BayernNPD vermasselt landesweite Teilnahme an Wahl

Die NPD darf zur Landtagswahl in Bayern in wichtigen Bezirken nicht antreten. In Oberbayern und Unterfranken sammelten die Rechtsextremen nicht genügend Unterschriften.

Die NPD wird bei der Landtagswahl in Bayern in vielen Teilen des Landes nicht auf dem Stimmzettel stehen. "Hausgemachte Versäumnisse" hätten dazu geführt, dass die Partei nicht in den Bezirken Oberbayern und Unterfranken antreten kann, schrieb der Vorstand auf der Facebookseite der Partei. Den Rechtsextremen war es nicht gelungen, in den beiden Bezirken ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um zugelassen zu werden.

In Oberbayern bekam die NPD nur 1.900 statt der benötigten 2.000 Unterschriften zusammen, sagte Landeschef Karl Richter Spiegel Online. In Unterfranken seien die benötigten 1.027 Unterschriften knapp verfehlt worden. Nach dem bayerischen Landeswahlgesetz müssen Parteien, die wie die NPD bei der letzten Wahl nicht mindestens 1,25 Prozent erzielten, ausreichend Unterstützung nachweisen. Insgesamt 9.500 Unterschriften sind dafür nötig – zudem sind Hürden für die einzelnen Bezirke gesetzt.

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Nach Angaben der Nachrichtenseite versuchten die Rechtsextremen bis zuletzt, durch Prämien an Unterschriften zu kommen. Angeblich wurden fünf bis sechs Euro bezahlt. Zudem seien Funktionäre aus anderen Bundesländern angereist, um im Freistaat Unterschriften zu sammeln.

Verlust von Stimmen bedeutet finanzielle Einbußen

Die Partei dürfte damit im September deutlich an Stimmen verlieren. Denn 40 der insgesamt 90 Stimmkreise im Freistaat verteilen sich auf die beiden Bezirke, in denen die Partei nun nicht antreten darf. Damit einher gehen möglicherweise finanzielle Einbußen: Um nach der Wahl das im Parteiengesetz vorgesehene Geld zu erhalten, muss die NPD mindestens ein Prozent der abgegebenen Stimmen im Freistaat auf sich vereinen – vor fünf Jahren lag die Partei bei 1,2 Prozent. Für jede Stimme gab es damals 1,28 Euro.

Die NPD befindet sich angesichts leerer Kassen ohnehin in einer schwierigen finanziellen Lage. Zuletzt holte die Partei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu wenige Stimmen, um Geld aus der Parteienfinanzierung zu erhalten. Zudem fordert die Bundestagsverwaltung wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte knapp 1,3 Millionen Euro zurück. Vor einiger Zeit musste allen sieben Mitarbeitern der Parteizentrale in Berlin-Köpenick gekündigt werden.

NPD-Chef Holger Apfel spricht in einem Facebook-Eintrag von "eigenen Fehlern" und ruft seine Mitstreiter dazu auf, die anstehenden Wahlkämpfe in Bayern, auf Bundesebene und in Hessen engagiert zu führen. Denn auch in Hessen müssten die letzten Hürden für einen Wahlantritt noch genommen werden.

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Leserkommentare
    • Chilly
    • 09. Juli 2013 10:33 Uhr

    blamabel, zumals die NPD dort ihren mitgliederstärksten Landesverband hat. Man kann das Ganze aber natürlich auch als ein Stück Taktik sehen. Wenn nun das Ergebnis schlecht ausfällt, hat man natürlich eine einfache Erklärung, wenn man in knapp dem halben Bundesland nicht gewählt werden kan.

    Ferner: Noch ist das NPD-Verbotsverfahren im Gang. Wenn man mit einer solchen "Blamage" im Rücken in Karlsruhe antreten muss, kann man doch schön ungefähr wir folgt argumentieren:

    "Wir sind doch so dusselig, dass wir an wichtigen Wahlen gar nicht teilnehmen dürfen. Vor uns braucht niemand Angst zu haben. Deshalb braucht es auch kein Verbot."

    Es bleibt zu hoffen, dass diese Argumentation nicht verfängt.

    Die NPD hatte schon öfters "Sinnkrisen". Sie ist aber immer wieder auferstanden und hat zuletzt etwa die letzten Versprengten der DVU aufgesammelt. Auch wenn sie formal "pleite" ist, gibt es immer wieder irgendwo her Geld für diese Sektierer. Man sollte sie daher nicht unterschätzen.

    CHILLY

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    "Man sollte sie daher nicht unterschätzen."

    Korrekt. Nicht aus den Augen lassen und kontrolliert zu Grunde gehen lassen. Denn wenn das so weitergeht braucht es bald kein Verbotsverfahren mehr. Da haben die sich vorher aufgelöst bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Was aufjedenfall zu begrüßen wäre!

    Denn eins ist klar, ein Parteienverbot würde das Vorgehen gegen diese Subjekte einfacher machen und gerade auch das Vorgehen und die Schließung von NPD-nahen Fussballvereinen und Jugendzentren (vermehrt) in Ostdeutschland.

    Besonders dort müssen sich jetzt die Komunen wieder verstärkt um die Jugend kümmern. Aber im endeffekt bevorzuge ich für Jugendliche keinerlei Freizeitangebot vor einem braunen Freizeitangebot.

    Aber wenn man sich den Artikel so durchliest, wird auch bald für braunes Freizeitangebot kein Geld mehr da sein.

    So bringt der Moloch sich schlussendlich selbst zur Strecke.
    In diesem Sinne..

    Sehr um die Ecke gedacht, und juristisch wohl auch nicht relevant. Im Übrigen verzichtet keine Partei gerne auf Staatsknete. Immerhin gibt es für jede für eine Liste abgegebene gültige Stimme 0,70 Euro pro Jahr [ vgl. http://www.gesetze-im-int... ].

    Es scheint so, als sollte sich die NPD eher in den Bankrott wirtschaften, bevor ein juristisch wasserdichtes Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Das ist auch die elegantere Weise, die NPD loszuwerden. Abgesehen davon, dass ein Parteienverbot immer eine heikle Angelegenheit ist, fehlt bei einer selbstverschuldeten Insolvenz der Märtyrerbonus, den ein Verbot zwangsläufig mit sich bringen würde.

  1. Tja, es ist doch schön, dass sich diese Partei trotz Mapower-Support durch das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder selbst ein Bein stellt.

    Ein herzliches Dankeschön an die "Hausgemachten Versäumnisse".

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  2. "Man sollte sie daher nicht unterschätzen."

    Korrekt. Nicht aus den Augen lassen und kontrolliert zu Grunde gehen lassen. Denn wenn das so weitergeht braucht es bald kein Verbotsverfahren mehr. Da haben die sich vorher aufgelöst bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Was aufjedenfall zu begrüßen wäre!

    Denn eins ist klar, ein Parteienverbot würde das Vorgehen gegen diese Subjekte einfacher machen und gerade auch das Vorgehen und die Schließung von NPD-nahen Fussballvereinen und Jugendzentren (vermehrt) in Ostdeutschland.

    Besonders dort müssen sich jetzt die Komunen wieder verstärkt um die Jugend kümmern. Aber im endeffekt bevorzuge ich für Jugendliche keinerlei Freizeitangebot vor einem braunen Freizeitangebot.

    Aber wenn man sich den Artikel so durchliest, wird auch bald für braunes Freizeitangebot kein Geld mehr da sein.

    So bringt der Moloch sich schlussendlich selbst zur Strecke.
    In diesem Sinne..

    3 Leserempfehlungen
  3. würde ich der NPD nachweinen, wenn sie in der Versenkung verschwinden würde.

    Dennoch finde ich den bayrischen Weg ziemlich undemokratisch. Wer in gewissen Regionen nur wenig Anhänger hat, wird doch klar benachteiligt. Oder glaubt jemand, das man mit der Hälfte der Wahlbezirke eher auf die 1,25% kommt??

    • Wombel
    • 09. Juli 2013 10:53 Uhr

    klingt wenigstens so positiv wie es auch zu bewerten ist.

    12 Leserempfehlungen
  4. wenn man die nötige Unterstützung nicht bekommt?
    Da bleibt eher der Eindruck, die NPD sei nur zu dusslig gewesen, dabei hat es wohl einfach nicht genug Unterstützer gegeben.
    Da klingt dann etwas, was eigentlich ein gutes Zeichen ist, als wär es nur der Unfähigkeit dieser Partei zuzuschreiben.

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    • fx66
    • 09. Juli 2013 12:27 Uhr

    Richtig so! Ein weiterer Beweis dafür, dass die NPD keinen Rückhalt in der Gesellschaft hat und die angebliche "Gefahr" für gewisse Kreise nur als hochgezogene Projektionsfläche dient.

    ist übrigens ein Wort, das dem Jiddischen entstammt.

    Mir gefällt gleich doppelt wenn die NPD etwas vermasselt.

  5. Artikel: "Nach Angaben der Nachrichtenseite versuchten die Rechtsextremen bis zuletzt, durch Prämien an Unterschriften zu kommen. Angeblich wurden fünf bis sechs Euro bezahlt. "

    Man fragt sich, ob der Kauf von Unterstützungsunterschriften überhaupt mit dem Zweck dieser Regelung zu vereinbaren ist. Mal übertrieben: Jemand bringt mit starkem finanziellem Background eine neue Partei an den Start und zahlt für die Unterstützungsunterschriften jeweils 100 €. Damit wird diese Zugangshürde ausgehebelt. M.E. ist eine solche Praxis als rechtswidrig einzustufen.

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    • Hokan
    • 09. Juli 2013 12:37 Uhr

    Unterschriftenkauf ist - vermutlich nicht nur - im öffentlichen Sektor Stimmenkauf und sollte eindeutig als Korruption auch vor dem Gesetz eingeordnet werden können.

    Wir sollten auf keinen Fall kalifornische Zustände zulassen, wo über Jahre hinweg die Steuerpolitik des Landes via gewerblichem Stimmenkauf bei Volksabstimmungen entschieden wurde. Zurückblieb ein desolat verschuldeter US-Staat und minimal besteuerte Großvermögen.

    Hoffnung auf eine klare Haltung der Politik in dieser Frage darf man sich allerdings nicht machen, solange deutsche Regierungsparteien Korruption in den eigenen Reihen nicht als das benennen, was es ist.

    Das wäre rechtlich sicherlich höchst bedenklich, aber laut Spiegel-Artikel, zu dem hier auch ein Link besteht, wurden die Prämien offenbar an die Unterschriftensammler bezahlt und nicht an Personen, die Unterschriften leisteten.

    "Die NPD habe jedem Helfer fünf Euro pro Unterschrift gezahlt, auch Unterkunft und Reise seien teilweise finanziert worden."

    http://www.spiegel.de/pol...

  6. Sehr um die Ecke gedacht, und juristisch wohl auch nicht relevant. Im Übrigen verzichtet keine Partei gerne auf Staatsknete. Immerhin gibt es für jede für eine Liste abgegebene gültige Stimme 0,70 Euro pro Jahr [ vgl. http://www.gesetze-im-int... ].

    Es scheint so, als sollte sich die NPD eher in den Bankrott wirtschaften, bevor ein juristisch wasserdichtes Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Das ist auch die elegantere Weise, die NPD loszuwerden. Abgesehen davon, dass ein Parteienverbot immer eine heikle Angelegenheit ist, fehlt bei einer selbstverschuldeten Insolvenz der Märtyrerbonus, den ein Verbot zwangsläufig mit sich bringen würde.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, stü
  • Schlagworte NPD | Euro | Geld | Karl Richter | Landtagswahl | Spiegel
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