mit drin
    SPD -> hatte selbst lange genug Regierungsverantwortung (siehe va. Uhrlau, Schily)
    FDP -> zynischer Umfallerhaufen ohne Rückgrad und Einfluss, sonst wäre die Koalition aus politischen Überzeugungsgründen jetzt tot

    semi-draussen sind:

    Grüne -> Datenschutz scheint ihnen wichtiger als Sicherheit, aber Ökologismus und Umverteilismus sind widerum wichtiger als Datenschutz
    Linkspartei -> wäre Stasi 1.0 VS Stasi 2.0 - auch nicht mein Ding

    damit bleiben noch:

    AfD -> kA was die da an Meinung haben und wer weiss wohin sich die Partei entwickelt wenn Lucke erstmal die Programmzügel lockert
    Piraten -> können Datenschutz.. Intrigen, Inkompetenz und Streit
    Freie Wähler -> kenne niemanden von denen, wüsste auch nicht was die wollen

    in die Endausscheidung haben es damit geschafft:

    PBC -> historisch auf der richtigen Seite, wenn man sich die Lebensweise der Amischen und Mennoniten anschaut
    APPD -> habe ich letztes Mal leider nicht auf meinem Wahlzettel gefunden, aber mit Freibier könnte man sich den Mist wenigstens eine Weile schöntrinken

    Damit bleibt dann nur noch heulen und weisswählen.

    Da fällt mir gerade ein das die Partei zur Bundestagswahl zugelassen ist, damit hätten wir wenigstens eine Parteidie die Sache ernst nimt :D

  6. Viele in Deutschland sind sensibilisiert, wenn es um das Thema Überwachung geht. Auch die Stasi wollte das nur "zu unserem Besten".

    Wie auch immer Menschen in Machtapparaten die aktuelle Bedrohungssituation einschätzen, sie können nicht ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellen.

    Die Ausführungen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema sind beschämend.

    68 Leserempfehlungen
  7. ... aber ein Speichellecker.

    Wir sind von den USA abhängig. Und unsere "Vertreter" würden uns genauso abhören, wenn sie denn könnten. Die Infrastruktur steht bloß Größtenteils in den USA. Außerdem hat man rechtlich weniger Probleme, wenn die Schweinereien im Ausland passieren.

    Die USA haben, Waterboarding mal ausgenommen, "Befragungen" auch von befreundeten Regimen durchführen lassen.

    Die Bürger müssen Ihre Daten nicht nur gegen die USA, sondern ebenso gegen unsere heimischen Internetausdrucker verteidigen. Ohne technische Kenntnisse geht das nicht.

    Sonst fällt man auf Nummern wie De-Mail rein, bei denen unsere "Vertreter" klaffende Sicherheitlücken gelassen haben. Die Rechtsbrüche kann man dann schließlich wieder den Amerikanern überlassen.

    19 Leserempfehlungen
    • Ghede
    • 12. Juli 2013 12:08 Uhr

    Es ist wohltuend, hier einen Artikel zu lesen, der sich nicht in Relativierungen verliert oder diplomatische Blätter vor den Mund nimmt, sondern klipp und klar feststellt, was Sache ist. Danke dafür.

    86 Leserempfehlungen
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    Da gibt es diesen Vorhang. Nein nein, nicht der eisernen Vorhang. Ich meine den überaus dicken und flauschigen Vorhang. Auf dem klebt seit Jahr und Tag ein dicker Hinweis: "WAHRHEIT" steht ganz groß darauf. So stecken denn viele Menschen ihren Kopf in dieses flauschige Etwas. Nur um zu der Erkenntnis zu gelangen, das man einfach nicht durch diesen Vorhang hindurch gelangt. Es ist da drinnen ja auch so bequem. Jedenfalls solange es dem "mainstream" einfach egal ist ob er abgehört, gespeichert und vermarktet wird.

    Individuen wie Bradley Manning oder Edward Snowden, die sich die Mühe machen auf die andere Seite dieses Vorhangs zu gelangen, finden einen zweiten Vorhang vor. Weniger flauschig. Schlicht und ungemütlich mit einer hässlichen Fraze. Und auf diesem Vorhang klebt, wiederum seit Jahr und Tag, der Hinweis: "WAHRE WAHRHEIT". Doch die Individuen, die sich bisher aufmachten hindurchzugelangen, die wurden verbrand. Dabei müssen wir solchen Leuten grossen Dank aussprechen. Sie zeigen Verantwortung, so ungemütlich es auch für sie ausgehen mag. Verstecken wir uns nicht hinter Phrasen. Wenn wir von unserer Rechtsordnung und- auffassung überzeugt sind, müssen wir diesen Leuten Asül gewähren.

    Wo sind all die Jounalisten, die investigativem Journalismus verpflichtet sind? Was wurde aus dem Selbstbewusstsein und -verständnis der Europäer? Und sind wir nicht schon seit 1945 eine Bananenrepublik Deutschland (BRD)?

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  • Schlagworte USA | Hans-Peter Friedrich | Bundesregierung | Überwachung | Geheimdienst | Verfassung
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