Geheimdienstausschuss : Pofalla sieht Vorwürfe gegen deutsche Dienste ausgeräumt

Kaum Datenweitergabe, kein Gesetzesbruch: Geheimdienstkoordinator Pofalla kommt aufgeräumt aus dem Kontrollgremium. Für die Opposition hingegen ist nichts geklärt.

Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) hält die Vorwürfe für ausgeräumt, die im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre auch gegen deutsche Geheimdienste erhoben werden. "Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden", sagte Pofalla, nachdem er das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages informiert hatte. Der Datenschutz werde von den deutschen Nachrichtendiensten "zu 100 Prozent eingehalten".

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe. Die Weitergabe dieser Daten habe dessen Schutz gedient. Deutschland sei in einem komplizierten Fall wie diesem "auf die technische Hilfe der USA angewiesen". Der Vertreter der Linken, Steffen Bockhahn, hielt dagegen, die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien von Pofalla nicht ausgeräumt worden.


Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA wollte Pofalla nicht bewerten; er kündigte an, er werde sich auch dazu um weitere Aufklärung bemühen. Einstweilen läge eine Erklärung der NSA vor, nach der dieser nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger überwacht.    

Vertreter der Opposition kritisierten besonders den Bundesnachrichtendienst (BND). Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte, das Kontrollgremium sei "kein Stück weitergekommen". BND-Präsident Gerhard Schindler habe in der Sitzung bestätigt, dass er sich um eine lockerere Auslegung der Regeln für die Weitergabe von Daten bemüht habe. Pofalla hingegen wies dies zurück. Ihm liege kein solcher Antrag vor. Schindler habe ihm zudem schriftlich bekräftigt, dass er dies nicht gefordert habe.

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Republikflucht

Edward Snowden hat Republikflucht begangen. Aber er kann nirgends hin. Die Globale Welt braucht keinen eisernen Vorhang. Nur noch Daten.

Mit einer totalen Überwachung, und seien es nur Metadaten, kann man jeden (!!) Menschen orten - egal ob er in den Urlaub oder in ein anderes Land flüchtet. Dann entzieht man ihm Reiseerlaubnis eben im Ausland, wenn einem sein Handeln nicht passt. Menschen müssen nicht mehr ins Gefängnis. Man kann Sie auch subtiler bestrafen.

Dass Pofalla nicht tut und nichts sagt ist Hilflosigkeit. Ihm fehlt der Wille zur Menschlichkeit und Gerechtigkeit. So wie dem gesamten Kabinett ein Wille fehlt.

Alle 5 Jahre sollte man eine neue Regierung wählen, allein schon um Korruption und Korrumpierung zu vermeiden, um Willen zu formen und den Politikbetrieb wachsam zu machen. Wer aber die CDU noch einmal wählt, wählt den Zerfall von Menschlichkeit und Demokratie.