Ronald Pofalla : Merkels NSA-Springer

Ronald Pofalla muss sich bohrenden Fragen der Opposition zur Spähaffäre stellen. Soll er als Schachfigur die Kanzlerin schützen?

Im Schach müssen sie schon mal dran glauben: Wenn der Königs oder die Dame in Gefahr geraten, wird der eine oder andere Bauer vorgeschoben und zur Not geopfert. Es gibt ja noch mehr davon.

Ähnlich ist es in der Politik: Leitende Beamte, Behördenchefs oder Staatssekretäre müssen gehen, auch wenn sie sich womöglich gar nichts zuschulden haben kommen lassen, um einen Minister aus der Schusslinie zu bringen. Ein anschauliches Beispiel dafür hat Günter Bannas anlässlich der NSA-Affäre in der FAZ  geschildert: 1985 entließ Helmut Kohl Verfassungsschutz-Präsident Heribert Hellenbroich, um den damaligen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) zu schonen.

Im aktuellen Fall könnte es den Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erwischen. Weil bekannt wurde, dass der BND ebenso wie der Verfassungsschutz offenbar ein Spähprogramm der NSA verwenden, das vermutlich gegen den deutschen Datenschutz verstößt, wäre seine Ablösung keinesfalls unplausibel. Und die Kanzlerin könnte hoffen, dass die Wähler und Medien damit erst einmal zufrieden wären.

Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wenn ein Bauernopfer nicht reicht, gibt es im Schach allerdings noch eine weitere Möglichkeit: Man kann einen Turm, Läufer oder Springer vor den bedrohten König oder die Dame stellen. Wenn es gut geht, kommt die Figur davon. Wenn nicht, wird sie vom Gegner geschlagen. Das ist nicht schön, aber immer noch besser, als das Spiel gleich ganz zu verlieren.

Diese Abwehraufgabe hat Angela Merkel jetzt ihrem Kanzleramtschef Ronald Pofalla übertragen. Bislang durfte er in Deckung bleiben, obwohl er für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist. Statt seiner wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschickt. Doch da der CSU-Politiker sich recht ungeschickt anstellte, gerät Merkel immer stärker unter Druck. Daher muss ihr Vertrauter am heutigen Donnerstag im Parlamentarischen Kontrollgremium darüber Auskunft geben, was er über die Kooperation des BND mit der NSA wusste. 

Ein Springer-Opfer würde Merkel kaum helfen

Die Opposition wird den Springer Pofalla freilich ordentlich attackieren, um somit auch der Königin zu schaden. Die Gelegenheit ist günstig. Denn der frühere CDU-Generalsekretär ist nicht irgendwer. Er gehört zu Merkels engstem Umfeld, er residiert im Kanzleramt. Was er weiß, sollte im Zweifel auch die Kanzlerin wissen, zumindest wissen können.

Pofalla bleiben deshalb im Grunde nur drei Möglichkeiten: Entweder, er beteuert, von nichts gewusst zu haben. Dann hätte er seine Aufgabe als Geheimdienst-Koordinator verfehlt. Oder er räumt ein, etwas gewusst, aber die Kanzlerin nicht informiert zu haben. Dann hätte Merkel allerdings die Unwahrheit gesagt, als sie wiederholt versicherte, die Bundesregierung sei über die Spähaktivitäten der USA nicht im Bilde gewesen.

Die letzte, aber unwahrscheinliche Möglichkeit: Pofalla übernimmt die Verantwortung für die womöglich gesetzes- und grundgesetzeswidrigen Hilfsdienste des BND für den US-Geheimdienst und tritt zurück.

Damit ist freilich nicht zu rechnen. Denn dieses Springeropfer würde die Kanzlerin erst recht in Gefahr bringen, weil dann niemand mehr schützend vor ihr stünde. Wenn es jedoch für sie ganz eng wird, nimmt Merkel erfahrungsgemäß selbst auf Getreue keine Rücksicht. Norbert Röttgen und zuletzt Annette Schavan wissen, wovon die Rede ist.

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Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

"... die SPD, die Linke und die Grünen."

SPD und Grüne wissen größtenteils, wenn sie im Untersuchungsausschuss nach Strich und Faden belogen werden. Schließlich haben sie in der Regierung die Entscheidungen für die Bespitzelungen nach 9/11 treffen müssen.

Nur werden sie zu bestimmten Dingen lieber schweigen, als sich selber bloßzustellen. Unter Gaunern gehört das zum guten Ton, bei der Mafia heisst es Omerta, Politiker und Geheimdienstler berufen sich auf die selbst ausgestellte Geheimhaltungsverpflichtung zum Wohl des Volkes.

Ich denke, wenn es wirklich um das Wohl des Volkes ginge, würde man auf wahlkampffähige Selbstdarstellung verzichten und klären, wie, warum und mit welchen Nebeneffekten alleine vom NSA 500.000.000 Internet-Aktivitäten und Telefongespräche im Monat überwacht wurden und werden.

Kai Hamann