Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Bundestag © Thomas Peter/Reuters

Als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.

Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor. Zugleich verteidigte er aber die Aktivitäten der Geheimdienste im Grundsatz und verwies darauf, dass durch die Erkenntnisse der USA Anschläge verhindert worden seien. Genaue Zahlen wollte er aber nicht mehr nennen, nachdem sein Ministerium seine vorhergehenden Angaben relativieren musste.

Vor dem Geheimdienstausschuss sollte Friedrich über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern zur NSA-Affäre Auskunft geben. Die NSA überwacht nach Angaben des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden umfassend die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland. Friedrich war Ende der vergangenen Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden. Die US-Regierung sicherte ihm zu, Deutschland künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft zu geben und die Geheimhaltung bestimmter Dokumente aufzuheben.

Als eine weitere Konsequenz aus dem Überwachungsskandal will Friedrich den Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe vorgeben. Alle Firmen sollten verpflichtet werden, zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten, sagte der Innenminister. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim anstehenden Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister starkmachen.

Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen

Die Opposition zeigte sich weiter unzufrieden mit der Aufklärung der Spähaffäre. Das von den USA angekündigte Deklassifizierungsprogramm sei geeignet, die Aufklärung zu verzögern oder gar zu verhindern, sagte der Vorsitzende des PKG, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Mit diesem Programm wollen die USA klären, inwieweit sie Informationen über ihr Ausspähprogramm zumindest teilweise herausgeben können. 

Nach Angaben von Oppermann beschäftigt sich auch die Bundesanwaltschaft mit der Spähaffäre. Im Rahmen eines Beobachtungsverfahrens wollten die Karlsruher Ermittler klären, ob ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Ausspähen und Spionage sind in Deutschland strafbar.