Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. © Rainer Jensen/dpa/lbn

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden noch enger mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet als bislang bekannt. In einem Spiegel-Interview sagte Snowden, die NSA stecke mit den Deutschen "unter einer Decke". Auch andere westliche Staaten kooperierten sehr eng mit dem US-amerikanischen Geheimdienst. 

Snowden deutete in dem Interview an, die Zusammenarbeit sei so organisiert, dass die nationalen Geheimdienste ihr Führungspersonal schützen können, falls herauskäme, wie massiv die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger seien.

Verdächtige Personen würden vor allem aufgrund ihres Facebook-Profils und den eigenen E-Mails zum Zielobjekt. Das gängige Vorgehen, wenn ein Verdächtiger festgenommen wurde, beschreibt Snowden so: "Wir warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt – und die liefern ihn dann aus." Die anderen Behörden würden die Geheimdienstler nicht fragen, woher sie ihre Informationen haben. "Und wir fragen sie auch nichts."   

Zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sei eine Auslandsabteilung der NSA, die Foreign Affairs Directorate. Telekommunikationsfirmen würden ebenfalls mit der NSA kooperieren.   

Das Gespräch mit Snowden führten der amerikanische Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. Sie benutzten dafür verschlüsselte E-Mails, kurz bevor Snowden die Spähaktionen der USA enthüllte.

Snowden, der sich seit zwei Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten soll, wurde inzwischen von Venezuela, Nicaragua und Bolivien Asyl angeboten.

NSA soll Analyse-Werkzeuge für den BND liefern

Der NSA habe nach Aussagen Snowdens Analyse-Werkzeuge geliefert, damit der BND Datenströme anzapfen kann, die durch Deutschland führen und Informationen etwa über Krisenregionen liefern. Insgesamt ziehe der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in der BND-Zentrale in Pullach organisiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler habe den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. Ob die Internetknotenpunkte auch von der NSA ausspioniert wurden, ist allerdings noch unklar. Eine erste Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) lieferte keine Erkenntnisse.

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz dagegen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, unter Hackern gelte es schon lange als sicher, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland große Netzknoten wie De-Cix in Frankfurt anzapften. Dafür wendeten sie sich an große amerikanische und deutsche Netzprovider, Hoster oder Dienste, die Breitbandnetze zur Verfügung stellen. 

Die US-Regierung hat dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm Prism in großem Stil Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Kanzlerin Angela Merkel bestätigte: "Wir als Deutsche haben viele Informationen bekommen." Bei einem CDU-Landesparteitag in Bad Salzuflen erinnerte sie an die Sauerland-Gruppe, deren Terror-Pläne auch dank Hinweisen von US-Behörden rechtzeitig aufgedeckt wurden. "Das berechtigt aber nicht dazu, dass man sich auch noch gegenseitig die Botschaften verwanzt. Und deshalb sage ich, Abhören geht unter Freunden wirklich nicht", sagte Merkel.   

NSA-Spionage auch in Brasilien

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen. 

Der US-Geheimdienst NSA soll sich auch systematischen Zugang zum brasilianischen Kommunikationsnetz verschafft haben. Das berichtet die in Rio de Janeiro erscheinende Zeitung O Globo in einem Artikel, an dem auch der Guardian-Journalist Glenn Greenwald beteiligt war. Demnach seien Millionen von E-Mails und Telefongesprächen angezapft worden.