Ausspäh-AffäreMerkel in der NSA-Falle

Die Regierung gerät in der NSA-Affäre immer stärker in Bedrängnis. Der Kanzlerin schadet das bislang kaum. Das kann sich aber ändern. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild vom 19. Juli 2013)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild vom 19. Juli 2013)  |  ©Sebastian Kahnert/dpa

Das Krisenverhalten der schwarz-gelben Koalition in der seit Wochen tobenden Auseinandersetzung um die Ausspähaktion des US-Geheimdienstes ist ziemlich katastrophal: Die Regierung handelt nicht, sie kommuniziert schlecht und hinterlässt bei den Bürgern den Eindruck, in einer sehr ernsten Angelegenheit im Stich gelassen zu werden.

Die Arbeitsteilung innerhalb der Regierungstruppe ist dabei recht eigentümlich. Der eigentlich zuständige, weil für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche Kanzleramtsminister Roland Pofalla, ein enger Merkel-Vertrauter, ging von Anfang an auf Tauchstation. Von ihm ist zu der Causa NSA so gut wie nichts zu hören. Stattdessen wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschickt, obwohl zu dessen Ressort nur der Verfassungsschutz, nicht aber der Auslandsgeheimdienst gehört. Der CSU-Politiker stolperte tölpelhaft durch die Affäre: In Washington holte er sich bei seiner Erkundigungsreise eine kühle Abfuhr der US-Regierung ab, daheim die Watschn der Opposition und der Öffentlichkeit.

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Angela Merkel jedoch, die als Kanzlerin die oberste Verantwortung trägt, erst recht, wenn es um womöglich verletzte Grundrechte der Bürger geht, hält sich wie so häufig weitgehend heraus. Zwar sind von ihr inzwischen markige Worte in Richtung USA zu hören. Doch die bleiben folgenlos. Die Bevölkerung weiß bis heute nicht, was der US-Geheimdienst mit ihren abgefangenen Daten anstellt; sie wird es vermutlich auch nie erfahren. Die Bundesregierung unterlässt es aber entgegen ihren Versprechungen auch, aufzuklären, wo sie es könnte.

Stümperei ohne Folgen

Für die Koalition hat der NSA-Skandal gleichwohl kaum negative Folgen. Wahrscheinlich, weil die meisten Bürger von dem schwarz-gelben Bündnis ohnehin nichts anderes erwarten. Die erneute Stümperei von Merkels Mannschaft wird sie daher nicht überraschen. Und dass einer der beteiligten Minister seinen Hut nehmen muss, ist wegen des nahenden Wahltermins nicht zu erwarten. Aus dem gleichen Grund kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière auch die schwelende Drohnen-Affäre aussitzen.

Hinzu kommt, dass viele Bürger Rot-Grün in Sachen Geheimdienste und Überwachung nicht viel mehr trauen. Ihnen ist noch gut in Erinnerung, dass die Regierung Schröder-Fischer nach dem 11. September ebenfalls keine Hemmungen hatte, Daten- und Bürgerrechte den verschärften Sicherheitsbestrebungen gegen die Terrorgefahr zu opfern. Für nicht wenige, die auf die Garantie ihrer Privatsphäre pochen, ist es deshalb ziemlich einerlei, ob nach dem 22. September Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot regiert.

Dennoch sollte sich Merkel nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Vor allem mit der Behauptung, das von Bundeswehr- und anderen Nato-Soldaten in Afghanistan verwendete Prism-Programm habe nichts mit dem gleichnamigen des US-Geheimdienstes zu tun, hat sich die Bundesregierung auf eine gefährlich rutschige Ebene begeben. Denn so wenig es wahrscheinlich ist, dass die USA fremden Soldaten Zugang zu ihrem gigantischen, aus der Internet- und Telefon-Überwachung gewonnenen Datenbestand gewährt, so unwahrscheinlich ist es, dass die Aufklärungsoperationen der Nato am Hindukusch völlig getrennt von denen der amerikanischen Verbündeten sind.

Anzunehmen ist vielmehr, dass das Prism-Programm der Nato mit dem der USA verknüpft ist und von dort Informationen bezieht, ohne dass den deutschen und anderen Offizieren und Soldaten mitgeteilt wird, wie diese gewonnen werden. Falls sich aber herausstellt, dass die Regierung in dieser Sache nicht nur nicht aufklärt, sondern bewusst oder zumindest fahrlässig die Unwahrheit sagt und die Geheimdienste viel enger kooperieren als zugegeben, könnte es für Merkel doch noch eng werden. Ihr präsidiales Gebaren nehmen ihr die Wähler ab; viele schätzen das gerade an ihr. Aber sie lassen sich nicht an der Nase herumführen, insbesondere wenn es um elementare Freiheitsrechte geht.

"Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß"

Merkel indes hinterlässt den Eindruck, dass sie bei der angeblichen Aufklärung der NSA-Aktivitäten nach dem Motto verfährt: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß." Denn die Früchte vom Baum fremder Geheimdiensterkenntnisse könnte ja aus Spionageoperationen stammen, die gegen deutsches und internationales Recht, wenn nicht sogar – im Falle von Folter – gegen Menschenrechte verstoßen. Und dann müsste die Kanzlerin, wenn sie ihren Amtseid ernst nähme, den Geheimdienstaustausch stoppen. Das möchte sie aber offenkundig nicht.

So bleibt die Kanzlerin gefangen: Die Bürger erwarten mit überwältigender Mehrheit, dass sie etwas gegen die Überwachung und das Abschöpfen ihrer Daten durch eine fremde Macht unternimmt. Bei der US-Regierung stößt sie jedoch auf taube Ohren. Ja, sie unternimmt bisher nicht einmal erkennbar den Versuch, etwas zu ändern, selbst nicht gegenüber dem EU-Partner Großbritannien, der ebenfalls das Internet anzapft.

Nicht zu handeln, wenn es nicht unbedingt sein muss, war oft eine erfolgreiche Strategie Merkels. Diesmal könnte sie nach hinten losgehen.

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Leserkommentare
  1. „Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth.“

    „Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienste in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden.“

    Quellen:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/07/merkel-wusste-alle...

    http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-a...

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberw...

    2:05-2:40 min http://www.youtube.com/watch?v=Pc6rzUha8FY

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    • joG2.0
    • 21. Juli 2013 10:11 Uhr

    ....wenn man den richtigen Humor hat. Alle Regierungen und Parteien haben über Jahrzehnte einen Zustand akzeptiert auch daher, weil er im überwältigendem Interesse des Landes war. Die Alliierten wie Frankreich und England aber auch andere Länder der EU spionierten hier. Die BND hat wohl auch dort spioniert. Wir wissen, dass er in der Schweiz das dortige Recht brach und wir wissen, dass die hiesigen Politiker sogar ohne gesetzliche Grundlage ihre Beamte öffentlich dazu anleiteten unter anderem mit Bestechung von Geheimnisträgern Industriespionage und Geheimnisverrat zu organisieren.

    Was soll nun die aktuelle Kanzlerin sagen? "Wir sind ein krimineller Staat und haben auch in diesem speziellen Fall die Grundrechte unserer Bürger massiv und seit Jahrzehnten gebrochen?"
    Das soll sie Mal.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/sam

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    • joG2.0
    • 21. Juli 2013 10:18 Uhr

    ....wir sicher wissen, dann ist es, dass Merkel nur eine ist aus einer langen Reihe Politiker aus allen Parteien (mit Ausnahme mangels Gelegenheit vielleicht Die Linke), die etwas getan haben, das bis jetzt als massiver und allgemeiner Bruch der Grundrechte der Bevölkerung bezeichnet wurde und noch wird sowie nach bisheriger Darstellung durch die Vertreter der selben Parteien als gravierender Stafrechtstatbestand bezeichnet wurde.

    Was soll sie sagen? "Ich, alle früheren Kanzler, alle Parteigrößen, alle hohen Beamten haben Recht gebrochen und bitten um Entschuldigung. Wählt mich!"

    Ich weiß nicht, ob das gut kommt.

  3. Der Autor erkennt, dass die Deutschen von ihrer Regierung nichts mehr erwarten, da sie seit eh und je von ihr, in welcher Konstellation auch immer, verkauft wurden. An Unternehmen, Staaten, Geheimdienste.

    Ich finde die Debatte zunehmend lächerlich, die Regierung war und ist über die Geheimdiensttätigkeit über die tagenden Ausschüsse vollumfänglich informiert.
    Zu behaupten man habe davon aus der Presse erfahren ist ein Witz, den man den deutschen Medien erzählen kann, aber nicht dem Bürger.

    Es wird vielmehr wahrscheinlich so sein, dass niemand in Berlin begriffen hat, um was für ein gigantisches Abhörprogramm es da ging. Man bekam zwar ständig Informationen dazu, beschäftigte sich aber nie damit, was die Geheimdienste da eigentlich treiben. Die machen halt ihre Arbeit.

    Es ist genau dieser mangelnde Sachverstand, der stets zum Nachteil des Bürgers ausgeht. Wenn eine Regierung aus fachfremden Juristen versucht ein Konstrukt wie den ESM zu schaffen, dann machen die das nur auf die Beratung von Lobbyisten hin, während jeder Wirtschaftwissenschaftler die Hände ob der Risiken über dem Kopf zusammenschlägt.

    Oder wenn ein Verteidigungsminister ohne Managererfahrung Risiken von gigantischen Beschaffungsprojekten abschätzen soll, versagt er dabei.

    Wissen tun die alle davon, begreifen tun sie es nicht.

    30 Leserempfehlungen
  4. Als Erstes muss gesagt werden, die Politik unter Frau Kanzlerin Merkel hat versagt. Das ist Blauäugigen - Mentalität wie zu besten Stasi Zeiten. Frau Merkel hat nach der Öffnung der Mauer nichts dazu gelernt - und nicht verhindert, dass diese Personen Bespitzelung aufhört. Ich fürchte, dass Handeln kommt zu Spät. Man hat jahrelang zugesehen wie dieses Aushorchen des Bundesbürgers intensiviert wurde. Nun tut Frau Kanzlerin Merkel so als wenn nichts gewesen wäre - denn sie gibt Fadenscheinliche Aussagen an den Bundesbürger weiter. Das stinkt zum Himmel. Frau Merkel und Herr Friedrichs haben eine Vertuschungs - Lüge in den Raum gestellt. Das darf sich der wählende Bürger nicht bieten lassen.

    10 Leserempfehlungen
    • Egon73
    • 21. Juli 2013 8:43 Uhr

    Das hier trifft es ziemlich genau!
    http://www.youtube.com/watch?v=SzDJKxAdoEw

    12 Leserempfehlungen
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    Super Link!

    Keiner "erklärt" Merkel besser als Pispers!
    Er hat auch keine Angst vor dem Frust, der kurz aufflammt, wenn er die Wahrheit so deutlich sagt...

  5. "Die Bevölkerung weiß bis heute nicht, was der US-Geheimdienst mit ihren abgefangenen Daten anstellt"

    Marktforschung und Manipulation

    Das sind 2 wichtige Gründe,
    wofür solche Daten verwendet werden können.

    Konsumverhalten analysieren, Unternehmensberatung (Datenverkauf)

    Was Politiker sagen und was die Bevölkerung denkt,
    sind immer 2 verschiedene Sachen.
    Je nach dem welche Seite man verwenden will,
    arbeitet man mit der einen oder anderen Seite. (Frühlingswetter)

    4 Leserempfehlungen
  6. Ach du liebe ZEIT, zeigt doch als erstes deutsches Profi-Medium die neuen NSA-Folien von Snowden. Die waren diesmal nicht im GUARDIAN, sondern in der brasilianischen GLOBO:

    Hier

    http://kosmologelei.wordpress.com/2013/07/20/x-keyscore/

    findet die Redaktion den Link ;)

    Gern geschehen

    13 Leserempfehlungen
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    danke für den link

    http://kosmologelei.wordpress.com/2013/07/20/x-keyscore/

    mir fällt dazu nur eins ein : Weltherrschaft

  7. Die BRD macht das genau genommen nicht freiwillig. Sie ist durch Abkommen sogar dazu verpflichtet. Wir sind nach wie vor eine art Handlanger in dem Bezug:

    "Abgesichert durch geheime Abmachungen, die bis heute gelten. "Man tauscht die Nachrichten aus", so Foschepoth. "Dazu sind sie durch bestehende Verträge, geheime Zusatzvereinbarungen verpflichtet. Jede Bundesregierung muss zustimmen, dass diese intensive Kooperation weiter stattfindet."

    http://www.3sat.de/page/?...

    "Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".
    Quelle: Spiegel.de

    "Was müsste passieren, damit sich Deutschland aus dem Griff der Dienste lösen kann?

    Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten - mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen."

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberw...

    11 Leserempfehlungen
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    ...dieser Link aus der nicht aufrufbaren 3Sat-Dokumentation.

    http://www.youtube.com/watch?v=o7XrAZFCrao

    7min, die unabhängig der Wahlen betrachtet werden sollte.

    Habe schon darum gebeten dies zu editieren. Trotzdem vielen Dank.

    Haben Sie schon mal etwas von der Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge gehört? Nein? Dann hier mal eine kleine Kostprobe (Ich wette mal, dass Sie sich bei der Implementierung des ESM nicht so echauffiert haben):

    Grundsätze völkerrechtlicher Verträge
    gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention (1969)

    Artikel 42 Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen
    (2) Die Beendigung eines Vertrags, seine Kündigung oder der Rücktritt einer
    Vertragspartei kann nur in Anwendung der Bestimmungen des Vertrags oder
    dieses Übereinkommens erfolgen. Das gleiche gilt für die Suspendierung eines
    Vertrags.

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