GeheimdienstausschussPofalla sieht Vorwürfe gegen deutsche Dienste ausgeräumt

Kaum Datenweitergabe, kein Gesetzesbruch: Geheimdienstkoordinator Pofalla kommt aufgeräumt aus dem Kontrollgremium. Für die Opposition hingegen ist nichts geklärt.

Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) hält die Vorwürfe für ausgeräumt, die im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre auch gegen deutsche Geheimdienste erhoben werden. "Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden", sagte Pofalla, nachdem er das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages informiert hatte. Der Datenschutz werde von den deutschen Nachrichtendiensten "zu 100 Prozent eingehalten".

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe. Die Weitergabe dieser Daten habe dessen Schutz gedient. Deutschland sei in einem komplizierten Fall wie diesem "auf die technische Hilfe der USA angewiesen". Der Vertreter der Linken, Steffen Bockhahn, hielt dagegen, die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien von Pofalla nicht ausgeräumt worden.

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Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA wollte Pofalla nicht bewerten; er kündigte an, er werde sich auch dazu um weitere Aufklärung bemühen. Einstweilen läge eine Erklärung der NSA vor, nach der dieser nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger überwacht.    

Vertreter der Opposition kritisierten besonders den Bundesnachrichtendienst (BND). Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte, das Kontrollgremium sei "kein Stück weitergekommen". BND-Präsident Gerhard Schindler habe in der Sitzung bestätigt, dass er sich um eine lockerere Auslegung der Regeln für die Weitergabe von Daten bemüht habe. Pofalla hingegen wies dies zurück. Ihm liege kein solcher Antrag vor. Schindler habe ihm zudem schriftlich bekräftigt, dass er dies nicht gefordert habe.

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Leserkommentare
  1. Mutti hat gezeigt, wie es geht.
    Nichts sagen und ab in den Urlaub.
    Ich muss gleich den Liebermann machen.

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    ... kann seine Presse nicht mehr sehen.

  2. dem glaubt man nicht, gerade wenn er Herr P. heisst.

    Ich weiss nicht, ob "unsere" Regierung uns alle mittlerweile für lobotomiert hält, solche Lügerei ist schon nicht mehr dreist sondern kriminell. Nicht das dies irgendwelche Konsequenzen hätte, die CDU bekommt wieder 40% , aber mir treibt so ein Schwätzer wie Herr P. der nun wirklich alles ignoriert, was in den letzten Monaten so ans Licht gekommen ist, die Zornesröte ins Gesicht.

    Wie sicher muss sich eine Regierung fühlen, die "ihr" Volk dermassen ... "belügt" ( Andere WOrtwahl würde hier gesperrt und das zu Recht )

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    Edward Snowden hat Republikflucht begangen. Aber er kann nirgends hin. Die Globale Welt braucht keinen eisernen Vorhang. Nur noch Daten.

    Mit einer totalen Überwachung, und seien es nur Metadaten, kann man jeden (!!) Menschen orten - egal ob er in den Urlaub oder in ein anderes Land flüchtet. Dann entzieht man ihm Reiseerlaubnis eben im Ausland, wenn einem sein Handeln nicht passt. Menschen müssen nicht mehr ins Gefängnis. Man kann Sie auch subtiler bestrafen.

    Dass Pofalla nicht tut und nichts sagt ist Hilflosigkeit. Ihm fehlt der Wille zur Menschlichkeit und Gerechtigkeit. So wie dem gesamten Kabinett ein Wille fehlt.

    Alle 5 Jahre sollte man eine neue Regierung wählen, allein schon um Korruption und Korrumpierung zu vermeiden, um Willen zu formen und den Politikbetrieb wachsam zu machen. Wer aber die CDU noch einmal wählt, wählt den Zerfall von Menschlichkeit und Demokratie.

  3. ...haben wir erwartet!

    Danke für die "Aufklärung"!

    P.S. Wer Zynismus findet darf ihn behalten ;-)

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    • joG2.0
    • 25. Juli 2013 19:31 Uhr

    ....dass alles weitgehend in Ordnung scheint. Also ist das Problem, soweit es illegale Aktivitäten der deutschen Regierungen und Beamten beträfe, vermutlich vom Tisch. Dann braucht es nicht vor Gericht und alles ist sauber, wie der Euro das ja auch ist.

    • Lyaran
    • 25. Juli 2013 18:24 Uhr

    "Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden"
    Wo, im Urlaub? Ich halte den Mann für einen Lügner.

    "Der Datenschutz werde von den deutschen Nachrichtendiensten "zu 100 Prozent eingehalten.""
    Das glaubt doch kein Mensch. 100% gibt es so gut wie nirgends. Für wie blöd hält der uns dass er glaubt das Volk lässt sich damit abspeißen? Ausserdem ging es nicht darum sondern um die Aktivitäten der Amerikaner und ob man die dabei unterstützt hat. Dass hier keine glaubhafte Äusserung getan wird halte ich für ein Schuldeingeständnis.

    "Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA wollte Pofalla nicht bewerten;"
    Na dann machen Sie sich mal ein paar Gedanken wie man das finden könnte wenn das Heimatland massiv von vermeindlichen "Freunden" ausspioniert wird. Um dazu keine Bewertung abgeben zu können muss man schon extrem wenig Rückgrad haben. Der Mensch wiedert mich an.

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    Der prüfende, vermeintliche Volks-Stellvertreter Ronald Pofalla scheint die Hitze der vergangenen Tage nicht gut bekommen zu sein. Ein Volks-Stellvertreter liefert sein Volk nicht der totalen Überwachung aus! Aber genau das scheint geschehen:

    Denn mIt einem "Filter" lässt sich im Nu alles recherchieren: Politische Einstellung, Wahlpräferenzen, Bekanntenkreise, Intima - ein Kinderspiel, mit diesen Informationen ggfs. Menschen aus dem Job - vielleicht sogar den politischen - zu mobben - etwa um "Einfluss" auf den Lauf der politischen Dinge zu nehmen. Einfach Filter in wenigen Sekunden anpassen - fertig. Jeder Datenbanker weiß sofort bescheid, was ich meine. Das ist nicht STASI, das ist schlimmer - dagegen waren Mielkes Schnüffler Laiendarsteller!

    Man muss den Leuten ganz klar sagen: Mehr geht nicht!

    Doch Pofalla ist nicht allein in diesem falschem Film: "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung vieler Deutscher über die Spähaffäre ebenfalls nicht. 'Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf', sagte der frühere Innenminister". Das Wort Volk kommt in diesem Satz nicht vor.

    Typisch Schäuble - wie gut, dass seine Halbwahrheiten trotz von seiner Partei geführter Fake-Debatten um Vorratsspeicherung & Co. nie verborgen blieben: Ein Blick auf die Stirnfalte oder hinter den Brillenständer reicht, um Bescheid zu wissen: http://m.youtube.com/watc...

  4. Wer so offensichtlich voreingenommen in diese Untersuchung gegangen ist, und darauf auch noch stolz war, der wird sicher mit solchen schon vorher gewollten Ergebnissen auch wieder herauskommen.

    4 Leserempfehlungen
  5. WEnn ich mir hier die bisher eingertudelten Kommentare ansehe, finde ich nur noch blankes Entsezen, für wie dumm wir gehalten werden? Aber was kann "man" dagegen tun. Ein #aufschrei wird nicht erfolgen, da gibt es scheibar dankbarere Themen.

    Vielleicht sollten die Alt-68er mal die Är... Hintern hochbekommen und sich mal daran erinnern, für was sie damals gekämpft haben. Von anderer Seite ist wohl nicht viel zu erwarten oder???

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    Es herrscht Resignation!

    Was sollte man tun?

    Man kann sich nur noch selbst helfen.

    P.S. Wahlen werden nichts verändern.

    die DDR-BürgerrechtlerInnen? Wofür bitte nochmal alles ward ihr auf der Straße damals? Wofür habt ihr Oppositionsarbeit gemacht, euch schikanieren, verhaften, ausweisen lassen? Herr Biermann, wo bleibt ihr Lied?

    Es ist nicht nur die Gegenwart oder die Zukunft, die zur Disposition steht, sondern auch, bei mir, die Einordnung der Vergangenheit. Viele aus der DDR mit denen ich bisher gesprochen habe, fühlen sich überlegen, weil sie das ja schon kennen würden, tun extremst abgeklärt, als wäre es eine historische Strafe, dass es jetzt der 'BRD' auch passiert. Aber hallo!!! Wir alle leben hier und ich will das nicht nochmal. Ich will nicht von irgendjemand profielt werden, kategorisiert nach Kriterien, die ich nicht kenne usw. ... vor denen ich mich dann verteidigen muss, dass ich so bin wie ich bin. .... ich mach auch den Liebermann ... :(

  6. "Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das "Foreign Affairs Directorate", das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

    Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird", sagt der US-Amerikaner."

    Quelle: http://www.spiegel.de/pol...

    "Verfassungsschutz und BND dementieren, regelmäßig Daten an die NSA zu übermitteln."

    "Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner (BND) sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

    Quelle: Spiegel.de

    8 Leserempfehlungen
  7. Einfach mal Demonstrieren gehen! Hier gibt es die Termine und Orte:

    #stopwatchingus

    ...um zu zeigen, dass man sich nicht für Dumm verkaufen lässt.

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