Wahlkampf und AbhörskandalDanke, NSA!

Rot-Grün freut sich über den Abhörskandal, der lenkt von eigenen Schwächen ab. Noch nicht mal die Regierungsschelte der Opposition ist ehrlich, kommentiert Ludwig Greven. von 

NSA – Stoff für den Wahlkampf? Katrin Goering-Eckart (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

NSA – Stoff für den Wahlkampf? Katrin Goering-Eckart (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Vielleicht werden SPD und Grüne Edward Snowden irgendwann ein kleines Denkmal setzen. Denn der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat der Opposition im deutschen Wahlkampf aus tiefster Verzweiflung geholfen. Bis vor wenigen Wochen fanden Sozialdemokraten und Grüne keinen rechten Angriffspunkt gegen Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung. 

Doch dann kam Snowden mit seinen Enthüllungen über die gigantischen Ausspähprogramme der Amerikaner und Briten, und der Wahlkampf hatte auf einmal ein großes, unverhofftes Thema: Wie halten es die Parteien und Regierungen mit dem Datenschutz? Rechtfertigt die Sicherheit jeden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte? Was kann man gegen den großen Bruder jenseits des Atlantiks machen?

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Die Oppositionsparteien überbieten sich seitdem jeden Tag mit Attacken auf die Bundesregierung, und die bietet mit ihrem Lavieren reichlich Angriffsfläche. Die parteipolitische Auseinandersetzung hat sich dabei erwartungsgemäß rasch vom eigentlichen Kern entfernt – was genau tun die Geheimdienste? Ist der Bundesnachrichtendienst beteiligt? Sollte und kann man das stoppen? – auf die Nebenfrage verlagert: Was wussten Regierung und Kanzlerin wann von der Spähoperation, und was haben sie unternommen? Sagen sie die Wahrheit, wenn sie jede Mitwisserschaft bestreiten, oder haben sie die USA sogar unterstützt?

Wohlfeile Attacken

Ludwig Greven
Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Natürlich sind diese Fragen berechtigt, und eine Opposition, die sich die Gelegenheit entgehen ließe, eine Regierung in Verlegenheit zu bringen, erst recht im Wahlkampf, hätte ihre Aufgabe verfehlt. Deshalb haben SPD, Grüne und Linke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag zu einer weiteren Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste vorgeladen, um etwas über die mageren Ergebnisse seiner USA-Erkundungsreise zu erfahren. Und deshalb spielen die Oppositionsparteien öffentlich mit dem Gedanken, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, auch wenn sie wissen, dass der – ebenso wie die heutige Sitzung – kaum etwas zutage fördern dürfte.

Die wohlfeile Empörung der Wortführer von SPD und Grünen verfolgt aber in Wahrheit vor allem einen Zweck: von der eigenen Schwäche im Wahlkampf abzulenken – und von einer möglichen Verstrickung in den Geheimdienstskandal.

Denn die Überwachungsprogramme der Amerikaner, Briten und anderer Geheimdienste, auch des BND, reichen lange zurück, bis in die Regierungszeit von Rot-Grün. Spätestens seit dem Terrorangriff vom 11. September 2001 haben die Regierungen begonnen, die Kommunikation der Bürger übers Internet flächendeckend zu observieren, wie vorher schon die Telekommunikation. Und schon vor dem 11. September hatten Bundestag und Bundesrat dem BND erlaubt, ein Fünftel aller Kommunikationen nach und aus Deutschland auf mögliche Terrorverdachtspunkte zu überwachen. Der nutzt das bis heute.

Das Sagen hatten damals SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer. Am Regierungstisch saß auch der jetzige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Kanzlerin und der schwarz-gelben Regierung nun Verfassungsverstoß vorwirft, weil sie angeblich nichts unternehmen, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Für die Kontrolle der Geheimdienste war bis 2005 der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Von ihm hört man nichts zu der NSA-Affäre – womöglich, weil er sehr genau weiß, dass Deutschland schon lange von Erkenntnissen profitiert, die der US-Geheimdienst aus seiner Auslandsaufklärung gewinnt. Und diese Informationen werden gerne genutzt, nicht nur, wenn es um entführte Deutsche geht.

Leserkommentare
  1. dennoch fordere ich von der j e t z i g e n Regierung das Problem zu lösen, weil sie j e t z t dafür verantwortlich ist. Ansonsten brauche ich gar keine Regierung, wenn jedesmal darauf hingewiesen wird, dass es auch schon unter der vorherigen Regierung so war. Insofern finde ich solche Artikel schlicht als Ablenkung vom wirklichen Problem.

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    "dennoch fordere ich von der j e t z i g e n Regierung das Problem zu lösen, weil sie j e t z t dafür verantwortlich ist."
    -----------------------
    Das wird sie auch tun, allerdings NACH dem 22.9.

    • hairy
    • 16. Juli 2013 18:22 Uhr

    und Unrecht hat die Opposition ja offenbar nicht. Und so frage ich den Artikelautor: Was soll sie denn sonst tun? Die Klappe halten? Merkel loben?

    >> Insofern finde ich solche Artikel schlicht als Ablenkung vom wirklichen Problem. <<

    ... der gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis "die Opposition ist aber auch doof" ist so richtig wie müßig.

    Wir haben nun einmal nur diese eine Opposition (und der müssen wir auch noch erklären, wie Opposition geht). Alternativ bleibt dem Bürger als zur Verfügung stehendes Mittel noch die Resignation oder die Revolution.

    Da wüsste ich dann aber gern konkreter, zu welcher von beiden Varianten Herr Greven rät.

    wie Greven richtig sagt, ist RotGrün wirklich die falsche Gruppe ,um jetzt rumzukreischen.
    DIe Herren Steinmeier und Fischer und ihre damaliger Ministerkollege Trittin können bestimmt Aufschluss geben - mindestes so viel ,wie die derzeitige Kanzlerin.
    ZUmal damsl um 9 /11 die Grenzen des Rechtes sicher ausgebraucht wurden im Schutz gegen den Terror.
    Also ein Bisschen ANstand bitte auch von Trittin und dem, den sie auf SPON den "Bankenpeter" nennen

    ..wird den Teufel tun, das Problem zu lösen. Sie ist ein Problem, weil sie jeden Anstand verloren hat und den Souverän dreister belügt denn je.

    "Opposition" ist nicht nur Rot und Grün!

    Haben Sie vergessen, daß es auch noch die Linke, die Piraten, die AfD und einiges mehr gibt?
    Keine dieser Parteien ist verdächtig, von diesen Machenschaften gewusst zu haben oder gar beteiligt gewesen zu sein.

    Trotzdem werden diese Parteien von den Medien wieder mal totgeschwiegen. Blos nicht den dummen Michel auf die Idde bringen, daß es ja doch Alternativen zum SchwarzGelbRotGrünen Einheitsbrei gibt...

    Objektivität sieht anders aus, aber die ist in den heutigen Medien ja nicht zu finden.

    Redaktion

    ist auf ZEIT ONLINE und in der ZEIT wiederholt wegen ihres Umgangs mit der Ausspähaffäre kritisiert worden. So habe ich selber der Kanzlerin "Scheinaufklärung" vorgeworfen (http://www.zeit.de/politi...).
    Es ist aber sicher legitim, auch SPD und Grünen hierzu kritische Fragen zu stellen. Schließlich wollen sie ab September regieren. Und da möchte man als kritischer Bürger und Journalist schon gerne wissen, wie sie es denn in der Vergangenheit mit den Geheimdiensten und der Überwachung gehalten haben - und wie sie es in der Zukunft tun werden.

    Welches Problem denn? Dass die Internet-Daten eine kurze Zeit lang vorgehalten werden ist ungefähr so besorgniserregend wie das Vorhalten von Telefonbüchern, wobei der Unterschied darin liegt, dass die Daten aufgrund ihrer schieren Menge mit keiner Soft- und Hardware erfasst und ausgewertet werden und noch weniger anschließend von Menschen gesichtet werden können. Und da haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, dass das auch niemand will, weil es keinerlei Sinn macht. Es geht technisch, wenn überhaupt, nur eines, es ist nur eines sinnvoll: Im Falle einer bekannt gewordenen Straftat zu versuchen, den Delinquenten nachzuspüren. Es gibt nicht ansatzweise irgendeine Schnüffelei gegen das Volk. Und die "Datenschützer" wissen das auch, denn die treten ja immer nur dann als "Datenschützer", "Friedensaktivisten", "Foltergegner" an, wenn die USA ihre Finger im Spiel haben - DAS ist das Motiv.

    Sie sehen also: Die Regierung schweigt, weil sie etwas zu verbergen hat, und das ist die schockierende Dämlichkeit der Facebookianer, die seit Jahren schon ihre Unterwäsche in aller Öffentlichkeit von innen nach außen drehen und jetzt plötzlich das Heulen anfangen, weil Daten ein paar Tage zwischengespeichert werden. Deshalb sagt die Regierung nichts, denn was sie sagen müsste, würde Ihnen nicht gefallen.

    Können Sie sich auch nur ansatzweise vorstellen, welchen Eindruck diese abgedrehte deutsche Hysterie in den Medien und im Unternet auf die Regierung und, vor allem, auf das Ausland macht?

    clouds...!!!
    ....deshalb gibt es sie jetzt auch...
    daten auf externen servern/hds speichern...
    lol...

  2. in einem anderen Kommentar sagte. Jetzt werden die Nebenkriegsschauplätze eröffnet!
    Wer regiert denn JETZT? Die haben das jetzt lückenlos aufzuklären und nicht die Opposition. Die muss Fragen stellen und das tut sie auch.

    Es ist sicher auch kein Zufall, dass der Artikel von L. G. ist, der schreibt fast schon Hobbymäßig gegen Steinbrück und alles was die Kanzlerin gefährdet. Braucht man nur das Archiv bemühen.

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    2007 schon bei den Simpsons thematisiert, während Angela 2013 noch im Neuland ist.

    http://vimeo.com/69949025

    Hier läuft richtig was falsch!

    Wählen gehen!

    Beste Grüße
    FSonntag

  3. "dennoch fordere ich von der j e t z i g e n Regierung das Problem zu lösen, weil sie j e t z t dafür verantwortlich ist."
    -----------------------
    Das wird sie auch tun, allerdings NACH dem 22.9.

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    Sicherlich kann man beklagen, anklagen usw.. Nur sollte man sich dessen bewußt sein, daß sich an der Überwachung nichts ändern wird, wenn SPD/Grüne und sogar die Linke an der Regierung sind.

    Nur wird dann nicht mehr so viel Lärm gemacht darum.

    • hairy
    • 16. Juli 2013 18:22 Uhr

    und Unrecht hat die Opposition ja offenbar nicht. Und so frage ich den Artikelautor: Was soll sie denn sonst tun? Die Klappe halten? Merkel loben?

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    Die Opposition war ja mal an der Regieung - da hätte sie das Problem lösen können oder nicht! Hat sie aber nicht, sondern ganz im Gegenteil - kräftig mitgeholfen, alle Daten zu erfassen!

    "Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Behörden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internationalen Überweisungsverkehr aus – auch Überweisungen zwischen EU-Staaten. Diese Massen-Rasterfahndung der USA soll angeblich dem Auffinden von Terroristen oder ihrer Finanzierung dienen.

    Auf öffentliche Proteste entschied das europäische Bankenkonsortium SWIFT, ab Oktober 2009 keine Daten über innereuropäische Überweisungen mehr in den USA zu speichern.
    Die USA wünschen aber weiterhin Zugriff auf unsere Überweisungdaten. Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft einstimmig ermächtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den USA weiterhin Zugriff auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr gewähren soll – nach wie vor ohne richterliche Anordnung.

    Dieser Beschluss wurde mit der Stimme von Außenminister Steinmeier (SPD) gefasst.

    Das geplante Abkommen soll nun erstmals sämtliche europäische Finanzunternehmen zur Herausgabe verpflichten, nicht nur SWIFT.
    Bei Fluggastdaten hat ein Abkommen mit den USA bereits dazu geführt, dass eine ähnliche Massendatenbank für Europa vorgeschlagen worden ist."(datenpeicherung.de)

    >> Was soll sie denn sonst tun? Die Klappe halten? Merkel loben? <<

    Ja, richtig, die verlogene Klappe halten!
    Damit garniemand auf die bescheuerte Idee kommt, das der humane, formal-oppositionelle Parlamentsinhalt für irgendwas nützlich wäre und diese Gestalten auch noch wählt, in dem naiven Glauben, eine rot-grüne Regierung würde irgendwas erwähnenswert anders machen.

    "Was soll sie denn sonst tun?"
    --------------------
    Vor allem: Ehrlich sein und sagen: Wir sind es, die Vorratsdatenspeicherung und ELENA gefordert haben.
    Diese Heuchelei der Opposition zu diesem Thema nehmen doch nur die Dementen ernst.

    @4 "Was soll sie denn sonst tun?"

    Die Opposition sollte sich darauf festlegen, dass sie sich für den Datenschutz engagieren werden, wenn sie die Wahl gewinnen. z.B. dass sie die Machenschaften der deutschen Geheimdienste offen legen, die Verhandlung zum Freihandelsabkommen auf Eis legen werden, solange wir von den Amerikanern ausspioniert werden, den Geheimdiensten verbieten illegal gewonnene Informationen zu verwenden usw.

  4. Lieber Herr Greven, liebe Zeit, kommt doch mal endlich zum Thema!

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  5. Herrn Friedrich finde ich als Innenminister aeusserst indiskutabel, aber hier muss ich ihm zustimmen, weil uns in den letzten Wochen deutlichist vor Augen gefuehrt wurde, dass D nicht souveraen ist.

    Ob Friedrich, Merkel oder Steinbrueck; in dieser Sache nehmen sie sich nicht viel. Die NSA schafft an und die Bundesregierung bzw. der BND ist ausfuehrendes Organ.

    Das ist eine sehr traurige Wahrheit.

    Um also unserem GG und unseren Daten den Schutz zukommen zu lassen, den sie sich verdient haetten, muessen wir uns aus der "Umarmung" der USA befreien und die bisher gueltigen Geheimvertraege per sofort aufkuendigen.

    Die Frage ist, ob D bereit ist die dafuer notwendige Unbill auf sich zu nehmen. An eine gemeinschaftliche EU-weite Aktion glaube ich nach der Aktion mit Morales' Flugzueg eher weniger.

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  6. 7. Eben !

    seit 1945 gibt es uneingeschränkte Hilfe gegenüber den USA.

    Man kann sich dazu stellen wie man will,

    ich meine dieses Land sollte endlich der 51 oder 52 (?) Staat werden.

    Dann wären die politischen und administrativen Wege auch kürzer.

    Natürlich müsste dann überall Englisch gesprochen werden, aber dass

    würde schliesslich eher Missverständnisse aus dem Weg räumen.

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    >> Natürlich müsste dann überall Englisch gesprochen werden ... <<

    ... erholsam. Ich kriege demnächst zu viel, wenn ich Herrn Friedrich nochmal "die Ammerkaner" sagen höre.

    Da ist für mich klar die Sauerlandlinie überschritten!

  7. >> womöglich, weil er sehr genau weiß, dass Deutschland schon lange von Erkenntnissen profitiert, die der US-Geheimdienst aus seiner Auslandsaufklärung gewinnt. <<

    ... das aber nicht nur Herr Steinmeier, sondern de facto jeder, der des Hörens, Sehens und/oder Lesens mächtig ist. Insofern ist diese "Unterstellung" nicht besonders gewagt.

    PRISM hingegen läuft lt. Snowden-Informationen seit Ende 2005, und in dieser Zeit hießen die Kanzlerin Merkel, die Kanzleramtschefs de Maizière und Pofalla und die Innenminister Schäuble, nochmal de Maizière und Friedrich.

    Nicht, dass ich die Opposition aus der Verantwortung nehmen möchte, das liegt mir fern. Im Gegenteil erwarte ich, dass sie endlich Verantwortung übernimmt und klare Ansagen macht, wo sie ansetzen wird.

    An Vorschlägen fehlt es ja nicht.

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    "Im Gegenteil erwarte ich, dass sie endlich Verantwortung übernimmt und klare Ansagen macht, wo sie ansetzen wird."

    ... dass hier noch jemand an das Gute in der Politik glaubt.
    Aber, schön ist es ...

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