NSA-AffäreDie Kanzlerin stiehlt sich aus der Verantwortung

Ich warte lieber ab, sagt Angela Merkel, und bleibt in der NSA-Affäre demonstrativ passiv. Sie hat Angst vor weiteren Enthüllungen, kommentiert Zacharias Zacharakis. von 

Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz

Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz  |  © Maja Hitij/CommonLens

Dieser eine Satz, er steht exemplarisch für das ganze Verhalten der Bundeskanzlerin in der Ausspäh-Affäre. Angela Merkel sagt ihn, wie sie solche Dinge häufig zu sagen pflegt. Mit einem spöttischen Unterton: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten." Als ob es überflüssig sei, sich mit dem Computerprogramm zu befassen, das offenbar jeden Bürger in Deutschland überwacht. Nein, egal ist die Sache nicht.

Deshalb waren an diesem Freitag so viele Reporter wie selten zur letzten Pressekonferenz der Kanzlerin vor der Sommerpause gekommen. Sie hofften, endlich mehr zu erfahren in der Frage, was die Bundesregierung für die Aufklärung der Geheimdienst-Affäre tut. Aber sie hätten wissen können, dass die Erwartungen zu hoch gesteckt waren. Merkel hat sich verhalten wie immer.

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Abwarten und Weitersehen. Das ist das Leitmotiv dieser Kanzlerin. Gibt es eine öffentliche Erregung, eine Diskussion, zieht Merkel sich auf einen Beobachterposten zurück. Sie weigert sich einfach, öffentlich zu agieren, Verantwortung zu übernehmen, damit ja keine Fehler später auf sie zurückfallen.

In der NSA-Affäre behauptet Merkel, sie habe die USA gebeten, die Sache zu klären, und das brauche jetzt eben Zeit. "Insofern warte ich lieber", sagte sie in der Berliner Pressekonferenz. Das aber reicht nicht. Mit dieser Passivität in der Aufklärung des Ausspäh-Skandals ist die Mehrheit in Deutschland nicht zufrieden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.

Merkel wird von Amerikaner vorgeführt

Hier also öffnet sich kurz vor der Bundestagswahl eine Flanke, in die Merkels Herausforderer hineinstoßen könnte. Peer Steinbrück sollte verlangen, dass die Kanzlerin mehr Entschlossenheit in der Causa NSA beweist. Die Bürger sind darüber empört, dass ihre Daten von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden. Warum kann sich Merkel nicht auch einmal öffentlich empören? Fürchtet sie etwa, die Amerikaner zu verärgern? Das sollte sie nicht, denn die führen die Kanzlerin gerade öffentlich vor.

NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander hat keine Angst, die Bundesregierung in der Öffentlichkeit zu blamieren. Ja, klar gebe es den Wunsch nach Aufklärung aus Deutschland. Aber: "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen", antwortet der US-General.

Warum also verschärft die Kanzlerin ihre Rhetorik nicht? Warum erhöht sie nicht den Druck auf die USA? Es gibt eine mögliche Antwort darauf. Sollte sich herausstellen, dass Merkel und die deutschen Behörden informiert waren über die Ausspäh-Praxis und diese geduldet oder gar gefördert haben, könnten rechtliche Konsequenzen drohen. Schließlich ist das Ausspähen von Daten eine Straftat, und die Beihilfe dazu auch. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sammelt bereits Beweise.

Vielleicht hat die Kanzlerin deshalb an diesem Freitag erneut betont, sie habe von Prism erst aus der Presse erfahren. Dies aber erscheint immer unglaubwürdiger. Denn die deutschen Sicherheitsbehörden haben geheimdienstliche Erkenntnisse der USA genutzt, die mithilfe dieser womöglich in Deutschland illegalen Technik erworben worden sind. Und sie sollen rein gar nichts darüber gewusst haben?

Es würde der Kanzlerin so passen, wenn keiner mehr über die Sache spricht. Diesen Gefallen aber sollte man ihr nicht tun.

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Leserkommentare
  1. mal wirklich sehr selten, dass die Presse ihre lieblings Kanzlerin als das bezeichnet was sie ist. Imkompetent und Ahnungslos, wenn, Erstes, auch nur indirekt.

    Passend auch:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-ueber-prism-skandal-ich-bin-di...

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    also diese Quellen sind dann doch ein wenig voreingenommen..
    Fakt bleibt : die Opposition ist ansatzweise heuchlerisch, wenn sie ihre eigene Unkenntniss verschweigt (steinmeier, Trittin ,Fischer damalS MInister oder involviert).
    Dazu die Inkonsequenz des Volkes..
    Der WUnsch nach mehr STaat und mehr Etatismus und gleichzeitig Paranoia und Angst..das passt nicht zusammen

    “PRISM ist ein seit 2005 existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Prism

    Das Programm begann nachdem Merkel Kanzlerin wurde.

    Sauerlandgruppe
    „Im Oktober 2006 leitete der amerikanische Abhörgeheimdienst NSA Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan über den Auslandsnachrichtendienst CIA an den deutschen BND weiter, der wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete. Zuständig wurde schließlich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, in dem u. a. Beamte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vertreten sind. In Berlin wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der deutsche Geheimdienstler und amerikanische CIA-Mitarbeiter „so eng wie nie“ zusammenarbeiteten. Unter dem Namen „Operation Alberich“ überwachten 500 Beamte rund um die Uhr alle Verdächtigen, hörten Telefone ab und verwanzten Wohnungen und Autos. Die von der Gruppe für den Bombenbau beschaffte Wasserstoffperoxid-Mischung wurde Ende Juli 2007 von den Beamten gegen eine harmlose Ersatzflüssigkeit ausgetauscht.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Alberich#Ermittlungen

    Vielleicht gibt es kein Schriftstück, aber eine Information muss sie erhalten haben. Bei diesem Antiterroreinsatz?

    Deine Ablenkung hat versagt!

    "...mal wirklich sehr selten, dass die Presse ihre lieblings Kanzlerin als das bezeichnet was sie ist."

    Mich würde mal wirklich interessieren, warum Frau Merkel so geschont wird. Warum sich keiner traut offen eine andere Position zu beziehen. Was hat es damit auf sich? Diese Meinungskonformität trotz Demokratie besorgt mich. Sogar die Zeit traut sich nicht Redaktionsempfehlungen bei Merkel Artikeln zu beziehen. Blos keine Stellung nehmen.

    Merkel (ohne Redaktionsempfehlungen):
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/angela-merkel-prism-press...
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/nawalny-merkel-urteil-russlan...

    Steinbrück (mit Redaktionsempfehlungen):
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/peer-steinbrueck-reaktion
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/steinbrueck-osten-reaktio...

  2. Weil es laut Zeit Online für das Wählerverhalten nicht entscheidend ist. Und alles, was dann irgendwann getan werden muss kann man ja einer Regierung in ferner Zukunft (nach schwarz gelb) überlassen. Die kassieren dann schon den Unmut des Volkes und machen mit den Reformen, die sie durchführen für lange lange Zeit so unbeliebt, dass niemand mehr im Traum dran denkt, sie zu wählen. So läuft das Spiel

    19 Leserempfehlungen
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    Angela Merkel setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler. Es wird "Aufklärung" versprochen - aber die erst für die Zeit NACH der Bundestagswahl.

    Wer die Pressekonferenz gesehen hat, sah eine Kanzlerin, die sich am drehen und am winden war. Gäbe es für politische Eiertänze die Höchstnote, dann hätte sie die "10" verdient gehabt.

    Eines war allerdings bemerkenswert: Frau Merkel wies darauf hin, dass es keinerlei internationale Datenschutzabkommen gäbe. Dort Standards zu schaffen wäre sehr schwer. Im Grunde hat Merkel damit erklärt, die Globalisierung - das ganz große Projekt nach 1990 - sei gescheitert. Ob ihr das in dem Moment klar war, als sie sich bezüglich der praktischen Unmöglichkeit der Schaffung internationaler Standards äußerte, bezweifle ich.

    Was Merkel heute da abgelegt hat, ist ein Armutszeugnis ihrer Regierung, ja eigentlich der Beleg völliger Inkompetenz. Wichtige Leute in der Frage des NSA-Skandals sind abgetaucht - so der Geheimdienstkoordinator, Kanzleramtsminister Profalla, Außenminister Westerwelle, Wirtschaftsminister Rösler. Von ihnen kommt dröhnendes Schweigen. Dabei müsste doch gerade Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler sich zu Wort melden. Beim NSA-Skandal geht es auch um Wirtschaftsspionage - zu Lasten deutscher Unternehmen. Aber das scheint der FDP auf einem Mal - auf so wundersame Art und Weise - völlig egal zu sein.

    Es wird eines deutlich: mit dieser Bundesregierung ist Deutschland verraten und verkauft. Zurücktreten bitte!

    da entscheiden andere drüber. Dibelius und solche "Menschen" zum Beispiel. Macht euch mal keine Illusionen. Der Bürger "entscheidet" bestenfalls nach "Meinungsumfragen".

  3. 3. Toll!

    Ich würd mir wünschen, Angela spricht den Amis Ihr "großes Vertrauen" aus!
    Das wäre toll!

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    Ja, zumal Obama und Anhängsel gar nicht wissen, was für ein Sturm dann auf sie zukommt! Das wär doch was, eine international arschtretende Kanzlerin, die Europa nicht an die Weltmacht verschachert. Seufz.

    ...dann nicht, der Erfahrung nach, ganz Amerika zurücktreten...? ;)

  4. Dementi
    Schweigen
    Teile werden zugegeben
    Resignation -> Alles wird zugegeben

    Die ersten 2 Punkte sind schon abgehandelt. Die anderen beiden werden noch kommen. So war es bei Guttenberg, Schavan und DeMazière.

    Die Kanzlerin wird es auch noch treffen.

    35 Leserempfehlungen
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    Merkel wird versuchen sich bis über die Bundestagswahl zu retten. Es geht schließlich um Macht.

    "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten."

    Ist halt Neuland, da kann man nix machen. Wobei... vielleicht ist irgendwo im Jahr 2014 noch Platz für einen Datensicherheitsgipfel. Garantiert teuer, garantiert nichtig im Ergebnis, aber er wird wieder heftige Geschäftigkeit vortäuschen und das reicht 40% der Wähler, wenn man den Umfragen glauben darf!

    • Panic
    • 19. Juli 2013 15:59 Uhr

    was noch enthüllt werden muss, damit die Kanzlerin sich endlich mal aus dem hässlichen Kostüm pellt und 'ne Kampfmontur anlegt.

    Scheinbar fällt das bei Merkel noch alles in die Kategorie: Abschreiben in der Grundschule. Das ist wirklich eine Farce.

    Salut

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    und das weiß sie auch, denn dann könnte es wahrscheinlich Aussagen zur Causa Merkel geben, die die Republik nachhaltig verändern würden.

    @Thema
    Man kann ja auch schon aufs Wochenende gespannt sein, wenn Greenwald mit Enthüllungen auch zur BRD an die Öffentlichkleit treten will. http://www.welt.de/vermischtes/article118193350/Beckmann-Greenwald-und-d...

    Auch den Medien scheint es nicht mehr ganz geheuer, da man sich jetzt schon mal leicht abwendet, denn man möchte ja nicht mit ins Messer fallen.

    wird keine Kampfmontur anlegen, denn 1) weiß sie gar nicht, was das ist und
    2) eine Frau wie Frau Merkel ( ohne Ideen, ohne Plan, ohne Visionen, ohne
    Kompetenz und ohne Emphatie für Menschen und Gesellschaft ) kann gar
    nicht kämpfen. Das Sie seit 2005 die Kanzlerin unseres Landes ist sagt viel
    über einen Großteil unserer Bevölkerung aus. Die Gründe hierfür sind
    Phlegmatismus, Gleichgültigkeit, Unverstand und Obrigkeitshörigkeit. Wir
    behaupten immer unsere Gesellschaft hätte sich in den letzten Jahrzehnten
    positiv weiterentwickelt aber ich befürchte, daß große Teile im Zeitalter des
    Herrn Adenauer steckengeblieben sind. Für mich gibt es sonst keine andere
    Erklärung für ihre Umfragewerte ( es sei denn diese sind gefälscht, aber das
    werden wir am 22.09.2013 ja sehen.
    Gruß JP

  5. "Insofern warte ich lieber." Ihre Taktik scheint aufzugehen. (http://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/wahlumfragen_bundestagswahl.php)
    Leider.

    Ihr empörten Nichtwähler, ich flehe Euch an. Geht zur Wahl und wählt das für Euch kleinste Übel. Damit derlei Aussitztaktik nicht mehr aufgeht. Wieder und wieder.

    62 Leserempfehlungen
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    mit Ihnen mit. Um der Demokratie willen, sollten so viele Nichtwähler wie möglich für die Wahl mobilisiert werden.

    >> Geht zur Wahl und wählt das für Euch kleinste Übel. <<

    ... mich auch dran. Wählt die Piraten, oder wählt notfalls die PARTEI, wenn gar nichts anderes geht, aber WÄHLT!

    << Ihr empörten Nichtwähler, ich flehe Euch an. Geht zur Wahl und wählt das für Euch kleinste Übel. Damit derlei Aussitztaktik nicht mehr aufgeht. Wieder und wieder. <<

    ¡Nö!
    Denn auch mit der Wahl des kleinsten Übels legitimiere ich diese unerträgliche Demokratiefarce!
    Und nach Merkel kommt ein anderer Räuber, Machtopportunist und Lügner. Und nach dessen Abwahl kommt ein anderer. Wieder und wieder.
    Das Parlament ist sicher der letzte Ort, an dem die gegenwärtigen systemischen Widersprüche von sich aus aufgelöst werden könnten.

    Sie kennen doch "Animal Farm" von Orwell?
    Wo ein Trog ist, kommen die Schweine. Und die politische Stellverteterei und staatliche Büokratie mit ihren Posten und Privilegien ist nichts anders als ein riesiger Futtertrog der von der Bevölkerung immer brav vollgemacht wird.
    Wie schnell eine Partei umkippt, wenn sie erstmal in den Genuss (Suchtgefahr!) von Macht und Posten gekommen ist, hat die SPD gezeigt, die Grüne, die Linke (noch nur auf Landesebene). Die Piraten werden da auch noch hinkommen. Das liegt in der korrumpierenden Natur der Struktur.

    Daher: Geht am 22.9. demonstrieren:
    Nicht gegen Merkel, nicht gegen Steinbrück, sondern gegen die marktkonforme Demokratie insgesamt!

    und wählt das für Euch kleinste Übel".
    !!!!

    Denn übler kann es nicht mehr werden.

    Eine Kanzlerin, die die Probleme versucht auszusitzen, die die Bürger belügt und für dumm verkauft, und das alles, um ihre Macht zu halten. Diese Frau ist dermaßen dickfellig, da kann noch sonst etwas passieren, SIE ist selbstverständlich weder zuständig noch verantwortlich, ergo, zurück treten wird sie nie.

    Das ist keine Regierungschefin, die ihrem Volk DIENT ! Das ist eine Gefahr für unser Land, nichts anderes!

    Fürcht dich nicht vor deinen Feinden-
    im schlimmsten falle können sie dich Töten/
    Fürchte dich nicht vor deinen Freunden/
    im schlimmsten Falle können sie dich verraten/
    Fürchte dich vorden GLEICHGÜLTIGEN,
    weder Töten und Verraten sie,
    aber mit ihrer stillschweigenden Zustimmung
    gibt es auf der Welt
    Mord und Verrat ....!!

  6. bis zur Wahl.
    Mal schauen ob sie es bis dahin durchziehen kann.

    Wobei, insgeheim hoffe ich auf den nächsten Skandal Anfang nächster Woche ;-)

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  7. Bei Helmut Kohl fing das mit den Bundes(Daten)autobahnen an.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Prism | Aufklärung | Behörde | Bundeskanzler | Bundestagswahl
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