Kanzlerin mit ihrem Gast Obama bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte Juni in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesregierung hat mit Sorge auf Medienberichte über die Ausspähung europäischer Staaten durch den US-Geheimdienst reagiert. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert habe man diese Berichte "mit Verwunderung, besser gesagt mit Befremden zur Kenntnis genommen". Dieses Befremden sei am Wochenende auch der US-Regierung übermittelt worden, die nun rasch für Aufklärung sorgen müsse.

Seibert sagte, dass die Informationen bisher auf Medienberichten, nicht auf eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung beruhten. Sollten sich die Berichte aber bestätigen, müsse es Konsequenzen geben. "Abhören von Freunden, das geht gar nicht, das ist inakzeptabel", sagte der Regierungssprecher. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Seibert deutete an, dass die Regierung schon jetzt das Vertrauensverhältnis als gestört ansehe. Die USA und die EU seien Freunde, "also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein", sagte er. "Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wieder hergestellt werden."

Friedrich fordert Entschuldigung von den USA

Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte eine Entschuldigung von den USA. Das sei "unausweichlich", sollte sich bestätigen, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, sagte er Focus Online.

In diesem Fall wäre das Vertrauensverhältnis zwischen der EU und den USA belastet. Das könne zu "Verzögerungen" im europäisch-amerikanischen Verhältnis führen.

Botschafter Murphy bei Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle versucht nun in einem persönlichen Gespräch mit US-Botschafter Philip Murphy, neues Vertrauen aufzubauen. Für diesen Nachmittag wurde er ins Auswärtige Amt geladen, um über das Thema zu beraten. Der Außenamtssprecher sprach ebenfalls von "Verwunderung und Befremden".

Murphys Vorgesetzter, Außenminister John Kerry, dagegen bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches". Am Rande des Treffens mit den Außenministern der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) sagte er: "Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört das Sammeln von allen möglichen Informationen."

Dem widersprechen allerdings Diplomaten in Brüssel. Die in Medienberichten beschriebenen Spähangriffe gingen "weit über die Anforderungen für die nationale Sicherheit hinaus", hieß es in EU-Kreisen. Die NSA-Aktionen könnten eine "ernste politische Krise" auslösen. Bei europäischen Vertretern ist von einem "Vertrauensbruch" Washingtons die Rede. "Wenn es wahr ist, dass die Amerikaner ihre Verbündeten ausgespäht haben, wird es einen politischen Schaden geben", hieß es.

Abstimmung mit EU-Partnern

Nach Seiberts Angaben stimmt das Auswärtige Amt derzeit mit den europäischen Partnern das weitere Vorgehen ab. Es müsse gegebenenfalls eine "sehr deutliche Reaktion" der EU geben. Über die richtige Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Geheimdienste und dem Schutz der Privatsphäre "müssen wir sehr ernsthaft mit unseren Partnern in Amerika sprechen".

Als Konsequenz hatten etwa die Grünen im EU-Parlament verlangt, den Bankdatenaustausch mit den USA zu stoppen. Und EU-Justizkommissarin hatte Viviane Reding gefordert, den Start der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen in Frage zu stellen. Soweit will die Bundesregierung nicht gehen, schränkte ihr "grundsätzliches Interesse" allerdings ein: "Um ein solches Abkommen auszuhandeln, sei beiderseitiges Vertrauen nötig", sagte Sprecher Seibert.

Dem britischen Guardian zufolge spähte der US-Geheimdienst die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft. Das Magazin Spiegel hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht.

Gauck äußert "große Sorge"

Angesichts dieser Ausmaße fordert nun auch Bundespräsident Joachim Gauck Aufklärung seitens der US-Regierung. Die Berichte über die geheimdienstliche Überwachung von Kommunikation bereiteten ihm "große Sorge", sagte er bei einem Besuch in Freiburg. "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden", fügte er hinzu. "Gefahrenabwehr muss immer verhältnismäßig sein."

Gauck forderte einen "internationalen Rechtsrahmen" für grenzüberschreitende Kommunikationsformen wie das Internet. Dieser Rahmen müsse "Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer – Behörden wie Private – verbindlich regeln". Ziel müsse sein, "das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten".