Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild vom 19. Juli 2013) ©Sebastian Kahnert/dpa

Das Krisenverhalten der schwarz-gelben Koalition in der seit Wochen tobenden Auseinandersetzung um die Ausspähaktion des US-Geheimdienstes ist ziemlich katastrophal: Die Regierung handelt nicht, sie kommuniziert schlecht und hinterlässt bei den Bürgern den Eindruck, in einer sehr ernsten Angelegenheit im Stich gelassen zu werden.

Die Arbeitsteilung innerhalb der Regierungstruppe ist dabei recht eigentümlich. Der eigentlich zuständige, weil für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche Kanzleramtsminister Roland Pofalla, ein enger Merkel-Vertrauter, ging von Anfang an auf Tauchstation. Von ihm ist zu der Causa NSA so gut wie nichts zu hören. Stattdessen wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschickt, obwohl zu dessen Ressort nur der Verfassungsschutz, nicht aber der Auslandsgeheimdienst gehört. Der CSU-Politiker stolperte tölpelhaft durch die Affäre: In Washington holte er sich bei seiner Erkundigungsreise eine kühle Abfuhr der US-Regierung ab, daheim die Watschn der Opposition und der Öffentlichkeit.

Angela Merkel jedoch, die als Kanzlerin die oberste Verantwortung trägt, erst recht, wenn es um womöglich verletzte Grundrechte der Bürger geht, hält sich wie so häufig weitgehend heraus. Zwar sind von ihr inzwischen markige Worte in Richtung USA zu hören. Doch die bleiben folgenlos. Die Bevölkerung weiß bis heute nicht, was der US-Geheimdienst mit ihren abgefangenen Daten anstellt; sie wird es vermutlich auch nie erfahren. Die Bundesregierung unterlässt es aber entgegen ihren Versprechungen auch, aufzuklären, wo sie es könnte.

Stümperei ohne Folgen

Für die Koalition hat der NSA-Skandal gleichwohl kaum negative Folgen. Wahrscheinlich, weil die meisten Bürger von dem schwarz-gelben Bündnis ohnehin nichts anderes erwarten. Die erneute Stümperei von Merkels Mannschaft wird sie daher nicht überraschen. Und dass einer der beteiligten Minister seinen Hut nehmen muss, ist wegen des nahenden Wahltermins nicht zu erwarten. Aus dem gleichen Grund kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière auch die schwelende Drohnen-Affäre aussitzen.

Hinzu kommt, dass viele Bürger Rot-Grün in Sachen Geheimdienste und Überwachung nicht viel mehr trauen. Ihnen ist noch gut in Erinnerung, dass die Regierung Schröder-Fischer nach dem 11. September ebenfalls keine Hemmungen hatte, Daten- und Bürgerrechte den verschärften Sicherheitsbestrebungen gegen die Terrorgefahr zu opfern. Für nicht wenige, die auf die Garantie ihrer Privatsphäre pochen, ist es deshalb ziemlich einerlei, ob nach dem 22. September Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot regiert.

Dennoch sollte sich Merkel nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Vor allem mit der Behauptung, das von Bundeswehr- und anderen Nato-Soldaten in Afghanistan verwendete Prism-Programm habe nichts mit dem gleichnamigen des US-Geheimdienstes zu tun, hat sich die Bundesregierung auf eine gefährlich rutschige Ebene begeben. Denn so wenig es wahrscheinlich ist, dass die USA fremden Soldaten Zugang zu ihrem gigantischen, aus der Internet- und Telefon-Überwachung gewonnenen Datenbestand gewährt, so unwahrscheinlich ist es, dass die Aufklärungsoperationen der Nato am Hindukusch völlig getrennt von denen der amerikanischen Verbündeten sind.

Anzunehmen ist vielmehr, dass das Prism-Programm der Nato mit dem der USA verknüpft ist und von dort Informationen bezieht, ohne dass den deutschen und anderen Offizieren und Soldaten mitgeteilt wird, wie diese gewonnen werden. Falls sich aber herausstellt, dass die Regierung in dieser Sache nicht nur nicht aufklärt, sondern bewusst oder zumindest fahrlässig die Unwahrheit sagt und die Geheimdienste viel enger kooperieren als zugegeben, könnte es für Merkel doch noch eng werden. Ihr präsidiales Gebaren nehmen ihr die Wähler ab; viele schätzen das gerade an ihr. Aber sie lassen sich nicht an der Nase herumführen, insbesondere wenn es um elementare Freiheitsrechte geht.

"Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß"

Merkel indes hinterlässt den Eindruck, dass sie bei der angeblichen Aufklärung der NSA-Aktivitäten nach dem Motto verfährt: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß." Denn die Früchte vom Baum fremder Geheimdiensterkenntnisse könnte ja aus Spionageoperationen stammen, die gegen deutsches und internationales Recht, wenn nicht sogar – im Falle von Folter – gegen Menschenrechte verstoßen. Und dann müsste die Kanzlerin, wenn sie ihren Amtseid ernst nähme, den Geheimdienstaustausch stoppen. Das möchte sie aber offenkundig nicht.

So bleibt die Kanzlerin gefangen: Die Bürger erwarten mit überwältigender Mehrheit, dass sie etwas gegen die Überwachung und das Abschöpfen ihrer Daten durch eine fremde Macht unternimmt. Bei der US-Regierung stößt sie jedoch auf taube Ohren. Ja, sie unternimmt bisher nicht einmal erkennbar den Versuch, etwas zu ändern, selbst nicht gegenüber dem EU-Partner Großbritannien, der ebenfalls das Internet anzapft.

Nicht zu handeln, wenn es nicht unbedingt sein muss, war oft eine erfolgreiche Strategie Merkels. Diesmal könnte sie nach hinten losgehen.