Die Abhörstation der NSA in Bad Aibling © Michael Dalder/Reuters

Das Ausmaß der Aktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland soll Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Dies fordert die Opposition und erhöht somit den Druck auf die Bundesregierung, insbesondere eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offenzulegen.

"Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Passauer Neuen Presse. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode." Er räumte ein, dass man "genauso schonungslos" klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte. 

Die größte Oppositionspartei ist allerdings skeptisch: Einen Untersuchungsausschuss könne man erst nach den Parlamentsferien im Herbst einrichten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Morgenmagazin. "Was jetzt allerdings erforderlich ist, ist, dass die Bundesregierung aufklärt." Es müsse jetzt gehandelt werden, so Nahles.  

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin fordert deshalb eine Revision der Zusammenarbeit mit den USA. "Die Bundesregierung muss die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen", sagte er Spiegel Online. "Was ist mit dem Fluggastdatenabkommen? Was ist mit Swift? Wie soll der Datenschutz in einem Freihandelsabkommen geregelt werden?" Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) agierten "wie die drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen", sagte Trittin.

Merkel wehrt sich

Grüne und Linke reagieren mit ihrer Attacke auch auf die aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse des Washington-Besuchs von Innenminister Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Am Wochenende sprach die Opposition von einer "Luftnummer" und einem "Desaster". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Merkel forderte die USA nochmals unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in der Bundesrepublik das deutsche Recht zu beachten. Sie "erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagte sie in einem ARD-Interview. Deutschland und die USA seien befreundete Partner. "Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können." Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten, fügte Merkel hinzu. 

BND wusste angeblich seit Langem Bescheid

Neue Fragen gibt es auch zur Rolle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Rahmen des Prism-Spähprogramms. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst seit Langem von der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation der NSA.

Wie das Blatt unter Berufung auf US-Regierungs- und Geheimdienstkreise schreibt, habe der BND bei Entführungsfällen von deutschen Staatsbürgern etwa in Afghanistan und im Jemen die NSA um Kommunikationsdaten gebeten. Der deutsche Geheimdienst habe Zugriff auf die letzten Telefon- und E-Mailkontakte der Entführten gewollt. Die NSA darf in solch lebensbedrohlichen Lagen 72 Stunden ohne Gerichtsbeschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen. Dem Bericht zufolge wurden NSA-Daten mehrfach von deutschen Krisenstäben genutzt.

Aus US-Regierungskreisen will Bild zudem erfahren haben, dass Prism und eine Reihe anderer streng geheimer Programme nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch in Deutschland. Friedrich hatte auf seiner USA-Reise gesagt, dass die NSA mit ihrem Programm gezielt nach Inhalten "zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität" suchen würde. Dies aber, so die Zeitung, sei so nicht richtig.