NSA-ÜberwachungFriedrich fordert Deutsche zu besserem Datenschutz auf

Der Bundesinnenminister hat wegen der NSA-Affäre eine digitale Grundrechtscharta gefordert. Zudem sollten die Bürger selbst für die Sicherheit ihrer Daten sorgen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Bundestag

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Bundestag  |  © Thomas Peter/Reuters

Als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.

Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor. Zugleich verteidigte er aber die Aktivitäten der Geheimdienste im Grundsatz und verwies darauf, dass durch die Erkenntnisse der USA Anschläge verhindert worden seien. Genaue Zahlen wollte er aber nicht mehr nennen, nachdem sein Ministerium seine vorhergehenden Angaben relativieren musste.

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Vor dem Geheimdienstausschuss sollte Friedrich über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern zur NSA-Affäre Auskunft geben. Die NSA überwacht nach Angaben des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden umfassend die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland. Friedrich war Ende der vergangenen Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden. Die US-Regierung sicherte ihm zu, Deutschland künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft zu geben und die Geheimhaltung bestimmter Dokumente aufzuheben.

Als eine weitere Konsequenz aus dem Überwachungsskandal will Friedrich den Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe vorgeben. Alle Firmen sollten verpflichtet werden, zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten, sagte der Innenminister. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim anstehenden Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister starkmachen.

Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen

Die Opposition zeigte sich weiter unzufrieden mit der Aufklärung der Spähaffäre. Das von den USA angekündigte Deklassifizierungsprogramm sei geeignet, die Aufklärung zu verzögern oder gar zu verhindern, sagte der Vorsitzende des PKG, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Mit diesem Programm wollen die USA klären, inwieweit sie Informationen über ihr Ausspähprogramm zumindest teilweise herausgeben können. 

Nach Angaben von Oppermann beschäftigt sich auch die Bundesanwaltschaft mit der Spähaffäre. Im Rahmen eines Beobachtungsverfahrens wollten die Karlsruher Ermittler klären, ob ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Ausspähen und Spionage sind in Deutschland strafbar. 

Leserkommentare
  1. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

    Der Amtseid ist kein Spaß. Er steht im Grundgesetz, Artikel 56. Auch Merkel hat ihn geschworen. Peer Steinbrück hat am Wochenende gesagt: "Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor." Der Kanzlerkandidat der SPD hat Recht. .."
    http://www.spiegel.de/pol...

    Auch Friedrich verstößt in eklatanter weise gegen seinen Amtseid und macht sich noch über die Deutsche Bevölkerung lustig.

    Zurücktreten, aber schnell!

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    1. Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Relevanz. Selbst bei grobem Bruch, hat das keinerlei Konsequenzen.

    2. Herr Friedrich hat zuerst einmal den Bayerischen Amtseid geleistet, der natürlich über dem gesamtdeutschen steht:

    "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."

    die Geschichte zeigt es auf:

    "Die Guillaume-Affäre ist der politisch bedeutsamste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt als DDR-Agent enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück."

    http://de.wikipedia.org/w...

    sorry, aber man sollte nicht auf sinnloses WAhlkampfgetöse reinfallen...
    politisch Stellung beziehen ,ist meine SAche nicht ,aber sowohl Trittin als auch P€€r sollten sich mal an Joschka Fischer respektive Steinmeier wenden,..
    da haben sie vermutlich mehr Kenntnisse über die NSA als in der derzeitigen Regierung, da um 9/11 eben RotGrün am Hebel war..

    Insofern ist das ganze Getöse leider einfach pure Heuchelei

    .
    Der Amtseid ist, in der Tat, nicht meineidfähig.

    Ausgeklagt von einem Herrn Flegeskamp. (Bis zum BVG, nach meinem Kenntnisstand)

    Diese Demokratie ist der Verfassung, auf der sie fußen sollte, nicht würdig und der Rechtsstaat eine Farce.

  2. Ich bin sprachlos, der Mann ist unhaltbar. Der schwor auf die Verfassung und schlägt uns ins Gesicht. Kalt lächelnd!

    Davon abgesehen: Für die Informationsveranstaltung, bei der ich am 27. interessierten Bürgern das Verschlüsseln von E-Mails erkläre, werde ich beim Innenmiisterium um einen finanziellen Zuschuss bitten.

    [1] http://www.crypto-party.d...

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    ... ich bin mir sicher wir alle wissen eigentlich genau, wie man sich als deutscher Otto-normalo wirkungsvoll gegen CIA, BND und NSA schützt.

    Wer kennt das nicht, auf dem Weg zum Supermarkt fällt einem mal wieder die lästige Geheimdienstlimousine auf - schnell ein paar Zickzackmanöver, aus dem Auto durch den Wald, eben noch durch einen Fluss getaucht um die Hunde zu verwirren, in einen Tunnel um die Hubschrauber abzuschütteln und schon kann Lieschen Müller ohne das amerikanische KGB Pendant im Rücken entspannt einkaufen gehen. Und wenn das da geht schafft Lieschen das doch wohl bitte auch im Netz!!

    Ein schlechter Witz, mit dem kleinen Unterschied, dass Geheimdienste im Netz so weit agieren können, dass man den Joke schon bei einer Verfolgung in der hollywoodschen Matrix ansetzen müsste, wo der Verfolger noch die Gesetze der Physik verändern kann...

  3. dann bekommt man auch keine Schweirigkeiten mit der Polizei (Karl Kraus).

    Unglaublich dieser Friedrich!

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    und zwar So Richtig GUT!

  4. So so, der Bürger soll also seine Daten besser schützen... denn der Staat versagt dabei offensichtlich auf ganzer Linie!
    Für was brauchen wir eigentlich dann noch unseren Innenminister?

    ach so, die technischen Mittel existieren nunmal, deswegen werden sie auch genützt...

    Ich wende das jetzt mal überspitzt auf eine andere Angrffsmöflichkeit auf unsere Privatsphäre an:
    die Atombombe existiert nunmal, deswegen wird sie auch genützt. Die Bürger sollen sich halt Bunker bauen!

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    ... vielleicht reicht auch wieder eine Aktenmappe - natürlich mit den eigenen Daten drin.

    Schickt den Innenminister mal zu einem Treffen vom Schwarzen Block. Und er moechte dann doch bitte auf Personenschutz verzichten. Selbstverteidigung kann er ja schliesslich in jedem Sportpalast lernen.

    Eine Frechheit. Von der Regierung, die das Internet fuer "Neuland" dann auch noch die Aufforderung, dass alle sich zu Computersicherheitsexperten umschulen zu lassen. Ich zweifel daran, dass Friedrich den Unterschied zwischen einer Firewall, einem Virenscanner und einer Verschluesselung auch nur ansatzweise erklaeren koennte.

    Also. Alle, die keine Ahnung von Computern haben: Finger weg vom PC! Das sollen nur noch Leute, die sich selbst schuetzen duerfen.

    • jzjzjz
    • 16. Juli 2013 16:41 Uhr

    "Zugleich verteidigte er aber die Aktivitäten der Geheimdienste im Grundsatz und verwies darauf, dass durch die Erkenntnisse der USA Anschläge verhindert worden seien. Genaue Zahlen wollte er aber nicht mehr nennen, nachdem sein Ministerium seine vorhergehenden Angaben relativieren musste."

    huch

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  5. Abgrundtief, was Friedrich hier von sich lässt: Frei nach dem Motto, wenn ihr so halbnackt durch die Gegend lauft, dürft ihr Euch nicht wundern, wenn ihr auch mal vergewaltigt werdet, ihr jungen Damen. Zieht euch gefälligst anständig an!

    Niemand kann uns vor der NSA, Prism & Co schützen. Das dürfte wohl jedem klar sein...Aber jetzt die Dummdreistheit zu haben und den Menschen eine Mitschuld dafür zu geben, dass fundamentale Grundrechte systematisch verletzt werden, die selbstverständlich und grundsätzlich schützenswert sind, ist ein unfassbarer Hohn.

    Sie Herr Friedrich spielen das Thema nicht runter...das wird Ihnen auch nicht im Sommerloch gelingen. Danke für ihre Steilvorlage ;-)

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    ... wenn die Bürger ihre Briefe nicht mit komplexen Verschlüsselungstechniken verschlüsseln, braucht sich niemand zu wundern, wenn der Staat Briefe mitliest.

    Das Briefe durch die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets ersetzt wurden, ist nur eine Verschiebung der Kommunikation, sonst nichts. Die Kommunikation selbst und insbesondere ihre Inhalte sollten nach wie vor rechtlich geschützt werden und dazu gehört die Durchsetzung eines Grundrechts.

    Mir ist langsam nicht klar, welche Grundrechte schützenswert sind. Fernmeldegeheimnis ist es offenbar nicht. Was wird als nächstes missachtet? Die Würde des Menschen?

    Mit der Argumentation der Sicherhheit lassen sich sehr schnell Menschenrechte aushebeln, ein gutes Beispiel ist hierfür die USA, die ohne rechtliche Grundlage Menschenrechte systematisch(! Stichpunkt: Guantanamo, Drohnen, Waterboarding) verletzt und sich dennoch als die Weltpolizei aufspielen möchte.

    Dieses Spiel sollte man nicht mitmachen. Und wäre Deutschland wirklcih ein Freund der USA würde es diesen Wahn auszureden versuchen. Doch anstelle dessen Vasallentum und der Versuch das ganze auszusitzen und zu relativieren (ganz beliebt: "Nicht überraschend, hat doch jeder gewusst", genau aus dem Munde derjenigen die das definitiv davor bestritten hätten, "Es wurden Terroranschläge verhindert", "Man sollte halt seine Daten besser schützen", "Edler Zweck, der die Mittel heiligt.", usw.).

    Das ganze ist zum Verzweifeln, weil sich nichts, rein gar nichts, ändern wird.

  6. Wer beschützt uns vor Menschen, die unsere Daten weitergeben und uns dann auffordern, sicherer mit unseren Daten umzugehen?

    Das kann er doch nicht ernst meinen?

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    darf gelacht werden.

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