ÜberwachungsskandalNSA steckt laut Snowden mit BND "unter einer Decke"

Whistleblower Snowden hat sich wieder zu Wort gemeldet: In einem Interview hat er über die Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Geheimdiensts Details verraten.

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin.

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin.   |  © Rainer Jensen/dpa/lbn

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden noch enger mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet als bislang bekannt. In einem Spiegel-Interview sagte Snowden, die NSA stecke mit den Deutschen "unter einer Decke". Auch andere westliche Staaten kooperierten sehr eng mit dem US-amerikanischen Geheimdienst. 

Snowden deutete in dem Interview an, die Zusammenarbeit sei so organisiert, dass die nationalen Geheimdienste ihr Führungspersonal schützen können, falls herauskäme, wie massiv die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger seien.

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Verdächtige Personen würden vor allem aufgrund ihres Facebook-Profils und den eigenen E-Mails zum Zielobjekt. Das gängige Vorgehen, wenn ein Verdächtiger festgenommen wurde, beschreibt Snowden so: "Wir warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt – und die liefern ihn dann aus." Die anderen Behörden würden die Geheimdienstler nicht fragen, woher sie ihre Informationen haben. "Und wir fragen sie auch nichts."   

Zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sei eine Auslandsabteilung der NSA, die Foreign Affairs Directorate. Telekommunikationsfirmen würden ebenfalls mit der NSA kooperieren.   

Das Gespräch mit Snowden führten der amerikanische Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. Sie benutzten dafür verschlüsselte E-Mails, kurz bevor Snowden die Spähaktionen der USA enthüllte.

Snowden, der sich seit zwei Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten soll, wurde inzwischen von Venezuela, Nicaragua und Bolivien Asyl angeboten.

NSA soll Analyse-Werkzeuge für den BND liefern

Der NSA habe nach Aussagen Snowdens Analyse-Werkzeuge geliefert, damit der BND Datenströme anzapfen kann, die durch Deutschland führen und Informationen etwa über Krisenregionen liefern. Insgesamt ziehe der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in der BND-Zentrale in Pullach organisiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler habe den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. Ob die Internetknotenpunkte auch von der NSA ausspioniert wurden, ist allerdings noch unklar. Eine erste Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) lieferte keine Erkenntnisse.

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz dagegen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, unter Hackern gelte es schon lange als sicher, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland große Netzknoten wie De-Cix in Frankfurt anzapften. Dafür wendeten sie sich an große amerikanische und deutsche Netzprovider, Hoster oder Dienste, die Breitbandnetze zur Verfügung stellen. 

Die US-Regierung hat dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm Prism in großem Stil Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Kanzlerin Angela Merkel bestätigte: "Wir als Deutsche haben viele Informationen bekommen." Bei einem CDU-Landesparteitag in Bad Salzuflen erinnerte sie an die Sauerland-Gruppe, deren Terror-Pläne auch dank Hinweisen von US-Behörden rechtzeitig aufgedeckt wurden. "Das berechtigt aber nicht dazu, dass man sich auch noch gegenseitig die Botschaften verwanzt. Und deshalb sage ich, Abhören geht unter Freunden wirklich nicht", sagte Merkel.   

NSA-Spionage auch in Brasilien

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen. 

Der US-Geheimdienst NSA soll sich auch systematischen Zugang zum brasilianischen Kommunikationsnetz verschafft haben. Das berichtet die in Rio de Janeiro erscheinende Zeitung O Globo in einem Artikel, an dem auch der Guardian-Journalist Glenn Greenwald beteiligt war. Demnach seien Millionen von E-Mails und Telefongesprächen angezapft worden.

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Leserkommentare
  1. wussten Sie das?

    [...]

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen. Danke, die Redaktion/sam

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    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/sam

    Wenn Frau Dr. Merkel als Chefin des Geheimdienstes nichts von der engen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA wusste, hätte sie katastrophal versagt.

    Wenn Sie es wusste, hat sie ihre Amtseid gebrochen und uns an die USA verraten.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf das wiederholte Posten bereits entfernter Inhalte. Danke, die Redaktion/sam

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/sam

    ob die Mutti das gewusst hat oder auch nicht ...

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    spätestens durch Nachwende-Nachhilfeunterricht von Herrn Schäuble, dem frühereren Bundesinnenminister!
    Nämlich anhand der historischen Tatsache, dass die US-Regierung seit Adenauers Zeiten, sich das Recht eingeräumt und vorbehalten hat, Deutschland auszuspähen.
    Dieses Recht gilt immer noch - uneingeschränkt!

    Aktuell enthüllt nun die F.A.S. nun dieses letzte große "Nichtgeheimnis"
    "Amerika darf Deutsche abhören", weil es sich auf dafür entsprechende Rechtsgrundlagen beruft
    http://www.faz.net/aktuel...

    Die Kommentarfunktion ist zur Diskussion des Artikelthemas vorgesehen, Fragen oder Kritik zur Moderation richten Sie daher bitte an community@zeit.de Danke, die Redaktion/fk.

    , im Ergebnis läuft es auf fast das selbe raus.

    Falls ja, wäre nun das Amtsenthebungsverfahren zu ihrer sofortigen Absetzung einzuleiten (inkl. dauerhaftem Verbot je wieder ein politisches Amt bekleiden zu dürfen).

    Falls nein, müssen mal wieder Köpfe beim BND und MAD rollen, sie, die die Gesamtverantworung trägt, wäre dann nicht länger tragbar.

    Für mich ist nicht das Abhören überraschend (schrieb ich oft genug die letzten Tage), was überraschend ist, ist dass Merkel lt. aktueller Umfrage noch immer die geliebte Kanzlerin der Deutschen bleibt.

    sehen Sie das sportlich. Für ein Medium wie die Zeit bricht gerade ein Wertesystem zusammen, was gerade enthüllt wird dürfte die Moderation an den Rand der Überforderung bringen.

    Und noch einen Satz zur Merkelschen Heuchelei in dieser Angelegenheit. Da dürfte ihre Herkunft und die Funktion als staatstreue FDJ Sekretärin eine Rolle spielen. Gelauscht hat nicht der böse böse KGB sondern das "Land der Freiheit und Demokratie", das konnte per se nicht böse sein was die tun. Erinnern sie sich an die Tränchen unseres Freiheitsliebhabers Gauch beim Obama Besuch?

    Nun denn, willkommen in der harten Realität

    Und diese Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fing unter Frau Merkel an? Oder gab es sie auch schon unter Gerhard Schröder und die Jahrzehnte davor? Dann kann rot-grün nicht ganz so treulich-dümmlich den Robin Hood der Bürger gegen die mächtige USA spielen, wie sie die Causa jetzt gerne einfädeln wollen. Vielmehr hätte rot-grün selber Dreck am Stecken. War es nicht Joschka Fischer, der auf die transatlantische Partnerschaft nichts kommen ließ?

    .......Die weiß anscheinend nix......
    .
    .
    ist ja Neuland......

  2. Die Regierung, angefangen mit Frau Merkel, hat nichts davon gewusst. Dummerweise wurden die Briefe an die befreundeten Regierungen nicht beantwortet - schliesslich sind das Dinge, die nur das eigene überwachte Volk etwas angehen. Nicht befreundete Völker.

    Wenn es ein Deutsches Regierungsmitglied doch gewusst haben könnte, wollte es damit sicher nur Schaden vom Deutschen Volk abwenden. Oder das Gewusste wurde gleich wieder vergessen.

    Also alles ok - da kann man nichts machen.
    Oder?!

    6 Leserempfehlungen
  3. das ist doch normal, die Autolobby, Bankenlobby und jetzt werden auch
    noch alle unsere Daten geprüft, diese Regierung ist nicht auf unserer Seite.

    49 Leserempfehlungen
  4. lahm! Die FAZ laesst die noch größere Bombe platzen!

    http://www.faz.net/aktuel...

    Das ist die moralische Bankrotterklärung der gesamten politischen Klasse! Das ist sehr gefährlich! Wem sollen die Bürger überhaupt noch vertrauen!

    Wissen sie eigentlich was für ein Tanz im öffentlichen Dienst um den Datenschutz veranstaltet wird? Gerade was den Sozialdatenschutz angeht? Zu Recht übrigens. Mich würde es überhaupt nicht wundern wenn die NSA auch hier (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung´) das totale Zugriffsrecht hätte. Ein Alptraum der nicht enden will!

    86 Leserempfehlungen
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    ...N.S.A. listening in on ordinary Europeans is perfectly legal under United States law; the agency is prohibited only from snooping on Americans without court authorization. German intelligence agencies are similarly prohibited from spying on Germans. It is naïve to assume that allied intelligence agencies do not share data that may be off limits to one and not the other.
    http://www.nachdenkseiten...

    Passend dazu der Gauckler:

    "Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht."

    "Die Datengestalter von Open Data City zeigen auf einer Karte nun eindrucksvoll, was an dieser Aussage dran ist. Sie veranschaulicht, wie gigantisch das Datenmaterial des NSA ist - und wie klein sich im Vergleich dazu sogar das Material des Spitzeldienstes der ehemaligen DDR ausnimmt. Die Aktenschränke der Stasi würden demnach etwa 0,019 Quadratkilometer einnehmen. Würde die NSA hingegen sämtliche Kommunikationsdaten ausdrucken, die sie gespeichert hat, dann bräuchte sie dafür gigantische 17 Millionen Quadratkilometer Platz - eine Fläche, die sich über ganz Europa erstrecken würde."
    http://www.sueddeutsche.d...

    Es ist eine Lüge- und Betrügerei die zum Himmel stinkt!

    • hairy
    • 07. Juli 2013 12:02 Uhr

    Natürlich konnte die Rechtfertigungsstrategie nur lauten: es muss irgendwo eine Rechtsgrundlage für all das herkommen, am besten aus der fernen Vergangenheit, so dass heutige Politiker sich nicht verantwortlich hinstellen können.

    Last Euch bloß nicht einlullen davon!

    "Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird", sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert".".

    ...

    Das politische Führungspersonal anderer Länder, das die Zusammenarbeit organisiert, wird durch ein 'Backlash' geschützt.

    Und wie steht es mit anderen Vorteilsannahmen die durch "Blackfalsh" entstehen?

    In wie weit geht die Straffreiheit bei der Wiederverwertung und Austausch der gewonnen Informationen, ihren Verdrehungen um rein private Vorteile dadurch durchzusetzen?

    Die Terrorabwehr, Kriminalbekämpfung ist nur eine Seite der Medaille, die andere sehnt sich nach Regulierung um die Grundwerte der verfassungsmäßigen Grundordnung zu bewahren. Und zwar weit über nationalen Grenzen hinaus. Was tut EU?

    Wenn ich bedenke, dass DIE LINKE mit Sicherheit auch systematisch überwascht wird, dann überlege ich gerade, ob die nicht die einzige Alternative zu CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE sind. Um mit Mutti zu sprechen: Die Wahl der Partei DIE LINKE ist alternativlos.

    die NSA ist an unseren Sozial-, Kranken- und Rentenversicherungsdaten interessiert? Spionage zum Zweck der Optimierung der eigenen Versicherungssysteme?

    ... der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sind angeblich die Rechte zur elektronischen Aufklärung auf deutschem Gebiet geregelt. Siehe dazu in den Spiegel-Artikeln, auf die sich die FAZ beruft, und die in Nebensätzen brisante Zusatzinfos enthalten.

    Ein Grund jetzt zu hyperventilieren, nur weil viele Dinge in der Praxis sind, wie sie offiziell scheinen -- und man sie gerne hätte? Bestenfalls als nervöse Übersprunghandlung.

    Für mich ist eher wichtig, wie unter unseren Regierungen von bald 25 Jahren, im großen Maßstab bespitzelt werden konnte, ohne dass ein einziger auf deutscher Seite damit Befasster ausgepackt hätte, wie Mr. Snowden es nun tut.

    Mir scheint, ohne ein scheinheiliges "nur seinen Job Machen" und den für Bundesbürger üblichen Glauben an das eigene Lummerland in einer bösen Welt, wären wir schon lange auf dem jetzigen Kenntnisstand.

    Aber nein, da muss erst ein junger US-Systemadministrator von einer Fremdfirma anfangen auszupacken. Wobei "jung" und "Fremdfirma" andeutet, wie wenig von der ganzen Wahrheit Snowden überhaupt wissen kann.

    Kai Hamann

  5. Wenn die Politiker jedwede Kenntnis von einer Zusammenarbeit des BND u. den amerikanischen Geheimdiensten leugnen, dann glaube ich denen.

    Das wirft aber eine Frage auf: Was stimmt in unserem politischen System nicht, wenn die Politik keine Ahnung hat, was der Geheimdienst so macht?

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    Wenn die Politiker jedwede Kenntnis von einer Zusammenarbeit des BND u. den amerikanischen Geheimdiensten leugnen, dann glaube ich denen.

    Jedem Politiker im deutschen Bundestag sollte klar sein, wie die deutschen Geheimdienste entstanden sind und wie sie bis heute unter Nachkriegsbesatzungsabkommen operieren.

    Der BND ist nicht unabhängig. Der BND dient nicht ausschließlich dem deutschen Volke. Der BND ist eine Tochtergesellschaft des CIA. Gegründet im Kampf gegen den Kommunismus war er ein Geheimdienst, der vorallem von Amerikanern gegen die Russen eingesetzt wird. Einst als Dienststelle der US-Armee (Operation gehlen) gegründet, wurde der Verein bald in den CIA eingeliedert.

    Die Amis haben sich Kernelemente des deutschen Reichs erhalten und die Nazis (deren Kenntnisse förderlich waren im Kampf gegen die Kommunisten) in Schlüsselpositionen der Geheimdienste eingesetzt. Stichwort: Organisation Gehlen.

    Alles nicht neu. Dieser Zustand war einer der Kernelemente der RAF-Argumentation. 1979 wurde der Anteil an Altnazis in den deutschen Geheimdiensten auf 70% geschätzt.

    Der BND war nie unser Geheimdienst und wird es nie sein!

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://de.wikipedia.org/w...

    Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt.

    in Dtld soll nach der "ökosozialen" Gesellschaft alles vom Staat geregelt werden..gleichtzeitig fürchtet man sich vor Datensammlung..
    ein nicht aufzulösender Widerspruch.

    "... Ruhig Blut
    Wenn die Politiker jedwede Kenntnis von einer Zusammenarbeit des BND u. den amerikanischen Geheimdiensten leugnen, dann glaube ich denen.

    Das wirft aber eine Frage auf: Was stimmt in unserem politischen System nicht, wenn die Politik keine Ahnung hat, was der Geheimdienst so macht?..."

    ... und vor allem auch zwischen den Zeilen: was sagt Mutti? "Wir haben doch von den Aktionen profitiert (Sauerlandzelle, etc.), aber die Sache mit den Botschaften und staatlichen Institutionen, die geht nicht." Das ist fast so was wie ein rechtfertigendes Eingeständnis darüber, dass sie sehr wohl um weitreichende Überwachung privater Kommunikation wusste. Ihre (angebliche) Entrüstung bezieht sich auf die Überwachung staatlicher Stellen.

  6. Nun stellt sich nur noch die Frage wer zum schönsten Poodle gekrönt wird.

    3 Leserempfehlungen
  7. Das der deutsche Geheimdienst mit dem amerikanischen unter einer Decke steckt, glaube ich sofort, und es wundert mich kein bißchen. Das einzige was mich dabei irritiert ist, dass Edward Snowdon trotzdem in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat wo er doch genau wußte, wie eng die Verflechtungen sind, und dass er deshalb hier kaum sicher ist.
    War das ein Akt purer Verzweiflung oder berechnendes Kalkül?

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    "Das einzige was mich dabei irritiert ist, dass Edward Snowdon trotzdem in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat wo er doch genau wußte, wie eng die Verflechtungen sind, und dass er deshalb hier kaum sicher ist."

    Ich denke genau aus diesem Grund.
    Ihm war sicherlich klar, dass sein Antrag abgelehnt werden würde. Viel mehr schätze ich, ging es ihm um die Fragen die das Ganze dabei aufwirft.

    ein Herumführen in der Manege am Nasenring. Durch die ersten knapp zwei Dutzend Asylanträge hat er den entsprechenden Bevölkerungen einfach nur eine passable Freund/Feind-Erkennung an die Hand gegeben; ganz ohne Enthüllungen zerlegen sich die hinter dem Politikersprech liegenden Ideologien wie von selbst.

    > War das ein Akt purer Verzweiflung oder berechnendes
    > Kalkül?

    Warum sollte Snowden nicht in voller Absicht in Staaten Asyl beantragen, deren Ablehnung klar ist? Er zwingt diese Staaten damit zu einer Aktion. Er will offensichtlich einen Spiegel vorhalten und klar machen, in was für Abhängigkeiten wir leben. Das ist grandios gelungen.

    ... wann Edward Snowden einen Unfall haben wird. Möglicherweise hat er kalkuliert, dass die Chance für ein Attentat in Deutschland kleiner sei und gegebenenfalls der Aufklärungswille größer. Optimist.

    • whale
    • 08. Juli 2013 9:04 Uhr

    Ich weiß nicht, ob Snowden so konkrete Überlegungen angestellt hat. Aber wenn, dann könnten diese sowohl aus der Not geboren als von sehr komplexer Kalkulation gewesen sein.
    Die Deutschen hätten aus innenpolitischem Kalkül heraus großzügig Asyl gewähren und dies auf diplomatischer Ebene aushandeln können, wieso nicht. Wenn ich davon ausgehe, dass auf der Regierungsebene sowieso viel mehr bekannt ist, als dem naiven Bürger weisgemacht werden soll, ist doch alles möglich.
    Ich denke bei dem Thema oft an Spionage-Romane von Le Carré, bei denen es auch ein ewiges Rätselraten ist, wer auf welcher Seite steht und wer von wem was weiß. Irgendwo, ganz oben, sitzt dann jemand, der alles weiß und sich achselzuckend eins grinst. So weit von der Realität ist diese Fiktion wohl nicht.
    Letztlich: kennen wir die Rolle Snowdens? Mich würde gar nichts wundern.

  8. Das war vor ein paar Tagen eine Ihrer Überschriften, liebe Zeit. Schon vergessen? Aber mit Mutti in Berlin ist ja alles gut, da kann doch man so schön weiterschlafen. Und unsere Jungs vom BND kommen mithilfe der NSA doch noch an ihre Überwachungsdaten, trotz der im Fall der NSU erwiesenen Unfähigkeit (oder war das etwa Böswilligkeit, das Aktenshreddern legt das doch nahe?).
    Ich halte es mittlerweile nicht mehr für blosse Verschwörungstheorie, dass Frau Merkel über die Abhörerei Bescheid wusste, mit Ausnahme vielleicht von der Tatsache, dass sie selber auch Ziel war.

    26 Leserempfehlungen
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    ...die waren ja bis 2005 an der Macht, die SPD bis 2009.
    Und deren Empörung ist die schlimmste Heuchelei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, jam
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesnachrichtendienst | CSU | Bundesnachrichtendienst | Gerhard Schindler | Hacker
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