Die Bundesregierung hat einen neuen Chef-Aufklärer im NSA-Skandal. Es ist der urlaubsgebräunte Ronald Pofalla, der im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestags steht und so tut, als habe er nur darauf gewartet, endlich auf die Vorwürfe zu reagieren, die seit Wochen gegen Bundesregierung und Geheimdienste im Raum stehen.

Soeben ist die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu Ende gegangen, und Pofalla kommt direkt zum Punkt: Er habe "zeitnah" die "unglaublichen Vorwürfe" gegen die deutschen Geheimdienste entkräften wollen. Sein Ergebnis: "Alle Fragen zu den Vorwürfen gegen die deutschen Nachrichtendienste sind geklärt worden." Es gebe keine Zweifeldaran, dass sie nach Recht und Gesetz arbeiten. "Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten." Lediglich in zwei Fällen seien Datensätze weitergeleitet worden, zum Schutz eines entführten Deutschen.

Pofalla will vor allem zwei Ziele erreichen: Der Geheimdienstverantwortliche will zeigen, dass er seinen Job macht. Das kann er nun guten Gewissens behaupten, schließlich tagt das Gremium geheim, seine Aussagen lassen sich nicht überprüfen.

Der Kanzleramtsminister muss wenige Monate vor der Wahl die Bundesregierung entlasten. Und so lautet seine Verteidigungslinie: Was die USA treiben, wissen wir nicht. Er werde die Aufklärung über Prism weiter vorantreiben. In Deutschland sei jedenfalls alles rechtens zugegangen. Und überhaupt: "Wir sollten alle mal etwas runterkommen von der emotionalen Diskussion."

Keine Nachfragen erlaubt

Zumindest bei den anwesenden Journalisten erreicht Pofalla mit seiner dürren Erklärung genau das Gegenteil. Doch Nachfragen lässt der Kanzleramtschef nicht zu. "Aber Herr Pofalla, eine Frage müssen Sie doch…" Der Ruf der Journalistin verhallt. Pofalla ist bereits aus dem Scheinwerferlicht getreten und verschwindet in den Weiten des Jakob-Kaiser-Hauses.

Andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses lassen Fragen zu, doch auch sie bringen kein kohärentes Bild der deutschen Geheimdienste in der Überwachungsaffäre. Bei einem geheim tagenden Gremium kann jeder Teilnehmer seine Version der Geschichte erzählen, ohne dass sie überprüfbar ist. Fassen wir also lieber zusammen, worin sich die Mitglieder des Kontrollgremiums einig sind.

Stellungnahme der NSA

Erstens: Die NSA hat der Bundesregierung eine Stellungnahme zu Prism übermittelt. Darin erklärt sie, dass das Programm keineswegs ein Instrument zur massenhaften Datenerfassung sei. Außerdem gibt der Geheimdienst einen Überblick über die vielen Prism: Neben dem Überwachungsprogramm gebe es ein weiteres gleichnamiges mit Informationen zur Sicherheitslage, das in Afghanistan zum Einsatz komme. Und dann gebe es noch ein drittes Prism mit dem Namen Portal for Real-Time Information Sharing and Management. Das diene aber nur der internen Kommunikation.

Einig sind sich zudem alle, dass sich die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung verstärkt haben. Da enden die Gemeinsamkeiten, denn noch immer fühlen sich die Vertreter von SPD, Grünen und Linke ungenügend informiert. Vor allem zu Prism: Weder sei der Umfang der Überwachung geklärt, wie lange gespeichert werde, noch was die Bundesregierung davon gewusst habe – oder was Prism überhaupt ist.