Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun

ZEIT ONLINE: Frau Nocun, in Deutschland ist die Empörung über die NSA-Überwachung besonders groß. Aber wer ist eigentlich zu Schaden gekommen?

Katharina Nocun: Wir alle. Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei. Es geht nicht nur um Journalisten und Anwälte, die ihren Beruf nicht ausüben können, wenn ihre Informationen und Quellen nicht geschützt werden. Es geht auch um Jugendliche, die heute etwas auf Facebook posten, das ihnen in zwanzig Jahren bei einer Einreise in die USA vorgehalten wird. Da geht es um Grundsätzliches: Ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation kann Demokratie nicht funktionieren. Der Staat sammelt immer mehr Daten für die Zukunft, wir werden immer mehr von einem Rechtsstaat zu einem Präventionsstaat.

ZEIT ONLINE: Aber was Facebook mit meinen Daten macht, fällt doch nicht in die Verantwortung des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich.

Nocun: Prism ist ein millionenfacher Einbruch der Geheimdienste in unsere digitale Intimsphäre. Es geht um Grundrechte: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Telekommunikationsgeheimnis und die Würde des Menschen. Wir werden von Bundesregierung und Innenministerium belogen und hingehalten, wenn es um die Mitwisserschaft deutscher Behörden geht. Bei global agierenden Werbeunternehmen sind wir das Produkt und nicht der Kunde. Grundrechtsschutz gehört nicht zum Geschäftskonzept, das muss der Staat durchsetzen. Europa sollte hier hohe Standards setzen. Das zuständige Innenministerium unter Friedrich hat sich vor Prism deutlich für eine Aufweichung und nicht für eine Stärkung von Datenschutz und Bürgerrechten eingesetzt. Unter welchen Voraussetzungen sich der Staat bei Unternehmen bedienen darf, ist eine politische Frage. Und hier haben sich die Bundesregierung unter Frau Merkel, aber auch die Vorgängerregierung unter Schröder, für Grundrechtsabbau ausgesprochen. Dafür tragen sie sehr wohl die Verantwortung.

ZEIT ONLINE: Welches Interesse sollte die Bundesregierung daran haben, ihre Bürger zu belügen? Das ist schon ein starker Vorwurf.

Nocun: Bei einer lückenlosen Aufklärung müsste die Regierung wohl oder übel Fehler eingestehen – und das Verhältnis von CDU/CSU zur Überwachung müsste grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden. Da sich Ronald Pofalla erst nach über sechs Wochen seit Snowdens ersten Veröffentlichungen bemüßigt fühlt, sich zu Wort zu melden, müssen wir davon ausgehen, dass die Aufklärung bewusst in die Länge gezogen wird. Bis nach dem Wahltermin am 22. September.

ZEIT ONLINE: Darf der Staat Ihrer Vorstellung nach also grundsätzlich niemanden überwachen?

Nocun: Ich mache einen Unterschied zwischen Ermittlung und Überwachung. Wenn die Staatsanwaltschaft einen begründeten Verdacht hat und davon einen Richter überzeugen kann, habe ich nichts gegen Hausdurchsuchungen und dergleichen. Aber verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet die Demokratie.

ZEIT ONLINE: Beim Terrorismus der vergangenen Jahre hat man es oft mit einem unauffälligen Tätertypus zu tun, der oft nur deshalb auffällt, weil er bestimmte Websites besucht oder von bestimmten Gruppen kontaktiert wird. Von der Sauerlandgruppe bis zu den Kofferbombern waren die deutschen Behörden daher dankbar für die Hilfe der Amerikaner – womöglich aus dem Prism-Programm. Hätte man diese Hilfen ablehnen sollen?

Nocun: Die Sauerlandgruppe, die immer wieder zitiert wird, ist durch ganz normale polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgeflogen…

ZEIT ONLINE: Die aber nirgendwohin geführt hätte, wenn man nicht auf die Online-Überwachung hätte zurückgreifen können. Sehen Sie die Sicherheitsbehörden grundsätzlich als Bedrohung? Haben Sie mehr Angst vor Hans-Peter Friedrich als vor Mohammed Atta?

Nocun: Zielgerichtete Ermittlungen sind effektiver als verdachtsunabhängige Online-Überwachung und wahren die Unschuldsvermutung, die dem Rechtsstaat zugrunde liegt. Ich glaube an Checks und Balances. Man muss Strukturen schaffen, die uns vor Missbrauch schützen, auch von staatlichen Stellen.

"Der Gesetzgeber hat gepennt"


ZEIT ONLINE:
Missbrauch findet auch unter befreundeten Regierungen statt. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, sich gegen das Anzapfen ihrer Rechner durch amerikanische Behörden zu schützen?

Nocun: Die gesamte Software der Bundesregierung stammt aus den USA. In den meisten Behörden wird Windows als Betriebssystem genutzt. Jetzt wurde bekannt, dass Microsoft sehr bereitwillig mit der NSA zusammengearbeitet hat. Dagegen kann man sich nicht einmal mit Verschlüsselung schützen. Ich finde, es ist höchste Zeit, in den Behörden endlich auf freie Software mit offenem Quellcode umzustellen, schon aus Sicherheitsgründen. Denn natürlich können Hacker dieselben Hintertüren benutzen, die auch die NSA nutzt. Statt in so etwas zu investieren, werden ständig die Mittel für Überwachung erhöht. Statt Sicherheit zu schaffen, werden unsichere Strukturen gefördert.

ZEIT ONLINE: Fühlen Sie sich nach wie vor im Internet sicher?

Nocun: Ich bewege mich im Internet, seit ich denken kann. Meine Eltern haben mir das Programmieren beigebracht. Verschlüsselung nutze ich, wenn möglich. Und ich bin nicht bei Facebook.

ZEIT: Wer ist denn nun eigentlich der Schuldige? Die NSA? Facebook? Oder die Bürger, die ihre Daten zu Millionen zu diesen "Monopolisten" schaffen?

Nocun: Ich versuche, über die Strukturen, die wir jetzt haben, hinauszudenken. In fünf Jahren werden wir hoffentlich nicht mehr diese Netze mit dem fetten Knoten in der Mitte haben, bei denen Unternehmen wie Facebook oder Staaten massenhaft Daten abfangen können. Dann wird jeder seinen eigenen Server haben, wie ja jetzt schon jeder ein Smartphone in der Hosentasche hat, was in den siebziger Jahren noch ein riesiger Rechner gewesen wäre. Dann müssen wir unsere Daten nicht mehr fremden Servern anvertrauen, sondern wir können direkt und verschlüsselt mit unseren Freunden kommunizieren. Wir müssen uns unseren digitalen Freiraum zurück erkämpfen.