ZEIT-Interview : Merkel verteidigt Abhören von Telefonaten

Die Bundeskanzlerin stellt sich in der NSA-Abhöraffäre hinter die deutschen Geheimdienste. Einen Vergleich mit der Stasi wies Merkel als Verharmlosung der DDR zurück.

Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Gleichzeitig verwies sie auf die Verantwortlichkeit des Koordinators für die Geheimdienste. Vergleiche der bekannt gewordenen Abhörpraxis durch die NSA mit der DDR-Staatssicherheit wies Merkel scharf zurück.

In einem Interview mit der ZEIT nahm Merkel zum ersten Mal ausführlich Stellung zum Abhörskandal. Die Bundeskanzlerin erklärte: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit." Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte sie.

Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden", so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich.

Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." So habe die deutsche Einheit "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeutet.

"Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich"

Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."

Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege. "Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramtes."

Merkel erklärte weiter, dass Europa bei der Entwicklung neuer Technologien kein Vorreiter mehr sei: "Von jedem von uns, der sich im Internet bewegt, werden ständig Daten wahrgenommen. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft keine europäischen, und wir sind oft nur ihre Nutzer. Wir haben in Europa keine Suchmaschine von der Größenordnung von Google. Wenig von dem, was unser Leben heute bestimmt und was wir ganz selbstverständlich nutzen, hat Europa selbst erfunden."

Im Zusammenhang mit ihrer Europapolitik erneuerte die Kanzlerin ihre Förderung nach einer "Stabilitätsunion", "bei der sich alle an getroffene Verabredungen halten: maximal drei Prozent Defizit pro Jahr und 60 Prozent Gesamtverschuldung. Jetzt gibt es Länder mit einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent und mehr und weit mehr als drei Prozent Defizit pro Jahr. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, muss das geändert werden."

Das ausführliche Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint in der neuen Ausgabe der ZEIT.

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Kommentare

278 Kommentare Seite 1 von 41
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Twitter ist ein öffentlicher Dienst und keine Privatsphäre

Eine Nachricht bei Twitter ist immer noch eine öffentlich zugängliche Nachricht. In diesem Zusammenhang von der bürgerrechtsverletzenden Ausspähung der Privatsphäre zu sprechen ist einfach lächerlich. Hätte sie diese Nachricht in einer privaten email an einen Freund geschickt sähe die Geschichte in der Tat anders aus.
Darüber hinaus, sollten hier auch die Beweggründe der Polizei nicht unberücksichtigt bleiben. In einer derartig emotional aufgeladenen Sache muss man auch vielleicht solchen Afurufen nachgehen. Vielleicht ist es gängige Praxis Aufrufe zu gewissen Treffen oder Versammlungen auf diese Art zu verschlüsseln und die Frau Professorin hat unglücklicherweise eine ähnliche Struktur gewählt. Und bevor jetzt hier wieder Zeter und Mordio geschrie(b)en wird, ja das ist Möglich. Das es tatsächlich so und nicht anders war möchte ich nicht sagen, aber die Möglichkeit besteht.
Und ich finde diese Möglichkeit um einiges Wahrscheinlicher als die, dass unliebsame Bürger abgeholt werden (zumal sie gar nicht abgeholt wurde).

Interessant ist auch,

dass Frau Merkel es tatsächlich hinnimmt, wenn alle Büros der Verbündeten und "langjährigen Freunde" abgehört werden...

Da will man mir sagen, dass ist in Ordnung - aufgrund des hochgezüchteten "Terrors", dem man präventiv entgegenwirken möchte.

Die Leute haben keine Angst vor Terror, sondern vor einer Regierung, die das Volk ignoriert und am Volk vorbei regiert...

Aber auch das hat Frau Merkel ja schon offen mehrfach gesagt: "Das Volk wird nicht gefragt..."

Und ich kenne nur eine Regierung, die exakt diese Vorgehensweise an den Tag gelegt hat...die Amerikaner müssen die Unterlagen echt gefressen haben.

@191 - doch_noch_mal: Leider muss ich dem Kommentar ...

... auf den Sie sich bezogen unterstützen und Ihnen somit deutlich widersprechen:

Sie schreiben:
"Ist es für Sie wichtig, dass jemand aus ihrer unmittelbaren Umgebung betroffen sein muss, damit sie einen Ernst der Lage erkennen?", machen es nun umgekehrt: Indem Sie eine (!) bekannte Familie aus der DDR nennen, die angeblich nicht bespitzelt wurde.
Darüber sind Sie nun noch "bass" erstaunt. Was dem von Ihnen kritisierten Kommentar nur recht gibt:
"Also mal ganz vorsichtig hier mit Urteilen über Urteile, von Menschen die keine vermeindlich keine Ahnung von dem Thema haben".
Es ist komplizierter was warum abgehört wurde.
Es rühmen sich ferner nun viele, "gegen die DDR gewettert" zu haben - was auch immer das heist.

Für tatsächliche Verfehlungen unseres Staates fallen Ihnen nicht einmal Menschen ein, die Sie persönlich kennen, sondern nur jene, die in der Presse breitgetreten wurden, wobei "Mollath" noch nicht einmal abgeschlossen ist.

So mies die Bespitzelung seitens der Regierenden in den jetzigen Fällen ist, gibt es einen wesentlichen Unterschied zu Stasi-Methoden und wer die nicht versteht, versteht m.E. wenig: Die Intention.
Sie müssten erst einmal Beweise erbringen, dass das jetzige auf einer ähnlichen Intention beruhen, wie in der DDR:
Jedes "Staatsfeindchen" zu erkennen, ggf. zu sanktionieren und erpressen und sich vertraute Menschen gegenseitig bespitzeln lassen.
Die Intention war eine Menschenverachtung anderer Dimension.

Die SPD gehört doch zu den Verrätern dazu!

Die SPD ist gewiss keine Alternative zu Mutti, denn in den ganzen Überwachungsfragen, siehe VDS, haben die praktisch die gleiche Meinung. Lies' dir einfach durch, was Leute wie Wiefelspütz zu Snowden sagen. Und überleg' dir, dass der Artikel 10 GG, der das Fernmeldegeheimnis für die Geheimdienste völlig aufhebt, 1968 von der großen Koalition beschlossen wurde. Und die ganzen geheimen Zusatzprotokolle, die der NSA den direkten Zugriff auf unsere Daten mitten in Deutschland erlaubt (die sie aber nicht anwendet, weil es noch geheimere Möglichkeiten gibt...), sind auch von der SPD nie in Frage gestellt worden.

"Regierungsfähig" heißt in Deutschland der, der von den Bilderbergen abgecheckt wurde. Trittin war auch mal dort eingeladen. Anscheinend sind sogar die Grünen inzwischen regierungsfähig, also bereit, Deutschland zu verraten.

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