Interview mit Philipp Rösler : "Herr Steinbrück kann es eben nicht"

Der FDP-Chef sagt einer Ampelkoalition ab und nennt den SPD-Kanzlerkandidaten "sehr verzweifelt". Im Interview wirft Rösler der Opposition Antiamerikanismus vor.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) © Sean Gallup/Getty Images

Frage: Herr Rösler, erinnern Sie sich noch an den Amtseid, den Sie und auch Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn Ihrer Amtszeit 2009 geleistet haben?

Philipp Rösler: Natürlich. Ich habe unter anderem geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Frage: Welche Bedeutung hat dieser Eid für Sie?

Rösler: Ich habe zum ersten Mal bei der Bundeswehr als Zeitsoldat einen Eid geschworen und dann noch einmal bei der Ernennung zum Minister. Das war immer etwas ganz Besonderes und hat daher große Bedeutung für mich.

Frage: Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe ihren Amtseid verletzt, weil sie nicht verhindert hat, dass der amerikanische Geheimdienst NSA millionenfach die Kommunikationsdaten der Deutschen ausgespäht hat. Haben Sie als Mitglied der Bundesregierung auch Ihren Eid gebrochen?

Rösler: Der Vorwurf von Herrn Steinbrück ist maßlos überzogen. Richtig ist, dass in Sachen Abhören und Datenschutz offenbar Dinge passiert sind, die nicht hingenommen werden können und die nach Aufklärung verlangen. Darum kümmern sich die Bundeskanzlerin und die verantwortlichen Minister. Alles andere ist Wahlkampfrhetorik eines sehr verzweifelten Spitzenkandidaten der SPD. Die Kanzlerin und die gesamte Regierung sind sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst.

Die Äußerungen von Herrn Steinbrück sind hingegen unseriös, ja verantwortungslos. Dieses Thema hat große Bedeutung für Deutschland und die Menschen und eignet sich nicht für Wahlkampfpolemik. Das sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich wissen. Seine Äußerungen zeigen: Herr Steinbrück kann es eben nicht.

Frage: Hat der amerikanische Geheimdienst die Grundrechte der Deutschen auf informationelle Selbstbestimmung missachtet?

Rösler: Das muss aufgeklärt werden. Wir wissen noch immer nicht ausreichend, was geschehen ist. Deshalb hat Aufklärung weiterhin erste Priorität. Erst danach werden wir bewerten können, was passiert ist.

Frage: Wie haben Sie davon erfahren?

Rösler: Vor allem durch die Medienberichterstattung über Edward Snowden.

Frage: Sie sind Vorsitzender einer liberalen Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte besonders auf die Fahne geschrieben hat. Sind Sie nicht entsetzt?

Rösler: Natürlich bin ich alarmiert. Als Liberaler habe ich ein besonderes Interesse daran, zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang. Aus unserer liberalen Tradition heraus sind wir Motor in der Regierung bei der Aufklärung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und ich haben sofort einen 13-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa vorgelegt, den die gesamte Regierung jetzt im Wesentlichen übernommen hat.

Frage: Müssen Frau Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich bei der Aufklärung der Vorgänge angetrieben werden?

Rösler: Der Innenminister ist in die USA geflogen und hat mit den Amerikanern gesprochen. Das ist ein erster richtiger Schritt. Aber eben nur ein erster. Wir stehen erst am Anfang, wenn es darum geht, für Aufklärung zu sorgen. Jetzt darf die Regierung nicht lockerlassen. Darauf werden wir Liberale weiterhin drängen.

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Kommentare

125 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

@johanneslama

Ihr Kommentar ist einfach nur peinlich: weil er im Namen diffuser Demokratie nichts anderes ist als der Schrei nach dem superfähigen Diktator und Messias. Sorry, aber ich glaube, die Leute nehmen das Wort Demokratie lieber in den Mund, als darüber nachzudenken, was es bedeutet.

'Volksherrschaft' bedeutet es übrigens nicht.

Indes denken Sie mal darüber nach, was es bedeuten würde, wenn wir keine mehr hätten. Aber diese Mühe machen Sie sich vermutlich nicht, da Sie keine Verantwortung für Ihre Worte und deren Tragweite machen.

hatte auch schon überlegt zu schreiben:

"und vor allem korrigiert wie ich korrigieren geschrieben habe (Flüchtigkeitsfehler) ;).
Danke das Sie es auch ohne Aufforderung tun.

Frau Luxemburg war aber auch darauf aus ihre Ziele per Revolution zu erreichen und nicht auf parlamentarischem Wege.

Ich sage auch nicht, dass es nicht vetl. ein funkionierendes Konzept geben würde. Allerdings bieten die Realitäten unserer Zeit einfach noch zu viel Widerstand und das auf vielen Ebenen.

Militärisch sähe ich auch keine Probleme auf Deutschland zukommen, wo Sie schon die Nato erwägen aber rein wirtschaftlich dafür um so mehr.

Allein die dynamische Funktionsweise unserer Börsenmärkte würde schon bei einem Wahlerfolg Probleme bereiten.

Auch wenn meine Grundausrichtung anders ist und ich die momentane sehr unterschiedlich beurteile, bin ich ähnlicher Meinung wie ein beantworter des 1. oder 2. Kommentars.

Änderungen müssen bzw. werden auf "evolutionärem" Wege erfolgen aber führen meiner Überzeugung nach zu etwas, was man dann, aus heutiger Sicht, Sozialismus nennen könnte.

Der "Urvater" dieser Idee hat es ja auch ganz ähnlich gesehen, konnte aber kaum die bevorstehenden gesellschaftlichen Umbrüche vorhersehen.

Grundsätzlich fände ich eine stärker, fingerklopfende Linke im BT ja auch gut. Aber mein vorrangiges Ziel ist es im Moment die Ära-Merkel zu beenden, obwohl ich ironischerweise nicht naiv genug bin, mir von der SPD große Änderungen zu erhoffen.