Bayern : NPD vermasselt landesweite Teilnahme an Wahl

Die NPD darf zur Landtagswahl in Bayern in wichtigen Bezirken nicht antreten. In Oberbayern und Unterfranken sammelten die Rechtsextremen nicht genügend Unterschriften.

Die NPD wird bei der Landtagswahl in Bayern in vielen Teilen des Landes nicht auf dem Stimmzettel stehen. "Hausgemachte Versäumnisse" hätten dazu geführt, dass die Partei nicht in den Bezirken Oberbayern und Unterfranken antreten kann, schrieb der Vorstand auf der Facebookseite der Partei. Den Rechtsextremen war es nicht gelungen, in den beiden Bezirken ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um zugelassen zu werden.

In Oberbayern bekam die NPD nur 1.900 statt der benötigten 2.000 Unterschriften zusammen, sagte Landeschef Karl Richter Spiegel Online. In Unterfranken seien die benötigten 1.027 Unterschriften knapp verfehlt worden. Nach dem bayerischen Landeswahlgesetz müssen Parteien, die wie die NPD bei der letzten Wahl nicht mindestens 1,25 Prozent erzielten, ausreichend Unterstützung nachweisen. Insgesamt 9.500 Unterschriften sind dafür nötig – zudem sind Hürden für die einzelnen Bezirke gesetzt.

Nach Angaben der Nachrichtenseite versuchten die Rechtsextremen bis zuletzt, durch Prämien an Unterschriften zu kommen. Angeblich wurden fünf bis sechs Euro bezahlt. Zudem seien Funktionäre aus anderen Bundesländern angereist, um im Freistaat Unterschriften zu sammeln.

Verlust von Stimmen bedeutet finanzielle Einbußen

Die Partei dürfte damit im September deutlich an Stimmen verlieren. Denn 40 der insgesamt 90 Stimmkreise im Freistaat verteilen sich auf die beiden Bezirke, in denen die Partei nun nicht antreten darf. Damit einher gehen möglicherweise finanzielle Einbußen: Um nach der Wahl das im Parteiengesetz vorgesehene Geld zu erhalten, muss die NPD mindestens ein Prozent der abgegebenen Stimmen im Freistaat auf sich vereinen – vor fünf Jahren lag die Partei bei 1,2 Prozent. Für jede Stimme gab es damals 1,28 Euro.

Die NPD befindet sich angesichts leerer Kassen ohnehin in einer schwierigen finanziellen Lage. Zuletzt holte die Partei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu wenige Stimmen, um Geld aus der Parteienfinanzierung zu erhalten. Zudem fordert die Bundestagsverwaltung wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte knapp 1,3 Millionen Euro zurück. Vor einiger Zeit musste allen sieben Mitarbeitern der Parteizentrale in Berlin-Köpenick gekündigt werden.

NPD-Chef Holger Apfel spricht in einem Facebook-Eintrag von "eigenen Fehlern" und ruft seine Mitstreiter dazu auf, die anstehenden Wahlkämpfe in Bayern, auf Bundesebene und in Hessen engagiert zu führen. Denn auch in Hessen müssten die letzten Hürden für einen Wahlantritt noch genommen werden.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Keine Träne

würde ich der NPD nachweinen, wenn sie in der Versenkung verschwinden würde.

Dennoch finde ich den bayrischen Weg ziemlich undemokratisch. Wer in gewissen Regionen nur wenig Anhänger hat, wird doch klar benachteiligt. Oder glaubt jemand, das man mit der Hälfte der Wahlbezirke eher auf die 1,25% kommt??