Vor 20 Jahren trat die im sogenannten "Asylkompromiss" vereinbarte Asylrechtsreform in Kraft. Sie beschnitt das Grundrecht auf Asyl faktisch bis zur Unwirksamkeit. Schon zuvor hatten die Mitgliedsstaaten der EU Vereinbarungen getroffen, die allesamt  das Ziel hatten, Europa weiter abzuschotten. Wir Grünen haben damals geschlossen gegen diesen sogenannten Asylkompromiss gestimmt.

Die Reform verhinderte weitgehend den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland. Die neuen Gesetze verwiesen Asylsuchende auf sogenannte sichere Drittstaaten und EU-Staaten ohne sicherzustellen, dass sie dort wirklich geschützt sind. 2011 haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Auch die Einführung des entwürdigenden Flughafenverfahrens, bei dem Flüchtlinge im Transitbereich der Flughafen festgehalten werden, war Teil des Asylkompromisses. Ebenso wie das Asylbewerberleistungsgesetz, mit dem sie auf diskriminierende Weise aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgeschlossen werden.

Weil rechtsextreme Einstellungen in Deutschland bis heute leider verbreitet sind, will ich auch daran erinnern: Die Anschläge gegen Asylbewerber und Mitbürger türkischer Herkunft in Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen hat die damalige schwarz-gelbe Regierungskoalition in verantwortungsloser Weise instrumentalisiert, um die ihre Asylrechtsverschärfung durchzusetzen.

Solidarität geht anders

Zwanzig Jahre später stehen wir vor einer humanitären Katastrophe. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen bei dem Versuch, an die Küsten Europas zu gelangen. Diese Katastrophe ist das Resultat europäischer Abschottungspolitik. Statt legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Flüchtlingen zu schaffen, errichten die europäischen Regierungen immer neue und höhere Hürden. Wer es dennoch bis in die Europäische Union schafft, kann nur unter großen Schwierigkeiten Asyl beantragen. Oft werden diese Schutzsuchenden unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Sie werden zu einem Spielball der EU-Mitgliedstaaten, die die eigene Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf andere abwälzen. Solidarität geht anders.

Heute wie auch vor zwanzig Jahren stehen wir Grüne für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Wir fordern die Abschaffung des Flughafenverfahrens und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir wollen keine "Festung Europa", sondern eine Europäische Union mit menschlichem Antlitz, die Flüchtlingen Schutz bietet. Eine großzügige Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen, würde dem "Raum des Rechts", wie die EU sich nennt, gut zu Gesicht stehen. Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden. Ausbildungs- und Arbeitsverbote müssen beseitigt werden. Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein hoher und einheitlicher Schutzstandard in ganz Europa – das ist unser Ziel.

Am besten beginnen wir gleich jetzt mit den Taten. Will das Land Bayern ernsthaft die in München hungerstreikende Familie Wahafi auf mehrere Staaten verteilen, Eltern und Kinder trennen und keinerlei Rücksicht auf die Erkrankung des Vaters nehmen? Die Tragödie in München wirft ein Schlaglicht auf die inhumane Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung. Die Flüchtlinge dort waren so verzweifelt, dass sie sogar bereit waren, ihren Tod zu riskieren. Die Konsequenz muss sein, die Menschenwürde wieder zum entscheidenden Kriterium der Flüchtlingspolitik zu machen.

Oder schauen wir auf die Hilflosigkeit der Staaten angesichts der Gewalt in Syrien. Mehr als anderthalb Millionen Flüchtlinge hat dieser Bürgerkrieg mittlerweile verursacht, und Deutschland plant erst jetzt die Aufnahme von gerade einmal 5.000. Wir brauchen einen EU-weiten Abschiebestopp für Menschen aus Syrien. Deutschland sollte vorangehen, die Ermessensspielräume sind groß – jetzt ist der Augenblick, sie zu nutzen.