Vielleicht werden SPD und Grüne Edward Snowden irgendwann ein kleines Denkmal setzen. Denn der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat der Opposition im deutschen Wahlkampf aus tiefster Verzweiflung geholfen. Bis vor wenigen Wochen fanden Sozialdemokraten und Grüne keinen rechten Angriffspunkt gegen Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung. 

Doch dann kam Snowden mit seinen Enthüllungen über die gigantischen Ausspähprogramme der Amerikaner und Briten, und der Wahlkampf hatte auf einmal ein großes, unverhofftes Thema: Wie halten es die Parteien und Regierungen mit dem Datenschutz? Rechtfertigt die Sicherheit jeden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte? Was kann man gegen den großen Bruder jenseits des Atlantiks machen?

Die Oppositionsparteien überbieten sich seitdem jeden Tag mit Attacken auf die Bundesregierung, und die bietet mit ihrem Lavieren reichlich Angriffsfläche. Die parteipolitische Auseinandersetzung hat sich dabei erwartungsgemäß rasch vom eigentlichen Kern entfernt – was genau tun die Geheimdienste? Ist der Bundesnachrichtendienst beteiligt? Sollte und kann man das stoppen? – auf die Nebenfrage verlagert: Was wussten Regierung und Kanzlerin wann von der Spähoperation, und was haben sie unternommen? Sagen sie die Wahrheit, wenn sie jede Mitwisserschaft bestreiten, oder haben sie die USA sogar unterstützt?

Wohlfeile Attacken

Natürlich sind diese Fragen berechtigt, und eine Opposition, die sich die Gelegenheit entgehen ließe, eine Regierung in Verlegenheit zu bringen, erst recht im Wahlkampf, hätte ihre Aufgabe verfehlt. Deshalb haben SPD, Grüne und Linke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag zu einer weiteren Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste vorgeladen, um etwas über die mageren Ergebnisse seiner USA-Erkundungsreise zu erfahren. Und deshalb spielen die Oppositionsparteien öffentlich mit dem Gedanken, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, auch wenn sie wissen, dass der – ebenso wie die heutige Sitzung – kaum etwas zutage fördern dürfte.

Die wohlfeile Empörung der Wortführer von SPD und Grünen verfolgt aber in Wahrheit vor allem einen Zweck: von der eigenen Schwäche im Wahlkampf abzulenken – und von einer möglichen Verstrickung in den Geheimdienstskandal.

Denn die Überwachungsprogramme der Amerikaner, Briten und anderer Geheimdienste, auch des BND, reichen lange zurück, bis in die Regierungszeit von Rot-Grün. Spätestens seit dem Terrorangriff vom 11. September 2001 haben die Regierungen begonnen, die Kommunikation der Bürger übers Internet flächendeckend zu observieren, wie vorher schon die Telekommunikation. Und schon vor dem 11. September hatten Bundestag und Bundesrat dem BND erlaubt, ein Fünftel aller Kommunikationen nach und aus Deutschland auf mögliche Terrorverdachtspunkte zu überwachen. Der nutzt das bis heute.

Das Sagen hatten damals SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer. Am Regierungstisch saß auch der jetzige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Kanzlerin und der schwarz-gelben Regierung nun Verfassungsverstoß vorwirft, weil sie angeblich nichts unternehmen, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Für die Kontrolle der Geheimdienste war bis 2005 der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Von ihm hört man nichts zu der NSA-Affäre – womöglich, weil er sehr genau weiß, dass Deutschland schon lange von Erkenntnissen profitiert, die der US-Geheimdienst aus seiner Auslandsaufklärung gewinnt. Und diese Informationen werden gerne genutzt, nicht nur, wenn es um entführte Deutsche geht.