Interview mit Philipp Rösler"Herr Steinbrück kann es eben nicht"

Der FDP-Chef sagt einer Ampelkoalition ab und nennt den SPD-Kanzlerkandidaten "sehr verzweifelt". Im Interview wirft Rösler der Opposition Antiamerikanismus vor. von Antje Sirleschtow

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Frage: Herr Rösler, erinnern Sie sich noch an den Amtseid, den Sie und auch Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn Ihrer Amtszeit 2009 geleistet haben?

Philipp Rösler: Natürlich. Ich habe unter anderem geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

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Frage: Welche Bedeutung hat dieser Eid für Sie?

Rösler: Ich habe zum ersten Mal bei der Bundeswehr als Zeitsoldat einen Eid geschworen und dann noch einmal bei der Ernennung zum Minister. Das war immer etwas ganz Besonderes und hat daher große Bedeutung für mich.

Frage: Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe ihren Amtseid verletzt, weil sie nicht verhindert hat, dass der amerikanische Geheimdienst NSA millionenfach die Kommunikationsdaten der Deutschen ausgespäht hat. Haben Sie als Mitglied der Bundesregierung auch Ihren Eid gebrochen?

Rösler: Der Vorwurf von Herrn Steinbrück ist maßlos überzogen. Richtig ist, dass in Sachen Abhören und Datenschutz offenbar Dinge passiert sind, die nicht hingenommen werden können und die nach Aufklärung verlangen. Darum kümmern sich die Bundeskanzlerin und die verantwortlichen Minister. Alles andere ist Wahlkampfrhetorik eines sehr verzweifelten Spitzenkandidaten der SPD. Die Kanzlerin und die gesamte Regierung sind sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst.

Die Äußerungen von Herrn Steinbrück sind hingegen unseriös, ja verantwortungslos. Dieses Thema hat große Bedeutung für Deutschland und die Menschen und eignet sich nicht für Wahlkampfpolemik. Das sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich wissen. Seine Äußerungen zeigen: Herr Steinbrück kann es eben nicht.

Frage: Hat der amerikanische Geheimdienst die Grundrechte der Deutschen auf informationelle Selbstbestimmung missachtet?

Rösler: Das muss aufgeklärt werden. Wir wissen noch immer nicht ausreichend, was geschehen ist. Deshalb hat Aufklärung weiterhin erste Priorität. Erst danach werden wir bewerten können, was passiert ist.

Frage: Wie haben Sie davon erfahren?

Rösler: Vor allem durch die Medienberichterstattung über Edward Snowden.

Frage: Sie sind Vorsitzender einer liberalen Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte besonders auf die Fahne geschrieben hat. Sind Sie nicht entsetzt?

Rösler: Natürlich bin ich alarmiert. Als Liberaler habe ich ein besonderes Interesse daran, zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang. Aus unserer liberalen Tradition heraus sind wir Motor in der Regierung bei der Aufklärung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und ich haben sofort einen 13-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa vorgelegt, den die gesamte Regierung jetzt im Wesentlichen übernommen hat.

Frage: Müssen Frau Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich bei der Aufklärung der Vorgänge angetrieben werden?

Rösler: Der Innenminister ist in die USA geflogen und hat mit den Amerikanern gesprochen. Das ist ein erster richtiger Schritt. Aber eben nur ein erster. Wir stehen erst am Anfang, wenn es darum geht, für Aufklärung zu sorgen. Jetzt darf die Regierung nicht lockerlassen. Darauf werden wir Liberale weiterhin drängen.

Leserkommentare
  1. "Frage: Ist das deutsch-amerikanische Verhältnis ruiniert?

    Rösler: Nein. Aber ich nehme aus der Opposition heraus schon Stimmen wahr, die antiamerikanische Ressentiments schüren könnten. Die Amerikaner sind aber außerhalb Europas nach wie vor unser wichtigster Partner.

    Klar, der Verweis auf uramerikanische Werte wie Redefreiheit ist antiamerikanisches Ressentiment.

    Wer die NSA-Bespitzelung kritisiert kämpft FÜR die Werte, für die die USA nach ihrem Selbstverständnis stehen. Herr Rösler offenbar nicht.

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    • joG2.0
    • 21. Juli 2013 15:45 Uhr

    ....hier in eklatanter Weise die Mensche treibt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das ist zwar aktuell nicht unser Hauptproblem, aber es ist eines, das uns noch sehr zu schaffen machen kann. Es ist nicht gut von jenen seiner Alliierten als lose Kanone, unberechenbar und oft schädlich angesehen zu werden, der die internationale Sicherheit herstellt in deren Nische man seinen Handel treibt und in dem man lebt.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/sam

  2. Recht zu geben: Steinbrück kann es tatsächlich nicht...

    Das Problem an unserer Scheindemokratie ist allerdings, dass es *niemand* kann.

    Im ganzen Berliner Kasperletheater namens Bundestag findet man definitiv keine/keinen mit Esprit, Intelligenz, Weitsicht und Charisma gepaart mit dem Willen, unsere Gesellschaft tatsächlich nachhaltig zu *verbessern*!

    Wo ist jemand, der sich der Finanzlobby und den Superreichen entgegenstellt, die gerade dabei sind, ganze Volkswirtschaften zu ruinieren...

    Dieser eine Mensch würde gewählt werden...Er müsste nur *echt* sein!

    Nein, Herr Rösler, Sie und ihre Partei sind sicherlich die Letzten, die *es* können, glauben Sie mir...

    28 Leserempfehlungen
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    Ich weiß, das will immer keiner hören, aber das sind die Linken.

    ... sie sprechen mir aus dem Herzen ...

    siehe Kommentar 36

    • sozio
    • 21. Juli 2013 19:21 Uhr

    Ihr Kommentar ist einfach nur peinlich: weil er im Namen diffuser Demokratie nichts anderes ist als der Schrei nach dem superfähigen Diktator und Messias. Sorry, aber ich glaube, die Leute nehmen das Wort Demokratie lieber in den Mund, als darüber nachzudenken, was es bedeutet.

    'Volksherrschaft' bedeutet es übrigens nicht.

    Indes denken Sie mal darüber nach, was es bedeuten würde, wenn wir keine mehr hätten. Aber diese Mühe machen Sie sich vermutlich nicht, da Sie keine Verantwortung für Ihre Worte und deren Tragweite machen.

    der sich allerdings der Finanzlobby entgegen stellte, aber keine Unterstützung fand von seinem Kanzler. Wie man der ARD-Reportage über die "Banken außer Kontrolle" erfährt, haben an den Börsen weltweit die Sektkorken geknallt, als er zurück trat.
    Das zeigt ja, für wie gefährlich der Mann für diese Herrschaften war.
    Aber ein Schröder und und auch Steinbrück und eine Kanzlerin, die sich von Herrn Ackermann beraten lässt, haben kein Interesse, diesem Pack die Zügel anzulegen und ein Rösler und Westerle erst recht nicht, für die verkörpert ja der Markt das intelligente Prinzip, das immer recht hat.

  3. Antiamerikanismus?

    Wenn ich nicht komplettüberwacht werden will, dann bin ich antiamerikanisch?

    Herr Rösler, vielleicht erinnern Sie sich mal daran, dass Sie Parteivorsitzender einer Partei sind, die - zumindest offiziell - eine Tradition als Bürgerrechtspartei hat. Mövenpick war nicht immer das Alleinstellungsmerkmal der FDP.

    Alle Liberalen, die keine reinen Wirtschaftsliberalen sind, müssten sich doch bei einem solchen Interview mit Grausen abwenden.

    Freiheit? Die interessiert Herrn Rösler nicht, wenn es um die Freiheit der Normalbürger geht.

    Was ist nur aus unseren Parteien geworden? Die SPD verrät ihre Wähler mit der Agenda 2010. Die Grünen verraten ihre pazifistischen Überzeugungen keine drei Monate, nachdem sie in der Rot-Grünen Bundesregierung sitzen. Die Union verrät den Konservativismus (Stichwort Homo-Ehe und Familienbild) und die FDP verrät die Bürgerrechte.

    Soll das heißen, wir haben überhaupt keine Wahl mehr? In der DDR gab es übrigens auch verschiedene Parteien - nur über die politische Richtung konnte man nicht abstimmen.....

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulation. Danke, die Redaktion/sam

    Achtung, ich vereinfache hier. Aber es trifft den Sachverhalt meiner Meinung nach, mit Ausnahmen, doch recht gut:
    Für die FDP im Jahre 2013 ist Freiheit, ganz im Sinne des neoliberalen Zeitgeistes, nur noch die Freiheit andere schamlos ausbeuten zu können und sich selbst zu bereichern. Alle anderen Freiheiten sind dagegen nachrangig.

    Solange sie diese Vereengung ausschließlich auf wirtschaftliche Freiheit nicht aufgibt, sollte sie eigentlich nur für einen neidrigen, einstelligen Prozentsatz der Bürger, nämlich die wenigen Profiteure von FDP-Politik, wählbar sein. Dennoch ist zu befürchten, dass sich wieder einige Dumme finden werden, die, zu ihrem eigenen Nachteil, die Partei weit über die 5%-Hürde hieven werden.

    doch, man muß nur lesen können und nach links über Rand der Scheibe gucken.

  4. Es ist leicht, jedem Kritiker einer Handlung ein psychisches Unvermögen vorzuwerfen. Genau genommen degradiert man damit jeden, der nicht der eigenen Anschauung ist. Besser wäre gewesen, Herr Rösler hätte die Quellen seines Wissens genannt, um nachvollziehen zu können, woher er seine Urteile schürt.

    Es ist schade zu sehen, dass selbst jemand der jüngeren Generation sich vorschnell korrumpieren lässt hin zu einer typischen Arroganz in leitender Position. So wird keine Debatte draus.

    Ein Lob an den Interviewer für die Eröffnungsfrage. Die Reaktion des Herrn Rösler spricht Bände. Wieso hat er als junger Mann keine Vision von einer Zukunft? Wieso handelt er Reaktionär? Wieso sieht er das große Ganze der Digitalen Moderne nicht? Wieso hat er keine anderen Forderungen als irgendwas zu "artikulieren"?

    Es ist unsere Chance, die Zukunft zu gestalten, aber alles, was der Herr Vizekanzler will, ist die Vergangenheit zu konservieren.

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    " Wieso hat er als junger Mann keine Vision von einer Zukunft?"

    Die Zukunft ist für ihn negativ besetzt. Herr Rösler befindet sich - wie viele andere aus dem sogenannten "Bürgerlich-Konservativen Lager" in einem verzweifelten Abwehrkampf, man ist in der permanenten Defensive. Man glaubt, von Feinden umzingelt zu sein, die einem alles wegnehmen wollen.

    Wenn man sich nun aber in so einer Situation zu befinden glaubt, gibt es keine Visionen mehr. Langfristige Überlegungen werden nicht mehr angestellt, denn man weiß ja nicht, ob man in einem, fünf oder zehn Jahren nicht schon von "Neidern", "Gutmenschen", "Wutbürgern" oder gar "Kommunisten" davongejagt worden ist. Politisch zu agieren ist man nicht mehr in der Lage - man kann nur noch reagieren. - Das heißt: man kann nur noch wie der flüchtende Hase Haken schlagen.

    Und trotzdem: was ich sehr bemerkenswert finde, ist der Umstand, dass Herr Rösler als Bundeswirtschaftsminister die Zentrale Problematik von PRISM und Co. gar nicht erkennt: in der Frage der Abwehr von Industriespionage leistet er als zuständiger Minister einen gnadenlosen Offenbahrungseid. Nein - Herr Rösler kann es nicht.

  5. 5. [...]

    Entfernt. Wir würden uns über konstruktive Beiträge freuen. Danke, die Redaktion/sam

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    Die Zeit-Redakteure mögen den hier auch anwesenden Dilettanten verzeihen, wenn sie sich vielleicht manchmal nicht ausgewogen und feinfühlig, diplomatisch genug äußern. Wir können es manchmal nicht einmal so gut, weit treffend, wie Grobkorn. Auch in der Zeit steht (Gott sei Dank) manchmal bis häufig? - etwas provokantes, etwas, das dem einen oder anderen vielleicht die Wutröte ins Gesicht drückt, weil er eben anderer Ansicht ist. Und doch helfen nur offene, freie Diskussionen (natürlich ohne ins PERSÖNLICHE gehende Beleidigungen) auf dem schwierigen Weg zu richtigen Entscheidungen. Dass die Damen und Herren, die im Politik-Geschäft tätig sind (eigentlich in unserem Auftrag) sich häufig wenig zimperlich geben und äußern ist auch nicht immer schön. Leider werden solche Kommentare nicht wirklich und von Herzen korrigiert. In diesem Sinne liebe Zeit Redaktion - "Geben Sie
    Gedankenfreiheit"

    • joG2.0
    • 21. Juli 2013 15:45 Uhr

    ....hier in eklatanter Weise die Mensche treibt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das ist zwar aktuell nicht unser Hauptproblem, aber es ist eines, das uns noch sehr zu schaffen machen kann. Es ist nicht gut von jenen seiner Alliierten als lose Kanone, unberechenbar und oft schädlich angesehen zu werden, der die internationale Sicherheit herstellt in deren Nische man seinen Handel treibt und in dem man lebt.

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    ... hätten wir, um nicht als loose cannon zu gelten, auch bei Bushs Irakkrieg mitmachen sollen?

    Sie wissen schon, der wegen den Massenvernichtungswaffen? Oder ist diese rhetorische Frage auch schon Antiamerikanismus?

    Eine "lustige Anekdote" zu Powells Lügenvortrag im UN-Sicherheitsrat:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Was wäre denn das Gegenteil von Antiamerikanismus?
    Amerikanismus!?

    Aber was bedeutet das? Bezogen auf die Werte, für die Amerika steht, würde Amerikanismus bedeuten, dass man die weltweite Bespitzelung, die Folter, die Todesstrafe, die Kriege und die Menschenrechtsverletzungen verdammt. Wie kann es jemanden zum Antiamerikaner machen, wenn er gegen die Dinge und Menschen ist, die "das amerikanische" verraten?

    Richtig ist jedoch, dass gegenüber der Rechtslage und dem Selbstverständnis amerikanischer Politiker, Waffennarren, Militärs und Anwälte zur Zeit eine große Skepsis wächst. Nicht aber gegen Vernunftbegabte Amerikaner, die für ihre uramerikanischen Werte einstehen.

    Wer diese Unterscheidungen in der Debatte um die Zukunft unserer Gesellschaft nicht sehen kann, ist in erster Linie: ANTI!

    im gegensatz zu ihnen und herrn roesler empfinde ich kritik nicht automatisch als anti-etwas. vielleicht sollten sie einmal ueberlegen was die usa nach 1945 so alles mit der welt angestellt haben. der beste freund ist der, der auf unzulaenglichkeiten hinweist, der schlechte der immer hosianna ruft. und das ist das was die gegenwaertige regierung in verbindung mit den usa tut.

    • Pereos
    • 21. Juli 2013 15:45 Uhr

    Ich werde die Piraten zur Bundestagswahl wählen, wenn ich sehe, dass bei der FDP massive Kritik an den Maßnahmen der US Regierung als "Antiamerikanismus gewertet wird.

    Entschuldigen sie bitte Herr Rösler, aber wir hatten das bereits in Deutschland, dass wir Überwacht und bespitzelt wurden und da kann man nicht laut genug dagegen sein!

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    Vor einigen Wochen haben 24 Piratenparteien, darunter die deutsche und auch die von Florida (in den USA sind kleinere Parteien staatsweise aufgestellt), sich auf einen 6-Punkte-Forderungskatalog gegen PRISM u.ä. verständigt:
    http://antiprism.eu/de

    1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
    2. Alle Fakten offenlegen
    3. Europäischen Datenschutz stärken
    4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
    5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
    6. Ein europäisches PRISM verhindern

  6. Ich weiß zwar nicht was eine Zukunft mit Steinbrück bringen würde, aber bei Rösler und Merkel weiß ich zumindest, dass es die gleiche Sch**** wie in den letzten 4 Jahren geben wird.

    Antiamerikanismus?
    Wir werden abgehört, mitgeschnitten, Wirtschaftsspionage betrieben, eingeteilt in Terroristen und (Noch-)Nicht-Terroristen, Unschuldige in anderen Teilen der Welt anhand von Mustern als Terroristen identifiziert und einfach ermordet (ohne Gerichtsverfahren). In Guantanamo sitzen seit einem Jahrzehnt Menschen und ihnen wird jegliche Rechtsstaatlichkeit vorenthalten.
    Eine Anti-Haltung ist eine mit Vorurteilen oder Falschinformationen belastetes Bild (Antisemitismus:"Juden wollen die Weltherrschaft"). Alles was hier in den letzten Tagen, Wochen und Jahren (Abu Ghraib, Hubschrauber-Kill-Commandos, Irak-Krieg unter gelogenen Vorwürfen usw) sind leider bittere bewiesene Realität.

    Wir haben hier einen extremen Pro-Amerikanismus!
    Ansonsten hätten wir Obama und möglichst alle Anwesenden aus seiner (und George W Bush's) Administration z.B. letztens in Berlin verhaften müssen und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit uvm. vor Gericht stellen, wie wir es mit den afrikanischen Diktatoren=Verbrechern auch tun/versuchen.

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