Geheimdienst : Schily nennt NSA-Erregung "Getöse"

Der frühere SPD-Innenminister rät seiner Partei, die Geheimdienstaffäre nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe auch nicht überziehen.

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe, sagte Schily dem Spiegel

"Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen".

Für SPD-Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen, die Partei dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, sagte Schily. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen", sagte Schily.

Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe nicht überziehen. So müssten sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte er weiter. "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen", so Schily. 

Schily war selbst von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister in der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder.  

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Kommentare

153 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Logik

Nach Ihrer Logik müsste man dann alles "verbieten", was potenziell von "bösen" Regierungen gegen das eigene oder andere Völker eingesetzt werden könnte, z. B. Panzer, Polizei usw.
Die ganze Paranoia der Diskussion zeigt sich vor allem daran, dass sie im Optativ geführt wird; vielfach werden passenderweise Parallelen zu fiktionalen Zukunftsromanen (z. B. 1984) gezogen.
Auch ein heute PRISM-freier "friedlicher" Staat, der irgendwann mal von "Faschisten" übernommen würde, würde doch sofort derartige Überwachungsmethoden (neu) einführen. Insofern läuft eine Warnung i. S. v. "währet den Anfängen" völlig ins leere.

Sind das alles Terroristen?

Maschmeyer, Rürup, Schröder & Co: Bei Ihrer Aufzählung stellt sich die Frage, ob das alles Terroristen sind oder ob die sich ohne Terror und Mord und Totschlag einfach nur ihre Kasse auffüllen.

Da sollte man vielleicht etwas differenzieren.

Natürlich ist es unethisch, unsittlich, unmoralisch, vielleicht auch am Rande der Legalität.

Aber von denen werden dutzendfach irgendwelche Zufallsopfer erschossen oder in die Luft gesprengt, was ja den Terrorismus kennzeichnet und wofür ich die Überwachung von Telefon- und E-Mail-Daten durchaus akzeptiere.

Das ist aber sehr bemüht!

Um dem Schily, der doch seinerzeit ein ziemlich wichtiger SPD-Minister war,
eins um die Ohren zu hauen - weil dieser Kerl ganz offensichtlich den in seiner
Wirkung, d.h. Wählerstimmer von Merkel abzuziehen, doch recht begrenzten
Wahkampfhype der SPD einen gewaltigen Klotz vor die Füße geworfen hat -,
verschwurbeln Sie Ihre eigene Logikbemühungen aber ganz gewaltig.
Ich empfehle Ihnen als Grundübung den Versuch, meinen Schachtelsatz intellektuell aufzuarbeiten.

die wahl gewinnt merkel, weil ......

........ es doch so toll ist, die SPD mit der Person Steinbrück mit spießigen Argusaugen zu beobachten, anstatt sich klar darüber zu sein, dass die Merkel-Regierung kaum etwas auf die beine gestellt hat, viel Wendehals-Politik betreibt und weil besonders "Aufgeweckte" meinen, durch Nichtwahl oder wählen der Nostalgie-Parteien einen Versuch, einen Wechsel zu erreichen vermasseln. In diesem Falle (Ihr Kommentar) zeigt sich die Naivität der Kritischseinwollenden. Was würde der SPD diese leidliche NSB-Affäre als Wahlthema bringen. Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt und braucht lange Zeit, andere Grundlagen zu schaffen. Zudem, wir alle gehen mit unseren Daten von uns aus so schuselig um, dass die Aufregung oft genug scheinheilig ist. Die Frage bleibt, welche Parteien sind bereit und in der Lage, Wege einzuschlagen, dass solche Spähungen eingegrenzt werden. Nicht mehr und nicht weniger.