GeheimdienstSchily nennt NSA-Erregung "Getöse"

Der frühere SPD-Innenminister rät seiner Partei, die Geheimdienstaffäre nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe auch nicht überziehen.

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe, sagte Schily dem Spiegel

"Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen".

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Für SPD-Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen, die Partei dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, sagte Schily. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen", sagte Schily.

Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe nicht überziehen. So müssten sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte er weiter. "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen", so Schily. 

Schily war selbst von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister in der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder.  

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Leserkommentare
  1. Schily macht - wie viele andere, die das Problem klein reden wollen - den folgenschweren Fehler die Institution mit der Regierung zu verwechseln.

    Er hat ja recht: Insofern der Staat uns noch demonstrieren lässt, wir weiterhin illegal Filme streamen hier ungestört kommentieren können, brauchen wir vor ihm keine Angst zu haben. Er ist eine geringere Gefahr als die Terroristen, die mit ihren Bomben Leib und Leben bedrohen.

    Nur muss der Staat das nicht immer so tun. Keiner hält ewig und sollte irgendwann ein nicht so freundlich gesinntes Regime hinters Steuer geraten - gleich ob in den USA oder hier - so findet sie eine ausgehöhlte Verfassung, eine abgestumpfte und entpolitisierte Bevölkerung und einen gigantischen Machtapparat vor mit dem sie herrschen kann.

    "Prism is fascism" ist insofern eine Plakatparole mit zwei Seiten. Nein, weder die US-amerikanische Regierung, noch die deutsche als stille Nutzniesserin, sind Faschisten, nur weil sie Prism benutzen. Sie sind nur so überheblich zu glauben, das nach ihnen nie wieder Faschisten an die Macht kommen werden... und rollen ihnen unbewusst den roten Teppich aus.

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    "wir weiterhin illegal Filme streamen"

    Ich stimme Ihnen ja weitgehend zu, aber wieso soll der Staat untätig sein, wenn Sie illegal Filme streamen? Da würde ich mir doch etwas mehr Konsequenzen für Sie wünschen.

    Ansonsten muss ich sagen, Schilly hat recht. Die Diskussion hat groteske Züge angenommen. Da demonstriert die "Digitale Gesellschaft" mit einem Plakat, wo u.a. drauf steht "Stasi 2.0" und merkt gar nicht, dass sie in diesem Land unbehelligt so einen Dünnsinn verbreiten darf. Zu Zeiten der Stasis wären die Konsequenzen für eine Demonstration ungleich höher. Hier schüttelt man nur verwundert den Kopf über soviel Naivität und Gschichtsverzerrung.

    "Er hat ja recht: Insofern der Staat uns noch demonstrieren
    lässt, wir weiterhin illegal Filme streamen hier ungestört
    kommentieren können, brauchen wir vor ihm keine Angst
    zu haben. Er ist eine geringere Gefahr als die Terroristen,
    die mit ihren Bomben Leib und Leben bedrohen."

    Ja das Potential welches in dieser Überwachung steckt mag noch
    innerhalb freiheitlichen rechtsstaatlicher Grenzen vergleichsweise
    harmlos aussehen, falls sich die politischen Vorzeichen aber
    verändern kommt es zur absoluten Katastrophe.
    Ein kleines Beispiel dafür ist: "Am Tag als die freiheitliche Demokratie
    und somit das Recht auf Meinungsfreiheit in der Türkei starb." Als der
    islamistisch geprägte Erdogan den „Sieg über die Demonstranten“
    ausrief. Aber mit mit welchen Mittel hat er das wohl hauptsächlich
    erreicht. Es wurde die Kommunikation, das Internet ausgespäht und
    tausende für ihn und seine AKP politisch gefährliche Gegner
    wurden kurzerhand eingesperrt. Keiner weiß ob die Demonstranten im
    Gefängnis geschlagen, psychisch misshandelt, oder gefoltert wurden.

    Nach Ihrer Logik müsste man dann alles "verbieten", was potenziell von "bösen" Regierungen gegen das eigene oder andere Völker eingesetzt werden könnte, z. B. Panzer, Polizei usw.
    Die ganze Paranoia der Diskussion zeigt sich vor allem daran, dass sie im Optativ geführt wird; vielfach werden passenderweise Parallelen zu fiktionalen Zukunftsromanen (z. B. 1984) gezogen.
    Auch ein heute PRISM-freier "friedlicher" Staat, der irgendwann mal von "Faschisten" übernommen würde, würde doch sofort derartige Überwachungsmethoden (neu) einführen. Insofern läuft eine Warnung i. S. v. "währet den Anfängen" völlig ins leere.

    • Otto2
    • 28. Juli 2013 20:44 Uhr

    Wer war das eigentlich?

  2. Ja, vollkommen korrekt, Herr Schily. Auch wenn es natürlich etliche andere Dinge gibt, die deutlich mehr Menschen töten. Nur ist eine anlasslose Komplettüberwachung von Verkehrsdaten keine Lösung, auch nicht gegen organisierte Kriminalität. Man könnte stattdessen zum Beispiel mehr Polizisten ausbilden und beschäftigen. Bei denen bessere Arbeitsmaterialien bereit stellen. Damit die wieder Zeit haben, ihre Arbeit zu erledigen. Aber vermutlich ist das zu einfach gedacht.

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    • joG2.0
    • 27. Juli 2013 20:27 Uhr

    ....Datensammlung? Wenn man mehr Verbrecher erwischt und Verbrechen verhindert? Dann will ich doch die Technologie.

    Ist es nicht eher der Missbrauch der Daten, den man befürchten muss? Also den Missbrauch des Instruments?

    Wenn das nämlich das Problem ist und es sollte es ja sein, wenn wir Verbrechen bekämpfen will, so muss man die Personen so kontrollieren, dass sie die Macht, die wir ihnen geben um ihren Job zu tun, nicht missbrauchen wollen noch können. Das wird hier nicht besprochen und das ist ein sehr negatives Zeichen des Staatsverständnisses dieser Bevölkerung.

    Fallen Carsten Maschmeyer und die von ihm fürstlich belohnten SPD-Leute Walter Riester und Bert Rürup oder die Zeitarbeitsfirma Adecco und der von ihr fürstlich belohnte Ex-Superminister Wolfgang Clement auch unter das Stichwort "Organisierte Kriminalität"? Wie sieht's mit Altkanzler Schröder aus, der erst die Ostseepipeline durchboxte und dann einen Job beim Betreiber annahm? Wladimir Putin war nach Schröders Ausscheiden aus dem Amt des Bunderskanzlers sehr, sehr großzügig!
    Und wie sieht es mit dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Hannover Schmalstieg aus, der das Rotlichtviertel am Steintor dem Hanebuth und seinen Hellls Angels überließ?
    Und auch die CDU sollte in diesen Fragen sich sehr, sehr bedeckt halten. In den Sumpf von Hannover ist bereits ein CDU-Bundespräsident gestürzt!

  3. Es gibt im öffentlichen Dienst - und gerade bei den Nachrichtendiensten - schwere Compliance-Probleme:

    http://www.washingtonpost...

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    • GDH
    • 27. Juli 2013 19:32 Uhr

    Der Mann scheint nichtmal die Grundrechenarten zu beherrschen. Da sagt er glatt:
    "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."

    Naja, da gibt's schon noch ein paar größere Gefahren. Das statistische Bundesamt weis sogar, dass Terrorismus als Todesursache so wenig vorkommt, dass er in der Zusammenfassung nicht erwähnt wird (so ähnlich wie Blitzschläge oder das Verschlucken von Teelichtern):
    https://www.destatis.de/D...

    Also wenn DAFÜR solche Grundrechtseingriffe möglich sind, bitte alles Privateigentum enteignen und an Krankenhäuser und Rettungsdienste umverteilen. Dann noch 10 Jahre Zwangsdienst für Alle! Schließlich muss der Eingriff im Verhältnis zur Größe der Gefahr stehen!

  4. "Der frühere SPD-Innenminister rät seiner Partei, die Geheimdienstaffäre nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. "

    Richtig, nachher würden sie noch die Wahl gewinnen! Nicht auszudenken. Das kann die SPD wirklich nicht wollen. Lieber weiter keinen Wahlkampf machen...

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    • dacapo
    • 28. Juli 2013 0:04 Uhr

    ........ es doch so toll ist, die SPD mit der Person Steinbrück mit spießigen Argusaugen zu beobachten, anstatt sich klar darüber zu sein, dass die Merkel-Regierung kaum etwas auf die beine gestellt hat, viel Wendehals-Politik betreibt und weil besonders "Aufgeweckte" meinen, durch Nichtwahl oder wählen der Nostalgie-Parteien einen Versuch, einen Wechsel zu erreichen vermasseln. In diesem Falle (Ihr Kommentar) zeigt sich die Naivität der Kritischseinwollenden. Was würde der SPD diese leidliche NSB-Affäre als Wahlthema bringen. Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt und braucht lange Zeit, andere Grundlagen zu schaffen. Zudem, wir alle gehen mit unseren Daten von uns aus so schuselig um, dass die Aufregung oft genug scheinheilig ist. Die Frage bleibt, welche Parteien sind bereit und in der Lage, Wege einzuschlagen, dass solche Spähungen eingegrenzt werden. Nicht mehr und nicht weniger.

  5. Wohin diese deutsche Paranoia führen kann, beweist in einem SPON-Beitrag Sybylle Berg in ihrer Kolumne. Mit "NSA und wir: Ab ins Umerziehungslager" kritisiert sie die Nichtempörung der Schweizer!
    Diese abstruse Story zeigt die Wahnvorstellungen eines Teils der Deutschen.
    Dabei zeigt gerade die deutsche Geschichte, dass es keiner Kommunikationskontrolle bedarf, um 6 Millionen Menschen zu vernichten, sondern nur einer gutdeutschen Bürokratie.
    Und wenn der Bundespräsident behauptet, die Deutschen seien wegen zweier Diktaturen besonders sensibel, dann liegt er falsch - denn es waren keine Amerikaner, die diese Diktaturen zu verantworten hatten, sondern allein die millionenfachen deutschen Mitläufer.

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    • LaFaro
    • 27. Juli 2013 19:24 Uhr

    Na.. "diese Amerikaner" arbeiten vielleicht gerade an ihrer "ersten".. und wenn Amerikaner ernst gemeint ist... die hatten schon einige "erfolgreiche" ;)

    • edgar
    • 27. Juli 2013 22:24 Uhr

    Artikels:

    "sondern allein die millionenfachen deutschen Mitläufer."

    "Und wenn der Bundespräsident behauptet, die Deutschen seien wegen zweier Diktaturen besonders sensibel, dann liegt er falsch - denn es waren keine Amerikaner, die diese Diktaturen zu verantworten hatten, sondern allein die millionenfachen deutschen Mitläufer."

    Das ist ja totaler Käse! Mit "die Deutschen" sind doch die heutigen Deutschen gemeint. Inwiefern haben die denn zwei Diktaturen zu verantworten?

    Das Erschreckende liegt doch in der Einsicht, dass das Hitlerregime mit Hilfe des Überwachungssystems prism noch viel mehr Menschen in einem Bruchteil der in Anspruch genommenen Zeit um die Ecke hätten bringen können.

  6. Meistens sagen Politiker im Ruhestand vernünftige Sachen, ohne Vernebelung, Verschleierung und Beleidigung der Intelligenz der Bürger.

    Otto Schily ist da wohl eine Ausnahme.

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    ... wenn denn die Regierung tatsächlich den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (Geldwäsche, Prostitution, Rauschgift, Müllverklappung, Menschenhandel, Organhandel, Waffenhandel) und gegen Korruption und Steuerflucht als oberste Wichtigkeit behandeln täte.

    Aber dies tut sie nicht! Und deshalb ist Schily schon in seiner Regierungszeit unglaubwürdig gewesen und heute ist er schlicht nur noch eine Lachplatte.

    Hätte Schröder + Fischer + Schily nicht nur die Hartz4-Reformen einerseits durchgesetzt, sondern andererseits mit gleichem Elan auch massiv gegen Steuerflucht, Mafia und Lobbyismus der großen Kapitalgesellschaften vorgegangen, könnte die SPD heute noch an der Regierung sein und Rot-Grün bräuchte sich heute nicht als Juniorpartner bei Merkel einzuschleimen.

    Wieso soll / will man heute Leute aus Rot-Grün wählen, die einem morgen schon wieder an die Konservativen (CDU) und Gestrigen (FDP) ausliefern?!?

    Mein 1.Kredo für nächste Zeit = wähle keinen, der sich für historisch gemachte Fehler nicht beim Wähler entschuldigt

    Mein 2.Kredo für nächste Zeit = wähle keinen, der sich weigert eine gewählte linke Mehrheit anzuführen.

    Wenn ich schon keine Chance auf eine fortschrittliche Politik bekomme (nicht mal durch Wahlen), muß ich den Heuchlern und Schwätzern nicht weiter meine Stimme hinterhertragen.

    Außer Rot-Grün gibt es ja mit LINKE und PIRATEN zwischenzeitlich auch noch andere Parteien zu wählen.

    Soll sich die SPD doch weiter von Schily beraten lassen ;-)

  7. In der kurzen Beschreibung der Persönlichkeit fehlt die wichtige Information, dass Schily Verteidiger der Terroristen der Bader-Meinhof-Gruppe war und später zum Law-and-Order Minister par exzellence mutierte. Mutierte? Ich kann manche Wendehalsexzesse nicht recht glauben und denke mir meinen Teil, wenn ich z.Bsp. in Zusammenhang mit den NPD-Prozessen lese, dass mehr eingeschleuste V-Männer als Mitglieder den Prozess platzen ließen. Auch im Prozess um die Döner-Morde spielen Geheimdienste und V-Leute eine höchste undurchsichtige Rolle. Die vorliegenden Äußerungen passen nahtlos ins Bild. Verschwörungstheorie? So wurde der Verdacht der Totalüberwachung vor kurzem auch abgetan. Und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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    ... der Ströbele, heutzutage Bundestagsabgeordneter der Grünen, damals auch RAF-Verteidiger war. Im Unterschied zu Schilly allerdings mit Grenzüberschreitungen, wurde Ströbele doch wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt und auch rechtskräftig verurteilt. Bumm, Ihr Schuss ist nach hinten losgegangen. Tut mir Leid.

    Otto Sch. hat auch in Lübeck den "Moneten - Müller" verteidigt und weiß wie der Hase läuft!

    http://www.berliner-zeitu...

    Peter

    In diesem Artikel geht es um Schily und drum beziehe ich mich hier auf ihn. Aber danke für den Hinweis, diese Überlegungen gelten natürlich auch für andere, vor allem z.Bsp. für Joschka Fischer, der meiner Meinung nach niemals in die USA hätte einreisen dürfen, und es hätte ein Anruf unserer "Freunde" genügt und er wäre niemals Außenminister geworden, wenn er nicht von Anfang an auf dieser Seite gestanden wäre und als "agent provocateur" oder V-Mann eingeschleust gewesen wäre. Und dass ist kein Angriff auf die genannten Herren, im Gegenteil, ich kann nicht glauben dass ein Mensch weder Gewissen noch Überzeugung hat. Ich versteh nur nicht, welcher Schuss warum nach hinten losgegangen sein soll? !!

    • hareck
    • 29. Juli 2013 17:07 Uhr

    muss man nur mal deutscher Innenminister gewesen sein, um beim Thema der Totalüberwachung auf Abwiegeln programmiert zu sein. Schäuble legt vor und Schily zieht nach.

    Wie kommt das eigentlich?

  8. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass er von deutscher Zustimmung / Mitwirkung bei der Sache weiß. Dafür war er ja Innenminister

    Damit versucht er wohl, seine Partei vor einem Eigentor zu bewahren, wenn rauskommt, dass die SPD zur rot /grünen Regierungszeit daran mitgewirkt hat. Ist auch völlig richtig, sonst machen Gabriel und Steinbrück jetzt "Getöse" und Merkel sagt "Ätsch, doch selber mitgemacht !!!" und die SPD ist unter 20 %-

    28 Leserempfehlungen
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    ... habe ich auch gedacht beim Lesen.

    Genau das vermute ich auch.Tunlichst den Ball flach halten,damit man sich nicht mit seinem Unwissen blamiert.Die damalige Rot-Grüne-Regierung hat da genauso mitgemischt,wie heute Schwarz-Geld.
    Denn man will den großen Bruder ja nicht verstimmen.

    Was dem Schily sein "Getöse" ist,
    war dem Schröder sein "Gedöns"
    ist dem Steinbrück seine "Weltmarktführerschaft":
    "Deutschland wird die nächste industrielle Revolution anführen, bei der das Digitale die traditionelle Wirtschaft durchdringt..."
    http://www.internetworld....

    • gnew
    • 28. Juli 2013 9:19 Uhr

    Immer wieder erhebend, wie sich die Genossen einander die Beine weghauen. Aber das die Konsequenz aus alten bestimmenden Parteiadel und neuen nach oben drängenden Funktionären. Letztere können Leuten wie Schily "nicht an's Leder" weil sie vor Jahren jeder Schweinerei der Leader abgenickt haben. Schliy selbst, will weder selber vor den Untersuchungsausschuß noch Steinmeier dort sehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ds
  • Schlagworte Otto Schily | Bundesnachrichtendienst | Grüne | Datenschutz | Internet | NSA
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