SommerinterviewMerkel will Datenschutzabkommen durchsetzen

Wegen der Affäre um ausgespähte Daten drängt die Kanzlerin auf ein neues Schutzgesetz. Von den USA fordert sie die "klare Zusage", sich an deutsches Recht zu halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Sommerinterview

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Sommerinterview  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Angela Merkel will europaweit strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. Das sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-Sommerinterview. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Merkel. Eine solche Auflage, die zwischen den EU-Staaten derzeit noch sehr umstritten ist, müsse "Teil eines europäischen Datenschutzabkommens sein".

Dafür seien grenzübergreifende Regelungen nötig. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung." Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der Woche würden sich die deutschen Ressortchefs Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine strenge Regelung einsetzen.

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Auch über die EU hinaus werde eine Regelung benötigt. Merkel schloss sich dabei dem Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger an, eine solche Regelung über ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen. "Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen", sagte die Kanzlerin.

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Angestoßen wurde die Debatte von Berichten über umfangreiche Ausspähaktionen britischer und US-Geheimdienste. Besonders stark war Deutschland betroffen. Dabei sollen auch große Internetfirmen mit den Diensten kooperiert haben – unklar ist dabei bislang, in welchem Umfang dies geschah.

Von den USA forderte Merkel weitere Aufklärung. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft", sagte Merkel. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass sich die Amerikaner nicht an die deutsche Gesetzgebung gehalten hätten. Dennoch werde weiter überprüft, "ist das in der Vergangenheit so gewesen oder nicht. Dazu hat Präsident Obama die Anweisung gegeben, bestimmte Akten zu deklassifizieren. Unsere Experten werden da weiter im Gespräch bleiben."

Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. "Nicht alles, was technisch machbar ist – das wird ja in Zukunft immer mehr sein – darf auch gemacht werden", sagte Merkel. "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel." Deutschland werde dazu in den Gesprächen mit den USA, aber auch innerhalb Europas, eine sehr strikte Position vertreten, kündigte die Kanzlerin an. 

Leserkommentare
  1. Frage in "Bericht aus Berlin":

    Wurden höchste Regierungskreise in Deutschland von der NSA abgehört?

    Antwort Merkel:"MIR ist so etwas BISHER nicht bekannt. (...) Mir selber ist kein… nichts bekannt, wo ich abgehört wurde."

    Kleiner Tip fürs Neuland: Geben Sie doch in Ihrem Webbrowser,auch bekannt als Internet-Zugriffsprogramm,www.google.de ein.Dort schreiben Sie in den Suchschlitz die Begriffe Guardian,Snowdon,Greenwald hinein und folgen in den eingeblendeten Suchergebnissen dem ersten Link(eine Verknüpfung aus einem Webdokument zu einem anderen).Aber vergessen Sie nicht,dass Ihre Google Suche möglicherweise gespeichert wird.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Und bitte sprechen Sie doch zukünftig besser ab, welcher edle Zweck nun welche Mittel heiligt:

    "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden" (Friedrich gestern)

    "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."(Merkel heute)

    https://www.freitag.de/au...

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    ...

    aber ist das spassige Absicht, oder können Sie die beiden Aussagen kontextspezifisch wirklich nicht unterscheiden?

  2. Hans Peter Friedrich, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland schreibt dieser Tage Geschichte. Friedrich hat schonungslosen Einblick gewährt, in die Tiefe bisher verborgener politischer Entscheidungsprozesse und dies bei einem zentralen Thema: Der Sicherheit.

    Bis dato wurde tagaus tagein bezweifelt, dass die Arbeit der deutschen und ausländischen Sicherheitsdienste, die Überwachung und Ausspähung der deutschen Bürger und die damit einhergehende überdimensionierte Budgetierung hauptsächlich der Terrorabwehr diene. Die Terrorverhinderung sei ein reines Kunstprodukt, ein Feigenblatt um das Treiben der Sicherheitsdienste zu legitimieren, so die Kritiker.

    Nun steht Friedrich auf und legt alles offen. Damit weißt er die Kritiker endgültig in die Schranken. Kein Wort des Zweifels dürfte mehr über ihre Lippen kommen. Seine Informationen und Argumentationen sind präzise, stichhaltig und nach allen Kriterien menschlichen Ermessens überprüfbar. Noch nie zuvor hat ein deutscher Politiker so klar und deutlich die Wahrheit begründet.

    Friedrich hat die Zahlen von Anschlägen und Attentaten genannt: http://www.ardmediathek.d...

    Friedrich: „.. wir haben nach Auskunft der NSA, 45 Attentate die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon fünf allein in Deutschland, die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür...“

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  3. Angesprochen auf die Attentate: Friedrich: „…mit diesem Programm sind wohl auch schon sehr erfolgreiche Attentate und Anschläge verhindert worden.”

    „Sauerland-Linie“ ist in diesem Zusammenhang der zentrale Bestandteil in Friedrichs überzeugender und unumstößlicher Argumentationskette:

    A 45 ist die amtliche Bezeichnung der Sauerlandlinie. So ist es folgerichtig, ja geradezu zwingend, dass Friederich, von 45 weltweit verhinderten Attentaten und Anschläge spricht. (A 45 = 45 Attentate/Anschläge). Da es sich um eine amtliche Zahl handelt, argumentiert Friedrichs zudem auch streng nach Recht und Gesetz.

    Dass erfolgreiche Anschläge verhindert wurden, scheint zunächst als Widerspruch, ist aber keiner, wenn man gewillt und in der Lage ist, der intellektuellen Genialität und der einhergehenden überzeugenden Logik Friedrichs weiter zu folgen: Ein erfolgreicher Anschlag, der verhindert wurde, ist ein Anschlag der nur deshalb stattfand um ihn erfolgreich zu verhindern, um auf die amtlich festgelegte Zahl 45 zu kommen.

    Wir alle sind Friedrich zu Dank verpflichtet. Ein neuer Award sollte schnellstens ins Leben gerufen werden: Der deutsche Aufklärungs-Award. Erster Preisträger: Hans Peter Friedrich. Oder noch besser, man sollte gleich den Award nach ihm benennen: Der Hans Peter Friedrich- Award.

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    Gefällt mir sehr sehr!

    Juchuh, einer, der denken kann!!

  4. „Oberstes Prinzip: Souveränität
    Doch die Affäre zeigt: Die deutsche Politik hält sich an Abmachungen, die die deutsche Unabhängigkeit beschneiden. "Hier steht das Prinzip der Souveränität", sagt Foschepoth. "Wir müssen sagen: Bis hierher und nicht weiter. Nach innen müssen wir sagen: Hier ist unsere Rechtsstaatlichkeit. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich nicht permanent sagt, was Sicherheit ist, sondern dass es der höchste Wert unserer Verfassung ist. Das ist das Tolle, seit 1948 eine so großartige Verfassung zu haben und die müssen wir schützen. Das ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, die bislang versagt hat. Sie muss dafür sorgen, dass diese Unrechtmäßigkeiten aus unseren Gesetzen, unserer Verfassung verschwinden." Edward Snowden hat den Anstoß gegeben. Jetzt ist es an der Gesellschaft ihre Grundrechte einzufordern.“

    „Konrad Adenauer ließ sie sich diktieren, am Parlament vorbei. "Ich habe die entsprechenden Akten und Quellen in Washington und London durchgeschaut", so Foschepoth, "und auch bis dahin teilweise noch geheim gehaltene Akten einsehen können und dabei den erstaunlichen Fund gemacht, dass Adenauer mit den Alliierten über diese Vorbehaltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über den Geheimdienstvorbehalt, der den alliierten Geheimdiensten praktisch einen rechtsfreien Raum, ein rechtsfreies Agieren in der Bundesrepublik zusicherte, eine gemeinsame Vereinbarung getroffen hat."

    Josef Foschepoth

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    Die Frage die sich zunächst stellt: Hatte die Adenauerregierung eine echte Wahl bei der Gestaltung der Abkommen und Hinnahme der Sonderechte? Oder musste Adenauer den Abmachungen, wie wir sie heute dank der wissenschaftlichen Recherche vorfinden, zustimmen, um beispielsweise nicht mit harten Sanktionen der Alliierten konfrontiert zu werden? Waren zudem die Abmachungen Voraussetzung für die Einbindung in die westlichen Bündnissysteme?

    Das Verhalten der USA und der übrigen Alliierten ist durchaus vollziehbar und auch klug. Kein Land auf der Welt dürfte aufgrund der Geschehnisse im Dritten Reich, so unverständlich und unzurechnungsfähig erschienen sein, wie Deutschland.
    Die eigentlich spannende Frage ist aber die Geheimhaltungsfrage.
    Hätte die deutsche Seite gegenüber ihrer Öffentlichkeit nicht verheimlicht, hätte womöglich ein zweites Versailles im Raum gestanden mit Inkaufnahme aller Gefahren, die aus einer aufgewühlten Volksstimmung erwachsen konnten, zumal im rechtslastigen Teil der damaligen Gesellschaft. War das die oder eine Überlegung der Adenauer-Regierung und nachfolgender Regierungen? Wenn man bejaht, so könnte man durchaus edle Motive unterstellen.

  5. Ihre Taktik ist doch immer die selbe,
    was sagt die Opposition,
    was kann ich von ihr übernehmen.

    Nun heißt es,
    was sagt Europa,
    was kann ich von ihr übernehmen.

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    Konsens?
    -
    Manchmal ärgert es mich, dass Mancheiner durchgesetzte Ideen nur dann gut findet, wenn auch sein Name unmittelbar dadrüber glänzt.
    Und dann frage ich mich: Worum geht`s denen eigentlich wirklich?

  6. Der geringste Vorwurf, den man der Regierung Merkel machen müsste ist, dass ihre Politik reaktiv ist und immer nur dann Aktionismus ausbricht, wenn das betreffende Problem in der Öffentlichkeit bekannt wird.

    Tatsächlich ist aber all das, was mit großen Ankündigungen verbunden geändert werden soll oder muß, die gewünschte Politik, die man nur dann korrigiert, wenn es einfach nicht mehr anders geht.

    Niemand aus Politik, Wirtschaft und Finanzen hat echtes Interesse, persönliche Daten der Bürger zu schützen, zu wertvoll ist der Schatz aus komplexen Persönlichkeitsprofilen.

    Dieser Datenskandal wird sich genauso entwickeln, wie die Finanzskandale vorher.
    Es wird gar nichts geändert.

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    • hairy
    • 14. Juli 2013 21:33 Uhr

    was sie sagt, wenn USA keine "Zusage" macht. Ich vermute jetzt schon Verschleppung des Themas... bis nach den Wahlen mindestens...

  7. Ganz nach ihrer Art und Weise stand sie erst hinter weit der Line, an der sich das Volk sammelte, dann warf sie ein paar Nebelkerzen mit den Namen "Neuland und Friedrich", schlich sich während deren Wirkung am Volk vorbei um jetzt in vorderster Linie das Volk anzuführen. "Ich will euch führen, folgt mir"!

    Ob ihr der Schachzug gelingt, werden wir bei der Wahl sehen. Ich folge ihr jedenfalls nicht.

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    bei volker pispers kam der spruch besser:

    "sie (merkel) guckt genau in welche richtung laufen die meisten los, schleicht sich an der seite vorbei, setzt sich an die spitze der mehrheit und ruft: kommt mit!" das ist das alte anarcho-motto: " mir nach, ich folge euch!""

    http://www.youtube.com/wa... (4:30)

  8. http://www.sueddeutsche.d...

    http://www.3sat.de/page/?...

    Nichts gewusst? Erst „von den Medien erfahren“?:

    „Abgesichert durch geheime Abmachungen, die bis heute gelten. "Man tauscht die Nachrichten aus", so Foschepoth. "Dazu sind sie durch bestehende Verträge, geheime Zusatzvereinbarungen verpflichtet. JEDE Bundesregierung muss zustimmen, dass diese intensive Kooperation weiter stattfindet."

    Was Herrn Friedrich und die aufgehobene Verwaltungsvereinbarung betrifft:

    „Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist. Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
    Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher.“

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, ff
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Recht | Bundestagswahl | US-Geheimdienst | USA
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