Ronald PofallaMerkels NSA-Springer

Ronald Pofalla muss sich bohrenden Fragen der Opposition zur Spähaffäre stellen. Soll er als Schachfigur die Kanzlerin schützen? von 

Im Schach müssen sie schon mal dran glauben: Wenn der Königs oder die Dame in Gefahr geraten, wird der eine oder andere Bauer vorgeschoben und zur Not geopfert. Es gibt ja noch mehr davon.

Ähnlich ist es in der Politik: Leitende Beamte, Behördenchefs oder Staatssekretäre müssen gehen, auch wenn sie sich womöglich gar nichts zuschulden haben kommen lassen, um einen Minister aus der Schusslinie zu bringen. Ein anschauliches Beispiel dafür hat Günter Bannas anlässlich der NSA-Affäre in der FAZ  geschildert: 1985 entließ Helmut Kohl Verfassungsschutz-Präsident Heribert Hellenbroich, um den damaligen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) zu schonen.

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Im aktuellen Fall könnte es den Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erwischen. Weil bekannt wurde, dass der BND ebenso wie der Verfassungsschutz offenbar ein Spähprogramm der NSA verwenden, das vermutlich gegen den deutschen Datenschutz verstößt, wäre seine Ablösung keinesfalls unplausibel. Und die Kanzlerin könnte hoffen, dass die Wähler und Medien damit erst einmal zufrieden wären.

Ludwig Greven
Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Er schreibt unter anderem über Europapolitik. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wenn ein Bauernopfer nicht reicht, gibt es im Schach allerdings noch eine weitere Möglichkeit: Man kann einen Turm, Läufer oder Springer vor den bedrohten König oder die Dame stellen. Wenn es gut geht, kommt die Figur davon. Wenn nicht, wird sie vom Gegner geschlagen. Das ist nicht schön, aber immer noch besser, als das Spiel gleich ganz zu verlieren.

Diese Abwehraufgabe hat Angela Merkel jetzt ihrem Kanzleramtschef Ronald Pofalla übertragen. Bislang durfte er in Deckung bleiben, obwohl er für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist. Statt seiner wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschickt. Doch da der CSU-Politiker sich recht ungeschickt anstellte, gerät Merkel immer stärker unter Druck. Daher muss ihr Vertrauter am heutigen Donnerstag im Parlamentarischen Kontrollgremium darüber Auskunft geben, was er über die Kooperation des BND mit der NSA wusste. 

Ein Springer-Opfer würde Merkel kaum helfen

Die Opposition wird den Springer Pofalla freilich ordentlich attackieren, um somit auch der Königin zu schaden. Die Gelegenheit ist günstig. Denn der frühere CDU-Generalsekretär ist nicht irgendwer. Er gehört zu Merkels engstem Umfeld, er residiert im Kanzleramt. Was er weiß, sollte im Zweifel auch die Kanzlerin wissen, zumindest wissen können.

Pofalla bleiben deshalb im Grunde nur drei Möglichkeiten: Entweder, er beteuert, von nichts gewusst zu haben. Dann hätte er seine Aufgabe als Geheimdienst-Koordinator verfehlt. Oder er räumt ein, etwas gewusst, aber die Kanzlerin nicht informiert zu haben. Dann hätte Merkel allerdings die Unwahrheit gesagt, als sie wiederholt versicherte, die Bundesregierung sei über die Spähaktivitäten der USA nicht im Bilde gewesen.

Die letzte, aber unwahrscheinliche Möglichkeit: Pofalla übernimmt die Verantwortung für die womöglich gesetzes- und grundgesetzeswidrigen Hilfsdienste des BND für den US-Geheimdienst und tritt zurück.

Damit ist freilich nicht zu rechnen. Denn dieses Springeropfer würde die Kanzlerin erst recht in Gefahr bringen, weil dann niemand mehr schützend vor ihr stünde. Wenn es jedoch für sie ganz eng wird, nimmt Merkel erfahrungsgemäß selbst auf Getreue keine Rücksicht. Norbert Röttgen und zuletzt Annette Schavan wissen, wovon die Rede ist.

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Leserkommentare
  1. Wenn man sich mal die Zeit nimmt und die Parteien Anschaut, merkt man sehr schnell das sich nur drei Parteien bemühen den NSA Skandal zu hinterfragen.

    Das sind die SPD, die Linke und die Grünen.

    Alle anderen Partei, CDU,CSU,FDP interessiert es gar nicht.
    Und diese Parteien sind es immer wieder die auf die rechte der Bürger scheißen. Es wird endlich zeit das man diese Verbrecher vors Gericht zerrt und wegen Landesverrat angezeigt werden.

    Mit einer Wahl und einen ergebnis ist das nicht mehr hinnehmbar.
    Hier sollte der Schlussstrich gezogen bis hierher und nicht mehr weiter.

    20 Leserempfehlungen
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    ... müssen Sie jetzt nur noch die 40 Prozent CDU/CSU-Wähler überzeugen, denen das GG eben weniger wichtig ist, als das Mutti an der Macht bleibt!

    in einer neuen Bundesregierung machbar wäre - denn von irgendwoher muß der Antrag auf Aktivität der Staatsanwaltschaften kommen.

    SPD-Nahles hat schon mal erklärt, das Thema habe im Wahlkampf nichts zu suchen.

    An echter Aufklärung dürfte, die Linke einmal ausgenommen, keine im Bundestag vertretene Partei interessiert sein. Deshalb muss die Zivilgesellschaft Druck machen!

    sind ebenfalls kein Stück besser. Die benutzen das Ganze nur, um den regierenden Parteien möglichst viel zu schaden und um selbst noch ein paar Wählerstimmen abzugreifen.

    Überlegen Sie mal, wer 2001 regiert hat, als die Zusammenarbeit mit der NSA intensiviert wurde.

    Vielleicht ist es an der Zeit, am 22. September den kleineren Parteien unter die Arme zu greifen. Ich zumindest werde das tun, die "traditionellen" Parteien haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

    SPD und Grüne wissen größtenteils, wenn sie im Untersuchungsausschuss nach Strich und Faden belogen werden. Schließlich haben sie in der Regierung die Entscheidungen für die Bespitzelungen nach 9/11 treffen müssen.

    Nur werden sie zu bestimmten Dingen lieber schweigen, als sich selber bloßzustellen. Unter Gaunern gehört das zum guten Ton, bei der Mafia heisst es Omerta, Politiker und Geheimdienstler berufen sich auf die selbst ausgestellte Geheimhaltungsverpflichtung zum Wohl des Volkes.

    Ich denke, wenn es wirklich um das Wohl des Volkes ginge, würde man auf wahlkampffähige Selbstdarstellung verzichten und klären, wie, warum und mit welchen Nebeneffekten alleine vom NSA 500.000.000 Internet-Aktivitäten und Telefongespräche im Monat überwacht wurden und werden.

    Kai Hamann

  2. Wird unser Herr über die Geheimdienste, Pofalla, unseren Parlamentariern dazu näheres mitteilen?

    Vorweg, unsere deutsche demokratische Rechtstaatsrepublik überwacht ihre Bürger völlig zu Recht und Überwachung und Ausspähen sind notwendig, nicht zuletzt weil die Terroranfälligkeit und -gefährlichkeit der deutschen Bevölkerung extrem hoch ist.

    Die Arbeit unserer und unserer befreundeten Geheimdienste erfolgt streng nach Recht und Gesetz. Diese Rechte und Gesetze wurden in unserem vorbildlichen Parlament beschlossen, welches wiederum streng nach Recht und Gesetz handelt. Unsere Geheimdienste sind unermüdlich für unser Sicherheit und Aufdeckung unsere Terrorabsichten im Einsatz. Jeden Tag machen sie sich um unser Vaterland verdient.

    Wie extrem wichtig die Arbeit unser Geheimdienst für unser Vaterland ist, zeigt ein Vorfall aus dem volksterroristischen Bereich:
    Ein dieser Tage in Erscheinung getretener Saboteur, Tarnname: Friedrich, hat die Terror-anfällige deutsche Bevölkerung aufgerufen, die Terrorabwehr unserer Geheimdienste zu unterlaufen und zu sabotieren.

    Friedrich: „Die Deutschen müssten selber mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Die Ausspäh-Technik existiere nun einmal.“

    Das Spektakuläre und zugleich Beunruhigende und an diesem Fall ist, der Saboteur und Aufwiegler soll aus dem eigenen Reihen der Terrorabwehr kommen und bisher in leitender Funktion im Innenministerium als sogenannter Schläfer staatszersetzend und tatvorbereitend tätig gewesen sein.

    7 Leserempfehlungen
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    Das legitimiert auch nicht das trotzdem das auch wirtschaftsspionage oder Botschften vielleicht sogar das Kanzleramt bespitzelt ....

    Willy Brandt musste auch zurücktreten als er erpressbar wurde für die STASI.

    Wie ist es um Kanzlerin Merkel wieviel Staatsgeheimnisse gingen bei ihr hops mein lieber patriotischer Freund.

  3. 3. […]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und diskutieren Sie den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    • Munolf
    • 25. Juli 2013 14:37 Uhr

    Am kommenden Samstag den 27.07 finden deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA und für Solidarität mit Whisleblowern statt. Nähere Infos hier: http://demonstrare.de/dem....

    20 Leserempfehlungen
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    Die Demos beginnen zwischen 12 Uhr und 15 Uhr. Da sollten zwischen 11 Uhr und 17 Uhr die Computer aus bleiben. Kommentare sollten in der Zeit nicht geschrieben werden, trotz mobiler Kommunikationsmöglichkeiten.

    Wer den Arsch hoch kriegt und demonstrieren geht, der zeigt das durch den Boykott elektronischer Kommunikation auch der NSA. Bis 11 Uhr oder nach 17 Uhr gibt es ein normales bis erhöhtes Datenaufkommen aus Deutschland. Und dazwischen ist es gering bis gar nichts. So als wären die Verbindungen unterbrochen. Sie werden es wohl zur Kenntnis nehmen.

    Auf der Demo trefft ihr fremde Menschen. Wie werdet ihr die Menschen einschätzen?

    Sind sie alle Asoziale und mögliche Verbrecher, die euch schaden wollen? Dann müsst ihr sie meiden und euch selbst schützen. Ihr könnt dann nur noch euch selbst vertrauen!

    Oder seht ihr soziale, freundliche Menschen, die euch helfen können? Dann könnt ihr auf sie zugehen und mit ihnen sprechen. Ihr werdet zufrieden nach Hause gehen, weil ihr vielen guten Menschen geholfen habt!

    Wenn ihr soziale Menschen seid, dann kommt ihr auch!

  4. Was mich hierbei wirklich nervt, ist, dass Merkel in keinster Weise gewillt ist Verantwortung zu übernehmen. Statt dessen wird mit allen (auch gerne schmutzigen) Tricks versucht an der Macht zu bleiben.

    Und da stellt sich doch die Frage, wenn nun ein engster Vertrauter wie Pofalla einfach als Bauernopfer entledigt werden kann, wie wichtig ist Merkel dann wohl ein gewöhnlicher, ihr unbekannter Bürger so wie ich und der Rest von uns?
    Es sagt gruseliger Weise ziemlich viel über ihre Prioritäten aus.

    15 Leserempfehlungen
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    die sie wählenden - und können entsorgt werden.

    Allein wie sie in Aschaffenburg die gegen Sie demonstrierenden Bürger grosskotzig belächelte - das ist beschämend für eine Kanzlerin ! Merkel verkennt ihre Aufgabe - es geht nicht um ihrem Machterhalt - sie hat verdammt noch mal auf das Volk zu hören und für dieses und von diesem wurde sie gewählt. Da ihr der Gegenwind nur Häme abringt, ist sie am falschen Platz !

    • Mocaer
    • 25. Juli 2013 14:44 Uhr

    Interessant in dem Zusammenhang ist die Person Pofalla, man lese bei Wikipedia nach wie er - mit wessen Hilfe - wurde, was er ist (http://de.wikipedia.org/w...). Wovon er Teil war, z.B im Spendenskandal von H. Kohl, und weshalb die Steuerfahndung mehrfach bei ihm anklingelte (unerklärliche Vermögenszuwächse usw.).

    Das er mehrfach verheiratet und kinderlos ist, passt zum Typus des heutigen Volksvertreters, der die große Mehrheit gar nicht mehr vertritt. Eine Mehrheit, die aufgrund aller hohen Belastungen und Zumutungen einer zukunfts-unfähigen Politik im Einklang einer neoliberalen Wirtschaft weder Zeit noch Energie findet, sich zu organisieren. Auch das ist gewollt!

    Man fand Pofalla schon immer extrem unsympathisch, nicht erst seit seinen Äußerungen zu Demokratie und seinem krebskranken "Parteifreund". Kein Wunder, dass A. Merkel zur FDP-Strategie gegriffen hat, also vollkommenes Abtauchen in die Abgründe christlich-demokratisch-sozialer Untiefen.

    Atemberaubend, dass so einer werden kann und darf, was er ist: die personnifizierte Gestalt der 1982 viel beschworenen geistig-moralischen Wende Helmut Kohls zu unseren Lasten und zu Lasten der uns von den alliierten geschenkten Demokratie. Eine Gesellschaftsform, die wir uns noch immer nicht wirklich selbst verdient haben.

    Fazit: "Oben" ist unten! Die Welt steht Kopf! Es geht darum die Dinge wieder auf die Füße zu stellen! Ich hoffe - sicher vergeblich - er stellt sich seiner Verantwortung.

    10 Leserempfehlungen
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    ...Für viele Menschen aufgrund seines "schwadronierenden" Auftretens eine
    :::::::Persona non grata:::::::::

    • kael
    • 27. Juli 2013 14:33 Uhr

    "Atemberaubend, dass so einer werden kann und darf, was er ist:..." (Zitat Ende)

    Als noch atemberaubender halte ich die Tatsache, dass ein Mensch solchen Charakters von unserer Kanzlerin als "Vertrauter" geschätzt und ins "Allerheiligste" befördert wird.

    Aber eine Partei, die "Scheiß-Grundgesetz" und "Fresse" schweigend hinnimmt, anstelle den primitiven Schreihals in die Wüste zu schicken, ist auch nicht besser.

  5. orthographischen und Tempusfehlerchen gleich am Anfang (Bildunterstrift im Präsenz für das Jahr 2011 z.B.), ist die Analogieführung zwar in gewisser Weise witzig,
    aber auch heikel. Schach hat zwei Spieler als Grundlage, daran kann sich ja ein Team hinten anschließen. Es bleiben zwei Parteien. Die Frage rund um Privatssphäre, Datenschutz, geheimdienstliche Grundrechtsbrüche, vielleicht auch ministerielle Landesverräterei ist ja mehr als ein Zweiparteienspiel, wobei vorzüglich die Bürgerinnen, die eigentlich Geschädigten, in dieser Analogie irgendwie völlig hinten unter fallen.
    Es gibt auch keine eindeutig zwei voneinander klar scheidbaren Standpunkte, sowas wie totale Überwachung ist ok oder totale Überwachung geht gar nicht.

    Ja, ich verstehe, Frau Merkels Strategie sollte hier in ihrer Machtverliebtheit demonstriert werden. Ich finde es nur wenig zielführend. Erstens, weil die Medien seit eh und je die Zeit gehabt haben, Frau Merkel ordentlich ins Visier zu nehmen und zweitens, weil die Angelegenheit zu ernst ist, als sie schnöde zu Personalisieren.

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    ... Vielleicht sollte man sich nicht über "orthographische Fehlerchen" beschweren, wenn man die Tempusform Präsens mit "z" schreibt, und dem Wort Privatsphäre noch ein falsches Fugen-s anhängt und ferner schreibt, dass etwas "ok" ist .....

  6. ... müssen Sie jetzt nur noch die 40 Prozent CDU/CSU-Wähler überzeugen, denen das GG eben weniger wichtig ist, als das Mutti an der Macht bleibt!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zwei Parteien"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Ronald Pofalla | Bundesnachrichtendienst | Datenschutz | Geheimdienst | Gerhard Schindler
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