Internetüberwachung Unsere Daten werden nie sicher sein

Eine Kontrolle der staatlichen Schnüffelei im Netz ist notwendig, aber schwierig. Da sollte man sich nichts vormachen. Zehn Gedanken zur NSA-Affäre von 

Die Debatte um die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes im Netz wirft jeden Tag neue Fragen auf. Eindeutige Antworten gibt es bislang kaum. Stattdessen eine Menge Aufgeregtheit und Empörung, aber auch Ignoranz, Naivität und Heuchelei. Anlass, eine nüchterne Zwischenbilanz zu ziehen:

1. Das Ausmaß ist unklar

Noch immer ist nicht klar, in welchem Ausmaß der US-Auslandsgeheimdienst NSA und der britische GCHQ mit ihren Prism- und Tempora-Programmen den weltweiten Internetverkehr observieren, und welche anderen Geheimdienste, auch der Bundesnachrichtendienst (BND), Ähnliches treiben. Von Billionen gerasterter Kommunikationsdaten ist die Rede, wobei sich die Frage stellt, ob selbst ganze Bündel von Hochleistungsrechnern diese astronomische Datenmenge speichern und verarbeiten können. Geschweige denn, ob sie darin die gesuchten Hinweise zum Beispiele auf Terroristen finden.

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Ludwig Greven
Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Er schreibt unter anderem über Europapolitik. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Berichte stützen sich fast alle auf Angaben des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Überprüfen lassen sie sich kaum, da sich die beteiligten Regierungen ausschweigen. US-Präsident Barack Obama hat zwar Aufklärung versprochen. Doch Genaueres werden vermutlich, wenn überhaupt, allenfalls die Bundesregierung und andere Regierungen erfahren, nicht aber die Öffentlichkeit. 

2. Abgehört wurde schon immer

Dass Geheimdienste die Kommunikation von Bürgern, Firmen und Organisationen belauschen, ist nichts Neues. Seit Erfindung des Telefons werden Gespräche abgehört. Die digitale Datenverarbeitung verschafft den Staatsschnüfflern neue, fast unbegrenzte Möglichkeiten.

3. Auch der BND spioniert im Netz

Regierungen haben sich schon immer im Geheimen Informationen aus anderen, auch befreundeten Ländern verschafft. Dabei ging und geht es nicht nur um militärische Pläne und Fähigkeiten, sondern auch um Wirtschafts- und Industriespionage. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich daran wenig geändert. Auch befreundete Länder bleiben Konkurrenten, ein Rest an Misstrauen besteht immer. Dazu kommt heute die Furcht vor Terroranschlägen. Gerade die Amerikaner sind misstrauisch, speziell gegenüber Deutschland. Schließlich lebte hier die Terrorzelle um Mohammed Atta, die die Anschläge auf das World Trade Center vorbereitete.

Und auch der BND späht im Internet. Seit 2001 ist es ihm per Gesetz erlaubt, ein Fünftel der privaten elektronischen Kommunikation aus und nach Deutschland nach Hinweisen auf Terrorverdächtige auszuwerten. 

4. Die Regierung gibt sich nur ahnungslos

Dass sich die Bundesregierung jetzt so unwissend gibt, muss man nicht für bare Münze nehmen. Schon 2001 wurde das gemeinsam von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betriebene Programm Echolon bekannt, das ebenfalls die weltweite Telekommunikation überwacht. Auch damals war die Aufregung kurzzeitig groß. Geändert hat sich aber so gut wie nichts. Im Gegenteil: Die Geheimdienste haben ihre Überwachungstechniken offensichtlich mit neuen Programmen und direktem Zugriff auf die Zugangsknoten des Internets verfeinert und ausgeweitet.

5. Viele nehmen die Schnüffelei hin

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland haben sich viele mit der Beschränkung ihrer Freiheit im Namen des Anti-Terrorkampfes abgefunden. Sie sind bereit, Videoüberwachungen, Vorratsdatenspeicherung oder eben das Mitlesen und Mithören ihrer E-Mails, Telefongespräche oder Facebook-Einträge hinzunehmen, weil ihnen Politiker ein Mehr an Sicherheit durch solche Maßnahmen versprechen. Falls sie sich überhaupt mit solchen Fragen beschäftigen. 

Leserkommentare
  1. "Von Billionen gerasterter Kommunikationsdaten ist die Rede, wobei sich die Frage stellt, ob selbst ganze Bündel von Hochleistungsrechnern diese astronomische Datenmenge speichern und verarbeiten können. Geschweige denn, ob sie darin die gesuchten Hinweise zum Beispiele auf Terroristen finden."

    Google funktioniert doch auch, oder? :)

    Nur stehen bei Google halt die vertraulich transferierten, abgehörten Daten nicht mit im Suchergebnis.

    Die NSA verwendet die selben Big Data Technologien.

    http://online.wsj.com/art...

    http://de.wikipedia.org/w...

    War das jetzt Unkenntnis oder ein Ablenkungsmanöver? Was auch immer, als "Qualitätsjournalismus" konnte ich den Artikel leider nicht wahrnehmen.

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    der moderne Deutsche gründet Bürgerinitiativen und empört sich über Borkenkäfer. Prinzipiell regelt der Staat aber bitte alles..auch die Kindererziehung..
    ja..aber Daten soll er keine sammeln..diesen Widerspruch zwischen Etatismus und Staatsskepsis der Alt68er bricht sich am besten in Renate Künast und Jürgen Trittin..
    Vllt können die diesen Widerspruch ja dann auch auflösen

    Redaktion

    Google und andere speichern und registrieren ohne Zweifel großen Datenmengen. Aber wenn das Überwachungssystem des US-Geheimdienstes so effizient wäre: wieso hat es dann zB dennoch die Anschläge von Boston gegeben? Ist nicht zu vermuten, dass Terroristen wissen oder zumindest davon ausgehen, dass sie ausgespäht werden und deshalb ihre Pläne mit Sicherheit nicht per E-Mail oder auf Facebook verraten? Die von der US-Regierungen genannten rund 50 Anschläge, die angeblich mit Hilfe des Späprogramms verhindert wurden, sind dementsprechend alle ziemlich harmlos.
    Zuviele Daten können eher hinderlich sein. Die Stasi hat auch wie verrückt Informationen über zahllose Bürger gesammelt - den Untergang ihres Staates konnte sie dennoch nicht verhindern!

  2. Was mir die ganze Zeit bei der Debatte schon übel aufstößt: Man redet über die Geheimdienste, als wären die etwas abstraktes und ominöses. Aber dem ist ja nicht so. Zumindestens die deutschen Nachrichtendienste sollen dem Souverän, also dem Volk dienen. Nur scheint dieses Selbstverständnis bei der Debatte und möglicherweise sogar auch bei den Geheimdiensten nicht vorhanden zu sein.

    Denn was folgt daraus? Die deutschen Geheimdienste, wie auch die Regierung, haben die Pflicht, mich als Bürger vor Gefahren zu schützen. Dementsprechend auch vor der Spionage anderer Geheimdienste, egal wie diese letztendlich aussieht. Warum scheint eine Spionageabwehr überhaupt nicht vorhanden zu sein? Warum haben die USA in Deutschland Abhörzentren, wenn diese im Zweifel dazu genutzt werden, EU- oder deutsche Staatsbürger abzuhören? Wird darüber bei deutschen Behörden Rechenschaft abgelegt, was in diesen Zentren getan wird?

    Für mich ist sowas unbegreiflich.

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    "Denn was folgt daraus? Die deutschen Geheimdienste, wie auch die Regierung, haben die Pflicht, mich als Bürger vor Gefahren zu schützen. Dementsprechend auch vor der Spionage anderer Geheimdienste, egal wie diese letztendlich aussieht. Warum scheint eine Spionageabwehr überhaupt nicht vorhanden zu sein?"

    Vielleicht haben wir ja keine Abwehr, weil keiner sie will oder durchsetzen kann?

    Hier ab Minute 31:00: http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    Vielleicht gilt ja auch immer noch das alte Schmidt Wort:

    "Schmidt: ... Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

    ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

    Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung."

    http://www.zeit.de/2007/3...

    Ist heute denn besser geklärt, wer da mit wem Gassi geht?

    "Zumindestens die deutschen Nachrichtendienste sollen dem Souverän, also dem Volk dienen."
    -----------------
    Wer sagt das? Oder sollen sie vielmehr die Regierungen vor dem Volk beschützen, dass an immer mehr Orten auf der Welt gegen die Herrschenden aufbegehrt?
    Wer definiert, was "Terror" ist? Alleinig an dieser Definition werden sich sämtliche Maßnahmen gegen wen auch immer orientieren.

    • DDave
    • 06. Juli 2013 20:31 Uhr

    Zu Punkte 5:
    "Sie sind bereit, Videoüberwachungen, Vorratsdatenspeicherung oder eben das Mitlesen und Mithören ihrer E-Mails, Telefongespräche oder Facebook-Einträge hinzunehmen, weil ihnen Politiker ein Mehr an Sicherheit durch solche Maßnahmen versprechen"
    Wenn ich von meinem Standpunkt und den Kommentaren bzw. Leserempfehlungen die Sache betrachten, dann nimmt niemand diese Dinge hin, weil die Politiker "ein Mehr an Sicherheit durch solche Maßnahmen versprechen". Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt, ausser man gehört zu den täglichen 10 Toten vom Strassenverkehr oder zu der einen Person, die täglich durch eine Schusswaffe stirbt. Terroranschläge hatten wir zu zeiten der RAF. Eine Versicherung hat mal für UK(,die ja schon Bombenattentate hatten,) berechnet, dass aus um das Tausendfache wahrscheinlicher ist durch einen Herzinfarkt(oder Schlaganfall, ich weiß es nicht mehr genau) zu sterben, als durch einen Terroranschlag. Der "Terror" ist nur Angst und Panikmache(lat. für "Schrecken"). In Anbetracht der Lage würde ich unsere Regierung als Terroristen nennen, denn die machen mir Angst, dass Ihnen unser Grundgesetz und die Freiheit nichts wert ist.
    Kritik zu Punkt9: Es ist hanebüchen, Ankauf von Steuer-CDs mit der totalen Überwachung zu vergleichen. Bei Steuer-CDs werden vor dem Ankauf entsprechende Datensätze getestet UND danach mit einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung wird die CD gekauft.

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    • DDave
    • 06. Juli 2013 20:42 Uhr

    Es werden nicht wahllos von den deutschen Finanzbehörden alle Bankdaten von allen Europäern gesammelt, ausgewertet und gespeichert, sondern nur von den Deutschen, die auf der CD sind(und die CD unterliegt vorher einer stichprobenartigen Prüfung):

    Zusatz zur Kritik von Punkt 5:
    Wie viele in diesem Land haben Zeit sich so intensiv zu informieren, dass sie den verbreiteten Glauben der Mainstream-Medien in Frage stellen?
    Die Empörung in den Medien und der Bevölkerung ist groß genug, aber die ganzen Politiker haben Dreck am Stecken. (Ansonsten würden da jetzt schon a) die Köpfe rollen, b) Verträge und Abkommen aufgekündigt werden c) die Bundesanwaltschaft würde Snowden als Kronzeugen "vorladen" d) die Visa-Bestimmungen für amerikanische und britische Staatsangehörige angehoben e) noch dazu müsste jeder Amerikaner und Brite sich an einer Stelle in De melden, zwecks Aufenthalts und alle zwielichtigen Personen direkt ausweisen. US Basen könnte man direkt anfangen zu schliessen und f) AM WICHTIGSTEN: eine Verfassung für das deutsche Volk ausarbeiten, welche alle geheimen Verträge kündigt und die volle Souveranität der BRD/Deutschlands herstellt)
    Bei einer solchen Untätigkeit der Regierung in einem solchem Skandal, sollte der Verfassungsschutz die Regierung beleuchten, ob man die überhaupt noch als verfassungsfreundlich einstufen kann. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht genügend Gesetze wieder gekippt hat

    Ihren genannten Punkten kann ich nur voll und ganz zustimmen. Dazu kommt, dass Herr Greven sichtlich über die technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung mindestens unzureichend informiert ist (siehe auch Kommentar 1) , was er den Politikern in seinem Punkt 7 vorwirft.
    Zur Verschlüsselung: kein Mensch wird daran gehindert, seine e-mails zu verschlüsseln. An vielen Stellen biten Firmen im Internet ja schon die ssl-Verschlüsselung an oder sie wird (bei Banken) schon automatisch durchgeführt. Allerdings ist dies nur eine Erschwernis für die Abhörer (nicht wahr, ihr lieben Schlapphüte :-) ) und man wird bei den Geheimdiensten nicht gerade IT-Anfänger beschäftigen.
    Ich empfehle dem Autor des Artikels, sich VOR dem Schreiben mal zu informieren, dann muss er sich nicht von den Lesern korrigieren lassen. Aber haben ja zum Glück "Noch" Meinungsfreiheit.

  3. >> Unsere Daten werden nie sicher sein <<

    ... deswegen ist es ja so wichtig, dass personenbezogene Daten nach Ablauf einer Frist gelöscht werden - Stichwort "Recht auf Vergessenwerden".

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    >... deswegen ist es ja so wichtig, dass personenbezogene Daten nach Ablauf einer Frist gelöscht werden - Stichwort "Recht auf Vergessenwerden".<

    Auf "Daten löschen" sollte man sich grundsätzlich nie einlassen.
    Technisch können Daten nicht gelöscht werden, nur überschrieben.
    Zudem kann man davon ausgehen, dass in jedem Rechenzentrum ein Admin sitzt der irgendwann sicherheitshalber noch ein zusätzliches Backup gemacht, von dem sonst keiner weiss.

    Besser ist also; Datenspeicherung vermeiden / minimieren.

    • DDave
    • 06. Juli 2013 20:42 Uhr

    Es werden nicht wahllos von den deutschen Finanzbehörden alle Bankdaten von allen Europäern gesammelt, ausgewertet und gespeichert, sondern nur von den Deutschen, die auf der CD sind(und die CD unterliegt vorher einer stichprobenartigen Prüfung):

    Zusatz zur Kritik von Punkt 5:
    Wie viele in diesem Land haben Zeit sich so intensiv zu informieren, dass sie den verbreiteten Glauben der Mainstream-Medien in Frage stellen?
    Die Empörung in den Medien und der Bevölkerung ist groß genug, aber die ganzen Politiker haben Dreck am Stecken. (Ansonsten würden da jetzt schon a) die Köpfe rollen, b) Verträge und Abkommen aufgekündigt werden c) die Bundesanwaltschaft würde Snowden als Kronzeugen "vorladen" d) die Visa-Bestimmungen für amerikanische und britische Staatsangehörige angehoben e) noch dazu müsste jeder Amerikaner und Brite sich an einer Stelle in De melden, zwecks Aufenthalts und alle zwielichtigen Personen direkt ausweisen. US Basen könnte man direkt anfangen zu schliessen und f) AM WICHTIGSTEN: eine Verfassung für das deutsche Volk ausarbeiten, welche alle geheimen Verträge kündigt und die volle Souveranität der BRD/Deutschlands herstellt)
    Bei einer solchen Untätigkeit der Regierung in einem solchem Skandal, sollte der Verfassungsschutz die Regierung beleuchten, ob man die überhaupt noch als verfassungsfreundlich einstufen kann. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht genügend Gesetze wieder gekippt hat

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  4. "Denn was folgt daraus? Die deutschen Geheimdienste, wie auch die Regierung, haben die Pflicht, mich als Bürger vor Gefahren zu schützen. Dementsprechend auch vor der Spionage anderer Geheimdienste, egal wie diese letztendlich aussieht. Warum scheint eine Spionageabwehr überhaupt nicht vorhanden zu sein?"

    Vielleicht haben wir ja keine Abwehr, weil keiner sie will oder durchsetzen kann?

    Hier ab Minute 31:00: http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    Vielleicht gilt ja auch immer noch das alte Schmidt Wort:

    "Schmidt: ... Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

    ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

    Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung."

    http://www.zeit.de/2007/3...

    Ist heute denn besser geklärt, wer da mit wem Gassi geht?

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  5. Dass es so ist, ist höchstens bezüglich des Ausmasses und des impertinenten (oder dummdreisten) Unschuldsblicks unserer sog. Volksvertreter eine Überraschung.

    Was einen viel mehr ängstigen muss, ist die Systematik, mit der Grundrechte der Bürger vom eigenen Staat ausgehebelt werden. Dies gilt nicht nur für das sog. Opfer Deutschland, sondern auch für die Täter in den Five-Eyes-Ländern, die die Grundrechte zwar nominell wahren (und lauthals hochhalten), aber wechselseitig die Daten tauschen.

    Ich habe allergrößte Zweifel, ob die durch die Organe der Staaten im Namen der Sicherheit erzeugte Erosion ihrer eigenen Grundrechte nicht vielmehr zu einer endgültigen Verabschiedung der Bürger an den Glauben an Recht und Gesetz und damit jegliche Sicherheit ad absurdum führt.

    Dieses Vorgehen der Staatsorgane schließt ja auch nicht mehr aus, dass eine verfassungsmäßige demokratische Grundordnung sich nicht auch in die Richtung des gescholtenen Russlands oder Chinas entwickelt.

    Bleibt nur zu hoffen, dass Buttle und Tuttle nicht verwechselt werden
    http://www.youtube.com/wa...

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  6. Wären die bislang allein vorgeblich gemachten Enthüllungen seitens des Herrn Snowden von der Öffentlichkeit ernst zu nehmen, hätte längst eine Staatsanwaltschaft gleich welchen Landes Ermittlungen gegen Unbekannt zumindest wegen versuchten Totschlags eingeleitet; analog dem vor dem Landgericht Braunschweig anstehenden Prozess gegen einen leitenden Arzt des Göttinger Universitätsklinikums in den Fragen der Transplantation menschlicher Organe. Nachdem selbst Russland von derlei Unterfangen Abstand nimmt, obwohl dort selbst das geringste Fehlverhalten mit der Unterbringung in einem Straflager geahndet wird (Pussyriot lässt grüßen), gibt es keinen Beleg dafür, dass dessen Vorwürfe je stichhaltig sind. Unablässig im Angesicht besseren Wissens also so zu tun, als ob einzig Nachrichtendienste besagter Gesetzmäßigkeit vollständig entzogen sind und dadurch gleichsam die Narrenfreiheit genießen dürfen, ist schon ein unglaublicher Ausdruck des hiesigen Raubtierkapitalismus.

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    Ihnen ist klar, dass dieser Vorfall Staatliche Überwachung ist. Also Sozialismus im Sinne der DDR.

    @Thema Daten sind nie sicher, mit dieser Annahme kann man umgehen wie man will.
    Nur Fakt ist, staatliche Überwachung geschieht immer durch Zwang.
    Für was benötigen wir einen Geheimdienst oder andere staatliche überwachungsgremien? Um Steuergeld möglichst schön aus dem Fenter zu werfen?
    Eine stabile Gesellschaftsordnung wurde somit noch nie erreicht. Diese resultiert durch makroökonomische Gleichgewichte.
    Wäre in D die Arbeitslosigkeit bei 30% würde sicher keine NSA der Welt Extremisten aufhalten.
    Nein der Staat muss auf eingeschränkt werden und alles andere ist Augenwischerei. Freiheit ist das Fundament der Natur nicht Zwang.

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