Sommerinterview : Merkel will Datenschutzabkommen durchsetzen

Wegen der Affäre um ausgespähte Daten drängt die Kanzlerin auf ein neues Schutzgesetz. Von den USA fordert sie die "klare Zusage", sich an deutsches Recht zu halten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Sommerinterview © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Angela Merkel will europaweit strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. Das sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-Sommerinterview. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Merkel. Eine solche Auflage, die zwischen den EU-Staaten derzeit noch sehr umstritten ist, müsse "Teil eines europäischen Datenschutzabkommens sein".

Dafür seien grenzübergreifende Regelungen nötig. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung." Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der Woche würden sich die deutschen Ressortchefs Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine strenge Regelung einsetzen.

Auch über die EU hinaus werde eine Regelung benötigt. Merkel schloss sich dabei dem Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger an, eine solche Regelung über ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen. "Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen", sagte die Kanzlerin.

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Angestoßen wurde die Debatte von Berichten über umfangreiche Ausspähaktionen britischer und US-Geheimdienste. Besonders stark war Deutschland betroffen. Dabei sollen auch große Internetfirmen mit den Diensten kooperiert haben – unklar ist dabei bislang, in welchem Umfang dies geschah.

Von den USA forderte Merkel weitere Aufklärung. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft", sagte Merkel. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass sich die Amerikaner nicht an die deutsche Gesetzgebung gehalten hätten. Dennoch werde weiter überprüft, "ist das in der Vergangenheit so gewesen oder nicht. Dazu hat Präsident Obama die Anweisung gegeben, bestimmte Akten zu deklassifizieren. Unsere Experten werden da weiter im Gespräch bleiben."

Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. "Nicht alles, was technisch machbar ist – das wird ja in Zukunft immer mehr sein – darf auch gemacht werden", sagte Merkel. "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel." Deutschland werde dazu in den Gesprächen mit den USA, aber auch innerhalb Europas, eine sehr strikte Position vertreten, kündigte die Kanzlerin an. 

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Schlaftablette

Gute Fragen! Adenauer war kein Nationalist und nach seinen Erfahrungen mit Deutschland von tiefem Misstrauen gegenüber seinen Landsleuten geprägt. Weniger als um Souveränität ging es ihm, um die Einbindung Deutschlands in den Westen. Heute wissen wir, dass dies eine unglaublich weise Entscheidung war, die das deutsche Volk einschließlich der SPD damals nicht geteilt hätte.

Auch Kohl wusste, dass die deutsche Einheit nur innerhalb der Nato möglich war. Vermutlich kennt auch unsere BK die Grenzen unserer Souveränität sehr genau. Einer breiten Öffentlichkeit sind die offensichtlich nicht bewusst. Dieser Öffentlichkeit
"die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Ursachen für das heutige Dilemma offen auf den Tisch zu legen"
hat sie anscheinend keine Lust. Deshalb gefällt sie sich in der Rolle einer Schlaftablette und hat wahrscheinlich damit auch Erfolg.