ZEIT-InterviewMerkel verteidigt Abhören von Telefonaten

Die Bundeskanzlerin stellt sich in der NSA-Abhöraffäre hinter die deutschen Geheimdienste. Einen Vergleich mit der Stasi wies Merkel als Verharmlosung der DDR zurück.

Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Gleichzeitig verwies sie auf die Verantwortlichkeit des Koordinators für die Geheimdienste. Vergleiche der bekannt gewordenen Abhörpraxis durch die NSA mit der DDR-Staatssicherheit wies Merkel scharf zurück.

In einem Interview mit der ZEIT nahm Merkel zum ersten Mal ausführlich Stellung zum Abhörskandal. Die Bundeskanzlerin erklärte: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit." Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte sie.

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Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden", so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich.

Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." So habe die deutsche Einheit "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeutet.

"Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich"

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der neuen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.

Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."

Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege. "Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramtes."

Merkel erklärte weiter, dass Europa bei der Entwicklung neuer Technologien kein Vorreiter mehr sei: "Von jedem von uns, der sich im Internet bewegt, werden ständig Daten wahrgenommen. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft keine europäischen, und wir sind oft nur ihre Nutzer. Wir haben in Europa keine Suchmaschine von der Größenordnung von Google. Wenig von dem, was unser Leben heute bestimmt und was wir ganz selbstverständlich nutzen, hat Europa selbst erfunden."

Im Zusammenhang mit ihrer Europapolitik erneuerte die Kanzlerin ihre Förderung nach einer "Stabilitätsunion", "bei der sich alle an getroffene Verabredungen halten: maximal drei Prozent Defizit pro Jahr und 60 Prozent Gesamtverschuldung. Jetzt gibt es Länder mit einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent und mehr und weit mehr als drei Prozent Defizit pro Jahr. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, muss das geändert werden."

Das ausführliche Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint in der neuen Ausgabe der ZEIT.

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Leserkommentare
  1. und das finde ich ist das wahre Entsetzen, dass diese Frau wieder gewählt wird.

    Und dann kann sie eben weitere 4 Jahre von nichts eine Ahnung haben und Zueg reden, dass jedem halbwegs intelligfentem Menschen die Darmflora kräuseln lässt.

    Aber danke fürs Interview liebe ZEIT, auch wenn ich jetzt gerne in den Tisch beissen möchte!

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    mit Eurer Wiedergewählt-Litanei auf.
    Auch wenn ich die Befürchtungen verstehen kann - warum muss soviel Pessimismus denn verbreitet werden. Wem dient denn die Resignation, die daraus erwächst?

    neben der marktschreierischen Überschrift versucht die Zeit auch mit dem Inhalt Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen, da di Opposition mal wieder "eine Chance" wittert..
    Es ist plausibel, dass Frau Merkel von den Abhöraktionen nichts wusste.
    Woher soll sie die Geheimdienste kontrollieren...
    da sollten doch mal die Herren Schröder und Steinmeier ,dei um den 11 September im Kanzleramt weilten auch ihren Senf dazu abgeben

    Auch Walter Ulbricht hatte niemals die Absicht eine Mauer zu errichten. Sein Nachfolger Erich Honecker verkündete, die Mauer würde auch noch in 100 Jahren stehen... So viel zum Gehalt politischer Wahrheiten.

    Der größte Treppenwitz der Geschichte ist aber, dass die westlichen Geheimdienste sowohl beim Mauerbau, als auch beim Mauerfall absolut ahnungslos waren.

    Übrigens: ob Merkel wirklich Kanzlerin bleibt, ist nicht sicher. An den "Märkten" scheint man in zunehmenden Maße Peer Steinbrück zu favorisieren (Quelle:http://www.welt.de/wirtschaft/article117902567/Rating-Urteil-trifft-Deutschland-im-Daemmerzustand.html)

    Spätestens seit Bert Rürup und Walter Riester - die "Erfinder" der gleichnamigen Renten - ist bekannt, dass Sozialdemokraten "marktkonforme" Politik vom Feinsten können. Von den neuartigen "Renten" profitierte niemand - außer den Versicherungskonzernen und den "Erfindern".

    Ich persönlich werde weder Merkel, noch Steinbrück wählen.

    ... wird fallen und die CDU ist wie leergefegt.

    Wer wie wann ist unerheblich gegen die jetzigen Vorwürfe weil sie einen Job angenommen hat die Wirtschaft, etc. und auch seine Bürger vor Spionage zu schützen.

    Besonders die Vorteilsnahme durch die Zeit Redaktion wird auch nicht die Bevölkerung davon abhalten hier Informationen zu beschönigen.

    Warum gibt es keine Ofizielle Auskunft wieso über die Zeit?

    Frau Merkel hat vollkommen Recht mit ihren Erklärungen. Auch stehen die Aussichten für eine Wiederwahl ihrer Koalition sehr gut, wenigstens nach den hier verlinkten Schätzungen.

    http://online.wsj.com/art...

  2. ... nur eine Sekunde lang an, die Kanzlerin wüsste, wie oben behauptet, tatsächlich nichts über die Abhörpraktiken der USA. Was soll dann bitte die folgende Aussage:

    "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat."

    Einerseits gibt sie vor, sie wüsste von nichts, andererseits erlaubt sie sich ein Urteil?

    Häupling Merkel spricht mit gespaltener Zunge.

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    "Einerseits gibt sie vor, sie wüsste von nichts, andererseits erlaubt sie sich ein Urteil?
    Häupling Merkel spricht mit gespaltener Zunge."

    Vielleicht sollten Sie, bevor Sie ein hartes Urteil sprechen, den Faktor Zeit in Ihre Überlegungen einbeziehen: Vor Snowden wusste sie es nicht und jetzt urteilt sie auf der Basis des aktuell allgemein und vielleicht ihr speziell Bekannten.

    Da NSA und Konsorten - nach aktuellem Kenntnisstand - Metadatenanalyse und Stichwortsuche betreiben, was man auch nicht gutheißen muss, die Stasi hingegen Inhaltsprotokolle anlegte, könnte man, wenn man ideologisch nicht festgelegt ist, durchaus qualitative Unterschiede erkennen.

    • TDU
    • 10. Juli 2013 13:16 Uhr

    Sie können es aber auch nicht wahr? Merkel hat gesagt, sie habe Kenntnis genommen durch die Berichte. Also weiss sie es jetzt.

    Im übrigen hat sie recht. Wie allein im Zeit Forum seit Jahren die Regierung und das System beschimpft wird, ob zu Recht oder Unrecht ist egal, wäre in der DDR sicher nicht akzeptiert worden. Und ich gehe davon aus, dass deswegen auch niemand Besuch bekommt. Mit Stasi Praktiken ist also alles -noch- nicht zu vergleichen.

    eben wie in der DDR...muss ich ergänzen...

    Grüße
    Pitti

    Das ist wirklich dreist, was Frau Merkel behauptet.

    Historiker Foschepoth spricht von symbiotischen Zuständen zwischen den Geheimdiensten der drei Westmächte und der BRD mit dem Wissen und Segen der jeweiligen Regierungen der BRD.

    Änderungen und Zusatze zu bestimmten Gesetzen und Vereinbarungen mit den USA haben dazu geführt, dass es das Grundrecht auf das Post - und Fernmeldegeheimnis gar nicht mehr gäbe.

    Viele dieser Vereinbarungen unterliegen der Geheimhaltung, so dass das Volk möglichst wenig davon mitbekommt.

    Ich z.B. weiß nicht, wie das "Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatus" aussieht.

    Kurz: die USA dürfen hier machen, was sie wollen, und Snowden wäre in der BRD in höchsten em Maße gefährdet. Die Heuchelei unserer Politiker ist kaum mehr zu ertragen.

    Interview mit den Historiker Foschepoth hier nachzulesen:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Frau Merkel sollte sich mal langsam aus dem Transitbereich von Neuland herausbewegen.

    Häuptling gespaltene Zunge wird doch täglich von Michel bestätigt.
    Irgendwann glaubt man vermutlich, dass man die Qualifikation hat, dieses Land zu führen.
    Und der Stasi-Vergleich?
    Die DDR Verhältnisse kennt sie ja nun bestens.
    Wie man manchmal hört, aus eigenem Mitwirken.
    Und NSA ist einfach Neuland.
    Da muss sie sich noch ein Urteil bilden.

    Also mal ganz vorsichtig hier mit Urteilen über Urteile, von Menschen die keine vermeindlich keine Ahnung von dem Thema haben ;)

    Ob sie etwas wusste oder nicht tut bei der Zurückweisung des Vergleichs von NSA und StaSi nichts zur Sache.
    Auch ich, der ich keine Ahnung von den Techniken, Abläufen etc der NSA habe kann sagen, dass der Vergleich mehr als unterirdisch ist.
    Mal ganz abgesehen von der Art der Daten die gesammelt wurden, ist hier auch eine deutliche Unterscheidung in den Konsequenzen der Überwachung zu sehen.
    Oder haben sie schon davon gehört, dass massenweise Menschen abgeholt und verschwunden sind aufgrund dieser Daten? Sind etwa schon einige Ihrer Freunde wegen staatsfeindlichen Äußerungen und Begünstigung des Klassenfeindes abgeholt und verhaftet worden?

    Ich denke nicht.
    Denn wenn dem so wäre, dann wäre das hier mit Sicherheit Ihr letzter Kommentar gewesen. Sie hätten sich mal (als zeitgemäßer Vergleich) vor 30 Jahren am Telefon trauen sollen "Der Genosse Parteisekretär ist ein mieser Hund" zu sagen. Am besten noch bei offenem Fenster. Da wären sie aber noch am gleichen Tag in der Normannenstraße gelandet.
    Mal ganz davon abgesehen, dass Ihre Äußerungen ein Hohn und Schlag ins Gesicht eines jeden StaSi-Opfers und deren Angehörigen ist!

    In diesem Sinne...

    dass Frau Merkel es tatsächlich hinnimmt, wenn alle Büros der Verbündeten und "langjährigen Freunde" abgehört werden...

    Da will man mir sagen, dass ist in Ordnung - aufgrund des hochgezüchteten "Terrors", dem man präventiv entgegenwirken möchte.

    Die Leute haben keine Angst vor Terror, sondern vor einer Regierung, die das Volk ignoriert und am Volk vorbei regiert...

    Aber auch das hat Frau Merkel ja schon offen mehrfach gesagt: "Das Volk wird nicht gefragt..."

    Und ich kenne nur eine Regierung, die exakt diese Vorgehensweise an den Tag gelegt hat...die Amerikaner müssen die Unterlagen echt gefressen haben.

    da haben wir jahrzehntelang die marktwirtschaftliche Knauserigkeit und das übersteigerte Sicherheitsbestreben der "schwäbischen Hausfrau" belächelt,

    um jetzt durch die fragwürdige Beihilfe einer uckermärkischen Ex-FDJlerin,
    mal eben kurz unserer demokratischen Grundrechte BERAUBT zu werden!

    Schon fast wieder witzig, wie die Geschichte mit uns spielt, wenn es nicht so zum kot... wäre!

    MfG
    biggerB

  3. Das wirklich Traurige an der Sache ist, dass diese Frau bald für weitere 4 Jahre Kanzerlin sein wird, weil die Menschen, die sich über sie aufregen, dennoch weiterhin die CDU wählen werden. Und selbst wenn es genügend Stimmen für die SPD geben wird, bekommt sie den Kanzlerposten.

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    würde sich endlich die gesellschaftliche linke Mehrheit akzeptieren und die gegebene linke parlamentarische Mehrheit nutzen um eine Regierung zu konstruieren, und zwar eine Rot-Grün-Rote!

    Die SPD ist gewiss keine Alternative zu Mutti, denn in den ganzen Überwachungsfragen, siehe VDS, haben die praktisch die gleiche Meinung. Lies' dir einfach durch, was Leute wie Wiefelspütz zu Snowden sagen. Und überleg' dir, dass der Artikel 10 GG, der das Fernmeldegeheimnis für die Geheimdienste völlig aufhebt, 1968 von der großen Koalition beschlossen wurde. Und die ganzen geheimen Zusatzprotokolle, die der NSA den direkten Zugriff auf unsere Daten mitten in Deutschland erlaubt (die sie aber nicht anwendet, weil es noch geheimere Möglichkeiten gibt...), sind auch von der SPD nie in Frage gestellt worden.

    "Regierungsfähig" heißt in Deutschland der, der von den Bilderbergen abgecheckt wurde. Trittin war auch mal dort eingeladen. Anscheinend sind sogar die Grünen inzwischen regierungsfähig, also bereit, Deutschland zu verraten.

  4. 4. Stimmt

    "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge..."
    Stimmt, die Überwchung der Telekommunikation in der DDR war wohl aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht so flächendeckend wie heute.

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    ... und was die NSA vorhält:
    http://apps.opendatacity....

    Aber klar, Frau Merkel, wenn BND, Verfassungsschutz, NSA & Co spitzeln, ist das was völlig anderes als das was der MfS tat.
    Die Mindestspeicherfrist ist ja auch etwas völlig anderes wie die Voratsdatenspeicherung...

    Außerdem hat man seinerzeit wenigstens das Knacken gehört, wenn sich das Band einschaltete...

    Nicht zu fassen.

    ... entscheidend ist nicht, was getan wird, sondern wer es tut, und welche Absichten er hat.
    Also sind Waterbording, Guantanamo, NSA, BND, CDU, ... gerechtfertigt.

    Ungerechtfertigt sind Wikileaks, Snowden, Manning, Gutenplag, und alles andere was die [s]Mächtigen[/s] Volksvertreter stört.
    Wann wird eigentlich das Volk verboten?

  5. Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden"

    Gut, Frau Merkel, dann fragen wir einmal weiter: Heißt "Balance", dass der Gesetzgeber grundsätzlich das Maximum dessen ausschöpen muss, was das Grundgesetz gerade noch als Grundrechtseinschränkung zulässt? Oder sogar darüber hinaus, so dass zuletzt das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss?

    Die im Europäischen Gerichtshof geführte Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung wäre ein guter Anlass, die Balance in Deutschland neu festzulegen. Offenbar taugt sie nur, um ein paar Diebe dingfest zu machen, aber kein Staat konnte sie bei der Anhörung in den Zusammenhang mit der Ermittlung bei terroristischen Aktivitäten bringen.

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    Und gleichzeitig berichtet Golem, dass Zitat: "Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde."

    http://www.golem.de/news/...

  6. ...dass zur Terrorbekämpfung Daten erfasst werden müssen. Punkt."

    Sagte wer, heute morgen im Morgenmagazin ?

    Ja, Frau Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen.

    22 Leserempfehlungen
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    Auszug aus wikipedia: "Katrin Eckardt wurde am 3. Mai 1966 in der Kleinstadt Friedrichroda im Kreis Gotha als Tochter eines Tanzlehrers geboren.[4] Sie war aktives Mitglied im sozialistischen Jugendverband, der FDJ"

    Mich wundert bald nichts mehr. "Drüben" ist heute hier.....

    Grün unterstützt den völkerechtswidrigen Afghanistan Krieg, obwohl das 9/11 Verbrechen bis heute nicht aufgeklärt ist und man genauso gut Saudi Arabien hätte bombardieren und besetzen können, da dort die Quellen des Terrorismus sitzen und die Amerikaner dies lieber vertuschen.

    http://www.judicialwatch....

    http://www.nytimes.com/20...

    • Tubus
    • 10. Juli 2013 15:00 Uhr

    und da hat sie mal ausnahmsweise Recht. Wenn erst mal die berechtigte Aufregung abgeklungen ist wird man einsehen, dass ohne Beobachtung Kriminalität nicht kontrolliert werden kann. Die Frage ist doch nur in welcher Form und in welchem Ausmaß dies geschehen soll. Das heimliche Vorgehen der NSA ist doch eigentlich kein Wunder in einem Land, dass sich vehement gegen so einfache Dinge wie Ausweis- oder Meldepflicht wehrt. Mir ist die Transparenz offener Kontrollen durch die Polizei lieber als das verdeckte Vorgehen durch Geheimdienste. Das gilt auch für eine befristete Speicherung von Vorratsdaten auf die die Behörden z. B. nur nach Richterbeschluss Zugriff hätten. Wenn man das nicht will, wird man eben online ausgespäht, denn Terroranschläge wie in Madrid nimmt ein Land nur einmal hin.

    • edgar
    • 10. Juli 2013 15:48 Uhr

    Quellen bitte!

    Es hat nicht jeder dei Zeit Morgens schon die Glotze einzuschalten.

    Außerdem kann nur durch Quellenangaben überprüft werden, inwieweit Sie aus dem Kontext reisen - was ich ja auch schon kenne.

  7. ....kostet kann man Deutschland wirklich nicht mehr helfen.

    Und 60% Gesamtverschuldung gibts nur wenn es einen europaweiten Schuldenerlass gibt, alles andere ist Träumerei wie das "gut angelegte Geld" oder die Mär das Griechenland (und wahrscheinlich andere) keinen weiteren Schuldenschnitt brauchen.

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    Zitat: "Im Zusammenhang mit ihrer Europapolitik erneuerte die Kanzlerin ihre Förderung nach einer "Stabilitätsunion", "bei der sich alle an getroffene Verabredungen halten: maximal drei Prozent Defizit pro Jahr und 60 Prozent Gesamtverschuldung."

    Genau das hat DE 1992 im http://de.wikipedia.org/w... mit unterschrieben. Und die DE-Gesamtverschuldung ist bei über 80% BIP. 500 Mrd. abbauen, dann wären wir bei den 60%.

  8. kein inhalt, keine argumente, keine plaene, kein blick fuer irgendwas, das geaendert werden muesste und keine aussage, aus der sich auch nur irgendetwas ableiten liesse. einfach sinnlos die frau zu interviewen. das bringt doch wirklich gar nichts. warum macht man das ueberhaupt noch? es ist doch immer nur das gleiche rumgeseier.

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    "Wenn Sie keine Fragen beantworten, stelle ich Ihnen auch keine mehr!"

    Warum man solche Interviews noch macht? Na, weil die Dame zum Gespräch "einläd" und alle kommen müssen!

    sind "wir" alle zwar politisch interessierte, haben aber nicht genug Sachverständnis um ihre Worte wirk_lich zu verstehen?
    -
    "Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen."
    "Mutti" hat hier ein schönes Wort eingebracht: "Verhältnismäßigkeit".

    Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zum "Helfer, Freund und treuen Partner", wird selbiger die aktuelle Situation als ganz große Chance interpretieren. Was Snowden tat, mag einen empfindlichen Schmerz verursacht haben, doch ist die USA insgeheim Snowden dankbar , denn nun ist der Weg zu einem ganz wunderbaren Heilungsprozess offen. Eine Chance zu mehr Transparenz und Vertrauen. Zu echter Gemeinsamkeit! Als ersten Schritt integriert man ein Datenfreihandelsumkommen. ironie aus.

  • Quelle ZEIT ONLINE, DIE ZEIT, sdo
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Google | Bundeskanzleramt | Prism | Telekommunikation
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