Die Debatte um die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes im Netz wirft jeden Tag neue Fragen auf. Eindeutige Antworten gibt es bislang kaum. Stattdessen eine Menge Aufgeregtheit und Empörung, aber auch Ignoranz, Naivität und Heuchelei. Anlass, eine nüchterne Zwischenbilanz zu ziehen:

1. Das Ausmaß ist unklar

Noch immer ist nicht klar, in welchem Ausmaß der US-Auslandsgeheimdienst NSA und der britische GCHQ mit ihren Prism- und Tempora-Programmen den weltweiten Internetverkehr observieren, und welche anderen Geheimdienste, auch der Bundesnachrichtendienst (BND), Ähnliches treiben. Von Billionen gerasterter Kommunikationsdaten ist die Rede, wobei sich die Frage stellt, ob selbst ganze Bündel von Hochleistungsrechnern diese astronomische Datenmenge speichern und verarbeiten können. Geschweige denn, ob sie darin die gesuchten Hinweise zum Beispiele auf Terroristen finden.

Die Berichte stützen sich fast alle auf Angaben des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Überprüfen lassen sie sich kaum, da sich die beteiligten Regierungen ausschweigen. US-Präsident Barack Obama hat zwar Aufklärung versprochen. Doch Genaueres werden vermutlich, wenn überhaupt, allenfalls die Bundesregierung und andere Regierungen erfahren, nicht aber die Öffentlichkeit. 

2. Abgehört wurde schon immer

Dass Geheimdienste die Kommunikation von Bürgern, Firmen und Organisationen belauschen, ist nichts Neues. Seit Erfindung des Telefons werden Gespräche abgehört. Die digitale Datenverarbeitung verschafft den Staatsschnüfflern neue, fast unbegrenzte Möglichkeiten.

3. Auch der BND spioniert im Netz

Regierungen haben sich schon immer im Geheimen Informationen aus anderen, auch befreundeten Ländern verschafft. Dabei ging und geht es nicht nur um militärische Pläne und Fähigkeiten, sondern auch um Wirtschafts- und Industriespionage. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich daran wenig geändert. Auch befreundete Länder bleiben Konkurrenten, ein Rest an Misstrauen besteht immer. Dazu kommt heute die Furcht vor Terroranschlägen. Gerade die Amerikaner sind misstrauisch, speziell gegenüber Deutschland. Schließlich lebte hier die Terrorzelle um Mohammed Atta, die die Anschläge auf das World Trade Center vorbereitete.

Und auch der BND späht im Internet. Seit 2001 ist es ihm per Gesetz erlaubt, ein Fünftel der privaten elektronischen Kommunikation aus und nach Deutschland nach Hinweisen auf Terrorverdächtige auszuwerten. 

4. Die Regierung gibt sich nur ahnungslos

Dass sich die Bundesregierung jetzt so unwissend gibt, muss man nicht für bare Münze nehmen. Schon 2001 wurde das gemeinsam von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betriebene Programm Echolon bekannt, das ebenfalls die weltweite Telekommunikation überwacht. Auch damals war die Aufregung kurzzeitig groß. Geändert hat sich aber so gut wie nichts. Im Gegenteil: Die Geheimdienste haben ihre Überwachungstechniken offensichtlich mit neuen Programmen und direktem Zugriff auf die Zugangsknoten des Internets verfeinert und ausgeweitet.

5. Viele nehmen die Schnüffelei hin

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland haben sich viele mit der Beschränkung ihrer Freiheit im Namen des Anti-Terrorkampfes abgefunden. Sie sind bereit, Videoüberwachungen, Vorratsdatenspeicherung oder eben das Mitlesen und Mithören ihrer E-Mails, Telefongespräche oder Facebook-Einträge hinzunehmen, weil ihnen Politiker ein Mehr an Sicherheit durch solche Maßnahmen versprechen. Falls sie sich überhaupt mit solchen Fragen beschäftigen.