Parlamentarisches KontrollgremiumDer geheimste Klub im Bundestag

Kanzleramtschef Pofalla soll am Donnerstag vor dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen. Die Mitglieder fühlen sich uninformiert und wollen eine Reform. von Christian Tretbar

Eine kleine Reform hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) schon hinter sich. 2009 wurden das Sekretariat personell aufgestockt, die Informationspflichten der Bundesregierung konkretisiert und die Befugnisse der Mitglieder gestärkt. Wirklich effektiver wurde das Gremium nicht, das haben die Ermittlungspannen um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU gezeigt. Und die aktuelle Spionageaffäre verdeutlicht das ebenfalls. Selbst unter den elf Mitgliedern herrscht Frust. Man laufe wieder nur der Berichterstattung hinterher.

Reformbedarf sehen deshalb fast alle. Union und FDP sind aber noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Die Liberalen hatten im Februar einen Gesetzentwurf erarbeitet, der der Koalitionspartnerin aber zu weit ging. Außerdem wollte man die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abwarten. Auch jetzt setzt die Union auf den Faktor Zeit. In der Spionageaffäre gehe es zunächst um die konkrete Aufklärung. Über eine Reform des Gremiums könne in der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden, heißt es in der Union. Für die FDP sind die Spionagevorwürfe eine Bestätigung. "Der Fall NSA belegt, dass wir eine stärkere und bessere Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland benötigen", sagte PKGr-Mitglied Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. Eine Reform betreffe sowohl die Befugnisse des Gremiums als auch den rechtlichen Rahmen. "Dazu gehören ein ständiger Sonderermittler, der ein Sachverständiger außerhalb des Parlaments sein sollte, sowie klare rechtliche Verbesserung", sagte Wolff. Unvollständige oder falsche Aussagen vor dem Gremium sollten beamtenrechtliche Disziplinarverfahren zur Folge haben.

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Die SPD ist auch für eine Reform, lehnt aber die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten mit dem Hinweis ab, dass das Parlament dann die Kontrolle der Geheimdienste aus der Hand gebe. Sie plädiert vielmehr dafür, einen Arbeitsstab in der Bundestagsverwaltung zu schaffen, an dessen Spitze ein leitender Beamter stehen solle. Außerdem verlangt die SPD eine bessere Personalausstattung und verweist auf die Parlamentskontrolle in den USA. Dort beschäftigen die Gremien von Senat und Repräsentantenhaus zusammen über hundert Personen. Auch dem PKGr wurden nach der NSU-Erfahrung drei neue Stellen genehmigt – nur sind die noch unbesetzt.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. um die konkrete Aufklärung."

    „Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth.“

    „Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienste in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden.“

    Quellen:

    http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-a...

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberw...

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1320436.html

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/07/merkel-wusste-alle...

    2:05-2:40 min http://www.youtube.com/watch?v=Pc6rzUha8FY

    4 Leserempfehlungen
  2. wollen sich eigentlich all die Wahlkampfstrategen bei den Öffentlich-Rechtlich-Vollfinanzierten ARD/ZDF-Talkshow`s und den sonstigen "kritischen Medien" im Falle eines Wahlsieges ihrer grün/rot/rot gestrichenen Favoriten beschäftigen?
    Da stehen tausende von Stellen "kritischer Journaille" auf dem Spiel. Zur Zeit machen sie noch gut bezahlte Überstunden auf der Jagd nach irgendwelchen "möglicherweise regierungskritischen" Dingen. Aber nach der Wahl?

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    • krabak
    • 25. Juli 2013 8:58 Uhr

    wenn sich diese Damen und Herren einmal mit den Hinter- und Untergrundnetzwerken zwischen den Haushaltsausschussmitgliedern und den Vorständen der Konzerne des industriell-militärischen Komplexes beschäftigten und in den "Talkshows" über ihre Untersuchungsergebnisse erzählten.
    Oder sie buddeln einfach einmal im Sub-System des Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungsministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, um die hoch entwickelten Wechselbeziehungen zwischen den großindustriellen Agrarkonzernen und der Politarierelite zu beleuchten, die mit dem Mittel des Düngemittelterrorismus die Grundwasservorräte unseres Landes mit Nitrat, Antibiotika, Turbomasthormomen und zyklischen Laktonen vergiften und das Grundwasser für Menschen ungenießbar machen.
    Und als besonderes politisches Kleinod könnten ja auch die staatskriminellen Subventionen für die Biogasanlagen untersucht werden, deren Gärreste unkontrolliert auf den Feldern ausgekippt und mit noch gewaltigeren Wirkungen das Grundwasser in noch gewaltigerem Ausmaß vergiften. Ganz abgesehen von den Bodenzerstörungen durch den kriminellen, monokulturellen Anbau von Mais, der unser Land versteppen und die Böden versalzen lässt.
    Damit bekäme man doch einen ganzen Sack voll mit Musterbeispielen von öffentlich-privater Kriminalität, die die subtilen Korruptionssysteme und –mechanismen in diesem „Rechtsstaat“ bestens dokumentieren würde und richtig spannend wäre das auch noch.

  3. die so bedeutungsvoll sind, dass sie den Souverän, das Volk, einfach gar nichts angehen!
    Nicht mal dessen gewählte Repräsentanten im Parlament, bis auf die (aus welchem (Hinter)Grunde auch immer) handverlesenen, privilegierten Mitglieder dieses elitären Macht-/Kontroll-Zirkels....

  4. Auszug aus wiki im jahre 2020:

    "... vom 22.11.2005 bis zum 22.09.2013 war angela merkel die bundeskanzlerin von deutschland. doch dann brachte Karl Ernst Thomas de Maizière mit dem euro-hawk die misere für die kanzlerin, bevor herr pofalla mit dem amerikanischen spionageprogramm PRSIM sie dann endgültig zu falle brachte...."

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    Warum nicht schon 2013?

    • Chilly
    • 25. Juli 2013 10:24 Uhr

    eher folgenden Eintrag im Wiki 2040 bekommen:

    Bundesrepublik Deutschland:

    Seit November 2005 regiert hier die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Um die Kosten für die häufigen Wahlkämpfe und die zugehörigen Wahlversprechen zu verringern und somit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, wurden vom 19. Deutschen Bundestag die Legislaturperioden am dem 20. Bundestag auf 7 Jahre verlängert. Die überwiegenden Medien und die Mehrheit der noch an Wahlen teilnehmenden Bevölkerungsteile waren eh der Meinung, dass die Durchführung von Bundestagswahlen jedenfalls zu Lebzeiten von Frau Dr. Merkel überflüssig seien. Die Wahlbeteiligung ist zwar inzwischen auf 35 % zurückgegangen, aber dieser noch wählende Bevölkerungsanteil hält die deutsche Kanzlerin nach wie vor für unerreicht genial und großartig und ihre Politik für absolut alternativlos.

    Ironimodus aus!

    So ähnlich wird es kommen und selbst die sog. Qualitätsmedien tun alles, damit es so kommen wird. Erst wird Peer Steinbrück zum Superkandidaten hochgeschrieben. Kaum ausgerufen wird er mit einer schon beängstigenden Inbrunst niedergemacht. So wird es - solange die Kanzlerin will und sie ist erst 59 Jahr alt und hätte, wenn bis zum alter von 87 Jahren - wie Adenauer - Kanzlerin bleiben will, somit noch 28 Jahre Kanzlerschaft vor sich.

    Liebe Medien, liebe Menschen in Deutschland. Wollen wir 35 Jahr Kanzlerschaft Merkel oder schaffen wir die Demokratie lieber gleich ab?

    CHILLY

  5. Warum nicht schon 2013?

    Antwort auf "Wikipedia in 2020"
  6. daß die CDU (sicherlich zusammen mit der CSU) an Reformen am geheimsten Klub des Bundestags nicht interessiert ist. Mit Angela Merkel an der Spitze glänzt dieses Parteienpaar als lupenreiner Demokrat. - Jetzt kommt es bei der Bundestagswahl, aber auch bei der Bayernwahl, darauf an, welche Reife in den Köpfen der Wählenden steckt. -

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  7. Im günstigsten Fall:
    Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren. Das PKG bekommt geheime Informationen, die es ihm ermöglichen soll, den Diensten auf die Finger zu schauen.
    Dieses Gremium soll GEHEIM tagen, erhält GEHEIME Infos und ist zur GEHEIMHALTUNG verpflichtet.

    Wie also soll es seine parlamentarische Aufgabe wahrnehmen, wenn es zum Stillschweigen verpflichtet ist, über Dinge, die es in diesem Rahmen erfährt?

    Die reinste Operettenveranstaltung, einzig dazu gedacht, dem Volk demokratische Kontroll- und Verfahrensweisen vorzugauckeln. Und weil das noch nicht genug Verdummung ist, schlägt die in alles involvierte sPD vor, diesen Club zu reformieren,indem man noch einen *Arbeitsstab* installiert. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, der ohnehin nicht informiert werden darf.

    Mir ist sowas von übel, wenn ich solches Zeugs zur Kenntnis nehmen muß, von Leuten, die vor Unweillen und Inkompetenz nur so triefen.

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    • krabak
    • 24. Juli 2013 9:41 Uhr

    "Die neuen Staatsfeinde. Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co.?" (erschienen als FISCHER-Taschenbuch im Januar 2000)
    dokumentieren so etwas wie den finalen Zangenangriff der neuen besitzstandsfeudalistischen Allianz von Geheimdienst- sowie Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungsparlamentaristen, um auch die letzten noch verbliebenen Bastionen der noch wirksamen Grundgesetzartikel und der freiheitlich-demokratischen Grundordung der Bundesrepublik Deutschland zu zerschlagen, um die Zielvereinbarung der geistig-moralischen Wenderisten der Gruppe Kohl-Genscher aus dem Jahre 1982 zu vollenden.

    Der ständisch-korporativ verfasste Besitzstandsfeudalstaat, der mit der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, deren Realsystem die Finanzspekulations-, -anlagenbetrugs- und Steuerhinterziehungs- sowie -betrugswirtschaft die neuen sprudelnden Einkommensquellen der heutigen Feudalherrschaftskaste zu garantieren.

    Niemand hat die Absicht, solches zu organisieren oder zu bewerkstelligen.
    Aber - das ist wohl alternativlos, systemisch unvermeidbar und ansonsten eben auch - ganz nach der Theorie der Gesetzmässigkeit der Geschichte und des Historischen und des Dialektischen Materialismus - ganz unverzichtbar.

    Diese Realpolitik ist es, die jeder will, wenn er bei der Bundestagswahl wieder CDU, CSU, FDP und SPD wählt. Betrüblich und - womöglich - sogar zutreffend.

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  • Schlagworte FDP | SPD | Bundesregierung | Aufklärung | Berichterstattung | Geheimdienst
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