NSA-DatenaffäreEin, zwei, viele Prisms

Auch BND und Bundeswehr sollen Prism-basierte Technik nutzen. Der Geheimdienst sagt, es handele sich nicht um das NSA-Programm, sondern um ein gleichnamiges Nato-System.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss den zweiten Tag in Folge über den Skandal um den US-Geheimdienst NSA Auskunft geben. Am Vormittag stand er vor dem Innenausschuss des Bundestages und beantwortete Fragen über das Programm zum Abhören der weltweiten Internet- und  Telekommunikation. Dabei wurde er auch mit neuen Vorwürfen gegen die deutschen Geheimdienste konfrontiert. Der Auslandsgeheimdienst BND und auch die Bundeswehr sollen laut Medienberichten bereits seit Jahren von dem Prism-Ausspähprogramm gewusst haben. Nun sieht es aber eher so aus, als seien diese Berichte irreführend.

Rasche Aufklärung versprach im Ausschuss zunächst nicht der CSU-Minister, sondern sein Parteikollege Hans-Peter Uhl. Bereits vor Beginn der Ausschusssitzung sagte er, dass sich das Verteidigungsministerium dazu "noch heute" äußern werde. "Es geht nicht um Prism, sondern um was ganz anderes", so der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion. Details wollte er nicht nennen. Die Öffentlichkeit werde überrascht sein, deutete er an.

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Weniger nebulös klang kurz darauf ein Statement des BND: "Bei dem heute in der Bild-Zeitung genannten, als Prism bezeichneten Programm handelt es sich um ein Nato/Isaf-Programm, das nicht identisch ist mit dem Prism-Programm der NSA", heißt es in dem Schreiben. Und: "Der BND hat keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms gehabt."

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf BND-Erkenntnisse, wonach es sich bei einem in Afghanistan verwendeten System mit gleichem Namen um ein anderes System handele. Es werde nicht von den USA, sondern von der Nato-Truppe Isaf betrieben. Beide Programme seien "nicht identisch".

Es gibt also zufällig mehrere Programme namens Prism. Auch bei der NSA oder deren Dienstleistern exitsieren noch andere gleichnamige Programme, die nichts mit dem zu tun haben, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden ist. Das lässt sich leicht nachweisen: Wer auf der Seite indeed.com nach LinkedIn-Profilen von Geheimdienstlern oder Zuarbeitern zusammen mit dem Begriff Prism sucht, bekommt mehrere Ergebnisse. Bei näherem Hinsehen wird aber schnell klar, dass Prism auch bei Geheimdiensten nicht gleich Prism ist.

De Maizière vor Ausschuss 

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) nannte den Medienbericht dennoch "brisant" und kündigte an, dies auch im Ausschuss zu behandeln. Eben dies bezwecken auch SPD und Grüne. Deren Obmann Wolfgang Wieland will dazu auch Thomas de Maizière befragen: "Man muss nun auch den Verteidigungsminister laden", sagte er, wohl wissend, dass Friedrich als Innenminister für die Bundeswehr und ihren Geheimdienst MAD nicht zuständig ist.      

Von Friedrich selbst hat die Opposition bereits die Hoffnung aufgegeben, etwas Neues zu erfahren. SPD-Obmann Michael Hartmann hatte den Innenminister bereits am gestrigen Dienstag bei dessen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erlebt und bezweifelt deswegen, dass Friedrich wirklich etwas verheimlicht. "Er weiß aber auch nichts", sagte Hartmann.  

Fragen an Pofalla

Verärgert ist er vor allem über den aus seiner Sicht nachlässigen Umgang der Bundesregierung mit der Datenaffäre. "Große Teile reagieren wie bei einer Lappalie", so Hartmann. Der Schlüssel zur Aufklärung liege zwar in Washington. "Aber der Schlüssel muss auch gedreht werden." Union und FDP sollten sich ein Beispiel an Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg nehmen. 

Bei ihrer Forderung nach Aufklärung zielen SPD und Grüne immer stärker auf  Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der zugleich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Den habe er seit Bekanntwerden der Überwachung gar nicht mehr wahrgenommen, kritisierte Hartmann den Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Pofalla schweigt und schweigt und schweigt", sagte auch Grünen-Politiker Wieland. Die Koalition laviere und habe offenbar weder den Willen noch die Kraft, um für Aufklärung zu sorgen.

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Leserkommentare
    • HGAZIS
    • 17. Juli 2013 14:19 Uhr

    wenn unser geheimdienst das nicht mitbekommen hat taugt er nun wirklich nicht viel.

    so oder so der BND hat versagt - entweder in der aufdeckung der ausländischen spionage - oder rechtlich und moralisch als mittäter

    demensprechend auf seine kontrollorgane auszuweiten...

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    • fx66
    • 17. Juli 2013 14:49 Uhr

    Der BND gehört neben dem Verfassungsschutz schon seit dem Ende des Kalten Krieges abgeschafft. Dieser ganze Terrorismusquatsch dient lediglich dem Selbsterhalt - einer Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für diese Kreise.

    Sowohl Exminister Trittin als auch Steinbrück könnten sich an ihre Exkollegen Fischer und eben Kanzleramtschef Steinmeier richten ,um die klarsten Infos zu bekommen. Da RotGrün damals im Kommando stand, haben sie vermutlich die besten Informationen über das gesamte Programm, was definitv um 9/11 ausgeweitet wurden..
    Insofern sollten sie sich jetzt nicht so marktreiersich blamieren..

  1. Die Affäre an sich ist schon skandalös genug, aber der Umgang der offiziellen Stellen und die "Aufklärung" ist schlichtweg peinlich.
    Statt Informationen auszugeben oder gar, Gott verbiete, Haftung zu Tragen wird die Schuld weitergeschoben und schlicht auf Zeit gespielt. Es ist traurig.

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    Kein Abhörskandal, kein Lauschangriff, keine Wirtschaftsspionage, nur noch eine 'Ausspähaffäre', so gestern die Wortwahl in den ARD Nachrichten. Auch Sie sagen nur 'Affäre' - erinnern Sie sich noch an ihre letzte Affäre, ha! lächerlich, nicht mehr erwähnenswert. Und wenn wir heute schon nur 'Affäre' dazu sagen wird es morgen schon vergessen sein.

    Wie geht man richtig mit einem Skandal um?

    Sie haben Recht, Affäre ist eine verharmlosende Bezeichnung die, sicherlich nicht ohne Hintergedanken, etabliert wurde.
    Um den Grad meiner persönlichen Abneigung darzustellen müsste ich aber zu drastischem Vokabular greifen, dies möchte ich innerhalb dieses Mediums aber unterlassen.
    :)

  2. Die sieben wichtigsten Punkte
    1. Zunächst die nüchterne Feststellung, sowohl deutsche Stellen, als auch US-Stellen handeln auf legaler Grundlage.

    2. Die deutschen Sicherheitsbehörden machen das, was ihnen gesetzlich erlaubt ist.

    3. Was ihnen nicht gesetzlich erlaubt ist, machen die US-Amerikaner

    4. Die US-Amerikaner machen es legal, weil sie dieses auf Basis gültiger (Geheim-)Abkommen und (Geheim-)Verträge mit der deutschen Seite machen.

    5. Durch diese Konstruktion wird das dem Bürger bekannte deutsche Rechtssystem ausgehebelt.

    6. Im Ergebnis ist die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich weder ein Rechtsstaat noch ein souveräner Staat. Dieses hat vorwiegend historische Gründe.

    7. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland können diesen Zustand nur ändern, wenn sie als geschlossene Zivilgesellschaft auftreten und vorgehen und die Regierungsbewerber bzw. Regierungen, die den bisherigen Zustand aufrecht erhalten möchten, nicht wählen bzw. abwählen.

    Von der vierten Gewalt, den deutschen Medien, ist voraussichtlich wenig Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Aufklärung zu erwarten, da sie sich offensichtlich noch, der bisherigen geltenden Staatsräson in Sachen Verheimlichung und Vernebelung verpflichtet fühlt. Auch deshalbist Bürgerinitiative gefragt. Eine Möglichkeit:
    http://demonstrare.de/dem...

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    "4. Die US-Amerikaner machen es legal, weil sie dieses auf Basis gültiger (Geheim-)Abkommen und (Geheim-)Verträge mit der deutschen Seite machen."

    Laut diesem Abkommen dürfen deutsche Behörden nur Informationen an US-Dienste weitergeben, wenn für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte eine reale Bedrohungsgefahr besteht. Diese Klausel legalisiert somit noch lange nicht die massenweise Ausspähung unbescholtener Bürger. Außerdem hat die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ströbele im Dezember 2012 geäußert, dass dieses Abkommen mittlerweile seit 1990 nicht mehr zur Anwendung gekommen ist.

    Ihr Begriff der "geschlossenen Zivilgesellschaft" klingt nach einem Euphemismus für die "Volksgemeinschaft".

    http://www.zukunft-brauch...

    dann muss man diese ausgraben wenn man unbedingt keulen will.

    • sjdv
    • 17. Juli 2013 14:23 Uhr

    Wenn der BND wirklich keine Ahnung hatte, muss er der unfähigste Geheimdienst der Welt sein. An Prism arbeiten zig tausend Leute, die Gebäude kann man fast aus dem All erkennen und selbst die Algorythmen hat die NSA an den BND weitergegeben.
    Aber wahrscheinlich sind sie nicht so unfähig, wie sie sich geben. Sie lügen einfach.

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    Glauben Sie mir, BEIDES trifft zu.

  3. es gibt hunderte Mitarbeiter der NSA hier auf deutschem Boden...!

    Und der feine Herr Friedrich möchte tatsächlich den Weg des Ahnungslosen gehen...!!!???

    Ist er noch zu retten??? Entschuldigen Sie, aber die Frage ist noch sehr, sehr euphemistisch formuliert...

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  4. Glauben Sie mir, BEIDES trifft zu.

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  5. Ich weiss nicht was von mehr Unfähigkeit zeugt.

    Entweder, dass der Innenminister und die Kanzlerin nicht wissen, was Bundeswehr und BND wissen.

    Oder, warum die beiden meinen das Sie mit solch offensichtlichen Lügen durchkommen.

    Wobei letzteres leider nicht das erstemal wäre...

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    Wir müssen den Protest nicht abbrechen lassen und die Regierung darf nicht damit durchkommen, die Sache bis zur Wahl im September zu verschleppen.

    Wir müssen nicht nur selber verschlüssen, vor allem müssen wir auf den Straßen protestieren und mit jeden uns gegebenen Mitteln Druck auf die Regierung ausüben. Damit sie daran erinnert wird, für wen sie eigentlich gewählt wurde.

    http://demonstrare.de/dem...

    http://www.change.org/de/...

    https://www.change.org/de...

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  • Quelle afp, reuters, kg
  • Schlagworte Ronald Pofalla | CDU | Edward Snowden | Gerhard Schröder | Prism | Unionsfraktion
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